Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

Einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung; Fremdvergabe

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen. Verletzt der Arbeitgeber im Vorfeld seine In ...

Einstweilige Verfügung des Betriebsrats auf Unterlassung bei geplanter Betriebsänderung - Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich im Wege einer einstweiligen Verfügung

Einstweilige Verfügung - Betriebsänderung - kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Kündigungen zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs