Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.12.2008 - 11 CS 08.2931
Fundstelle
openJur 2012, 96879
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, geb. am 14. November 1984, wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B und der darin enthaltenen Klassen.

Am 4. Juni 2004 wurde der Antragsteller von der Polizei bei einem Open Air in E. beim Rauchen eines Joints erwischt, den er nach eigenen Angaben kurz zuvor gekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft sah von einer Verfolgung wegen einer Straftat gemäß § 45 Abs. 2 JGG ab und ermahnte den Antragsteller.

Bei einer Verkehrskontrolle am 16. Januar 2008 gegen 16.40 Uhr stellte die Polizei beim Antragsteller Auffälligkeiten fest und ordnete nach einem positiven Drogenvortest die Blutentnahme an. Die toxikologische Untersuchung der entnommenen Blutprobe ergab einen Nachweis von 4,9 ng/ml THC und 71 ng/ml THC-COOH. Nach den Angaben des Antragstellers gegenüber der Polizei hatte er etwa drei Tage zuvor Marihuana konsumiert. Bei einer freiwilligen Wohnungsnachschau stellte die Polizei 5,5 g Marihuana, Cannabissamen, eine Bong sowie diverse andere Rauchgeräte sicher.

Am 24. Januar 2008 um 00.05 Uhr zeigte der Antragsteller bei einer Verkehrskontrolle erneut Auffälligkeiten. Die veranlasste Blutentnahme ergab einen Nachweis von 1,5 ng/ml THC und 10 ng/ml THC-COOH.

Die Vorfälle wurden jeweils als Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 a StVG mit bestandskräftig gewordenen Bußgeldbescheiden geahndet.

Die Fahrerlaubnisbehörde informierte den Antragsteller nach Zuleitung des polizeilichen Ermittlungsberichts über den Vorfall am 16. Januar 2008 zunächst mit einem Schreiben vom 6. März 2008 über mögliche Folgen eines Drogenkonsums. Nach Übermittlung weiterer Unterlagen durch die Polizei, insbesondere Kenntnis über die Verkehrskontrolle am 24. Januar 2008, hörte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller zum Entzug der Fahrerlaubnis an.

Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 3. Juni 2008 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, ordnete die Abgabe des Führerscheins innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung des Bescheids an und drohte für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 300 € an. In den Bescheidsgründen wird ausgeführt, dass sich der Antragsteller nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV als nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe.

Hiergegen erhoben die Bevollmächtigten des Antragstellers Widerspruch und beantragten beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. Oktober 2008 ab. Auf die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen. Ein Widerspruchsbescheid ist nach Aktenlage bisher nicht ergangen.

Mit der Beschwerde wird beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 3. Juni 2008 wieder herzustellen.

Es wird ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht unzutreffend davon ausgehe, dass der Antragsteller gelegentlicher Konsument von Cannabis gewesen sei. Es gebe keinen Nachweis dafür, dass der Antragsteller tatsächlich nach dem 16. Januar 2008 (erneut) Cannabis konsumiert habe. Es sei nicht auszuschließen, dass der am 24. Januar 2008 beim Antragsteller festgestellte THC-Wert noch aus einem Konsum vom 16. Januar 2008 stamme. Weiter sei im Schreiben des Beklagten vom 6. März 2008 eine Zusicherung nach Art. 38 BayVwVfG dergestalt enthalten, dass erst nach rechtkräftigem Abschluss eines Bußgeldverfahrens die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich des Führerscheins weitere Schritte einleiten und dann ggf. eine Begutachtung anordnen würde. Mit einer Begutachtung wäre der Antragsteller einverstanden gewesen. Aus dem Wortlaut des Schreibens vom 6. März 2008 sei ersichtlich, dass der Fahrerlaubnisbehörde damals die Fahrzeugkontrollen vom 16. und 24. Januar 2008 bekannt gewesen seien.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die beigezogene Fahrerlaubnisakte verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Entziehungsbescheid vom 3. Juni 2008 nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich Bestand haben wird.

Die Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV sind nach Aktenlage gegeben, da der Antragsteller gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeuges nicht trennen konnte. Gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 ZfS 2006, 294 f.; vom 27.3.2006 11 CS 05.1559).

Aus den Akten ergibt sich, dass der Antragsteller im Januar 2008 mindestens dreimal Cannabis zu sich genommen hat. Der Antragsteller hat bei der Verkehrskontrolle am 16. Januar 2008 gegenüber der Polizei angegeben, dass er etwa drei Tage zuvor Marihuana konsumiert habe. Diese Aussage des Antragstellers ist im behördlichen Entziehungsverfahren verwertbar, auch wenn sie vor Belehrung des Antragstellers über sein Schweigerecht im Strafverfahren erfolgte (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 16.5.2007 NJW 2007, 2571 f.; vgl. auch BayVGH vom 22.10.2007 11 CS 07.909). Einen Konsum von Cannabis am 16. Januar 2008 hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren eingeräumt bzw. ergibt sich dieser aus der an diesem Tag festgestellten THC-Konzentration von 4,9 ng/ml im Blut (Blutentnahme um 17.00 Uhr). Weiter ergibt sich aus der festgestellten THC-Konzentration von 1,5 ng/ml im Blut des Antragstellers am 24. Januar 2008 um 00.40 Uhr, dass der Antragsteller am 23. Januar 2008 erneut Cannabis konsumiert hat. Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde geltend macht, dass es nicht auszuschließen sei, dass es sich bei der am 24. Januar festgestellten THC-Konzentration im Blut um eine Abbaukonzentration aus dem Vorfall vom 16. Januar 2008 handle, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar kann aus einem THC-Wert, der in einer Blutprobe festgestellt wurde, im Wege der Rückrechnung nicht mit jener Genauigkeit ermittelt werden, wie hoch der THC-Spiegel zu einem bestimmten, vor der Blutprobenentnahme liegenden Zeitpunkt war, wie das z.B. beim Rauschmittel "Alkohol" möglich ist. Die Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC ermöglichen aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Beurteilung, ob ein für einen bestimmten Zeitraum eingeräumter Konsum von Cannabis für die Konzentration ursächlich gewesen sein kann, die in einer später gewonnenen Blutprobe vorhanden war (vgl. BayVGH Beschlüsse vom 9.10.2006 11 CS 05.2819, vom 23.1.2007 11 CS 06.2228, vom 31.7.2007 11 CS 07.928, vom 10.9.2007 11 CS 07.46, vom 20.9.2007 11 CS 07.1589, vom 4.4.2008 11 ZB 07.1098, vom 8.9.2008 11 CS 08.2062, vom 4.11.2008 11 CS 08.2576).

Aktuelle Erkenntnisse über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis wurden im Rahmen der sog. "Maastricht-Studie" gewonnen, über deren Ergebnisse Möller/ Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers (Blutalkohol Bd. 43 [2006], S. 361) berichten. Dabei rauchten die Versuchsteilnehmer Cannabis-Zigaretten, die den Wirkstoff THC körpergewichtsbezogen in Einzeldosierungen von 0,250 und 500 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht (entspricht ca. 17 bzw. 36 mg THC je Joint) enthielten. Bei der niedrigen THC-Aufnahme befanden sich in den unmittelbar nach Konsumende entnommenen Blutproben Ausgangskonzentrationen von 58 ng/ml (Mittelwert). Diese Konzentrationen sanken im Verlauf von sechs Stunden mit einer Ausnahme (1,4 ng/ml) alle auf unter 1 ng/ml. Bei der hohen Dosierung ergaben sich anfangs im Mittel THC-Konzentrationen von 95 ng/ml, die ebenfalls nach sechs Stunden im Mittel unter 1 ng/ml lagen, lediglich bei fünf Versuchsteilnehmern waren noch THC-Konzentrationen im Serum feststellbar, die zwischen 1 und 2 ng/ml lagen, wobei ein Proband schon vor Versuchsbeginn Spuren von THC im Blut aufwies (Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 365). ). Aus dieser aktuellen Studie ergibt sich, wie auch das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dass THC im Blut relativ schnell abgebaut wird und bereits nach 6 Stunden abhängig von der gerauchten Menge nur noch THC-Werte zwischen 1 und 2 ng/ml und darunter erreicht werden. Testpersonen der Maastricht-Studie waren nicht starke Cannabisraucher, sondern gelegentliche Cannabiskonsumenten (mindestens fünfmal innerhalb der letzten 12 Monate). Damit können die gewonnenen Erkenntnisse insbesondere bei der Frage berücksichtigt werden, ob ein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt.

Auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse älterer Untersuchungen bzw. Auswertungen über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis im menschlichen Körper ist die Behauptung, die im Blut des Antragstellers gemessene THC-Konzentration stamme aus einem Konsum vor 8 Tagen, offensichtlich unrichtig. Nach der Studie von Huestis/Henningfield/Cone (Blood cannabinoids II. Models for the prediction of time of marijuana exposure from plasma concentrations of delta-9-tetrahydocannabinol [THC] and 11-nor-9-carboxy-9-tetrahydro-cannabinol [THC-COOH], Journal of Analytical Toxicology, 16 [1992], S. 283 - 290, referiert bei Sticht/Käferstein, Grundbegriffe, Toxikokinetik und Toxikodynamik, in: Cannabis im Straßenverkehr, hrsg. von Berghaus und Krüger, 1998, S. 1/9) liegt die THC-Konzentration bereits zwölf Stunden nach dem Konsumende unter 0,9 ng/ml; nach den von Sticht und Käferstein selbst durchgeführten Berechnungen ist bei einer 70 kg schweren Person, die 15 mg THC geraucht hat, nach zwölf Stunden eine THC-Konzentration im Blutplasma zu erwarten, die sich zwischen 0,02 und 0,70 ng/ml bewegt (Sticht/Käferstein, ebenda).

Die zitierten Aussagen aus dem Gutachten von Prof. Dr. Aderjan vom 29. August 2005 stützen die Behauptung des Antragstellers ebenfalls nicht. In dem Gutachten, das sich insbesondere mit der Frage befasst hat, ob die festgestellte THC-COOH-Konzentration einen Hinweis dafür erbringen kann, dass der Betroffene mehr als einmal Cannabis konsumiert hat, befinden sich auch Aussagen über Aufnahme und Verhalten von THC im menschlichen Körper. In dem Gutachten von Prof. Aderjan wird festgestellt, dass die Nachweisbarkeitsdauer von THC im Blut mit gängigen Analyseverfahren nach einmaliger Aufnahme relativ begrenzt ist. Nach Rauchinhalation einer Wirkdosis falle beim zuvor cannabisfreien Menschen die initial hohe THC-Konzentration rasch ab. Innerhalb von 4 bis 8 Stunden könnten geringe Werte im Bereich der analytischen Nachweisgrenze von ca. 0,5 ng/ml erreicht sein. Bei wiederholtem massivem Konsum werde die Nachweisdauer von THC im Blut jedoch erhöht. Die Kumulation in Speichergeweben und die zunehmende Sättigung der Bindungsstellen bewirke mit der Zeit eine Rückdiffusion in analytisch fassbarer Konzentration, die über längere Zeit z.B. mehr als 24 bis 48 Stunden nachweisbar sein könne. Diese Rückdiffusion, die sehr langsam erfolgt, verursacht die sog. terminalen Halbwertszeiten von THC im Blut, die der Antragsteller zitiert hat. Dabei war die Ermittlung der terminalen Plasmahalbwertszeit von THC im Modellversuch nur mit Verfahren möglich, deren Nachweisgrenze gegenüber gängigen GC/MS-Methoden etwa 100-fach geringer ist. Weiter ist in dem Gutachten festgehalten, dass bei messbarer Nachweisbarkeit der terminalen Halbwertszeit dem langsamen Rückstrom eine erhebliche in Geweben gespeicherte Menge an THC zugrunde liege, wie sie vorwiegend nur bei regelmäßigem oder hochdosiertem wiederholtem Wochenendkonsum zu beobachten sei (vgl. S.14). Bei geringer Dosis bzw. geringem Körperbestand für THC verliefen diese späten Konzentrationsverläufe im Blut unterhalb der gängigen Nachweisbarkeitsgrenzen (vgl. S.13, s. auch BayVGH vom 23.1.2007 11 CS 06.2228).

Somit ist entgegen der Einlassung des Antragstellers aufgrund seiner Aussagen und der wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Abbauverhalten von THC nachgewiesen, dass der Antragsteller im Januar 2008 mehr als einmal Cannabis konsumiert hat. Im Übrigen ergeben sich aus den toxikologischen Gutachten Anhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsteller gegenüber der Polizei oder bei der ärztlichen Untersuchung dahingehend eingelassen hat, des öfteren Marihuana zu konsumieren. Dafür dürften auch die beim Antragsteller aufgefundenen Cannabisprodukte und Rauchgeräte sprechen.

Der Entziehung der Fahrerlaubnis steht auch nicht entgegen, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller zugesichert hätte, einen entsprechenden Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Soweit sich die Bevollmächtigten des Antragstellers auf das Schreiben der Behörde vom 6. März 2008 beziehen, handelt es sich nach Inhalt und Form des Schreibens um ein Informationsschreiben. Eine Zusicherung im Sinne von Art. 38 BayVwVfG, d.h. eine Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, wird in diesem Schreiben nicht gegeben. So heißt es im zweiten Absatz dieses Schreibens mit dem Betreff "Projekt frühzeitige Aufklärung drogenauffälliger Verkehrsteilnehmer" wörtlich: "Im Rahmen eines Projekts der TÜV MPI GmbH Landshut, Begutachtungsstelle für Fahreignung und des Landratsamts Landshut wollen wir drogenauffällige Verkehrsteilnehmer in einem sehr frühen Verfahrensstadium ansprechen, um Angebote aufzuzeigen, mit denen Drogenprobleme konsequent angegangen und die Nachteile eines in dieser Situation drohenden Führerscheinverlustes begrenzt werden können. Die folgenden Informationen sollen Ihnen daher eine Überblick über die möglichen Folgen eines für Sie ungünstigen Abschlusses des laufenden Ermittlungsverfahrens vermitteln und ihnen frühzeitig mögliche Schritte aufzeigen, um auf einen möglichen Verlust ihrer Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeiten zu reagieren." Der Hinweischarakter des Schreibens wird im letzten Absatz nochmals bekräftigt. Soweit der Antragsteller eine verpflichtende Aussage der Behörde auch aus der Tatsache herleiten will, dass dieser das Ergebnis beider Verkehrskontrollen zum Zeitpunkt des Schreibens bekannt gewesen sei, ergibt sich aus dem 1. Absatz des Schreibens und den Akten hier das Gegenteil. Wie die Bevollmächtigten des Antragstellers selbst zitieren, beginnt das Schreiben vom 6. März 2008 damit, dass das Landratsamt in den vergangenen Tagen eine Mitteilung der Polizei über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Vorfalles am 16. Januar 2008 erhalten habe. Von der zweiten Verkehrskontrolle und deren Ergebnis hat die Fahrerlaubnisbehörde erst mit Nachricht der Polizei, eingegangen am 31. März 2008, erfahren.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit dem Empfehlungen in den Abschnitten II. 1.5 Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 f.).