VG Augsburg, Urteil vom 25.11.2008 - Au 3 K 07.758
Fundstelle
openJur 2012, 96160
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich dagegen, die Erste Juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden zu haben.

1. Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 1999/2000 an der Universität ... Rechtswissenschaften. Im März 2004 nahm er nach einem Studium von neun Semestern erfolglos am Freiversuch der Ersten Juristischen Staatsprüfung teil und unterzog sich im September 2005 als Erstableger erneut erfolglos dieser Prüfung. Nach weiterem Studium absolvierte der Kläger im Prüfungstermin 2007/I ein drittes Mal den schriftlichen Teil der Ersten Juristischen Staatsprüfung. Diese Prüfung wurde erstmals nach den Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (JAPO n.F.) (GVBl 2003, 758) durchgeführt, welche die Erste Juristische Prüfung nunmehr in eine Universitätsprüfung und eine Staatsprüfung gliedert. Während bei der Staatsprüfung weiterhin zentral schwerpunktmäßig Kenntnisse aus dem Bürgerlichen, Straf- und Öffentlichen Recht unter Beweis zu stellen sind, werden Leistungsnachweise in einem vom Prüfling gewählten Schwerpunktbereich (bislang "Wahlfach") im Rahmen der Universitätsprüfung erbracht. Teilnehmer, die zur Wiederholung der Prüfung antreten, verfügen nach der Überleitungsvorschrift des § 72 JAPO n.F. über ein Wahlrecht, ob sie ihre Wahlfachprüfung - wie bisher - vor dem Landesjustizprüfungsamt oder in Form der Universitätsprüfung ablegen. Der Kläger wählte mit Antrag auf Zulassung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung vom 3. Dezember 2006 die Wahlfachprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt.

Mit Bescheid vom 26. Juni 2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er den schriftlichen Teil der Ersten Juristischen Prüfung wiederum nicht bestanden habe und eine weitere Wiederholung der Prüfung auch nach einem erneuten Studium nicht möglich sei. Der Kläger habe eine Gesamtnote von 3,78 - "mangelhaft" erzielt.

Die schriftlichen Prüfungsarbeiten seien wie folgt bewertet worden:

Aufgabe1234567Punktzahl4,03,03,02,51,04,0(WF 8) 9,02. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 9. Juli 2007 erhob der Kläger Klage und lässt beantragen,

den Bescheid vom 26. Juni 2007 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, das Verfahren über die Erste Juristische Staatsprüfung 2007/I des Klägers durch Neubewertung der Prüfungsarbeiten 2 und 3 fortzusetzen.

Ebenfalls unter dem 9. Juli 2007 beantragte der Kläger beim Landesjustizprüfungsamt die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 14 JAPO n.F. Das Prüfungsamt holte Stellungnahmen der beteiligten Prüfer ein und teilte dem Kläger mit Schreiben vom 12. Oktober 2007 mit, dass es bei dem Prüfungsbescheid vom 26. Juni 2007 verbleiben müsse.

Die Klage wurde mit Schriftsätzen vom 6. November 2007, 19. Februar und 7. Mai 2008, auf welche Bezug genommen wird, im Einzelnen begründet. Es wurden Rügen gegen die Aufgaben 2 und 3 erhoben.

3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz - Landesjustizprüfungsamt - beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat zur Sache am 25. November 2008 mündlich verhandelt.

4. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Klagebegründung, die Klageerwiderung und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Fortsetzung des Prüfungsverfahrens durch Neubewertung der Aufgaben 2 und 3; die Bewertung dieser Aufgaben ist nicht zu beanstanden. Der Bescheid des Landesjustizprüfungsamts vom 26. Juni 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO).

I.

Nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 JAPO n.F. wird zur mündlichen Prüfung nur zugelassen, wer im schriftlichen Teil der Prüfung einen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3,80 Punkten erreicht und nicht in mehr als drei Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten hat. Wer nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen ist, hat die Prüfung endgültig nicht bestanden. Der Kläger hat in vier Klausuren weniger als vier Punkte und einen Gesamtdurchschnitt von nur 3, 78 Punkten erreicht. Für ihn hängt das Bestehen der Prüfung demnach davon ab, ob nach erfolgreicher Anfechtung des Prüfungsbescheides vom 26. Juni 2007 mindestens eine der von ihm angefochtenen Arbeiten bei einer vorzunehmenden Neubewertung mit 4,00 Punkten oder besser bewertet werden und sich demzufolge eine Gesamtnote der schriftlichen Prüfung von mindestens 3,80 Punkten ergeben würde. Da der Kläger sich bereits einmal erfolglos der Ersten Juristischen Staatsprüfung unterzogen hat, hätte er die Erste Juristische Prüfung endgültig nicht bestanden. Ein Prüfungsteilnehmer, der die Prüfung nicht bestanden hat, kann diese nur einmal wiederholen. Eine weitere Wiederholung ist auch nach einem erneuten Studium nicht möglich (§ 36 Abs. 1 JAPO n.F.). Die nur einmalige Wiederholungsmöglichkeit ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. nur BVerwG vom 7.3.1991, 7 B 178/90 - zit. nach juris).

Wenn auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens der das Prüfungsverfahren abschließende gesamte Bescheid vom 26. Juni 2007 ist, beschränkt sich die Überprüfung des Gerichts auf diejenigen Arbeiten, deren Bewertung der Kläger explizit angreift. Der Geprüfte selbst bestimmt dabei, gegen welche Teile der Prüfung er mit substantiierten Einwendungen vorgehen und welche er gegen sich gelten lassen will. Ergibt sich hiernach die Fehlerhaftigkeit einer angefochtenen Bewertung und hat diese Einfluss auf das Gesamtergebnis, kommt es zur Aufhebung des Prüfungsbescheides und zur Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren durch Neubewertung der angefochtenen Aufgabe fortzusetzen (vgl. BVerwG vom 16.3.1994, DVBl 1994, 1356 ff.).

Die gerichtliche Überprüfung der Bewertung von Prüfungsarbeiten ist dabei aber nur beschränkt möglich.

1. Prüfungsentscheidungen beruhen auf sog. prüfungsspezifischen Wertungen, die einen Beurteilungsspielraum gewähren. Prüfungsnoten können nicht isoliert gesehen werden, sondern sind in einem Bezugssystem zu finden, das durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer maßgeblich beeinflusst wird. Der Bewertungsvorgang ist von zahlreichen Unwägbarkeiten bestimmt, die sich in einem Verwaltungsprozess nur schwer und teilweise gar nicht erfassen lassen. Auf Grund der Einmaligkeit der Prüfungssituation und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit, der das Prüfungsrecht durchgehend beherrscht, müssen für vergleichbare Prüflinge insgesamt soweit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten. Dennoch beeinflussen subjektive Eindrücke und die Zufälligkeit fachlicher Prägungen der Prüfer die Notengebung. Prüfer gehen bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen aus, die sie im Laufe ihrer Praxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und allgemein anwenden. Ihnen verbleibt daher ein prüfungsspezifischer Entscheidungsspielraum, der gerichtlicher Kontrolle insoweit nur eingeschränkt zugänglich ist.

2. Dennoch muss die verbleibende gerichtliche Kontrolle bei berufsbezogenen Prüfungen - wie der Ersten Juristischen Prüfung - für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein. Eine gerichtliche Korrektur ist daher immer dann geboten, wenn Verfahrensfehler begangen werden, anzuwendendes Recht verkannt wird, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wird, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt sind oder sich die Prüfungsbehörden von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen (vgl. BVerfG vom 17.4.1991, BVerfGE 84, 34). Im Hinblick auf berufsbezogene Prüfungen gilt dieser Beurteilungsspielraum auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch dann als verletzt, wenn zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Demnach darf eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch gewertet werden (BVerfG vom 17.4.1991, BVerfGE 84, 34). Die Erweiterung der gerichtlich kontrollierbaren allgemeinen Bewertungsmaßstäbe rechtfertigt sich im Hinblick auf Prüfungen, die den Berufszugang beschränken, dadurch, dass diese Prüfungen in das Grundrecht auf Berufsfreiheit eingreifen und die Ausgestaltung des Rechtswegs und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle der Durchsetzung des materiellen Rechts wirkungsvoll dienen müssen.

3. Der Freiraum, innerhalb dessen sich die Prüfer nur einer Vertretbarkeitsprüfung stellen müssen, bezieht sich entsprechend obenstehender Darstellungen nur auf die prüfungsspezifischen Wertungen, nicht jedoch auf die fachlich-wissenschaftlichen Wertungen (vgl. auch insoweit BVerfG vom 17.4.1991, BVerfGE 84, 34). Prüfungsspezifische Wertungen sind beispielsweise die Einschätzung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabe, die Beurteilung, was an Kenntnissen, Fertigkeiten usw. von den Kandidaten im Hinblick auf die Art der Ausbildung vernünftigerweise erwartet werden kann und gegebenenfalls muss, die Bewertung der Qualität der Darstellung und Überzeugungskraft der Argumentation, die Gewichtung der einzelnen Prüfungsteile allein, die Gewichtung der Fehler einer Bearbeitung sowie die auf durchschnittliche Anforderungen bezogene Einschätzung der Leistung. Ebenfalls vom Bewertungsfreiraum erfasst ist die abschließende, zusammenfassende Bewertung.

II.

Unter Beachtung dieser Grundsätze ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass gegen die beanstandeten Klausurbewertungen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestehen.

1. Die Aufgabe 2 wurde rechtsfehlerfrei benotet. Der Erstkorrektor hat seine Bewertung anhand einer bezogen auf den jeweiligen Anspruchsaufbau abstrahiert gefassten Lösungsskizze begründet und eine abschließende Gesamtbewertung abgegeben. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Zweitkorrektor eine Bewertung der Arbeit nur mit dem Vermerk "Einverstanden" vorgenommen hat. Nach § 30 Abs.1 Satz 1 JAPO n.F. werden die schriftlichen Prüfungsaufgaben der Juristischen Staatsprüfung je von zwei Prüfern selbständig mit Punktzahlen bewertet. Die Vorschrift verlangt dabei nicht, dass der Zweitprüfer seine Bewertung jeweils ohne Kenntnis bereits vorliegender Bewertungen anderer Prüfer vornehmen müsste. Auch verbietet es das Rechtsstaatsprinzip nicht, dass der Zweitkorrektor seine Bewertung darauf beschränkt, sich der Bewertung des Erstkorrektors mit einem kurzen Vermerk anzuschließen (vgl. BVerwG vom 15.12.1987, BayVBl. 1988, 215). Schließt sich der Zweitprüfer der Begründung des Erstprüfers an, bedarf es auch keiner weiteren, umfangreicheren Begründung gleichsam "mit anderen Worten". Nur wenn und soweit er vom Erstvotum abweicht, muss er deutlich machen, worin die unterschiedliche Bewertung begründet ist. Die vom Kläger hier vorgebrachten Rügen betreffen überwiegend den Beurteilungsspielraum. Er kann sich - ebenso wenig wie das Gericht - nicht an die Stelle des Prüfers setzen und eine eigene Bewertung vornehmen.

Im Einzelnen:

a) Soweit der Kläger einwendet, dass er bei seiner Klausurbearbeitung einen richtigen Aufbau bei der Anspruchsprüfung gewählt und die richtigen Anspruchsgrundlagen geprüft habe, haben die Korrektoren jeweils dargelegt, dass sie diesen Gesichtspunkt bei der Bewertung insgesamt berücksichtigt haben. Ausweislich der bereits bei der Erstkorrektur am Rand erfolgten Haken ist dies ausreichend ersichtlich und nachvollziehbar. Denn mit diesem Korrekturzeichen gibt der Korrektor gemeinhin zu verstehen, dass er die Ausführungen des Kandidaten als richtig zur Kenntnis nimmt und entsprechend honoriert. Soweit der Kläger vorträgt, dass dieser Gesichtspunkt sodann bei der Gesamtbewertung hätte stärker gewichtet werden müssen, so betrifft dies den Kernbereich des Beurteilungsspielraums des Prüfers, in den das Gericht nicht eingreifen kann (vgl. oben). Die dahingehenden Rügen des Klägers gehen ins Leere.

b) Zu Recht haben die Korrektoren beanstandet, dass es bei der Anspruchsprüfung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bei der Frage des "Erlangten Etwas" an einer ausreichenden gutachterlichen Prüfung fehle. Denn der Kläger hat in seiner Klausurlösung auf Seite 1 lediglich festgestellt, dass der "F Eigentum und Besitz an dem 5 Euro-Schein erlangt" habe. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bestehenden beschränkten Geschäftsfähigkeit des F hätte es aber einer vertieften Prüfung der zum Eigentumsübergang erforderlichen Einigung zwischen F und W bedurft, auf welche die §§ 104 ff. BGB Anwendung finden. Insofern bestand hinreichender Anlass, sich mit der lediglich rechtlichen Vorteilhaftigkeit dieser Verfügung (§ 107 BGB) auseinander zu setzen.

c) Die Korrektoren durften es zurecht als abwegig monieren, wenn der Kläger beim Geschäft des F und O zunächst von einem Tauschvertrag ausgeht, im Wege einer - hier methodisch in Bezug auf einen Vertrag unrichtigen - Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu einem möglichen Kaufvertrag gelangt und sich wegen der identischen Vorschriften einer konkreten Festlegung des Vertragstypus schließlich enthält. Vorliegend handelte es sich unproblematisch und angesichts der vereinbarten Leistungen offensichtlich um einen Kaufvertrag nach § 433 BGB. Wenn auch in der Aufgabenstellung der Begriff "Tauschhandel" fällt und der Kläger sich dadurch wohl aufgefordert sehen durfte, eine vertiefte Prüfung zur Einordnung des Vertrages vorzunehmen, übersteigt es den zulässigen Erwartungshorizont der Prüfer nicht, wenn sie angesichts der Offensichtlichkeit eine Festlegung auf einen gesetzlich eigenständig geregelten Vertragstypus erwarteten. Entgegen den Ausführungen des Klägers auf Seite 2 seiner Arbeit spricht die Klausurangabe nicht von der expliziten Vereinbarung eines Tausch"vertrages", sondern, ohne im Übrigen konkreten Bezug auf die abgegebenen Willenserklärungen zu nehmen, von einem Tausch"handel".

d) Die Korrektoren durften bemängeln, dass der Kläger bei der Anspruchsprüfung des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB keine erläuternden Ausführungen zur Saldotheorie in Bezug auf den Minderjährigenschutz macht. Auf Seite 8 seiner Arbeit schreibt er nur, dass "F Wertersatz [nach § 818 Abs. 2 BGB] nach Saldotheorie zu leisten hätte, da er zur Herausgabe [des 5-Euro-Scheines] außerstande ist". Weitere Ausführungen erfolgen nicht. Damit wird weder der Inhalt der Saldotheorie unter der zu erwartenden Bezugnahme auf die Zwei-Kodiktionen-Theorie dargelegt, noch ihre Nichtanwendung im Falle der Schuldnerschaft eines Minderjährigen ausgebreitet, noch eine Prüfung an korrekter Stelle des Anspruchsaufbaus, nämlich als Problem der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB, vorgenommen. Allein der Begriff der "Saldotheorie" ersetzt derlei Ausführungen nicht. Denn damit zeigt der Prüfling nicht, dass er die inmitten stehende Problematik mit gewichtiger, juristisch sauberer Argumentation sachgerecht zu behandeln weiß.

e) Zutreffend kritisiert wurde von den Prüfern auch die fehlerhafte Anwendung des § 682 BGB. Wenn auch der Erstkorrektor bei der Erstbewertung zunächst von dem falschen Sachverhalt ausging, der Kläger habe die Anspruchsprüfung insgesamt "ohne § 682" vorgenommen, wurde dieser Irrtum noch im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens zur Kenntnis genommen und korrigiert. Diese Verfahrensweise ist nicht zu beanstanden und zulässig (vgl. BVerwG vom 30.3.2000, NVwZ-RR 2000, 503; BayVGH vom 14.9.2000, BayVBl. 2001, 244). Nicht zu beanstanden ist auch, dass der Prüfer bei der Nachkorrektur aber das nunmehr erkannte Anführen des § 682 BGB nicht positiv bewertet, weil der Kläger die Norm falsch anwende. Eine Verbesserung der Gesamtnote ist dann abzulehnen, wenn ein neu erkannter Fehler die Nachteile aufwiegt, die der Prüfling durch einen zu korrigierenden Bewertungsfehler erlitten hat (vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4. Aufl. 2004, RdNr. 702). Der Kläger geht ausweislich seiner Ausführungen unter Seite 11 unzutreffend davon aus, dass die in § 682 BGB genannten delikts- und bereicherungsrechtlichen Ansprüche neben die aus der Geschäftsführung ohne Auftrag treten. Entgegen seinem Einwand ist seinen Ausführungen auch nicht zu entnehmen, dass er hier von der in der Literatur durchaus vertretenen Ansicht ausgehe, § 682 BGB sei angesichts seines Regelungszweckes dann nicht anzuwenden, wenn der beschränkt Geschäftsfähige das Geschäft mit der Zustimmung des Vertretungsberechtigten führt (vgl. hierzu Sprau in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl. 2008, § 682 RdNr. 1). Es fehlt insoweit wiederum an einer argumentativ stichhaltigen Auseinandersetzung mit dieser Literaturmeinung und damit, inwiefern sie sich trotz eindeutigen Abweichens vom Wortlaut der Norm rechtfertigt. Da der Klägers seine Lösung nicht mit entsprechend erforderlicher Argumentation untermauert, war es zulässig, seine Ausführungen nicht weiter positiv zu bewerten (vgl. zu diesem allgemeinen Bewertungsgrundsatz auch BVerfG vom 17.4.1991, BVerfGE 84, 34).

f) Ohne dass dies zu beanstanden wäre, haben die Korrektoren bei den Ausführungen des Klägers eine fehlende vertiefte Auseinandersetzung mit dem Vorrang der Leistungskondiktion beim Bereicherungsausgleich im Drei-Personen-Verhältnis negativ bewertet. Der Kläger schreibt auf Seite 11 seiner Arbeit, dass ein Anspruch des V aus der Nichtleistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB nicht gegeben sei, da zwischen F und O eine Leistungsbeziehung vorliege und die Nichtleistungskondiktion hierzu subsidiär sei. Weitere Ausführungen, insbesondere Begründungen zu dieser These nimmt der Kläger nicht vor, obschon ausreichender Anlass hierfür bestanden hätte. Wie die Korrektoren in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführen, wird in Rechtsprechung und Literatur das vom Kläger als apodiktisch dargestellte Vorrangprinzip der Leistungskondiktion zunehmend nach wertenden Gesichtspunkten aufgebrochen (vgl. hierzu nur BGH vom 4.2.1999, NJW 99, 1394; Staudinger, BGB, § 812 RdNr. 62 ff.; Münchner Kommentar, BGB, § 812 RdNr. 278 ff.). Bei der Anspruchsprüfung im Bereicherungsausgleich sind aufgrund der meist komplexen Zusammenhänge schematische Lösungswege nicht angezeigt. Es überschreitet insoweit nicht den zulässigen Erwartungshorizont der Prüfer, wenn sie an dieser Stelle fehlende weiterführende Erläuterungen anmahnen.

g) Beim Einwand des Klägers, der Erstkorrektor sei unzutreffend davon ausgegangen, er behandle die Eigentumslage am Buch nicht ausreichend, hat dieser in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass sich seine angegriffene Korrekturbemerkung "fehlt im Übrigen" nicht auf die Prüfung der Vindikationslage, sondern die Prüfung eines dinglichen Anspruchs aus §§ 989, 990 BGB bezogen habe. Dies ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat diesen Schadensersatzanspruch in seinem Gutachten, welches entsprechend der Aufgabenstellung auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingehen sollte, nicht thematisiert. Bei der hier gegebenen typischen Fallgestaltung der Weiterveräußerung einer fremden Sache, bestand jedoch hinreichende Veranlassung, Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis zu untersuchen.

h) Zu Recht beanstanden es die Prüfer auch, dass sich der Kläger beim umstrittenen Umfang des Anspruchs aus § 816 Abs. 1 BGB nicht in der gebotenen Tiefe mit dem Schutz des Minderjährigen auseinandersetze. Auf Seite 14 seiner Klausurlösung kommt der Kläger zum Ergebnis, dass der bereicherungsrechtliche Ausgleich bei der Verfügung eines Nichtberechtigten nur den objektiven Wert der veräußerten Sache umfasse und merkt ohne weitere Begründung an, dass auch der Minderjährigenschutz für dieses Ergebnis spreche. Damit genügt er wiederum nicht den Anforderungen des gefragten Gutachtens, das sich argumentativ mit den aufgeworfenen Rechtsfragen auseinander zu setzen hat. Aufgrund der Minderjährigkeit des O bestand hinreichende Veranlassung, sich vertieft mit dieser Problematik zu beschäftigen und darzustellen, dass der Minderjährige im Falle einer verpflichtenden Herausgabe des gesamten Verkaufserlöses einer verschärften Haftung ausgesetzt würde, vor welcher ihn der in den §§ 104 ff. BGB verkörperte Grundgedanke gerade schützen will.

i) Die Anmerkung des Erstkorrektors auf Seite 4 der Klausurbearbeitung, dass es bei der Prüfung der Wirksamkeit der Willenserklärung des O an einem Eingehen auf die konkludente Genehmigung des Vertretungsberechtigten W fehle, erfolgt zu Recht. Hier liegt nicht der Fall vor, dass Richtiges falsch bewertet oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wurde. Zwar prüft der Kläger im Weiteren auf Seite 5 diese konkludente Genehmigung, jedoch geschieht dies, wie das Landesjustizprüfungsamt ausführt, nicht hinsichtlich der abgegebenen Willenserklärung, sondern explizit unter Bezugnahme auf das "zwischen F und O geschlossene[n] Geschäft[s]". Zustimmungsbedürftig ist systematisch richtig nicht der Vertrag, sondern die hierfür erforderliche Willenserklärung des beschränkt Geschäftsfähigen (vgl. hierzu Heinrichs in Palandt, a.a.O., § 182 RdNr. 1). Wenn es auch angesichts des Wortlauts des § 182 Abs. 1 BGB, der systematisch ebenso unscharf von der Abhängigkeit der Wirksamkeit eines "Vertrages oder eines einseitigen Rechtsgeschäftes" spricht, durchaus streng erscheinen mag, so geht es angesichts des von einem Prüfling zu erwartenden Systemverständnisses nicht über den zulässigen Erwartungshorizont des Korrektors hinaus, wenn er die Voraussetzungen einer Genehmigung nach § 184 BGB im Anspruchsaufbau korrekt bei der Prüfung der jeweiligen Willenserklärung erwartet.

k) Auch die Korrekturanmerkung auf Seite 6 der Lösung des Klägers, wonach es sich um einen "völlig falschen Gedanken" handele, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Wie die Stellungnahme der Prüfer im Nachprüfungsverfahren erläutert, bildet die Annahme des Klägers hier einen groben Fehler. Der Kläger beabsichtigte ersichtlich die Anwendung des Rechtsgedankens der Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB) auf den Fall der inzwischen eingetretenen beschränkten Geschäftsfähigkeit des F und nimmt eine damit einhergehende erneute Vornahme des Geschäftes an. Der zu bearbeitenden Sachverhalt bot indes keinerlei Anhaltspunkte für einen derartigen Lösungsansatz. Denn die hinsichtlich des Buchkaufes abgegebene Annahmeerklärung des F wurde im Zeitpunkt der noch bestehenden Geschäftsunfähigkeit gemäß § 104 Nr. 1 BGB abgegeben und war nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig. Nichtigkeit bedeutet, dass die Willenserklärung die nach ihrem Inhalt bezweckte Rechtsfolge von Anfang an nicht hervor bringen kann. Zur Heilung der Nichtigkeit bedarf es einer Neuvornahme. Zwar kann eine Neuvornahme auch in Form der Bestätigung gemäß § 141 BGB erfolgen, jedoch gab der F gerade keine weitere Erklärung im Zustand der beschränkten Geschäftsfähigkeit ab. Die Prüfer haben ihren Beurteilungsspielraum demnach nicht überschritten.

l) Ohne dass dies zu beanstanden wäre, durften die Korrektoren dem Kläger vorwerfen, dass er den bereicherungsrechtlichen Anspruch des minderjährigen F gegenüber dem Eisverkäufer nicht thematisiere. Der Einwand des Klägers, dass dies deshalb nicht habe erfolgen müssen, weil der Eisverkäufer im Sachverhalt nicht namentlich in Erscheinung getreten sei und sich eine Anspruchsprüfung demnach nicht aufgedrängt habe, geht ins Leere. Ein mangelhaftes Prüfungsverfahren aufgrund einer Irreführung des Prüflings ist damit nicht verbunden. Wenn der Sachverhalt angibt, dass sich der beschränkt geschäftsfähige F "einen riesigen Eisbecher" leiste und sich die Eltern am Abend leider gegen diesen Eiskauf aussprächen, liegen damit ausreichende Anhaltspunkte vor, sich mit der Wirksamkeit des Eiskaufes und dessen gegebenenfalls erforderlichen Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht zu befassen. Ein geschriebener Rechtssatz, wonach bei der Bearbeitung juristischer Aufgabenstellungen nur namentlich benannte Personen bei der Anspruchsprüfung zu berücksichtigen wären, existiert nicht. Ebenso wenig sind dem Gericht dahingehende Verwaltungsvorschriften oder eine einschlägige langjährige Prüfungspraxis bekannt, von welchen hier unter dem Blickwinkel einer etwaigen Selbstbindung der Verwaltung und des damit verbundenen schützenswerten Vertrauens und der gebotenen Gleichbehandlung mit anderen Prüfungsterminen unzulässig abgerückt worden wäre (vgl. hierzu weiterführend auch BVerwG vom 26.6.2007, 1 WB 12/07 - zit. nach juris; vom 4.8.2006, 2 B 12/06 - zit. nach juris).

m) Zu Recht mahnen die Prüfer an, dass im Falle der vom Kläger geprüften angemaßten Eigengeschäftsführung nach § 687 Abs. 2 BGB der Fremdgeschäftsführungswille entgegen den Ausführungen des Klägers auf S. 10 der Klausurlösung nicht vermutet wird. Wie das Landesjustizprüfungsamt die Korrekturanmerkung zutreffend erläutert, zeichnet sich dieses Institut gerade dadurch aus, dass der Geschäftsführer die Fremdheit seines Geschäfts und seine fehlende Berechtigung kennt und trotz dieses Bewusstseins das Geschäft nicht als fremdes, sondern eigennützig, das heißt in der Absicht führt, es als eigenes zu behandeln. Auch diese Rüge greift demnach nicht.

n) Wenn der Kläger mehrfach im Hinblick auf die gerügte Aufgabe 2 beanstandet, dass positive Ansätze, die aufgrund der anerkennenden Korrekturhaken vorliegen müssten, bei der Gesamtbewertung keine ausreichende Berücksichtigung gefunden hätten, geht die Rüge ins Leere. Dieser Gesichtspunkt fällt vollumfänglich in den Bereich der prüfungsspezifischen Wertungen. Der Erstkorrektor führt sowohl bei seinem Erstvotum als auch bei der Stellungnahme im Nachprüfungsverfahren aus, dass die Arbeit aufgrund der zahlreichen Mängel noch keinen durchschnittlichen Anforderungen entspricht. Damit gibt er in nicht zu beanstandender und nachvollziehbarer Weise zu erkennen, dass die von ihm aufgezeigten Fehler, Oberflächlichkeiten und Mängel der Arbeit die als positiv gewerteten Ausführungen (Haken) überwiegen. Der Beurteilungsspielraum ist nicht überschritten.

Insgesamt ist demnach festzuhalten, dass die Bewertung der zweiten Klausur nicht zu beanstanden ist. Mit seinem Vortrag, er habe bei dieser Arbeit eine ausreichende Leistung gezeigt, will der Kläger die Stelle des Prüfers einnehmen und die Arbeit selbst bewerten. Das steht ihm nicht zu.

2.  2. Die dritte Klausur ist ebenfalls rechtsfehlerfrei bewertet worden. Wieder ist nicht zu beanstanden, dass der Zweitkorrektor sich bei seinem Erstvotum mit der Bemerkung "Einverstanden" der Beurteilung des Erstkorrektors angeschlossen hat (vgl. oben). Auf die im Nachprüfungsverfahren vorgebrachten Einwände sind sowohl der Erst- als auch der Zweitkorrektor im Einzelnen eingegangen.

a) Soweit der Kläger im Einzelnen einwendet, die Prüfer hätten bei ihrer Gesamtbewertung zu wenig gewürdigt, dass

- er sich bei der Klausurbearbeitung in der angemessenen Prüfungsreihenfolge der einzelnen Ansprüche halte,

- bei der Anspruchsprüfung nach § 985 BGB sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen richtig erkenne,

- seine Ausführungen zu den Voraussetzungen und den Wirkungen einer Vormerkung (§ 883 BGB) richtig seien und

- dass er den Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB richtig erkenne und prüfe,

betrifft dies den vom Gericht nicht überprüfbaren Kernbereich des Beurteilungsspielraums. Denn es geht sowohl aus der Erstkorrektur als auch aus den Stellungnahmen des Nachprüfungsverfahrens hervor, dass die Prüfer die genannten Ausführungen ausreichend zur Kenntnis genommen und bewertet haben. Dabei ist nicht zu erkennen, dass allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt wurden. Im Einzelnen geht es bei den Rügen des Klägers demnach darum, wie die (richtigen) Ausführungen zu gewichten sind. Dies ist ureigenste Aufgabe der Prüfer und kann gerichtlich nicht korrigiert werden.

b) Zu Recht werfen die Korrektoren dem Kläger vor, dass er durch die Prüfung eines zugunsten des B wirksam zustande gekommenen Vorkaufsrechtes im Rahmen der Erörterung der Eigentumslage am Grundstück gegen das Abstraktionsprinzip verstoße. Die Vereinbarung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach den §§ 1094 ff. BGB führt auf dinglicher Ebene nicht zu einem Eigentumsübergang, sondern ermöglicht dem Berechtigten lediglich, von dem Verpflichteten das belastete Grundstück zu denselben Bedingungen zu kaufen (schuldrechtliche Ebene), zu denen der Verpflichtete es an den Dritten verkauft hat. Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat auf die Eigentumsverhältnisse per se keinen Einfluss. Der vom Kläger gewählte Ansatz (vgl. Seite 1 bis 3 der Klausurlösung), dass ein Eigentumsübergang E auf K (dingliche Ebene) durch die Vereinbarung des Vorkaufsrechtes scheitern könne, und die hierauf folgende vergleichsweise umfängliche Prüfung des Zustandekommens und vor allem der Ausübung des Vorkaufsrechts ist demnach falsch und stellt einen Verstoß gegen das Abstraktionsprinzip dar. Es wird zu Recht angemahnt, dass der Prüfling wissen muss, dass das dingliche Vorkaufsrecht weder die Verfügungsbefugnis der E beeinträchtigt, noch eine Grundbuchsperre bewirkt (§1098 Abs. 2 i.V.m. § 888 BGB).

c) Es ist ferner nicht zu beanstanden, wenn die Prüfer dem Kläger vorwerfen, dass er bei der Prüfung eines Bereicherungsanspruches des K gegen E nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die rechtshindernde Einwendung des § 814 BGB nicht prüft. Der Kläger hat weder die Vorschrift zitiert, noch ist seinen Ausführungen auf Seite 8 seiner Arbeit zur Tatbestandsvoraussetzung der Leistung, "…(zur Erfüllung einer vermeintlichen Verbindlichkeit)…" , zu entnehmen, dass er den Sinngehalt der Vorschrift verstanden hat und richtig anzuwenden in der Lage ist. Denn der Kläger geht dabei weder auf den Charakter der Vorschrift als rechtshindernder Einwendung, noch auf das Tatbestandsmerkmal ein, dass der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war.

d) Es durfte bei der Korrektur bemängelt werden, dass der Kläger keine ausreichende gutachterliche Prüfung bei den Reparatur- und Umbaukosten am Haus nach §§ 994, 996 BGB vornimmt. Wie die Prüfer ausreichend erläutert haben, wurde erkannt und bei der Bewertung berücksichtigt, dass der Kläger zwar den Umbau und die Reparatur getrennt betrachtet und zwischen notwendigen und nicht notwendigen Verwendungen differenziert. Richtig ist jedoch auch, dass zu diesen Unterscheidungen keine Definitionen mit der entsprechenden Subsumtion darunter erfolgen. Die juristisch saubere Subsumtionstechnik aber ist Teil der Bewertungsgrundlage, auf welche die Prüfer ihr Votum stützen dürfen. Der Beurteilungsspielraum ist dabei nicht überschritten.

Es durfte auch bemängelt werden, dass der Kläger ohne weitere Begründung die Reparaturkosten als "gewöhnliche Erhaltungskosten" im Sinne des § 994 Abs. 1 Satz 2 BGB einordnet. Solche liegen grundsätzlich nur bei regelmäßig wiederkehrenden laufenden Ausgaben vor, während Reparaturkosten gemeinhin als notwendige Verwendungen behandelt werden, da sie zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache objektiv erforderlich sind. Typischerweise fällt demnach nur die Beseitigung von Schäden infolge bestimmungsgemäßer Nutzung unter das Tatbestandsmerkmal der gewöhnlichen Erhaltungskosten (vgl. Bassenge in Palandt, a.a.O., § 994 RdNr. 7). Wenn und soweit der Kläger mit seiner Annahme, dass auch die Reparatur des Daches als Schaden, der gerade nicht als Folge des bestimmungsgemäßen Gebrauchs, sondern durch nicht beherrschbare äußere Umstände auftritt, als gewöhnliche Erhaltungskosten zu behandeln sei, hätte es einer argumentativen Vorgehensweise bedurft, die ein Abweichen von der überwiegend vertretenen Ansicht rechtfertigt. Nur dann läge eine als vertretbar und insofern positiv zu bewertende Lösung vor (vgl. zu diesem allgemeinen Bewertungsgrundsatz ausführlich BVerwG vom 16.3.1994, NVwZ-RR 1994, 582).

e) Zu Recht bemängeln die Prüfer auch, dass der Kläger bei seinem Lösungsansatz über die Anwendung des Rechtsgedankens nach § 117 Abs. 2 BGB ohne Begründung annehme, dass eine Heilung im Sinne des § 311 b Abs. 1 Satz 2 BGB vorliege, woraus ein Kaufpreisanspruch der E in Höhe von 450.000,-- EUR erwachse. Der Kläger erörtert weder die Voraussetzungen einer Heilung, noch macht er Ausführungen dazu, warum diese hier vorliegen sollen. Damit geht es nicht über den prüfereigenen Beurteilungsspielraum hinaus, wenn es die Korrektoren verweigern, hierin eine folgerichtige und positiv zu bewertende Lösung zu sehen. Der weitere Einwand, die Prüfer hätten mehr honorieren müssen, dass der Kläger über § 117 Abs. 2 BGB einen Lösungsansatz biete, betrifft wiederum den ureigensten Beurteilungsspielraum der Prüfer, an deren Stelle sich weder das Gericht noch der Kläger setzen kann. Allgemein gültige Beurteilungsgrundsätze waren auch an dieser Stelle nicht verletzt.

Daher ist auch die Aufgabe drei rechtsfehlerfrei bewertet worden.

III.

Das Prüfungsverfahren des Klägers wurde vorliegend rechtmäßig nach den Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (JAPO n.F.) (GVBl 2003, 758) und den ihr immanenten Bestehensgrenzen durchgeführt.

Nach der bis einschließlich zum Prüfungstermin 2006/II geltenden Vorschrift des § 24 Abs. 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1993 (JAPO a.F.) wurde zur mündlichen Prüfung zugelassen, wer im schriftlichen Teil einen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3,60 erreicht und nicht in mehr als der Hälfte der Prüfungsarbeiten (nach § 21 Abs. 1 JAPO a.F. waren acht Arbeiten zu fertigen) eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten hat. Wer nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen war, hatte die Prüfung nicht bestanden.

Die Überleitungsvorschrift des § 72 Abs. 1 JAPO n.F. bestimmt, dass die Vorschriften zum Studium und zur Ersten Juristischen Prüfung ab dem Prüfungstermin 2007/I gelten. Gemäß § 31 Abs. 2 JAPO n.F. ist zur mündlichen Prüfung zugelassen, wer im schriftlichen Teil einen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3,80 Punkten erreicht und nicht in mehr als drei Prüfungsarbeiten (nach § 28 Abs. 1 JAPO n.F. sind bei der Juristischen Staatsprüfung nur mehr sechs schriftliche Arbeiten zu fertigen) eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten hat. Wer nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestanden. § 72 Abs. 2 Satz 3 JAPO n.F. gewährt im Weiteren den Prüfungskandidaten, die das Studium bereits vor dem 1. Juli 2003 begonnen haben und spätestens zur Ersten Juristischen Staatsprüfung 2006/II zugelassen werden, im Fall der Wiederholung der Prüfung ab den Terminen 2007/II ein Wahlrecht dahingehend, dass sie die bisherige Wahlfachprüfung weiterhin vor dem Landesjustizprüfungsamt (als dann siebte Klausur) oder bei der Universität ablegen können. Gemäß § 72 Abs. 3 JAPO n.F. gilt für diese Prüfungsteilnehmer für die Zulassung zur mündlichen Prüfung § 31 Abs. 2 JAPO n.F. entsprechend. Damit haben die Kandidaten, die die Wahlfachprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt wählen, mindestens vier ihrer Arbeiten mit mindestens 4,00 Punkten abzulegen. Dies bedeutet im Falle des Klägers eine verpflichtende Bestehensquote von 57 Prozent, wohingegen die Universitätsprüflinge bei der Staatsprüfung nur mindestens die Hälfte zu bestehen haben.

Der Kläger hat den erforderlichen Gesamtdurchschnitt von 3,80 Punkten nicht erzielt und entsprechend obiger Ausführungen zu Recht in mehr als drei Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten. Es ist nicht zu beanstanden, dass er bei seinem wiederholten Versuch den verschärften Bestehensgrenzen der neu gefassten Ausbildungs- und Prüfungsordnung unterworfen wurde. Die Überleitungsvorschrift des § 72 Abs. 3 JAPO n.F. ist rechtmäßig.

§ 72 Abs. 3 JAPO n.F. ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorschrift verstößt weder gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) resultierenden Grundsatz des Vertrauensschutzes, noch gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), noch gegen die bei Prüfungsverfahren notwendig zu beachtende Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

1. Die Anwendung der verschärften Bestehensgrenzen begründet keinen Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG.

Art. 20 Abs. 3 GG schützt in zeitlicher Hinsicht das Vertrauen der Prüflinge in die Beständigkeit der Studien- und Prüfungsvorschriften. Derjenige, der sich in seinem Verhalten auf eine bestimmte Regelung eingestellt hat, hat berechtigtes Interesse daran, dass seine Dispositionen nicht durch nachträgliche Rechtsänderungen durchkreuzt werden. Er muss darauf vertrauen können, dass sein Verhalten, das sich an der Rechtsordnung orientiert, von dieser mit allen damit verbundenen Folgen anerkannt bleibt. Das Rechtsstaatsprinzip bietet damit aber keinen generellen Schutz vor der Änderung der Prüfungsvorschriften und schützt auch nicht generell das dahingehende Vertrauen. Denn soweit der Gesetzgeber - wie hier - in Tatbestände eingreift, die in der Vergangenheit begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden (Fall einer sogenannten "unechten" Rückwirkung; zur weiteren Unterscheidung und Zulässigkeit von "echter" und "unechter" Rückwirkung bei Gesetzesänderungen vergleiche auch BVerfG vom 14.5.1986, BVerfGE 72, 200; vom 30.9.1987, BVerfGE 76, 263) bildet allein die Verhältnismäßigkeit die Grenze des Zulässigen (vgl. Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 9. Aufl. 2008, Art. 20 RdNr. 73; BVerwG vom 18.5.1982, BVerwGE 65, 323). Bei prüfungsrechtlichen Vorschriften ist eine Anhebung der Bestehensgrenze demnach dann verhältnismäßig und insoweit mit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar, wenn diese nicht mit einer grundlegenden Änderung des Prüfungsverfahrens oder des Prüfungsstoffes verbunden ist und eine angemessene Übergangsregelung geschaffen wird, die den betroffenen Prüflingen einen gewissen, zeitlich begrenzten Schutz bieten (so BVerwG vom 23.2.1990, 7 B 24/90 RdNr. 6 - zit. nach juris; BVerfG vom 6.12.1988, BVerfGE 79, 212-223; Jarass in Jarass/Pieroth a.a.O., Art. 20 RdNr. 75).

So liegt der Fall hier. Der Kläger kann weder der Anhebung des erforderlichen Gesamtdurchschnittes im schriftlichen Teil von 3,60 auf 3,80 Punkten, noch der in seinem Fall sich ergebenden verschärften Bestehensquote von mehr als 50 Prozent der schriftlichen Arbeiten eine Verletzung schützenswerten Vertrauens entgegenhalten. Die Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung sind nicht mit einer inhaltlichen Änderung der Prüfungsvorbereitung verbunden. Die Prüflinge waren weder gezwungen, sich in anderer Art und Weise auf die Klausuren vorzubereiten, noch ihre Vorbereitung auf weitere Prüfungsgebiete auszudehnen. Die Bekanntmachung der neu geregelten Prüfungsvorschriften, die erstmals im Prüfungstermin 2007/I zur Anwendung kamen, erfolgte bereits im Jahr 2003. Es bestand insofern für die Prüflinge ausreichend Zeit und Gelegenheit, sich mit den geänderten Anforderungen vertraut zu machen und gegebenenfalls mit einem Abbruch des zu diesem Zeitpunkt noch weniger fortgeschrittenen Studiums zu reagieren. Nachdem der Kläger bereits im September 2005 erstmals die Erste Juristische Staatsprüfung erfolglos ablegte, stand ihm auch die Möglichkeit offen, seinen Zweitversuch im Prüfungstermin 2006/II abzulegen, welcher gemäß § 72 Abs. 1, Abs. 2 JAPO n.F. noch nach den ehemals geltenden Bestehensgrenzen des § 24 Abs. 3 JAPO a.F. abgehalten wurde. Art. 20 Abs. 3 GG verlangt in diesem Fall auch nicht, dass eine Wiederholungsprüfung nach denselben Prüfungsvorschriften zu absolvieren ist, wie die Erstprüfung (vgl. hierzu BVerwG vom 15.10.1984, 7 CB 70/84 - zit. nach juris; zuletzt ebenso VG Regensburg vom 8.10.2008, RN 1 K 08.226). Eine Beeinträchtigung schützenswerten Vertrauens liegt demnach unter keinem Gesichtspunkt vor.

2. Auch Art. 12 Abs. 1 GG wird durch die Vorschrift des § 72 Abs. 3 JAPO n.F. nicht verletzt. Die Erste Juristische Prüfung ist eine berufsbezogene Prüfung. Das Erfordernis ihres Bestehens stellt eine subjektive Berufszulassungsvoraussetzung nach der vom Bundesverfassungsgericht im Apotheken-Urteil entwickelten Stufentheorie dar (vgl. hierzu BVerfG vom 11.6.1958, BVerfGE 7, 377). Die Vorschriften, welche das Prüfungsverfahren formell und materiell regeln, müssen demnach so ausgestaltet sein, dass das Grundrecht der Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG effektiv geschützt wird (st. Rspr.: BVerfG vom 17.4.1991, BVerfGE 84, 34 unter Verweis auf BVerfG vom 25.6.1974, BVerfGE 37, 342; vom 13.11.1979, BVerfGE 52, 380; vom 6.12.1988, BVerfGE 79,212 und vom 14.3.1989, BVerfGE 80, 1). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Prüfungsregelung im Juristischen Staatsexamen, wonach ein Prüfling für die mündliche Prüfung keinen Zulassungsanspruch hat, wenn und soweit er in weniger als der Hälfte der Prüfungsaufgaben weniger als vier Punkte oder den erforderlichen Mindestschnitt nicht erreicht, mit Art. 12 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (vgl. nur BVerwG vom 10.10.1994, NJW 1995, 977; vom 13.5.2004, NVwZ 2004, 1375). Sinn und Zweck der Ersten Juristischen Staatsprüfung ist es nämlich festzustellen, ob ein Kandidat nachweisen kann, dass er das Recht mit Verständnis anwenden kann und über die hierzu erforderlichen Kenntnisse verfügt (so ausdrücklich § 16 Abs. 1 Satz 2, 3 JAPO n.F.). Hiernach ist es zulässig, davon auszugehen, dass dieser Nachweis nicht erbracht ist, wenn der Prüfling im überwiegenden Teil der gesamten schriftlichen Prüfung keine ausreichenden Leistungen zeigt.

Wenn vom Kläger nun gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 JAPO n.F. aufgrund der ungeraden Anzahl seiner geschriebenen Klausuren (sieben Stück) mindestens vier Klausuren und damit mehr als die Hälfte der schriftlichen Arbeiten zu bestehen sind, so hält sich auch diese Bestehensvoraussetzung innerhalb der von Art. 12 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen. Denn nur so wird eine Beurteilungsgrundlage geschaffen, die ausreichende Gewähr für die Geeignetheit des Prüfungsteilnehmers bietet. Bei einem Bestehen von lediglich drei von sieben und damit nicht mehr als der Hälfte der Aufgaben läge diese Sicherheit entgegen der Intention des Gesetzgebers nicht mehr vor (so bereits VG Regensburg, a.a.O. unter Verweis auf BVerwG vom 6.3.1995 6 B 3/95 und BVerfG vom 14.3.1989, BVerfGE 80, 1).

3. Der Kläger wird auch nicht in seinem Recht auf Chancengleichheit als prüfungsrechtlicher Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

a) Im staatlichen Bildungswesen, vor allem im Prüfungsrecht, gilt das Prinzip der Chancengleichheit (st. Rspr.: BVerfG vom 13.11.1979, BVerfGE 52, 381; BVerwG vom 14.12.1990, BVerwGE 87, 258; Jarass in Jarass/Pieroth, a.a.O. Art. 3 RdNr. 71). Dieses verlangt in formeller Hinsicht nicht nur, dass vergleichbare Prüflinge ihre Prüfungsleistungen möglichst unter gleichen äußeren Prüfungsbedingungen erbringen können, sondern auch, dass diese materiell einheitlichen und unterschiedslos geltenden Bestehensanforderungen und Bewertungskriterien unterworfen werden (BVerfG vom 17.4.1991, BVerfGE 84, 34).

Der Kläger erfährt zwar gegenüber den hier als Vergleichsgruppe heranzuziehenden Mitprüflingen im Termin 2007/I, die ihren Leistungsnachweis in Kombination der Universitätsprüfung und der Juristischen Staatsprüfung in Gestalt von nur sechs Klausuren erbringen, eine Ungleichbehandlung (zum korrekten Bezugspunkt der Vergleichbarkeit bei der Prüfung einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung vgl. weiterführend Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, 14. Aufl. 1998, RdNr. 431). Denn ihm wird bei der Staatsprüfung durch § 72 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 JAPO n.F. bei insgesamt sieben zu lösenden Aufgaben, wovon nicht mehr als drei nicht bestanden sein dürfen, eine Bestehensquote von mehr als 50 Prozent abverlangt.

b) Die Ungleichbehandlung ist vorliegend aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil sie nur von geringer Intensität ist und durch den sachlichen Grund einer Übergangsregelung bei erfolgter Gesetzesänderung hervorgerufen wird.

Bei den Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen differenziert die Rechtsprechung nach der Intensität, mit der eine Ungleichbehandlung die Betroffenen beeinträchtigt (vgl. BVerfG vom 26.1.1993, BVerfGE 88, 87; vom 10.1.1995, BVerfGE 91, 389; vom 8.4.1997, BVerfGE vom 95, 267). Die Intensität wächst dabei unter anderem, je weniger der Betroffene das Kriterium der Ungleichbehandlung beeinflussen kann und je mehr die Ungleichbehandlung den Gebrauch grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte (hier Art. 12 Abs. 1 GG) erschwert. Mit der Intensität wachsen die Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Bei Ungleichbehandlungen geringer Intensität versteht das Bundesverfassungsgericht das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG als Willkürverbot, beschränkt die Rechtfertigungsprüfung auf eine Evidenzkontrolle und akzeptiert eine Ungleichbehandlung schon dann als willkürfrei und gerechtfertigt, wenn sich nur ein sachlicher Grund zu ihren Gunsten anführen lässt (vgl. z. B. BVerfG vom 8.10.1963, BVerfGE 17, 122; vom 16.10.1979, BVerfGE 52, 277; vom 8.3.1983, BVerfGE 63, 255).

Die den Kläger treffende Ungleichbehandlung ist nur von geringer Intensität. Dies ergibt sich bereits rechnerisch aus dem vergleichsweise geringfügigen Überschuss von lediglich sieben Prozentpunkten. Darüber hinaus erhalten die Prüfungskandidaten durch die Überleitungsvorschrift des § 72 Abs. 2 Satz 3 JAPO n.F. weitreichende Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung des Prüfungsverfahrens. Denn Prüflinge, die das Studium bereits vor dem 1. Juli 2003 begonnen haben, spätestens zur Ersten Juristischen Staatsprüfung 2006/II zugelassen werden und 2007/I die Prüfungen zum wiederholten Mal ablegen, dürfen wählen, ob sie die Wahlfachprüfung wie bisher vor dem Landesjustizprüfungsamt oder an der Universität nach dem jeweiligen Verfahren ablegen. Dem Kläger wurde damit eine Möglichkeit eröffnet, auf die vorhersehbare Ungleichbehandlung zu reagieren und gegebenenfalls durch die Wahl der Universitätsprüfung zu vermeiden. Die vorhandene Ungleichbehandlung wirkt sich hier unter dem Blickwinkel des Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht dergestalt aus, dass die Universitätsprüflinge damit einer weniger anspruchsvollen Zugangsbeschränkung zu juristischen Berufen unterworfen wären als der Kläger. Denn auch die Universitätsableger haben eine im Vergleich zur siebten Aufgabe gleichgeartete Bestehensvoraussetzung zu erfüllen, die auch ihnen bei entsprechender Erfolglosigkeit den Zugang zu juristischen Berufen versperren würde. Nach § 40 Abs. 1 und insbesondere Abs. 4 JAPO n.F. ist im Schwerpunktbereich ein universitärer Leistungsnachweis zu erbringen, der mit mindestens 4,00 Punkten bewertet worden sein muss, andernfalls ist die Universitätsprüfung und damit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 JAPO n.F. die Erste Juristische Prüfung insgesamt ebenfalls nicht bestanden.

Die demnach nur geringfügige Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Grenzen der Willkür sind hier weder überschritten, noch erreicht. Sie ist indiziert durch den sachlichen Grund einer Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften, die sich in nicht zu beanstandender Weise in den Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens hält (vgl. hierzu weiterführend BVerfG vom 6.12.1988 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, 1 BvL 5, 6/85 - zit. nach juris). Durch die grundsätzlich zulässige Änderung von Prüfungsvorschriften (vgl. oben) entstand die Notwendigkeit einer sachgerechten Behandlung der Prüflinge, die nach vormals geltender Gesetzeslage zu studieren begonnen haben, aber nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften - unter Umständen wiederholt - zur Prüfung antreten. Dem Verordnungsgeber stand es dabei unter bestimmten Voraussetzungen offen, Rückgriff auf eine scharfe Stichtagsregelung zu nehmen, wonach ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch nach einer Verfahrensart Prüfungen abgelegt werden können (vgl. hierzu BVerfG vom 6.12.1988, BVerfGE 79, 212). Ebenso sachgerecht ist es jedoch, die Form eines vergleichsweise milderen stufenweisen Übergangs zu schaffen, der den betroffenen Prüflingen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Soweit dabei geringfügige Ungleichbehandlungen der vorliegenden Art auftreten, sind diese mit der dem Prüfling zu seinen Gunsten eröffneten Wahlmöglichkeit verbunden. Die differenzierte Behandlung erfolgt insoweit aus sachlich nachvollziehbaren Gründen und weit entfernt von einer evidenten Willkür.

Die Klage ist demnach unbegründet und mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 7.500,-- € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs vom 7./8. Juli 2004, NVwZ 2004, 1327).