Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.11.2008 - 11 CS 08.2157
Fundstelle
openJur 2012, 96085
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.375 € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17. Juli 2008 zutreffend festgestellt, dass sich der Antragsteller nach § 46 Abs. 1 FeV in Verbindung mit Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, da er gelegentlich Cannabis konsumiert hat und den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeuges nicht trennen konnte. Da die Beschwerde im Wesentlichen mit den in erster Instanz vorgetragenen Gesichtspunkten begründet wird, verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung und sieht insoweit von einer weiteren Begründung ab (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Zu dem Beschwerdevorbringen, dass fehlendes Trennungsvermögen des Antragstellers nicht vorliege, da der Antragsteller am Tag der Verkehrskontrolle entgegen dem geplanten Arbeitsablauf den LKW habe fahren müssen und sich bei Fahrtantritt fahrtüchtig gefühlt habe, wird ergänzend ausgeführt:

Für einen Verstoß gegen das Trennungsgebot ist entscheidend, ob der Betroffene objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben, signifikant erhöht. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Fall, wenn ein Cannabiskonsument unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat. Hat der gelegentliche Cannabiskonsument mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen, bestehen Eignungsbedenken, zu deren Klärung vor einer etwaigen Entziehung einer Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen ist (vgl. grundsätzlich Beschluss vom 25.1.2006 ZfS 2006, 236 f., ferner Beschluss vom 18.12.2006 11 ZB 05.1069 m.w.Nachw.). Es kommt daher nicht darauf an, ob sich der Antragsteller subjektiv fahrtüchtig fühlte und er mit einer Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nach seinem Cannabiskonsum rechnen musste. Maßgeblich ist, ob der Fahrerlaubnisinhaber objektiv im Zeitpunkt der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr unter einem rechtserheblichen Einfluss von THC stand, das Führen eines Kraftfahrzeuges durch ihn mit einem drogenkonsumbedingten erhöhten Gefahrenpotential einherging (vgl. auch Beschluss vom 9.8.2006 11 CS 05.2009). Diese Risikoerhöhung für die Verkehrssicherheit bestand bei der Fahrt des Antragstellers am 21. Februar 2008, wie das Ergebnis der Blutprobe mit einer festgestellten THC-Konzentration von 3,5 ng/ml eindeutig beweist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 f.). Für die Streitwertbemessung ist vorliegend die Fahrerlaubnisklasse CE 79 von Bedeutung. Für diese Klasse nimmt der Senat einen Streitwert in Höhe des Mittelwerts zwischen den Klassen C1E und CE, mithin einen Betrag von 8.750 € an, der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu halbieren ist (vgl. zuletzt BayVGH vom 30.6.2008 11 CS 08.339).

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