Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.10.2008 - 14 ZB 08.148
Fundstelle
openJur 2012, 95338
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.134,61 Euro festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag bleibt erfolglos.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht. Zur Begründung nimmt der Verwaltungsgerichtshof insoweit auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend wird auf folgendes hingewiesen:

a. Es begegnet zunächst keinen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht die dem Kläger (angeblich) geleistete Aufwandsentschädigung nicht als Werbungskosten anerkannt hat.

Nach der von den Beteiligten zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 19.2.2004 BVerwGE 120, 154; BVerwG vom 27.1.2005 NVwZ-RR 2005, 488), der der Senat folgt, geht der von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG geprägte Begriff des Erwerbseinkommens von Bruttobeträgen aus. Dies entspricht dem Bruttoprinzip bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge. Allerdings sind bei der Bestimmung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Aufwendungen abzusetzen, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einnahmen erforderlich sind. Das ergibt sich im Übrigen auch aus dem wortgleichen Begriff in § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG, wonach Einkünfte der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten sind. Der Abzug von „Werbungskosten“ im steuerrechtlichen Sinne (vgl. § 9 EStG) dient dabei der Gleichbehandlung des Erwerbseinkommens aus nichtselbständiger Arbeit mit dem Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft. Die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten setzt aber voraus, dass solche auch entstanden sind. Das ist nur bei Vorliegen von Ausgaben, die in Geld oder Geldeswert bestehen und durch ihr Abfließen eine Vermögensminderung bewirken, der Fall, was sich ohne weiteres aus dem Begriff der „Aufwendungen“ (in § 9 Abs. 1 EStG) ergibt (vgl. Drenseck in Schmidt, EStG, zu § 9 Rn. 2).

Im vorliegenden Fall hat der Kläger solche Werbungskosten nicht dargetan, geschweige denn beziffert, weshalb eine Verminderung des nach § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG anrechenbaren Erwerbseinkommens unter diesem Gesichtspunkt ausscheidet. Schon aus diesem Grund bestehen daher gegen die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis keine Bedenken. Der Vortrag des Klägers im Antragsschriftsatz, soweit das Verwaltungsgericht München den Abzug der Teamleiterzulage vom Erwerbseinkommen davon abhängig gemacht habe, dass der Kläger den deklarierten Betrag zugleich auch steuerrechtlich als Werbungskosten von seinem Einkünften absetzen kann, weshalb es nicht berücksichtigt habe, dass im Beamtenversorgungsrecht ein eigenständiger Einkommensbegriff zur Anwendung komme, geht folglich an der Sache vorbei, ungeachtet des Umstandes, dass das Verwaltungsgericht eine solche Aussage gar nicht getroffen hat. Da die (angebliche) Aufwandsentschädigung keinen Abfluss von Mitteln beim Kläger bewirkt hat, sondern einen Zufluss, kann es sich schon begrifflich nicht um Werbungskosten i.S.d. § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG handeln, sondern allenfalls um einen Fall des § 53 Abs. 7 Satz 2 Alt. 1 BeamtVG.

Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass für den Kläger ein Abzug von Werbungskosten, auch der Werbungskostenpauschale nach § 9a Abs. 1 Nr. 1a EStG, ausgeschlossen ist, weil er im Rahmen eines sog. „Minijobs“ beschäftigt worden ist. Die Besteuerung der Einkünfte dieser „Minijobs“ unterliegt einem Besteuerungsverfahren eigener Art, bei welchem der Arbeitgeber Steuerschuldner ist und bei dem sowohl der pauschale Lohn als auch die pauschale Lohnsteuer bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers außer Betracht bleiben (vgl. § 40a Abs. 2, Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 3 EStG). Der Arbeitnehmer erhält „brutto für netto“. Vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck des § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Versorgungsreformgesetzes 1998, BT-Drucks. 13/9527 S. 40, 41) ist es nicht gerechtfertigt, diese steuerliche Bewertung im Rahmen der Beamtenversorgung auszublenden. Der Kläger würde hierdurch in nicht zu rechtfertigender Weise begünstigt.

b. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen auch nicht im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs der „Aufwandsentschädigung“ in § 53 Abs. 7 Satz 2 Alt. 1 BeamtVG; insoweit genügt der Antrag schon nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung darzulegen, müssen einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163 [1164]). Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unrichtig ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 61 zu § 124 a).

Diesen Darlegungsanforderungen genügt der Zulassungsantrag nicht, soweit er sich auf die Auslegung des Begriffs der „steuerfreien Aufwandsentschädigung“ durch das Verwaltungsgericht und dessen Subsumtion auf den konkreten Fall bezieht. Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Urteil ausführlich unter Heranziehung der Gesetzesbegründung mit dem von § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG verwendeten Begriff auseinander gesetzt und seine Erwägungen nachvollziehbar begründet (vgl. S. 6 unten – S. 8 oben des Entscheidungsabdrucks). Mit diesen Ausführungen setzt sich der Zulassungsantrag in keiner Weise auseinander. Vielmehr erschöpft er sich unter Hinweis auf die Pauschalversteuerung durch den Arbeitgeber in der Feststellung, es liege eine „steuerfreie“ Aufwandsentschädigung vor.

2. Soweit der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht wird, fehlt es an der den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung. Dazu ist es erforderlich, dass der Kläger neben der Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage sowie Ausführungen zu ihrer Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit und ihrer Bedeutsamkeit über den Einzelfall hinaus auch ihre Klärungsbedürftigkeit darlegt.

Dieser Anforderung ist der Kläger nicht nachgekommen.

Die (vermeintlich) klärungsbedürftige Frage, ob Aufwandsentschädigungen nach § 53 Abs. 7 Satz 2 Alt. 1 BeamtVG nur dann nicht als Erwerbseinkommen gelten, wenn sie der Versorgungsempfänger als Werbungskosten im steuerrechtlichen Sinne geltend macht, würde sich in einem nachfolgenden Berufungsverfahren nicht stellen. Wie bereits ausgeführt, können Aufwandsentschädigungen keine Werbungskosten sein, weil sie dem Arbeitnehmer zu-, und nicht wie vom Werbungskostenbegriff vorausgesetzt, bei diesem abfließen.

Für die weiter als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob es für die Annahme einer „steuerfreien“ Aufwandsentschädigung im beamtenversorgungsrechtlichen Sinne ausreiche, wenn nur der Arbeitgeber – nicht aber der Versorgungsempfänger selbst – eine Steuer zahle, bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Es versteht sich von selbst, dass eine Aufwandsentschädigung nur dann steuerfrei ist, wenn hierauf keine Steuern erhoben werden. Liegt eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung vor, dann zählt diese zum Erwerbseinkommen und fällt nicht unter § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG (vgl. auch Begründung des Gesetzentwurfs des Versorgungsreformgesetzes 1998, BT-Drucks. 13/9527 S. 40). Dabei kann es keine Rolle spielen, wer letztlich die Steuer zu entrichten hat.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.