AG Deggendorf, Urteil vom 04.09.2008 - Ds 9 Js 1350/07
Fundstelle
openJur 2012, 95027
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Tenor

I.Der Angeklagte ist schuldig ... der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels in 15 Fällen.

II. Er wird deshalb zu einer

Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 40,– Euro

verurteilt.

Der Verfall von Wertersatz in Höhe von 14.000,– Euro wird angeordnet.

III.Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewandte Vorschriften:

§§ 284 I, 53, 73, 73 a StGB.

Gründe

(abgekürzt gemäß § 267 IV StPO)

I.

Der Angeklagte veranstaltete, ohne im Besitz einer dafür erforderlichen behördlichen Erlaubnis zu sein, in den nachfolgend benannten Fällen für jedermann zugängliche Pokerturniere, bei denen sogenannter Texas Holdèm Poker gespielt wurde.

Um an dem Turnier teilnehmen zu können, wurde von den Spielern ein Entgelt zwischen 6,– und 15,– Euro eingehoben. Dabei wurde es den Spielern ermöglicht, bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Turnier, sich durch erneute Entrichtung des Teilnahmeentgelts wieder am Turnier zu beteiligen und den sogenannten Final Table zu erreichen, an dem der Tagesgewinn ausgespielt worden ist. Eine Mehrfachbeteiligung der einzelnen Spieler fand bei den jeweiligen Turnieren auch statt. Bei den Turnieren waren jeweils Turnierpreise ausgelobt, unter anderem Plasmafernseher, Digitalkameras, Spielekonsolen und Flugreisen nebst Hotel in die USA. Diese Sachpreise wurden aus den Teilnahmeentgelten finanziert.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Turniere:

Am 10.11.2006, am 19.01.2007, am 25.02.2007 und am 23.03.2007 im Landhotel M in Regen. Am 12.04.2007, am 08.06.2007, am 08.07.2007 im Billard Cafe C in Regen. Am 28.07.2007 in der Diskothek R in Geiersthal. Am 23.08.2007, am 12.10.2007 und am 31.10.2007 im Billard Cafe C in Regen, sowie am 25.02.2007 in der Musikbar Theatro in Weiden, O B gasse .. , am 12.08.2007 im Gasthaus K, H Straße ... in Deggendorf und am 22.08.2007 im Gasthaus F Fl, V gasse ... in Deggendorf.

II.

Der Angeklagte ist schuldig der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels in 15 Fällen gemäß den §§ 284 I, 53 StGB.

7Der Angeklagte hat in vorstehend genannten Fällen jeweils ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB veranstaltet. Das Pokerspiel ist auch in der Spielart Texas Holdèm als Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB anzusehen. Ein Spiel, bei dem die Entscheidung über Gewinn oder Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, der Kenntnis und der Aufmerksamkeit der Spieler, sondern allein oder jedenfalls hauptsächlich vom Zufall abhängt (BGHSt 2, 274 (276); 11, 209; 34, 171 (180)), ist Glücksspiel. Zwar mag es im Ergebnis zutreffen, dass dem Pokerspiel in der Variante Texas Holdèm mathematische Wahrscheinlichkeiten zugrunde liegen, die von Profispielern durchdacht und ihren Spielentscheidungen zugrunde gelegt werden, was dazu führen kann, dass diese Spiele häufiger gewinnen als Gelegenheitsspieler. Abzustellen ist jedoch bei der Betrachtung auf den Durchschnittsspieler, der im Regelfall seinen Spielentscheidungen keine fundierten stochastischen Überlegungen zugrunde legen wird.

Die Definition des Glücksspiels ist nach obergerichtlicher Rechtsprechung noch dahingehend zu ergänzen, dass durch die Leistung eines Einsatzes die Aussicht auf einen von einem Zufall abhängigen Vorteil erlangt wird (BGHSt 34, 171 (180)). Unter Einsatz wird jede Leistung verstanden, die erbracht wird in der Hoffnung, im Falle des Gewinnens eine gleiche oder höherwertige Leistung zu erhalten, und in der Befürchtung, dass sie im Falle des Verlierens dem Gegenspieler oder dem Veranstalter anheimfällt. Allerdings muss es sich dabei wegen der notwendigen Abgrenzung zum bloßen Unterhaltungsspiel um einen Einsatz handeln, der nicht ganz unbeträchtlich ist (BGH a. a. O.). Keinen Einsatz stellt es nach dieser Rechtsprechung dar, wenn ein in jedem Fall verlorener Betrag gezahlt wird, der mit dem eigentlichen Spiel nichts zu tun hat, sondern lediglich die Mitspielberechtigung gewährt (BGH a. a. O.). Im Ergebnis wird für die Annahme eines Glücksspieleinsatzes ein notwendiger Zusammenhang zwischen Aufwendung eines Vermögenswertes und dessen Gewinn oder Verlust bestehen müssen (BGH a. a. O.).

In den vorliegend zu entscheidenden Fällen haben die jeweiligen Spieler jeweils Einsätze auf ein Glücksspiel geleistet.

Eingedenk der vorstehend genannten obergerichtlichen Erwägungen ist nach Auffassung des Gerichts als Einsatz auf ein Glücksspiel jede geldwerte Leistung zu verstehen, die ein Spieler erbringt, um sich unmittelbar eine Gewinnmöglichkeit zu eröffnen und hierdurch unmittelbar Einfluss auf die Gewinnmöglichkeit genommen werden kann. Ein Einfluss auf die Gewinnmöglichkeit kann einerseits darin bestehen, dass durch die Höhe des Einsatzes die Höhe des möglichen Gewinns bestimmt werden kann. Andererseits, und so liegt der Fall hier, kann ein Einfluss auf die Gewinnmöglichkeit auch darin bestehen, dass durch die mehrfache Leistung eines Einsatzes und damit verbundener Möglichkeit, öfter am Spiel teilzunehmen, die Gewinnwahrscheinlichkeit gesteigert wird.

In den hier zu entscheidenden Fällen konnten die jeweiligen Spieler ihre Gewinnchancen durch eine Mehrfachbeteiligung, sprich durch mehrfache Entrichtung des Startgelds, steigern.

Da nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Spieler ihre mehrfache Startgeldentrichtung gerade deswegen tätigen, um sich mehrere Gewinnchancen im Hinblick auf den ausgelobten Gewinn in Form eines nicht unerheblichen wirtschaftlichen Wertes (Plasmafernseher, Digitalkameras usw.) zu eröffnen, war die von ihnen erbrachte Vermögensaufgabe, aus ihrer Sicht, nicht stets verloren. Es bestand nämlich die Aussicht, dass die erbrachte Leistung bei Gewinn in Form der ausgelobten Sachpreise wieder zurückfließt.

Offengelassen werden kann in diesem Zusammenhang, ob sich die Feststellung, dass von den Spielern jeweils Einsätze auf ein Glücksspiel geleistet worden sind, auch aus dem objektiven Indiz ableiten lässt, dass die ausgelobten Sachpreise aus den jeweiligen Startgeldern (Einsätzen) gezahlt worden sind. Denn entscheidend muss aus Sicht des Gerichts hier die vom Angeklagten reflektierte subjektive Motivationslage der Spieler bei Erbringung des Einsatzes sein. Durch die Auslobung der jeweiligen Preise will der Veranstalter gerade den (subjektiven) Spielanreiz bei den Teilnehmern wecken und steigern. Sieht man als von § 284 StGB geschütztes Rechtsgut auch das Vermögen und die Gesundheit des einzelnen Spielers (Bundesverwaltungsgericht, DÖV 01, 961 (962)), so muss die Definition des Einsatzes auf ein Glücksspiel aus der subjektiven Sicht des Spielers gefunden werden. Ob sich ein Spieler Gedanken darüber macht, woraus die ausgelobten Preise finanziert sind, insbesondere, ob aus seinen Einsätzen die zu gewinnenden Preise erworben wurden, ist fraglich.

Von einem gewerbsmäßigen Handeln des Angeklagten gemäß § 284 III Nr. 1 StGB konnte sich das Gericht nicht überzeugen.

III.

Für die Strafzumessung waren folgende Gesichtspunkte wesentlich:

Ausgehend vom Strafrahmen des § 284 I StGB, der von Geldstrafe (5 bis zu 360 Tagessätzen) bis zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren reicht, war zu Gunsten des Angeklagten sein Geständnis zu berücksichtigen. Darüber hinaus war zu Gunsten des Angeklagten zu sehen, dass sein Unrechtsbewusstsein aufgrund des festzustellenden Modetrends zum Pokerspiel und dessen Präsenz in den Medien vermindert war.

Zu seinen Lasten war jedoch die Kadenz der Tatbegehung zu sehen.

Unter Abwägung der vorgenannten Strafzumessungsgesichtspunkte hielt das Gericht für jeden Fall die Verhängung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen.

Ausweislich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten, der angegeben hat, monatlich netto 1.200,– Euro zur Verfügung zu haben, war die Tagessatzhöhe auf 40,– Euro festzusetzen.

Unter nochmaliger Abwägung der vorgenannten Strafzumessungsgesichtspunkte, insbesondere unter Würdigung des engen sachlichen Zusammenhangs, hielt das Gericht die Bildung einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen. Die Tagessatzhöhe ist auf 40,– Euro festzusetzen.

Aus den einzelnen Taten hat der Angeklagte jeweils die Spieleinsätze der Spieler erlangt. Diese unterliegen dem Verfall von Wertersatz gemäß §§ 73, 73 a StGB. Gemäß § 73 b StGB schätzt das Gericht die Höhe des Verfallsbetrags für sämtliche Fälle auf 14.000,– Euro.

IV.

Kosten: §§ 464, 465 StPO.