Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.09.2008 - 10 CS 08.1911
Fundstelle
openJur 2012, 94541
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Beitreibung von Zwangsgeldern.

Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 13. März 2008 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten. Untersagt wurde auch das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet, wobei die Verbotsverfügung für jede Betriebsstätte in München galt (Nr. 1 des Bescheids). Nach Nummer 2 des Bescheids waren die Tätigkeiten mit Ablauf des 14. März 2008 einzustellen. In Nummer 3 des Bescheids wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen diesen Bescheid anzuordnen, blieb sowohl vor dem Verwaltungsgericht (M 16 S 08.1199) als auch dem Verwaltungsgerichtshof (10 CS 08.1089) erfolglos. Das Verwaltungsgericht, das die Antragsgegnerin mit Zustellung des Eilantrags gebeten hatte, von Vollstreckungsmaßnahmen bis zur Entscheidung des Gerichts abzusehen, übersandte seinen den Eilantrag ablehnenden Beschluss vom 9. April 2008 den Parteien am 14. April 2008 per Fax; förmlich zugestellt wurde der Beschluss den Bevollmächtigten des Antragstellers am 18. April 2008.

Nachdem die Antragsgegnerin bei einer Kontrolle am 15. April 2008 festgestellt hatte, dass der Antragsteller in seinen Betriebsstätten in der G.- und in der K.-Straße (dort durch seinen Bruder) Sportwetten vermittelte, teilte sie dem Antragsteller mit, dass Zwangsgelder in Höhe von 50.000 Euro fällig geworden seien und versiegelte noch am selben Tag die beiden Betriebsstätten. Den Antrag des Antragstellers, die Beitreibung der Zwangsgelder vorläufig auszusetzen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Mai 2008 abgelehnt. Mit seiner Beschwerde begehrt der Antragsteller, die Vollstreckung des Zwangsgelds in Höhe von 50.000 Euro bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage gegen die Vollstreckung einzustellen.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei der der Verwaltungsgerichtshof auf die Prüfung der dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat keinen Erfolg, weil der Antragsteller einen Anspruch auf die Einstellung der Vollstreckung nicht glaubhaft gemacht hat.

Die Anwendung des Zwangsgelds durch die Antragsgegnerin begegnet keinen Bedenken. Da der Antragsteller am 15. April 2008 in der G.- und der K.-Straße Sportwetten vermittelt und damit gegen die Verbotsverfügung verstoßen hat, sind Zwangsgelder in Höhe von 50.000 Euro fällig geworden. Einer Festsetzung der Zwangsgelder bedarf es nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) nicht. Dem Tenor des sofort vollziehbaren Bescheids war hinreichend deutlich zu entnehmen, dass das Vermittlungsverbot für jede Betriebsstätte in München Geltung beansprucht und dass ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro je Betriebsstätte fällig wird, in der gegen das Verbot verstoßen wird. Auf die vom Verwaltungsgericht erbetene und von der Antragsgegnerin gewährte vorläufige Aussetzung der Vollstreckung bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts konnte sich der Antragsteller am 15. April 2008 nicht mehr berufen, weil der den Eilantrag ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts seinen Bevollmächtigten am 14. April 2008 bekannt gegeben wurde. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Aufschub bis zur förmlichen Zustellung des Beschlusses gelten sollte, sind nicht erkennbar, zumal das Interesse der Antragsgegnerin, die Verbotsverfügung umgehend durchzusetzen, auch für den Antragsteller erkennbar war. Soweit der Antragsteller vorträgt, in den Betriebsräumen in der K.-Straße sei nicht sein Unternehmen tätig geworden, stehen dem die Erkenntnisse der Antragsgegnerin aus ihren Kontrollen und die Erklärung des Sportwettenvermittlers in dem Beschwerdeverfahren 10 CE 08.1275 entgegen, wonach dieser Vermittler seine Tätigkeit in der K.-Straße erst nach dem 18. April 2008 aufgenommen hat. Die Einwände des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe Zwangsmittel „auf Vorrat“ angedroht und darüber hinaus gleichzeitig mehrere Zwangsmittel angewendet, liegen neben der Sache. Die Antragsgegnerin hat lediglich einzelne Verpflichtungen mit jeweils hinreichend bestimmten Zwangsgeldandrohungen verknüpft. Auch war sie berechtigt, nach dem Verstoß gegen die Verbotsverfügung trotz der Zwangsgeldandrohung ein weiteres Zwangsmittel anzuwenden (s. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG). Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass die Fälligstellung der Zwangsgelder entbehrlich sei, weil er nach der Versiegelung der Geschäftsräume keine Möglichkeit mehr gehabt hätte, dort Sportwetten zu vermitteln, übersieht er, dass nach Art. 37 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 VwZVG Zwangsgelder entgegen dem allgemeinen Grundsatz in Absatz 4 Satz 1 auch dann beizutreiben sind, wenn, wie im vorliegenden Fall, gegen eine Unterlassungspflicht verstoßen worden ist.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 47 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 1.6.1 des Streitwertkatalogs (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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