Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.09.2008 - 11 CS 08.1890
Fundstelle
openJur 2012, 94477
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Juni 2008 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der am 19. März 1945 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3.

Nach Mitteilung der Polizeiinspektion 1 in R. fuhr der Antragsteller mit seinem Fahrrad am 23. Mai 2007 um 0.25 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,67 Promille die P. Straße in R. stadtauswärts. Die Antragsgegnerin ordnete deshalb mit Schreiben vom 23. August 2007 gegenüber dem Antragsteller die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle über seine Fahreignung an. Der Antragsteller benannte als Begutachtungsstelle die Firma Pima GmbH in R., die von der Antragstellerin gebeten wurde, ein entsprechendes Fahreignungsgutachten zur Beantwortung folgender Fragen zu erstellen:

"Ist zu erwarten, dass Herr L. zukünftig auch ein Kfz unter Alkoholeinfluss führen wird und/oder liegen als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der Gruppe 2 in Frage stellen?".

Das vom Antragsteller am 2. April 2008 vorgelegte Gutachten, das auf einer Untersuchung vom 3. März 2008 beruht, beantwortete die gestellten Fragen dahingehend, dass "als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums zwar keine Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der Gruppe 2 in Frage stellen. Aber es ist zu erwarten, dass Herr L. zukünftig auch ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird". Auf den weiteren Inhalt des Gutachtens wird Bezug genommen.

Nach vorheriger Anhörung entzog die Antragsgegnerin daraufhin dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. Mai 2008 die Fahrerlaubnis (Nr. 1) und forderte ihn zur Abgabe des Führerscheins innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung des Bescheids auf (Nr. 2). Für den Fall der Nichtabgabe wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € angedroht. Die sofortige Vollziehung von Nr. 1 und 2 des Bescheids wurde angeordnet. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Regensburg, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Mai 2008 wiederherzustellen.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 30. Juni 2008 ab. Die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs sei ausreichend i.S. von § 80 Abs. 3 VwGO. Es entspreche regelmäßig pflichtgemäßer Interessenabwägung, eine nach § 3 StVG zu verfügende Fahrerlaubnisentziehung für sofort vollziehbar zu erklären. Die Entziehung der Fahrerlaubnis erweise sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Nach dem Fahreignungsgutachten vom 3. März 2008 sei der Antragsteller ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen i.S. von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Das Gutachten begegne inhaltlich keinen Bedenken. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei zwingend vorgeschrieben, wenn die Voraussetzungen dafür vorlägen. Wirtschaftliche oder persönliche Nachteile infolge des Verlusts der Fahrerlaubnis hätten gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Entziehung keine Bedeutung.

Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Er führt im Wesentlichen aus, dass die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entspreche. Sie sei lediglich formularhaft und lasse keine konkrete Interessenabwägung erkennen. Die Antragsgegnerin habe die beim Antragsteller vorliegenden Besonderheiten in der Begründung nicht ausreichend berücksichtigt. Sie lägen darin, dass er die 1,6 Promille-Grenze bei der Fahrt am 23. März 2007 lediglich um 7/100 überschritten habe, nur mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen habe, ohne andere Verkehrsteilnehmer konkret zu gefährden sowie seit dem Jahr 1963 die Fahrerlaubnis besitze und regelmäßig am Straßenverkehr teilnehme.

Das Fahreignungsgutachten begegne inhaltlichen Bedenken, da es in sich widersprüchlich sei. So habe der Gutachter keine Hinweise auf erhöhten Alkoholkonsum des Antragstellers oder alkoholbedingte eignungseinschränkende Folgeschäden festgestellt. Das Gutachten enthalte keine Aussage dazu, ob bei ihm überhaupt ein kontrolliertes Trinkverhalten oder ein dauerhafter Alkoholverzicht erforderlich sei. Dennoch komme es - nicht nachvollziehbar - zu dem Schluss, es sei zu erwarten, dass der Antragsteller auch künftig unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führen werde. Der Antragsteller sei zwingend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen, weil er als Metzger bei der Fleischwarenfabrik W. in S. arbeite. Ein Verlust der Fahrerlaubnis bringe für ihn allein altersbedingt die konkrete Gefahr des Arbeitsplatzverlustes mit sich. Die Anordnung des Sofortvollzugs und der Verzicht auf Auflagen anstelle der Entziehung der Fahrerlaubnis verstießen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Juni 2008 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Mai 2008 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Gegen die Ablehnung des Antrags, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den die Entziehung der Fahrerlaubnis verfügenden Bescheid vom 23. Mai 2008 wieder herzustellen, bestehen aufgrund der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkten Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken.

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Zwar setzt die Anordnung der sofortigen Vollziehung regelmäßig die Darlegung besonderer Gründe voraus, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. Die Begründung muss das überwiegende Vollzugsinteresse grundsätzlich anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles nachvollziehbar darlegen. Bei gleichartigen Tatbeständen können allerdings auch gleiche oder typische Begründungen ausreichen (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007 RdNr. 85 zu § 80). Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung ist die zu beurteilende Interessenlage in der großen Mehrzahl der Fälle gleichgelagert. Denn insoweit liegt es auf der Hand, dass die Teilnahme eines als ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt und ein solcher Kraftfahrer deshalb zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglichst von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist. In solchen Fällen ist es nicht zwingend geboten, eine ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Begründung zu geben. Vielmehr kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass ihrer Auffassung nach diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (st. Rechtsprechung d. Senats, z.B. Beschluss vom 27.10.2005 Az. 11 CS 05.1967; vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878 und 1879).

Diesen Anforderungen entspricht die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs. Denn sie macht deutlich, dass nach Auffassung der Antragsgegnerin damit gerechnet werden muss, dass der Antragsteller trotz fehlender Fahreignung ein Kraftfahrzeug führt und damit zu befürchten ist, dass er andere Verkehrsteilnehmer an Leben, Gesundheit und Eigentum gefährdet. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin es unterlassen hätte, die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs daraufhin durchzusehen, ob sie auf den zu entscheidenden Sachverhalt des Antragstellers zutrifft, bestehen nicht.

Soweit die Beschwerde die Aussage des Gutachtens, es sei zu erwarten, dass der Antragsteller zukünftig auch ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde, als nicht nachvollziehbar bezeichnet, ist dieser Einwand nicht begründet. Das Gutachten hat insoweit ausgeführt, dass sich beim Antragsteller eine hohe Alkoholtoleranz entwickelt habe, da er trotz einer Alkoholisierung von 1,67 Promille noch in der Lage war, ohne größere subjektive Beeinträchtigungen ein Fahrrad zu steuern. Beim Antragsteller sei von einem nicht unerheblichen Alkoholmissbrauch in der Vergangenheit auszugehen, mit dem er sich noch nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt habe. Der Antragsteller habe von sich aus eingeräumt, dass ihm bereits 1995 aufgrund einer alkoholisierten Verkehrsteilnahme (Blutalkoholkonzentration von 0,82 Promille) die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden war. Er habe außerdem eingeräumt, dass ihm bereits vor der Fahrradfahrt am 23. Mai 2007 wiederholt das Fahrrad von der Polizei versperrt worden sei, weil er es alkoholisiert geschoben habe. Zudem habe er erst an Silvester 2007/2008 erneut große Mengen an Alkohol getrunken. Die aktuellen Befunde belegten eine noch deutlich unzureichende Auseinandersetzung mit der eigenen Alkoholproblematik. Eine stabile Einstellungs- und Verhaltensänderung sei noch nicht erkennbar. Daher bestehe für den Antragsteller insgesamt eine erhöhte Ausfallwahrscheinlichkeit sowohl mit dem Fahrrad als auch mit einem Kraftfahrzeug. Der beim Antragsteller nicht ausreichend auszuschließende Konsum großer Mengen Alkohol untergrabe seine Fähigkeit, die Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug und die Alkoholaufnahme zuverlässig und dauerhaft zu trennen.

Aus dieser nach Auffassung des Senats plausiblen und widerspruchsfreien Bewertung des Ergebnisses der psychologischen Exporation des Antragstellers ergibt sich nachvollziehbar die Schlussfolgerung des Gutachters, dass vom Antragsteller zu erwarten sei, dass er zukünftig auch ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde.

Damit stand im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats fest, dass der Antragsteller ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (vgl. BVerwG vom 21.5.2008 DVBl 2008, 1067). Das hatte nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zur Folge, dass ihm die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen war. Die vom Antragsteller als Besonderheiten des Sachverhalts angeführten Umstände ändern an dieser gesetzlichen Rechtsfolge nichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der einer gesetzlich angeordneten Rechtsfolge nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen entgegenstehen könnte. Derartige völlig außergewöhnliche Umstände hat der Antragsteller nicht vorgetragen. Sie liegen insbesondere nicht in seiner nicht näher substantiierten Behauptung, dass er zwingend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei, um seinen Arbeitsplatz bei der Fleischwarenfabrik W. in S. zu erreichen. Denn sie legen nicht dar, weshalb der Antragsteller seinen Arbeitsplatz nicht mit der zwischen seinem Wohnort und dem Sitz seines Arbeitgebers bestehenden öffentlichen Verkehrsverbindung erreichen könnte.

Nach alledem ist die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung für das Verfahren im ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren 11 CS 08.1890 beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7/8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327). Den Streitgegenstand bildet vorliegend die Entziehung einer am 16. Mai 1963 erteilten Fahrerlaubnis der ehemaligen Klasse 3. Sie entspricht nach der Anlage 3 zur Fahrerlaubnis-Verordnung einer Fahrerlaubnis der heutigen Klassen A1, B, BE, C1, O1E, M, S und L. Hiervon sind für die Streitwertbemessung nur die Klassen A1 und C1E von Bedeutung, da alle anderen vorgenannten Klassen nach § 6 Abs. 3 FeV von der Berechtigung mitumfasst werden, die eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E vermittelt. In einem Hauptsacheverfahren, das die Erteilung oder den Entzug einer Fahrerlaubnis der Klasse C1E zum Gegenstand hat, wäre nach den Abschnitten II.46.5 und II.46.8 des Streitwertkatalogs ein Betrag von 7.500 € anzusetzen. Hinzu kommen 2.500 € für die Fahrerlaubnis der Klasse A1 (vgl. den Abschnitt II.46.2 des Streitwertkatalogs). Die sich so ergebende Summe von 10.000 € ist gemäß der Empfehlung in Abschnitt II.1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs zu halbieren, da ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes inmitten steht. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, den Streitwertansatz der Vorinstanz von Amts wegen zu ändern, folgt aus § 63 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).