FG München, Urteil vom 04.08.2008 - 7 K 3056/06
Fundstelle openJur 2012, 94399
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Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht
Tatbestand

Streitig ist, ob das betriebliche Fahrzeug der Klägerin durch den Beigeladenen privat genutzt wurde und dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen geführt hat.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Baugeschäfts (Hoch- und Tiefbau), Bauplanung und Baubetreuung. Gesellschafter sind in den Streitjahren 2001 bis 2003 Frau A (75%) und ihr Sohn, der Beigeladene (25%). Beide Gesellschafter sind zu Geschäftsführern bestellt.

Anlässlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung stellte die Prüferin fest, dass für den Beigeladenen bisher keine private PKW-Nutzung ermittelt und versteuert worden sei. In den Betriebsausgaben der Klägerin seien jedoch seit 4. Januar 2001 die Kosten für einen geleasten Mitsubishi L 200 2,5 TD erfasst worden. Ein Fahrtenbuch sei nicht geführt worden. Zwar habe der Beigeladene angegeben, das Fahrzeug nicht privat genutzt zu haben. Es sei aber im fraglichen Zeitraum kein privates Fahrzeug auf ihn zugelassen gewesen. Die Ehefrau des Beigeladenen habe zunächst einen VW Polo und ab 10. April 2003 einen VW Beetle (jeweils zugelassen auf ihren Vater) gefahren, die sie nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung auch für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt habe. Die Prüferin ging von einer privaten Nutzung des Betriebsfahrzeugs durch den Beigeladenen aus. Nachdem im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag des Beigeladenen keine Regelung über die private Nutzung enthalten sei, beurteilte die Prüferin die Nutzung in Höhe der sich aus der Anwendung der 1%-Methode nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ergebenden Bemessungsgrundlage als verdeckte Gewinnausschüttung.

Der Beklagte folgte der Rechtsauffassung der Prüferin und gab am 14. Juni 2005 die streitgegenständlichen Bescheide zur Post. Der dagegen eingelegte Einspruch, mit dem die private Nutzung des Fahrzeugs bestritten wurde, blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2006). Zwar sei - so das Finanzamt - bei der Ermittlung der Höhe des Werts der Nutzungsüberlassung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - nicht die 1%-Regelung heranzuziehen, sondern der gemeine Wert der Nutzung. Da dieser Wert - unter Zugrundelegung eines geschätzten Privatanteils von 25% - höher sei als der sich aus der Anwendung der 1%-Regelung ergebende Wert, sei es angesichts der jeder Schätzung anhängenden Unsicherheitsfaktoren sachgerecht, den niedrigeren Wert anzusetzen.

Dagegen richtet sich die Klage. Die Klägerin trägt zur Begründung vor, der Beigeladene habe das Fahrzeug ausschließlich betrieblich gefahren; eine private Mitbenutzung habe nicht vorgelegen. Bei dem Fahrzeug handle es sich um ein sog. Pick-Up, das als reines Baustellenfahrzeug genutzt werde. Die Eheleute S verfügten als privates Kfz über einen VW Beetle. Ebenso verfüge die Mutter des Beigeladenen und der Stiefvater über private Kfz, die der Beigeladene habe nutzen können. Der Hinweis der Prüferin, der VW Beetle sei für den Geschäftsführer einer Bau-GmbH unangemessen, sei unsachlich; es sei nicht Sache einer Lohnsteueraußenprüfung zu beurteilen, welches Fahrzeug für einen Geschäftsführer angemessen sei. Der Mitsubishi sei als reines Baustellenfahrzeug für Privatfahrten nicht nutzbar. Er verfüge über Allradantrieb, eine Anhängerkupplung und als Pick-Up über eine Ladewanne. Zudem verhindere die erhebliche Verschmutzung des Fahrzeugs einen privaten Gebrauch. Nach allgemeiner Lebenserfahrung könne davon ausgegangen werden, dass der Beigeladene seine Privatfahrten regelmäßig in einem sauberen privaten Kfz durchgeführt habe. Dass die Herstellerfirma das Fahrzeug als "ideal für Arbeit und Freizeit" anpreise, könne nicht als objektiver Bewertungsmaßstab angesetzt werden. Ein Hersteller werde seine Produkte immer mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten darstellen, um sich einen breiteren Kundenkreis zu erschließen. Eine zunehmende Beliebtheit von Pick-Ups im Straßenbild könne nicht festgestellt werden. Die Pick-Ups im Straßenverkehr seien überwiegend Baustellen- und Handwerkerfahrzeuge. Pick-Ups für den privaten Gebrauch seien auf den Straßen kaum anzutreffen und seien anderweitig ausgestattet wie der hier zu beurteilende Mitsubishi L 200. Die Argumentation des Finanzamts, man könne das Fahrzeug wohl täglich außen und innen reinigen, um es dann privat zu nutzen, sei abenteuerlich. Eine tägliche Reinigung von Baustellenfahrzeugen werde in der Praxis nicht vorgenommen, da diese Kfz am nächsten Tag wieder verschmutzt seien. Die Reinigungskosten würden ohne Nutzen bleiben. Das Finanzamt äußere sich nicht dazu, dass es bei den vorhandenen sauberen Pkw VW bzw. Mercedes auf der Hand liege, dass ein vorhandenes sauberes Kfz für private Erledigung genutzt werde. Die Wertung des Finanzamts, bei den Fahrzeugen VW Polo und Beetle handle es sich um "Zweitfahrzeuge" sei unzutreffend. Für eine junge Familie, auch mit Kindern, seien dies typische Familienfahrzeuge. Diese seien im Innenraum hochwertig ausgestattet und gegenüber dem kargen Baustellen-Pick-Up für Privatfahrten besser geeignet. Der Neupreis des Mitsubishi liege bei brutto 27.174 EUR und die Anschaffungskosten eines VW Beetle bei mindestens 20.000 EUR. Auch daraus ergebe sich, dass die Fahrzeuge nahezu gleichwertig seien. Ebenso sei die Feststellung des Finanzamts nicht haltbar, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung heute beide Ehegatten motorisiert seien. Dabei werde die finanzielle Situation vieler Familien verkannt. Die Ehefrau habe das eigene Fahrzeug für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte genutzt. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung des Beigeladenen von 6 Uhr bis 19 Uhr ergebe sich jedoch keine Möglichkeit und kein Bedarf für die Nutzung des Kfz der Ehefrau. Ferner stünden dem Beigeladenen die Fahrzeuge seiner Mutter und seines Stiefvaters zur Verfügung.

Zum Nachweis der ausschließlichen beruflichen Nutzung des Mitsubishi werde eine schriftliche Bestätigung von zwei Arbeitnehmern vorgelegt, dass diese ebenfalls das Fahrzeug betrieblich genutzt hätten, Fotos vom Urlaub am Gardasee im Juni 2006, auf denen zu sehen sei, dass hierfür der VW Beetle genutzt worden sei und ein Foto des VW Beetle, das zeige, dass der VW im Innenraum mehr Platz habe und besser ausgestattet sei als der Pick-Up. Zum Beweis der Nutzung des Kfz der Ehefrau, der Mutter und des Stiefvaters werde eine Bestätigung dieser Personen vom 13. Oktober 2006 vorgelegt.

Hilfsweise, für den Fall einer privaten Nutzung, sei eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht anzusetzen, da die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge durch den beherrschenden Gesellschafter keine verdeckte Gewinnausschüttung darstelle, sondern als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen sei. Auch die Berechnung der verdeckten Gewinnausschüttung sei unzutreffend, da für die Schätzung der vermeintlichen privaten Nutzung zwei Schätzungsgrößen, nämlich 50% und 25% herangezogen würden. Im Übrigen hätten die bestandskräftigen Steuerbescheide nicht durch die angefochtenen Bescheide geändert werden dürfen, da es sich bei dem Kfz Mitsubishi und dessen steuerlicher Behandlung nicht um eine neue Tatsache im Sinne von § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) handle. Dem Finanzamt sei bekannt gewesen, dass der Mitsubishi vom Beigeladenen genutzt worden sei.

Die Klägerin beantragt,

in Änderung der angefochtenen Bescheide und der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2006 die Körperschaftsteuer 2003 auf 0 EUR herabzusetzen, den verbleibenden Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001 auf 241.479 DM, zum 31.12.2002 auf 47.823 EUR, zum 31.12.2003 auf 8.080 EUR und den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31.12.2001 auf 291.421 DM, auf den 31.12.2002 auf 69.773 EUR und auf den 31.12.2003 auf 27.945 EUR festzustellen.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen und beruft sich zur Begründung auf die Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt es aus, dass die von der Klägerin nachgereichten Unterlagen nicht den Nachweis erbringen könnten, dass der Mitsubishi in den Streitjahren ausschließlich betrieblich genutzt worden sei. Da an der betrieblichen Nutzung des Fahrzeugs nicht gezweifelt werde, könne nicht nachvollzogen werden, warum die Nutzung des Fahrzeugs durch Arbeitnehmer für betriebliche Zwecke eine private Verwendung ausschließen solle. Ebenso sei eine private Nutzung während des ganzen Jahres nicht deshalb ausgeschlossen, weil im Urlaub ein anderes Fahrzeug verwendet worden sei. Im Streitfall sei entscheidend, dass dem Beigeladenen nach den tatsächlichen Gegebenheiten das Fahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden habe und ein Fahrtenbuch nicht geführt worden sei.

Auf Antrag des Finanzamts hat das Gericht Herrn S mit Beschluss vom 8. November 2006 zum Verfahren nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO beigeladen.

Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 4. Juli 2008 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Gesellschafter-Geschäftsführer-Vertrag des Beigeladenen vom 31. März 2000, die Kontrollmitteilung aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung vom 24. Mai 2005, die von der Klägerin mit Schreiben vom 8. September 2006 und 20. Oktober 2006 vorgelegten Bestätigungen und Fotos sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 4. August 2008 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist nur zum geringen Teil begründet.

1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 KStG) ist dem Grunde nach gegeben, da im Geschäftsführeranstellungsvertrag des Beigeladenen eine private Kfz-Nutzung nicht geregelt ist (Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2005, 882) und nach Überzeugung des Gerichts eine Privatnutzung des betrieblichen Fahrzeugs durch den Beigeladenen als Gesellschafter-Geschäftsführer vorgelegen hat. Die Klägerin hat den entsprechenden Anscheinsbeweis (keine Führung eines Fahrtenbuchs; keine organisatorischen Maßnahmen, um eine Privatnutzung auszuschließen; unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit des Geschäftsführers auf den PKW; s. dazu z.B. Beschlüsse des BFH vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330; vom 13. April 2005 VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300; vom 27. Oktober 2005 VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292; BFH-Urteil vom 7. November 2006 VI R 19/05, BStBl II 2007, 116; BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2006 VI B 20/06, BFH/NV 2007, 716) nicht widerlegt.

18Wie der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, reicht die bloße Behauptung, der betriebliche Pkw werde nicht für Privatfahrten genutzt, nicht aus, um den allgemeinen Erfahrungssatz, dass Personenkraftwagen typischerweise für private Zwecke mit genutzt werden, zu widerlegen. Zwar lässt sich dieser Erfahrungssatz, wie der BFH mit Urteil vom 13. Februar 2003 (X R 23/01, BStBl II 2003, S. 472) festgestellt hat, nicht auf Lastkraftwagen und Zugmaschinen anwenden. Dies entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung, wie sie sich aus dem BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 (BStBl I 2002, S. 148) ergibt (Tz. 1 letzter Satz). Ein solches Fahrzeug liegt jedoch im Streitfall - unabhängig von der nach Kfz-Steuerrecht und Straßenverkehrsrecht vorzunehmenden Klassifizierung - aufgrund der objektiven Beschaffenheit (Bauart und Einrichtung) des zu beurteilenden Fahrzeugs nicht vor (BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 - X R 23/01, BStBl II 2003, S. 472). Nach diesen Rechtsprechungsgrundsätzen, denen der Senat folgt, kann der allgemeine Erfahrungssatz, dass ein Kraftfahrzeug auch für private Zwecke genutzt werde, im vorliegenden Fall auch auf den hier zu beurteilenden Mitsubishi L 200, bei dem es sich um ein Kombinationsfahrzeug handelt, das keine Nähe zum klassischen LKW oder Zugmaschine aufweist, angewendet werden. Das Gericht folgt dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. September 2007 12 K 317/05, EFG 2008, 198 und verweist hinsichtlich der Einzelheiten auf die dort genannten Gründe.

Der Umstand, dass den Klägern neben dem Mitsubishi L 200 auch weitere Fahrzeuge für Privatfahrten zur Verfügung standen, ist für die grundsätzliche Anwendbarkeit des Erfahrungssatzes, dass ein betriebliches Fahrzeug auch für private Zwecke genutzt wird, ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 - X R 23/01, BStBl. II 2003, 472). Die private Nutzung wird durch die im Klageverfahren vorgelegten Bescheinigungen und Fotos nicht ausgeschlossen.

202. Zutreffend hat das Finanzamt die Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung dem Grunde nach nicht nach dem lohnsteuerlichen Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ermittelt, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben nach dem gemeinen Wert und damit unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinnaufschlags (BFH in BStBl II 2005, 882; BFH-Urteil vom 23. Januar 2008 I R 8/06, BFH/NV 2008, 178). Die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung des privaten Anteils von 25% der gesamten Nutzung des Fahrzeugs ist nicht zu beanstanden und liegt am unteren Rand dessen, was in der Rechtsprechung als angemessen angesehen wird und berücksichtigt die Tatsache, dass für private Fahrten noch ein weiteres Kraftfahrzeug zur Verfügung steht (vgl. Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.05.2005 5 K 244/03, DStRE 2005, 1156).

Allerdings ist die bei der Ermittlung des gemeinen Werts der privaten Nutzung vom Finanzamt vorgenommene Unterscheidung zwischen den festen Kfz-Kosten (Leasingraten, Steuer, Versicherung) und den vom Gebrauch abhängigen Kraftfahrzeugkosten, wobei die festen Kosten hälftig, die vom Gebrauch abhängigen Kosten dagegen entsprechend der geschätzten privaten Nutzung von 25% in die Bemessungsgrundlage des Werts der privaten Nutzung einzurechnen sind, unzutreffend. Geht man, dem Grunde nach zutreffend, von einem Privatanteil von 25% aus, so sind auch die festen Kfz-Kosten nur zu 25% in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dadurch ergibt sich folgende Berechnung der verdeckten Gewinnausschüttungen.

(Beträge in EUR)200120022003Feste Kosten6.7976.1487.097Gebrauchsabhängige Kosten1.7552.3432.409Gesamte Kosten8.5528.4919.50625%2.1382.1232.376Gewinnaufschlag 5%107106119vGA2.2452.2292.495Ansatz des Finanzamts3.2403.2403.240Minderung9951.0117453. Das Finanzamt war auch zu einer Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO befugt. Es hat erst durch die Kontrollmitteilung der Lohnsteueraußenprüfung Kenntnis von den tatsächlichen Umständen erlangt, aus denen auf eine private Nutzung des Fahrzeugs durch den Beigeladenen geschlossen werden kann. Die eingereichten Steuererklärungen und Jahresabschlüsse enthielten keinen Hinweis auf das streitgegenständliche Leasingfahrzeug, so dass die von der Lohnsteueraußenprüfung mitgeteilten Tatsachen dem Finanzamt neu waren.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 und § 139 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und dem Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.