VG München, Beschluss vom 19.08.2008 - M 6b S 08.3199
Fundstelle
openJur 2012, 93977
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1986 geborene Antragsteller war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, M und L, die ihm am ... Oktober 2004 erteilt worden war. Anlässlich einer Verkehrskontrolle am ... Dezember 2007 um 12.15 Uhr wurde beim Antragsteller eine Blutprobe veranlasst. Diese wurde ihm nach Auskunft der Verkehrspolizeiinspektion ... (Bl. 36 d. Behördenakte) am ... Dezember 2007 um 13.45 Uhr entnommen. Die toxikologische Untersuchung erbrachte folgende Ergebnisse:

THC (Tetrahydrocannabinol)    2,0 µg/lHydroxy-THC 1,1 µg/lTHC-Carbonsäure26,0 µg/lBei der Befragung durch die Polizeibeamten anlässlich der Verkehrskontrolle machte der Antragsteller keine Angaben zum Drogenkonsum. Wegen dieses Vorfalls erging gegen den Antragsteller am ... Februar 2008, rechtskräftig seit ... März 2008, ein Bußgeldbescheid.

Der Antragsgegner nahm den Vorfall zum Anlass, den Antragsteller mit Schreiben vom 21. Februar 2008 zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens aufzufordern, das insbesondere Aufschluss über das Drogenkonsumverhalten des Antragstellers geben sollte. Dieser Aufforderung kam der Antragsteller nach. Das von ihm vorgelegte Gutachten der TÜV ... vom ... April 2008 beantwortete die Fragestellung dahingehend, dass beim Antragsteller eine gelegentliche Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliege. Abhängigkeit bestehe nicht bzw. habe auch nicht bestanden. Aufgrund der erhobenen Befunde sei kein fortgesetzter oder aktueller gelegentlicher oder regel- bzw. gewohnheitsmäßiger Drogenkonsum gegeben. Hinweise auf die Einnahme weiterer illegaler Drogen hätten sich nicht ergeben.

Mit Schreiben vom 14. April 2008 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zum beabsichtigten Entzug der Fahrerlaubnis an. Aufgrund der Drogenfahrt vom ... Dezember 2007 sowie der Aussagen des Gutachtens vom ... April 2008 stehe fest, dass der Antragsteller gelegentlicher Cannabiskonsument sei und sich durch Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Ihm sei daher die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Dem trat der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 24. April 2008 entgegen und trug insbesondere vor, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei für den Verlust der Fahreignung nach Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot entscheidend, ob ein gelegentlicher Konsument von Cannabis objektiv unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2,00 µg/l im Blut am Straßenverkehr teilgenommen habe, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden müsse, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen signifikant erhöhe.

Der Antragsgegner ließ sich daraufhin von der Verkehrspolizeiinspektion ... den genauen Zeitpunkt der Blutentnahme mitteilen und vertrat mit Schreiben vom 8. Mai 2008 gegenüber dem Bevollmächtigten des Antragstellers die Ansicht, auch ein THC-Wert von genau 2,00 µg/l sei bei Vorliegen gelegentlichen Cannabiskonsums für die Entziehung der Fahrerlaubnis ausreichend.

Mit weiterem Schriftsatz vom 4. Juni 2008 trat der Bevollmächtigte des Antragstellers der Auffassung, auch ein THC-Wert von 2,00 µg/l sei ausreichend, nochmals entgegen und erhob zudem Bedenken, ob sich aus dem Gutachten des TÜV ... vom ... April 2008 widerspruchsfrei herleiten lasse, dass beim Antragsteller gelegentlicher Cannabiskonsum vorliege bzw. vorgelegen habe.

Mit Bescheid vom 6. Juni 2008, dem Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 11. Juni 2008, entzog der Antragsgegner dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen, forderte ihn auf, den Führerschein innerhalb einer Woche ab Zustellung des Bescheids beim Antragsgegner abzugeben und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR an. Zur Begründung wird ausgeführt, gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV sei dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen, da er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Der Antragsteller habe am ... Dezember 2007 ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Betäubungsmitteln im Straßenverkehr geführt. Der in der Blutprobe festgestellte THC-Wert von 2,00 µg/l beweise ferner, dass der Antragsteller den Cannabiskonsum und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht trennen könne. Der festgestellte THC-Wert sei für die Feststellung der mangelnden Fahreignung ausreichend. Es könne davon ausgegangen werden, dass dieser Wert im Zeitpunkt der Drogenfahrt höher gewesen sei als in der Blutprobe festgestellt, die erst ca. 45 Minuten nach Fahrtende entnommen worden sei. Auf die Gründe des Bescheids im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 20. Juni 2008, eingegangen am 24. Juni 2008, ließ der Antragsteller gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. Juni 2008 Klage erheben (Az. ...), über die noch nicht entschieden ist. Mit weiterem Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 4. Juli 2008, am selben Tag bei Gericht eingegangen, ließ der Antragsteller sinngemäß beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. Juni 2008 wiederherzustellen,

- hilfsweise - die sofortige Vollziehung aufzuheben,

dem Antragsgegner aufzugeben, dem Antragsteller unverzüglich den von diesem abgegebenen Führerschein wieder auszuhändigen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu belassen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen der Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt, also insbesondere darauf hingewiesen, der beim Antragsteller festgestellte THC-Wert von 2,00 µg/l sei für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausreichend, vielmehr müsste hierfür ein Wert von mehr als 2,00µg/l vorliegen. Da das Gutachten vom ... April 2008 des TÜV ... insoweit widersprüchlich sei, sei bereits zweifelhaft, ob man vorliegend überhaupt von einem gelegentlichen Drogenkonsum ausgehen könne. Auf den Antragsschriftsatz wird ergänzend Bezug genommen.

Unter Vorlage der Behördenakten beantragte der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 10. Juli 2008,

den Antrag abzulehnen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II

Der (Haupt-)Antrag ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

1.Die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs in Nr. 4 des Bescheides vom 6. Juni 2008 entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat. An den Inhalt der Begründung sind dabei allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 44 zu § 80).

Der Antragsgegner hat im Bescheid vom 6. Juni 2008 dargelegt, warum er den Antragssteller für ungeeignet hält, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Das besondere öffentliche Interesse, bereits mit Zustellung des Bescheids die weitere Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr zu unterbinden, wird mit dessen Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis begründet, worin eine besondere Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu sehen sei. Dieses öffentliche Interesse wurde mit den persönlichen Interessen des Antragstellers abgewogen. Ferner weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass im Bereich des Sicherheitsrechts das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung häufig - so auch hier- gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren, besteht (st. Rspr., z. B. BayVGH v. 10.3.2008, Az.: 11 CS 07.3453 m.w.N. - zitiert nach juris).

2. Der in Nr. 4 des Bescheids vom 6. Juni 2008 angeordnete Sofortvollzug war nicht aufzuheben, da er auch materiell rechtmäßig ist.

a) Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen (hierzu BVerwG v. 25.3.1993, NJW 1993, 3213; Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNrn. 72 ff. zu § 80). Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos bleiben wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene (bzw. der noch anzufechtende) Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend abschätzbar, verbleibt es bei einer Interessensabwägung (vgl. zu all dem: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 RdNr. 146, 152 f, 156 ff.).

b) Unter Anwendung dieser Grundsätze war der vorliegende Antrag abzulehnen.

Die hier vorzunehmende summarische Prüfung ergibt, dass das besondere Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers überwiegt, weiter im Besitz seiner Fahrerlaubnis zu bleiben, weil der Bescheid vom 6. Juni 2008 sich als rechtmäßig darstellt und die hiergegen erhobene Anfechtungsklage deshalb voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Die Voraussetzungen zum Entzug der Fahrerlaubnis liegen vor bzw. die Fahreignung nach Maßgabe der Ausnahmevorschrift Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist nicht gegeben. Der Antragsteller ist gelegentlicher Cannabiskonsument im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, da er nach seinen eigenen Angaben im Rahmen der Begutachtung durch die TÜV ... am ... April 2008 angegeben hat, jedenfalls mehr als einmal Cannabis konsumiert zu haben (zum Begriff des „gelegentlichen Cannabiskonsums“ vgl. BayVGH v. 25.1.2006, Az.: 11 CS 05.1453). Außerdem hat der Antragsteller am ... Dezember 2007 unter dem Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt. Dies belegt die ihm entnommene Blutprobe, die einen THC-Wert von 2,00 µg/l aufweist. Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt dieser Wert, um ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ab einem THC-Wert von mehr als 2,00 µg/ml von einer Beeinträchtigung des fahrrelevanten Verhaltens bzw. der Leistungsfähigkeit sowie einer signifikanten Risikoerhöhung im Straßenverkehr auszugehen (BayVGH v. 11.11.2004, Az. 11 CS 04.2348; VG München v. 14.4.2008, Az. M 6 a S 08.1108). Hiervon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. Die Blutprobe wurde dem Antragsteller am ... Dezember 2007 um 13.45 Uhr entnommen, die Drogenfahrt war durch die Verkehrskontrolle um 12.15 Uhr beendet worden. Mithin lagen zwischen Fahrtende und Blutentnahme 1,5 Stunden. In dieser Zeitspanne ist mit Sicherheit ein Teil der im Blut nachweisbaren Drogensubstanzen bzw. deren Abbauprodukte weiter abgebaut worden, sodass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr im Blut des Antragstellers jedenfalls mehr als 2,00 µg/l THC vorhanden waren und sich auf dessen Fahreignung ausgewirkt haben bzw. auswirken konnten. Ob, wie der Antragsgegner meint (vgl. Schriftsatz a. d. Bevollmächtigten d. Antragstellers vom 8. Mai 2008, Bl. 38 d. Behördenakten) eine Einzeldosis von 15,00 µg/l THC innerhalb von sechs Stunden vollständig abgebaut wird, kann insbesondere im vorliegenden summarischen Verfahren offen bleiben. In der Wissenschaft unbestritten ist jedoch, dass im Zeitraum von einer Stunde oder mehr gewisse Mengen der Drogenwirkstoffe abgebaut bzw. umgesetzt werden, sodass ohne Zweifel im Zeitpunkt der Drogenfahrt beim Antragsteller eine höhere THC-Konzentration als die in der Blutprobe gemessene von 2,00 µg/l vorgelegen hat.

Somit ist es nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner angesichts dieser Drogenfahrt und des festgestellten Werts von 2,00 µg/l THC davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller am ... Dezember 2007 mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl es ihm an der dafür notwendigen Fahreignung in Folge des Cannabiskonsums fehlte. Für die Annahme fehlender Fahreignung genügt bereits die einmalige Teilnahme am Straßenverkehr im Zustand der Fahrungeeignetheit (st. Rspr. vgl. VG München v. 14.4.2008, Az.: M 6 a S 08.1108 m.w.N.). Weiter geht der Antragsgegner zutreffend davon aus, dass der Antragsteller die Voraussetzungen nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, wonach ausnahmsweise die Fahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum gleichwohl bestehen kann, wenn zuverlässig zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr getrennt wird, nicht erfüllt. Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber zumindest gelegentlich Cannabis zu sich und hat er bereits einmal durch Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss gezeigt, dass er nicht bereit bzw. nicht in der Lage ist, den Konsum vom Fahren zu trennen, besteht eine sicherheitsrechtlich relevante Wahrscheinlichkeit dafür, dass er dies erneut tun könnte. Die daraus resultierende Straßenverkehrsgefährdung ist in diesen Fällen so konkret, dass die Annahme der Fahrungeeignetheit und eine präventive Fahrerlaubnisentziehung ohne weitere Sachaufklärung auch unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit gerechtfertig ist (vgl. hierzu BayVGH v. 7.12.2006, Az.: 11 CS 06.1367).

c) Die Frage, ob der Antragsteller mittlerweile seine verlorene Fahreignung möglicherweise durch Abstinenz (nach seinen Angaben hat er nur in einem Zeitraum von zwei Wochen im Dezember 2007 Cannabis genommen und seitdem den Konsum eingestellt) wieder erlangt hat, stellt sich im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens ebenso wenig wie im vorliegenden Verfahren, weil das entsprechend der Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV zurückzulegende Jahr, währenddessen sich der Betroffene entweder des Betäubungsmittelkonsums vollständig zu enthalten hat oder in dem er zu einem mit den Erfordernissen des Fahrerlaubnisrechts zu vereinbarenden Gebrauch von Cannabis übergegangen sein muss, im Zeitpunkt des Bescheidserlasses noch nicht abgelaufen war (st.Rspr., vgl. BayVGH v. 24.5.2005, Az.: 11 CS 05.760).

d) Nach alledem war dem Antragsteller durch den Antragsgegner ohne weitere Prüfung, insbesondere ohne Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihm dabei ein Ermessen zugestanden hätte. Demgemäß waren die Gesichtspunkte, die der Antragsteller dafür vorgetragen hat, ihm seinen Führerschein - gegebenenfalls nur vorläufig - zu belassen, nicht berücksichtigungsfähig. Ihm kann die Fahrerlaubnis auch nicht vorläufig bis zu Entscheidung in der Hauptsache belassen werden; der hierauf gerichtete Antrag Nr. 3 war abzulehnen. Der Gesetzgeber hat sich im Zusammenhang mit dem Entzug der Fahrerlaubnis dafür entschieden im Hinblick auf die durch ungeeignete Fahrerlaubnisinhaber bedrohten hohen Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer den Entzug der Fahrerlaubnis dann zwingend vorzusehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene beispielsweise Berufskraftfahrer ist und im Falle der Fahrerlaubnisentziehung seine wirtschaftliche Existenz gefährdet sein kann.

e) Erweist sich somit der Bescheid des Antragsgegners vom 6. Juni 2008 im Ergebnis der hier notwendigen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig und hat deshalb die gegen diesen Bescheid erhobene Anfechtungsklage (Az.: ...) voraussichtlich keinen Erfolg, überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels. Wegen der schwerwiegenden Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen, müssen die privaten Belange des Betroffenen gegenüber den öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollziehung der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich zurücktreten. Der Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit ist in Anbetracht der von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehenden Gefährdung von so überragendem Gewicht, dass die Aussetzung der sofortigen Vollziehung nicht gerechtfertigt ist.

3. Der auf Aufhebung des Sofortvollzugs gerichtete Hilfsantrag war auch aus diesem Grunde abzulehnen. Er ist jedoch bereits unstatthaft, da dem Antragsteller die - mit dem Hauptantrag wahrgenommene - Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet ist, die aufschiebende Wirkung seiner Klage zu beantragen. Daneben ist die Möglichkeit, die Aufhebung des Sofortvollzugs zu beantragen, weder aus Rechtschutzgründen geboten noch in der VwGO vorgesehen.

4. Da es bei der Vollziehbarkeit der Nr. 1 des Bescheids des Antragsgegners vom 6. Juni 2008 (Entzug der Fahrerlaubnis) verbleibt folgt die Verpflichtung in Nr. 2 des Bescheides, den Führerschein abzugeben, aus § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV. Aus diesem Grund kann der unter Nr. 3 gestellte Antrag keinen Erfolg haben, dem Antragsteller den Führerschein herauszugeben. Dies ist rechtlich nicht möglich, solange die Entzugsanordnung Bestand hat und vollziehbar ist. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung (Nr. 3 d. Bescheids) wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.

Der Antrag war daher insgesamt abzulehnen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7/8. Juli 2004 (vgl. NVwZ 2004, 1327 ff.).