AG Weilheim i. OB, Urteil vom 15.07.2008 - 1 C 322/08
Fundstelle openJur 2012, 93695
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist für den Beklagten im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil für den Beklagten vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte zu vor Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des jeweils durch ihn zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Schlechterfüllung eines Werkvertrages geltend.

Der Beklagte ist Inhaber des KFZ-Sachverständigenbüro ... Das Sachverständigenbüro ... wurde am 21.05.2007 durch Herrn ..., mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Schadensfeststellung hinsichtlich des an dem im Eigentum der ... stehenden Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... beauftragt.

Das Gutachten wurde am 23.05.2007 an den Auftraggeber übermittelt. Als Restwert wurde in dem Gutachten ein Betrag von 5.500,– Euro angegeben. Die Klägerin regulierte den Schaden gegenüber der geschädigten Partei auf Basis der im Gutachten enthaltenen Wertangaben.

Mit Vereinbarung vom 22.01.2008 trat die ... alle in Betracht kommenden Ansprüche gegen das Sachverständigenbüro ... wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung oder Schlechtleistung betreffend die Erstellung des Gutachtens vom 23.05.2007 ab. Auf die Anlage K 1 wird Bezug genommen.

Die Klägerin trägt vor, dass der Restwert des Unfallfahrzeugs tatsächlich deutlich höher gewesen sei, als die vom Beklagten angesetzten 5.500,– Euro. So habe der Sachverständige ... im Auftrag der Klägerin auf dem überregionalen Markt Restwertangebote in Höhe von 8.600,– Euro ermittelt, auf dem Regionalmarkt in Höhe von 7.530,– Euro.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte gegen seine Pflichten als Sachverständiger verstoßen habe, da er zum einen lediglich ein Angebot und nicht wie erforderlich mindestens 3 Angebote vor Erstellung des Gutachtens eingeholt habe und zum anderen es unterlassen habe, über entsprechende Internetportale Restwertangebote bei sogenannten Restwertkäufern einzuholen. Auf Grund dessen sei er der Klägerin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dieser daraus entstanden sei, dass sie auf Basis des niedrigeren Restwertes Schaden regulieren mußte.

Die Klägerin beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.030,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Zustellung der Klage zu zahlen.

Der Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Der Beklagte trägt vor, dass er vor Erstellung des Gutachtens 3 Händler des allgemeinen regionalen Marktes kontaktiert und bei diesen Restwertangebote eingeholt habe. Darüber hinaus habe er überobligatorisch über Autoonline auch Onlineangebote eingeholt. Im Einzelnen habe er Angebote vom ... vom Autohaus ... und von der Firma ... eingeholt. Die 3 Firmen hätten für das streitgegenständliche Fahrzeug zwischen 5.300,– und 6.000,– Euro geboten. Das höhere Angebot der beiden VW/Autovertragswerkstätten sei vom Beklagten als Restwert angesetzt worden.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass er den Restwert gem. den Vorgaben des BGH ermittelt habe. Er habe seine Ermittlungen auf dem allgemeinen regionalen Markt durchgeführt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2008 sowie auf die Schriftsätze der Parteivertreter nebst Anlagen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt und bewiesen, dass der Beklagte eine Pflichtverletzung begangen hat, aus der eine Schadensersatzverpflichtung resultieren könnte.

Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen ist bei der Abrechnung nach dem fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen. Der Geschädigte leistet im Veräußerungsfall im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufe im Internet in Anspruch zu nehmen. Auch kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufe erzielt werden könnte. Diese Grundsätze gelten grundsätzlich auch für die Restwertermittlung durch einen vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06.03.2007, Aktenzeichen: VI ZR 120/06; BGH Urteil vom 12.07.2005, Aktenzeichen: VI ZR 132/04).

Festzuhalten ist damit, dass der Sachverständige genauso wie der Geschädigte selbst lediglich dazu verpflichtet ist, Angebote auf dem allgemeinen regionalen Markt einzuholen. Eine Ermittlung von Angeboten von spezialisierten Restwertaufkäufern ist für den Geschädigten nicht zumutbar und deshalb auch im Rahmen der Erstellung eines Sachverständigengutachtens, das einen Anhaltspunkt für den vom Geschädigten zu erzielenden Verkaufserlös geben soll, nicht erforderlich. Auf Grund dessen war der Beklagte vorliegend nicht verpflichtet, Restwertangebote über das Internet einzuholen.

Soweit die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch darauf stützen möchte, dass der Beklagte nicht 3 Angebote auf dem allgemeinen regionalen Markt eingeholt hätte, fehlt es diesbezüglich an einem substantiiertem Vortrag nebst Beweisangeboten. Der Beklagte hat explizit vorgetragen, bei welchen Firmen er Restwertangebote eingeholt hat; hierzu hat er auch Beweis angeboten. Das diesbezügliche Bestreiten mit Nichtwissen der Klägerin ist insoweit nicht ausreichend, worauf im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch hingewiesen wurde. Allein die Tatsache, dass der Beklagte lediglich das Restwertangebot der Firma ... dem Gutachten beigelegt hat, die beiden anderen Restwertangebote dagegen nicht, vermag eine Schadensersatz auslösende Pflichtverletzung nicht zu begründen. Dass die Restwertangebote tatsächlich nicht eingeholt wurden, müßte die Klägerin darlegen und beweisen. Entsprechender Vortrag nebst Beweisangeboten fehlt. Insbesondere auf Grund der Offenlegung durch den Beklagten wäre es der Klägerin ohne Weiteres möglich gewesen, die Inhaber der beiden Werkstätten, bei denen nach Angaben des Beklagten die weiteren Restwertangebote eingeholt wurden, als Zeugen zu benennen.

Darüber hinaus ergibt sich auch aus der von der Klagepartei vorgelegten Anlage K 13 kein Hinweis für eine Pflichtverletzung des Beklagten. In den Richtlinien des BVSK zur Ermittlung des Restwertes findet sich unter Ziffer 1.3 die Vorgabe, dass nach Möglichkeit 3 Angebote eingeholt werden sollten. Zudem findet sich der Hinweis, dass es sich bei dem durch den Sachverständigen ermittelten Restwert um den üblicher Weise vom Geschädigten am allgemeinen Markt erzielbaren Restwert handle. Soweit der Sachverständige die Angebote des allgemeinen Marktes durch eine Plausibilitätsprüfung anhand der Markverhältnisse am Sondermarkt überprüft, ist nach der Richtlinie sicher zu stellen, dass die konkrete Situation auf dem allgemeinen Markt der Region berücksichtigt wird, da im Ergebnis nur der allgemeine Markt maßgebend ist.

Dem ist der Beklagte vorliegend gerade nachgekommen, weshalb die Klage als unbegründet abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.