OLG München, Urteil vom 10.07.2008 - 1 U 2089/07
Fundstelle openJur 2012, 93649
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Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2007, Az. 9 O 25408/04 wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin macht gegenüber dem beklagten Klinikum Arzthaftungsansprüche im Zusammenhang mit einer Behandlung und Operation im Oktober 2001 geltend.

2Am 02.10.2001 stellte sich die Klägerin mit diffusen abdominellen Schmerzen, Übelkeit, rezidivierendem Erbrechen seit Mai 2001 sowie Blähungen in der Nothilfe des Beklagten vor. Nach Durchführung diverser Untersuchungen und fachmedizinischer Konzile führten die Ärzte des Beklagten bei der Klägerin am 23.10.2001 eine operative Adhäsiolyse durch, bei der Verwachsungen von Netz und Darm im Mittelunterbauch gelöst wurden. Am 02.11.2001 wurde die Klägerin aus der beklagten Klinik entlassen. Sie befand sich in der Folgezeit weiter in medizinischer Behandlung. Im August 2003 wurde bei der Klägerin eine rheumatische Erkrankung - ein sogenannter Systemischer Lupus Erythematodes (SLE) - diagnostiziert.

Die Klägerin hat in 1. Instanz vorgetragen, Ursache ihrer Beschwerden im Jahr 2001 sei die Krankheit SLE gewesen, die die Ärzte des Beklagten vorwerfbar nicht erkannt hätten. Aufgrund des typischen Beschwerdebildes, insbesondere starker Juckreize, Ekzembildung und erhöhter Blutwerte, hätte SLE bei der Klägerin bereits im Oktober 2001 von den Ärzten diagnostiziert werden müssen. Auch sei die Entnahme und Untersuchung von Hautproben pflichtwidrig unterblieben. Eine Indikation für die durchgeführten Adhäsiolyse habe nicht bestanden. Eine bei der Operation eingesetzte Folie habe sich aufgelöst und sei mit dem Stuhlgang ausgeschieden worden. Nach der Entlassung aus der stationären Behandlung sei eine Linderung der Beschwerden nicht eingetreten, da die wahre Erkrankung der Klägerin pflichtwidrig nicht erkannt und behandelt worden sei. Aufgrund der verzögerten Diagnosestellung habe die Klägerin zwei Jahre lang Schmerzen und Beschwerden erleiden müssen und sich im Jahr 2003 einer Chemotherapie unterziehen müssen.

Die Klägerin hat in 1. Instanz beantragt,

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld für den Zeitraum 01.11.2001 bis 30.10.2003 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden anlässlich der stationären Behandlung der Klägerin im Klinikum des Beklagten von 02.10.2001 bis 23.10.2001 zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Der Beklagte hat bestritten, dass bei der Klägerin im Jahr 2001 SLE hätte diagnostiziert werden können und müssen. Es sei bereits fraglich, ob die Klägerin bereits damals diese Erkrankung gehabt habe. Darüber hinaus werde bestritten, dass SLE die Beschwerden der Klägerin verursacht habe. Die Klägerin sei im Rahmen ihres stationären Aufenthalts im Oktober 2001 umfassend unter allen fachmedizinischen Aspekten untersucht worden, in der Befunderhebung und Behandlung habe es keinerlei Versäumnisse gegeben. Auch die Möglichkeit eines Lupus sei in Betracht gezogen worden, hierfür hätten sich jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte ergeben. Insbesondere fehlten im Zusammenhang mit der Histologie vom Juni 2001 zusätzliche Parameter, die die Diagnose „SLE“ erlaubt hätten. Das Beschwerdebild und die Befunde hätten Verwachsungen im Bauchraum als die wahrscheinlichste Ursache für die bei stationärer Aufnahme maßgeblichen Symptome der Klägerin erscheinen lassen. Die Diagnose, die zur Operation geführt habe, sei fachgerecht und vertretbar gewesen.

Nach Erholung zweier dermatologischer Fachgutachten (Bl. 47/52 d.A. und Bl 64/65 d.A.) hat das Landgericht die Klage mit Urteil vom 17.01.2007 abgewiesen. Das Landgericht sah den Nachweis eines Behandlungs- bzw. Diagnosefehlers als nicht erbracht an. Ergänzend wird für die Einzelheiten auf das landgerichtliche Urteil (Bl. 80/88 d.A) Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie rügt, das Landgericht habe zum einen rechtsfehlerhaft unterlassen, den Beweisbeschluss vom 28.04.2005 durchzuführen. Insbesondere zur Frage der Operationsindikation und dem Eintritt eines Heilerfolgs seien ein Gutachten nicht erholt und Feststellungen nicht getroffen worden. Zum anderen habe das Landgericht versäumt, den von der Klägerin benannten Zeuge Prof. Dr. G., den nachbehandelnden Arzt, zu vernehmen. Dieser hätte darlegen können, dass bei der Klägerin SLE- typische gesundheitliche Defizite bereits im Behandlungszeitraum Oktober 2001 vorgelegen hätten. Im übrigen wiederholt sie ihr Vorbringen erster Instanz.

Die Klägerin beantragt,

1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2007, Az. 9 O 25408/04 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld für den Zeitraum 01.11.2001 bis 30.10.2003 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden anlässlich der stationären Behandlung der Klägerin im Klinikum des Beklagten von 02.10.2001 bis 23.10.2001 zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen bzw. übergegangen sind.

Der Beklagte beantragt Zurückweisung der Berufung.

Er macht geltend, dass das Landgericht zwar abweichend vom Beweisbeschluss nicht einen chirurgischen, sondern einen dermatologischen Gutachter herangezogen habe. Dies habe die Klägerin jedoch zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Das vom Gericht angeforderte Gutachten läge damit vor. Da der dermatologische Gutachter einen Diagnosefehler verneint habe, hätten sich auch die übrigen Punkte des Beweisbeschlusses erledigt. Der Beklagte habe anhand der Patientendokumentation nachgewiesen, dass das Vorliegen einer Autoimmunerkrankung im Oktober 2001 fachgerecht überprüft worden sei. Befunderhebung und Schlussfolgerungen seien lege artis gewesen, wie der Sachverständige bestätigt habe. Für die Krankheit sprechende Parameter hätten gefehlt, auch die Hautveränderungen seien für SLE nicht charakteristisch gewesen. Nicht einmal im Jahr 2003 sei eine eindeutige Diagnose gestellt, sondern nur der Verdacht SLE geäußert worden. Dass die Adhäsiolyse indiziert gewesen sei, belege im übrigen der Operationsbericht. Prof. Dr. G. sei nicht zum Beweis von konkreten Anknüpfungstatsachen benannt und deshalb zu Recht vom Landgericht nicht angehört worden. Darüber, welche Beschwerden die Klägerin bei den Untersuchungen gegenüber den Ärzten des Beklagten geschildert habe, könne der Nachbehandler keine Angaben machen.

Ergänzend wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Klägerin vom 22.03.2007 (Bl. 98/104 d.A.), 07.01.2008 (Bl. 142 d.A.) und 20.05.2008 (Bl. 163/165 d.A.) sowie des Beklagten vom 08.05.2007 (Bl. 107/111 d.A.) und 09.01.2008 (Bl. 143 d.A.).

Der Senat hat Beweis erhoben durch Erholung eines fachchirurgischen Gutachtens (Bl. 147/157 d.A.) und die Anhörung von Prof. Dr. Hö.. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird ergänzend Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 05.06.2008 (Bl. 168/173 d.A.)

Der zulässigen Berufung bleibt in der Sache der Erfolg versagt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auf das landgerichtliche Urteil wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Ergänzend sind im Hinblick auf das Berufungsvorbringen und die durchgeführte Beweisaufnahme folgende Punkte zu ergänzen.

I.

21Wie das Landgericht lässt auch der Senat offen, ob die Klägerin bereits im Jahr 2001 rückblickend aus heutiger Sicht an SLE erkrankt war und ob ihre damaligen Beschwerden ganz oder teilweise mit dieser Krankheit in Zusammenhang standen.

22Denn weder die Tatsache, dass eine Behandlung nicht zur Heilung geführt hat, noch die ex-post Erkenntnis, dass die wahre Ursache der Beschwerden nicht erkannt wurde, lassen den Rückschluss auf einen Behandlungsfehler zu. Objektive Irrtümer bei der Diagnosestellung sind nicht notwendig Folge eines vorwerfbaren Versehens des behandelnden Arztes, weil die Symptome einer Erkrankung nicht immer eindeutig sind, sondern auf verschiedene Ursachen hinweisen können. Dem Arzt steht grundsätzlich bei der Diagnose ein gewisser Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zu. Die objektive Fehlerhaftigkeit einer Diagnose ist nicht vorwerfbar, wenn es sich um eine in der gegebenen Situation vertretbare Deutung der Befunde handelt. Erscheint das diagnostische Vorgehen und die Bewertung der Befunde dagegen für einen gewissenhaften Arzt nicht mehr als vertretbar, beruht der Diagnoseirrtum auf der Unterlassung gebotener Befunderhebungen oder wurde die Überprüfung einer ersten Arbeitsdiagnose im weiteren Behandlungsverlauf fehlerhaft versäumt, kommt ein haftungsbegründender Behandlungsfehler in Betracht. Abzustellen ist dabei auf die Regeln des Fachbereichs, dem der behandelnde Arzt angehört. Es kommt nicht darauf an, wie ein Arzt einer anderen Fachrichtung vorgegangen wäre und welche Diagnose er gestellt hätte. Es ist auch nicht ausschlaggebend, welche Schlüsse ein nachbehandelnder Arzt aus den Befunden ziehen würde und ob es der Klägerin nach der Operation subjektiv besser ging oder nicht. Entscheidend ist allein, ob aus damaliger Sicht die Diagnose fachgerecht erstellt und vertretbar war. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war dies der Fall.

1. Wie die Gutachten erster Instanz ergeben haben, kann dem Beklagten aus dermatologischer Sicht kein Behandlungs- oder Diagnosefehler zur Last gelegt werden. Der Sachverständige Prof. Dr. Hu. hat dargelegt, dass die Diagnose SLE schwierig zu stellen ist, da der Verlauf der Krankheit und die betroffenen Organe stark variieren können. Eindeutige Symptome oder Befunde, aufgrund derer die Ärzte des Beklagten aus fachlicher Sicht zu dem Ergebnis hätten gelangen müssen, dass die Klägerin unter SLE leidet, lagen nach den eingehenden und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nicht vor. Auch Anhaltspunkte für unterlassene oder verzögerte Befunderhebung seitens des Beklagten haben sich nicht ergeben.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Klägerin wegen ihrer unklaren gesundheitlichen Probleme sowohl vor als auch während des stationären Aufenthalts beim Beklagten vielfältig fachärztlich untersucht worden ist. Sie war vor Oktober 2001 in dermatologischen, rheumatologischen, gynäkologischen, chirurgischen und psychosomatischen Kliniken und bei niedergelassenen Ärzten in Behandlung. Zwar hatte die Histologie vom 11.06.2001 dichte perivaskuläre Entzündungsinfiltrate ergeben. Solche Infiltrate sind mit SLE vereinbar, erlauben jedoch nicht die Diagnose „SLE“, da sie bei ganz unterschiedlichen Krankheitsbildern beobachtet werden. Zusätzliche Parameter, die die Diagnose SLE ermöglicht hätten, ergaben weder die Untersuchungen der anderen Kliniken noch die Befunderhebungen beim Beklagten. Den Ärzten des Beklagten kann auch nicht vorgeworfen werden, die Möglichkeit eines SLE nicht in Betracht gezogen oder keine hinreichenden weiterführenden Untersuchungen durchgeführt zu haben. Ihnen waren die Voruntersuchung und insbesondere auch das Ergebnis der Histologie vom 11.06.2001 bei der stationären Aufnahme der Klägerin ausweislich der Patientenakte bekannt. Sie erwogen eine Lupus-Erkrankung und veranlassten u.a. eine Laborchemische Blutuntersuchung. Die Messung der Antinuklearen Antikörper vom 11.10.2001 ergab lediglich einen leicht erhöhten Titer von 1:250, wie er bei einer Vielzahl von Erkrankungen vorkommt. Signifikante Belege für SLE fanden sich (anders als im Jahr 2005, in dem der ANA-Wert der Klägerin 1: 2560 erreichte) damit nicht. Dem Konsiliarbericht vom 29.10.2001 ist weiterhin zu entnehmen, dass die Klägerin keine für SLE charakteristischen Hautveränderungen hatte. Wie der Sachverständige zudem ausgeführt hat, ist in dem Bericht eindeutig die - mit den erhobenen Befunden in Einklang stehende - Diagnose „Atopisches Ekzem sowie Sebostase“ beschrieben. Anhaltspunkte für fachliche Fehler ergaben sich nicht.

Soweit die Klägerin geltend macht, es hätten ihr Hautproben entnommen werden müssen, um ihre wahre Erkrankung festzustellen, belegt das von der Klägerin selbst vorgelegte Schreiben der Hautklinik der TU M. vom 11.06.2001, dass wenige Monate vor ihrem Aufenthalt beim Beklagten in der Uniklinik Hautproben entnommen und untersucht worden waren. Diesbezügliche Versäumnisse sind nicht festzustellen. Auch der Einwand, das Landgericht hätte den Zeugen Prof. Dr. G. vernehmen müssen, ist nicht begründet. Prof. Dr. G. kann als Nachbehandler nur Angaben machen zum Zustand und den geklagten Beschwerden der Klägerin ab dem Jahr 2003, nicht jedoch für Oktober 2001. Grundlage dafür, welche gesundheitlichen Probleme die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme beim Beklagten geschildert hat, ist die zeitnah erstellte Patientendokumentation des Beklagten, deren Richtigkeit und Vollständigkeit die Klägerin im übrigen auch nicht in Frage stellt. Festzustellen ist demnach, dass ausweislich der Dokumentation die Klägerin zwar auch von Hautreaktionen und allergischen Ausschlägen berichtete, vor allem aber über anhaltende Schmerzen im Bauch, Übelkeit, Erbrechen und Blähungen klagte.

Zusammenfassend hat der dermatologische Sachverständige überzeugend begründet, dass weder die Ergebnisse der Histologie, noch die Blutuntersuchungen, die weiteren erhobenen Befunde sowie das Krankheitsbild der Klägerin derart charakteristisch für SLE waren, dass dies von den Ärzten als Ursache der Beschwerden hätte erkannt und diagnostiziert werden müssen. Prof. Dr. Hu. bemängelte weder die Befunderhebung noch das Vorgehen noch die Interpretation der Befunde durch den Beklagten. Auch der Senat kann angesichts der breit gefächerten Befunderhebungen und Untersuchungen einschließlich der konsiliarischen Heranziehung von Ärzten verschiedenster Fachrichtungen keinerlei Versäumnisse des Beklagten erkennen. Konkrete inhaltliche Angriffe gegen die gutachterliche Beurteilung und die daran anschließende Bewertung des Landgerichts hat die Klägerin im übrigen nicht dargetan.

2. Nicht geklärt wurde in 1. Instanz die Frage, ob eine Indikation für eine Adhäsiolyse bestanden hat. Das hierzu vom Senat erholte fachchirurgische Gutachten und auch die Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Hö. haben ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler seitens der Ärzte des Beklagten ergeben.

Überzeugend bejahte Prof. Dr. Hö. eine Indikation für die durchgeführte Operation. Wegweisend hierfür waren die von der Patientin geschilderten Beschwerden (Bauchschmerzen, Erbrechen, Übelkeit, Blähungen, druckschmerzhaftes Abdomen u.a.) und die durch Sonographie, CT, MRT und Koloskopie nachgewiesenen Verwachsungen nach früheren Operationen. Es hatte eine umfassende Diagnostik stattgefunden sowie Konsile der Fachärzte, bis man zu einer Operationsempfehlung gelangt war. Weder Laboruntersuchungen noch vorangegangene stationäre Abklärungen hatten eindeutige Hinweise auf eine rheumatologische Erkrankung ergeben, so dass medizinisch fachgerecht die abdominalen Adhäsionen als wahrscheinlichste Ursache für die geklagten Beschwerden - im Vordergrund stand vor allem die abdominelle Problematik - gesehen wurde. Ergänzend führte der Sachverständige Prof. Dr. Hö. aus, dass nach den Patientenunterlagen die Klägerin vor dem Eingriff aufgeklärt worden ist, insbesondere ein Hinweis erfolgte, dass die Beschwerden trotz Operation bestehen bleiben können und es wieder zu Verwachsungen kommen könne. Hinsichtlich der Durchführung der Operation legte der Gutachter dar, dass das Einlegen einer sogenannten Seprafilm-Folie zwischen Bauchdecke und Darmkonvolut ein anerkanntes und vielfach geübtes Verfahren zur Prävention der erneuten Ausbildung von Verwachsungen ist. Der Sachverständige hielt es im übrigen für ausgeschlossen, dass die Folie, die sich innerhalb von 24 bis 48 Stunden in ein Gel auflöst, in den Magen-/Darmbereich gelangt und wieder ausgeschieden werden kann. Auch ansonsten ergaben sich keine Hinweise auf Fehler oder Versäumnisse bei der Operationsdurchführung, bei der die vorhandenen Verwachsungen gelöst wurden.

Prof. Dr. Hö., der in seiner chirurgischen Praxis auch Erfahrungen mit SLE-Patienten gemacht hat, bestätigte zudem die Beurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. Hu., wonach die Diagnose „SLE“ schwierig ist und die dokumentierten Befunde und das klinische Bild im Falle der Klägerin nicht derart signifikant waren, dass die Ärzte des Beklagten zur Diagnose SLE hätten kommen müssen.

In Übereinstimmung mit den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen beurteilt auch der Senat die Behandlung der Klägerin durch die Ärzte des Beklagten als fachlich einwandfrei und lege artis. Unabhängig davon, ob sich die Klägerin nach dem Eingriff besser fühlte und ob die Verwachsungen tatsächlich die geklagten Beschwerden verursacht haben, war die gestellte Diagnose jedenfalls medizinisch vertretbar, auch Versäumnisse in der Befunderhebung oder Fehler in der Befundinterpretation oder der Durchführung der Behandlung hat die Beweisaufnahme nicht ergeben.

Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten - sei es wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages, sei es wegen Delikts - scheiden damit aus.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach den §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder das Erfordernis, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen, vermag der Senat nicht zu erkennen.