VG München, Beschluss vom 29.07.2008 - M 6b S 08.2807
Fundstelle
openJur 2012, 93273
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf Euro 2.500,-- festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1988 geborene Antragsteller war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B, die ihm als Fahrerlaubnis auf Probe nach bestandener Fahrprüfung am ... Dezember 2006 erteilt worden war.

Anlässlich von Verkehrskontrollen am ... Dezember 2006, 20.05 Uhr, am ... Januar 2007, 20.20 Uhr und am ... August 2007, 16.20 Uhr ergaben sich jeweils Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel führte. Daraufhin wurden jeweils Blutentnahmen angeordnet. Die toxikologische Analyse erbrachte folgende Werte:

Blutprobe vom ... Dezember 2006:   THC (Tetrahydrocannabinol)3,4 µg/LHydroxy-THC1,8 µg/LTHC-Carbonsäure30 µg/LBlutprobe vom ... Januar 2007:THC (Tetrahydrocannabinol)5,7 µg/LTHC-Carbonsäure43 µg/LBlutprobe von ... August 2007:THC (Tetrahydrocannabinol) 1,9 µg/L11-Hydroxy-THC1,8 µg/LTHC-Carbonsäure24 µg/LAnlässlich einer Verkehrskontrolle am ... Dezember 2006 wurde dem Antragsteller eine weitere Blutprobe entnommen, in der zwar ebenfalls THC (Tetrahydrocannabinol) nachgewiesen werden konnte, jedoch nur mit einem Wert von 0,9 µg/L.

Bei seiner Befragung durch die Polizei bei den jeweiligen Verkehrskontrollen gab der Antragsteller u.a. an, seit drei bzw. vier Jahren Cannabisprodukte zu konsumieren (Bl. 25 bzw. 33 der Behördenakte).

Auf entsprechende behördliche Anordnung hin nahm der Antragsteller zunächst an einem Aufbauseminar im Sinne von § 36 FeV für drogenauffällige Fahranfänger (Teilnahmebestätigung vom ...8.2007, Bl. 71 der Behördenakte) und danach an einer verkehrspsychologischen Beratung teil (Teilnahmebestätigung vom ...1.2008, Bl. 98 der Behördenakte).

Die Antragsgegnerin hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 10. März 2008 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Der Antragsteller trug hierzu mit Schreiben vom 19. März 2008 vor, seit zwei Wochen kein Cannabis mehr zu konsumieren und die Absicht zu haben, sein Leben in Zukunft umzustellen, insbesondere kein Cannabis mehr zu konsumieren. Er werde regelmäßig an Kontrollen teilnehmen. Mit weiterem Schreiben vom 2. April 2008 trug er ergänzend vor, er könne eine Ab-stinenz von einem Jahr in der Vergangenheit nicht nachweisen. Ihm sei aber klar geworden, dass es um seine Zukunft gehe und er befürchte für sich gesundheitliche Gefährdungen, falls er weiter Rauschgift nehme. Auf den Inhalt der beiden Schreiben wird ergänzend Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2008, dem Antragsteller zugestellt am 16. Mai 2008, entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, forderte ihn auf, den Führerschein innerhalb einer Woche ab Zustellung des Bescheids bei der Antragsgegnerin abzugeben und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe ein Zwangsgeld von 1.000,-- Euro an.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Antragsteller sei die Fahrerlaubnis aufgrund von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu entziehen gewesen, da er mehrmals im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss geführt und damit gegen das sog. „Trennungsgebot“ verstoßen habe. Der Antragsteller sei als gelegentlicher Konsument von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV anzusehen; dies ergebe sich einerseits aus den mehrfach festgestellten Fahrten unter Drogeneinfluss, sowie aus den eigenen Angaben des Antragstellers. Ein Ermessen habe der Antragsgegnerin bei der Entscheidung nicht zugestanden. Das Vorbringen des Antragstellers, zukünftig drogenfrei leben zu wollen, sei im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht beachtlich. Ein Jahr Drogenabstinenz könne er nicht nachweisen. Wenn die Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums ausgeschlossen sei, könne sie nur dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn eine einjährige, durchgängige Abstinenz durch entsprechende Laboruntersuchungen nachgewiesen sei. Selbst wenn vor Ablauf dieser Jahresfrist ein Übergang zu einem straßenverkehrsrechtlich zulässigen Konsumverhalten (möglich ausschließlich bei Cannabiskonsum) behauptet werde und dafür sogar Beweismittel vorgelegt würden, sei die Fahrerlaubnisbehörde gehalten, gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 7 FeV unter Hinweis auf das frühere Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Auf die Gründe des Bescheids im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen.

Gegen den Bescheid vom 14. Mai 2008 ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten Widerspruch einlegen, der am 20. Mai 2008 bei der Antragsgegnerin einging und über den bislang noch nicht entschieden wurde.

Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2006, eingegangen am 12. Juni 2006, ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten beim Bayerischen Verwaltungsgericht München beantragen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 20. Mai 2008 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Mai 2008 wird wiederhergestellt.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es widerspreche sämtlichen Grundsätzen des Rechtsstaates, zunächst vom Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung zu fordern, abzuwarten, bis er diesen Anforderungen nachgekommen sei und ihm dann gleichwohl die Fahrerlaubnis zu entziehen. Auf die Antragsbegründung vom 11. Juni 2008 wird ergänzend Bezug genommen.

Unter Vorlage der Behördenakten beantragte die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 3. Juni 2008,

den Antrag abzulehnen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

1. Der vorliegende Antrag ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil ihm die Rechtskraft des Bescheids der Antragsgegnerin vom 14. Mai 2008 entgegenstünde. Zwar ist nach Auffassung der Kammer im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis das Widerspruchsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung entbehrlich. Insbesondere ist vorliegend kein Fall einer personenbezogenen Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO gegeben (VG München vom 21.4.2008, Az.: M 6b S 08.1073; ebenso VG Augsburg vom 1.8.2007, Az.: AU 3 S 07.797 und VG München vom 14.9.2007, Az.: M 1 S 07.3382). Die Einlegung des somit unstatthaften Rechtsbehelfs des Widerspruchs führt vorliegend jedoch nicht zur Bestandskraft des Bescheids der Antragsgegnerin und auch nicht zur Unzulässigkeit des vorliegenden Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO. Denn der genannte Bescheid der Antragsgegnerin enthält insoweit eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung, als er - wahlweise - den Rechtsbehelf des Widerspruchs oder das Rechtsmittel der Klage als zulässig angibt. Infolge der falschen Rechtsbehelfsbelehrung kann gegen den Bescheid vom 14. Mai 2008 noch binnen Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO Anfechtungsklage erhoben werden. Der vorliegende Antrag ist nach § 88 VwGO somit dahingehend auszulegen und auch auslegungsfähig, dass mit ihm die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer - noch zu erhebenden - Anfechtungsklage begehrt wird. In dieser Auslegung ist der vorliegende Antrag zulässig.

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

2.1. Die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs in Nr. 4 des Bescheides vom 14. Mai 2008 entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat. An den Inhalt der Begründung sind dabei allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 44 zu § 80).

Die Antragsgegnerin hat im Bescheid vom 14. Mai 2008 dargelegt, warum sie den Antragssteller für ungeeignet hält, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Das besondere öffentliche Interesse, bereits mit Zustellung des Bescheids die weitere Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr zu unterbinden, wird mit dessen Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis begründet, worin eine besondere Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu sehen sei. Dieses öffentliche Interesse wurde mit den persönlichen Interessen des Antragstellers abgewogen. Ferner weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass im Bereich des Sicherheitsrechts das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung häufig - so auch hier- gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren, besteht (st. Rspr., z. B. BayVGH v. 10.3.2008, Az.: 11 CS 07.3453 m.w.N. - zitiert nach juris).

2.2. Der in Nr. 4 des Bescheids vom 14. Mai 2008 angeordnete Sofortvollzug war nicht aufzuheben, da er auch materiell rechtmäßig ist.

a) Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Falle des § 80 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen (hierzu BVerwG v. 25.3.1993, NJW 1993, 3213; Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNrn. 72 ff. zu § 80). Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos bleiben wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene (vorliegend noch anzufechtende) Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend abschätzbar, verbleibt es bei einer In-teressensabwägung (vgl. zu all dem: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 RdNr. 146, 152 f, 156 ff.).

b) Unter Anwendung dieser Grundsätze war der vorliegende Antrag abzulehnen.

Die hier vorzunehmende summarische Prüfung ergibt, dass das besondere Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers überwiegt, weiter im Besitz seiner Fahrerlaubnis zu bleiben, weil der Bescheid vom 14. Mai 2008 sich als rechtmäßig darstellt und die hiergegen gegebenenfalls noch zu erhebende Anfechtungsklage deshalb voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV erweist sich ein Inhaber einer Fahrerlaubnis insbesondere dann zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder wenn erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Im hier maßgeblichen Zusammenhang (Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Drogen) wird in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ausgeführt, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nicht besteht. Sonderbestimmungen gelten im Fall der Einnahme von Cannabisprodukten. Im Gegensatz zur Einnahme sog. "harter Drogen" ist hier zu differenzieren: Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV besteht bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis die Fahreignung grundsätzlich nicht. Wer dagegen nur „gelegentlich“ Cannabis konsumiert, ist gleichwohl zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren möglich ist, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt und keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust bestehen (Nr. 9.2.2 d. Anl. 4 zur FeV).

Die Voraussetzungen zum Entzug der Fahrerlaubnis liegen vor bzw. die Fahreignung nach Maßgabe der Ausnahmevorschrift der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist nicht gegeben. Der Antragsteller ist gelegentlicher Cannabiskonsument im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, da er nach eigenen Angaben bereits mehr als nur einmal Cannabis konsumiert hat (zum Begriff des „gelegentlichen Cannabiskonsums“ vgl. BayVGH vom 25.1.2006, Az.: 11 CS 05.1453). Er hat mehrfach unter dem Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt, nämlich am ... Dezember 2006, ... Januar 2007 und am ... August 2007. Die ihm jeweils entnommenen Blutproben enthielten laut toxikologischem Gutachten THC-Werte von 3,4 µg/ml (…12.2006), 5,7 µg/ml (…1.2007) und 1,9 µg/ml (…8.2007). Da bereits ab einem THC-Wert von mehr als 2,0 µg/ml von einer Beeinträchtigung des fahrrelevanten Verhaltens bzw. der Leistungsfähigkeit sowie einer signifikanten Risikoerhöhung im Straßenverkehr auszugehen ist (st. Rspr. vgl. z.B. BayVGH vom 11.11.2004, Az.: 11 CS 04.2348; VG München vom 14.4.2008, Az.: M 6a S 08.1108), ist es nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin angesichts der beiden beim Antragsteller festgestellten Werte von deutlich mehr als 2,0 µg/L THC davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller am ... Dezember 2006 und ... Januar 2007 mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl es ihm an der dafür notwendigen Fahreignung infolge von Cannabiskonsum fehlte. Für die Annahme fehlender Fahreignung genügt bereits die einmalige Teilnahme am Straßenverkehr im Zustand der Fahrungeeignetheit (st. Rspr. vgl. VG München vom 14.4.2008, Az.: M 6a S 08.1108 m.w.N.). Weiter geht die Antragsgegnerin zutreffend davon aus, dass der Antragsteller die Voraussetzungen nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV, wonach ausnahmsweise die Fahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum gleichwohl bestehen kann, wenn zuverlässig zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr getrennt wird, nicht erfüllt. Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber zumindest gelegentlich Cannabis zu sich und hat er bereits einmal durch Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss gezeigt, dass er nicht bereit bzw. in der Lage ist, den Konsum vom Fahren zu trennen, besteht eine sicherheitsrechtlich relevante Wahrscheinlichkeit dafür, dass er dies erneut tun könnte. Die daraus resultierende Straßenverkehrsgefährdung ist in diesen Fällen so konkret, dass die Annahme der Fahrungeeignetheit und eine präventive Fahrerlaubnisentziehung ohne weitere Sachaufklärung auch unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. hierzu BayVGH vom 7.12.2006, Az.: 11 CS 06.1367).

Auf die Frage, ob der Antragsteller mittlerweile seine verlorene Fahreignung möglicherweise durch Abstinenz (er habe den Cannabiskonsum eingestellt und werde in Zukunft drogenfrei leben) wiedererlangt hat, stellt sich im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens ebenso wenig wie im vorliegenden Verfahren, weil das entsprechend der Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV zurückzulegende Jahr, währenddessen sich der Betroffene entweder des Betäubungsmittelkonsums vollständig zu enthalten hat oder in dem er zu einem mit den Erfordernissen des Fahrerlaubnisrechts zu vereinbarenden Gebrauch von Cannabis übergegangen sein muss, im Zeitpunkt des Bescheidserlasses noch nicht abgelaufen war (st. Rspr. vgl. BayVGH vom 24.5.2005, Az.: 11 CS 05.760).

Nach alldem war dem Antragsteller durch die Antragsgegnerin ohne weitere Prüfung, insbesondere ohne vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr dabei ein Ermessen zugestanden hätte. Demgemäß waren die Gesichtspunkte, die der Antragsteller dafür vorgetragen hat, warum er auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei, nicht berücksichtigungsfähig. Der Gesetzgeber hat sich im Zusammenhang mit dem Entzug der Fahrerlaubnis dafür entschieden, in Hinblick auf die durch ungeeignete Fahrerlaubnisinhaber bedrohten hohen Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer den Entzug der Fahrerlaubnis dann zwingend vorzusehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene beispielsweise Berufskraftfahrer ist und im Falle der Fahrerlaubnisentziehung seine wirtschaftliche Existenz gefährdet sein kann.

Die unabhängig von der Fahrerlaubnisentziehung zwingend nach § 2 a Abs. 2 StVG von der Antragsgegnerin ergriffenen Maßnahmen können an diesem Ergebnis nichts ändern.

Erweist sich somit der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Mai 2008 im Ergebnis der hier notwendigen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig und hat deshalb eine gegen diesen Bescheid ggf. noch zu erhebende Anfechtungsklage voraussichtlich keinen Erfolg, überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels. Wegen der schwerwiegenden Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen, müssen die privaten Belange des Betroffenen gegenüber den öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich zurücktreten. Der Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit ist in Anbetracht der von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehenden Gefährdung von so überragendem Gewicht, dass die Aussetzung der sofortigen Vollziehung nicht gerechtfertigt ist.

c) Da es somit bei der Vollziehbarkeit der Nr. 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 13. Mai 2008 (Entzug der Fahrerlaubnis) verbleibt, folgt die Verpflichtung in Nr. 2 des Bescheids, den Führerschein abzugeben, aus § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV. Bedenken gegen die Recht-mäßigkeit der Zwangsgeldandrohung (Nr. 3 des Bescheids) wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.

Der Antrag war daher abzulehnen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 14. Juli 2007 (vgl. NVwZ 2004, 1327 ff.).