Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.06.2008 - 11 CS 08.269
Fundstelle
openJur 2012, 92511
  • Rkr:

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe


Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (2,24 ‰); gefordertes Gutachten (§ 13 Nr. 2 Buchst. c FeV) nicht beigebracht


Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml THC; Verwertbarkeit von Ergebnis der Blutprobe


Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze;Punkteabzug wegen freiwilliger Teilnahme an verkehrspsychologischer Beratung (verneint);Tattagprinzip bei der Ermittlung des für einen Punkteabzug maßgeblichen Punktestandes


Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Trunkenheitsfahrt; Vorlage von negativem Gutachten; Interessenabwägung


Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze trotz Reduktion des Punktebestandes vor Entziehung der Fahrerlaubnis;


Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen;Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens


Verhältnis des Punktesystems zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei mehreren erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und einer Eintragung von 17 Punkten


Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (1,7 Promille); Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens


Konsum harter Drogen (Kokain); Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens


Zitate10
Referenzen0
Schlagworte