VG Würzburg, Urteil vom 26.05.2008 - W 5 K 07.1551
Fundstelle
openJur 2012, 91894
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

I. Der Kläger wehrt sich gegen eine Anordnung der Beklagten, sein als Wohnhaus genutztes Wochenendhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 11871/2 der Gemarkung W. („A. K.“) zu beseitigen. Das Grundstück liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als private Grünfläche dargestellt. Der Vorgängerbau des Hauses wurde Anfang der sechziger Jahre ohne Baugenehmigung vom Vater des Klägers als ein zum Wohnen genutztes Wochenend- bzw. Gartenhaus errichtet; das Gebiet lag seinerzeit (bis zur Eingemeindung nach Würzburg 1978) im Landkreis Würzburg, Gemeinde Höchberg. Gegen das illegal errichtete Gebäude erging 1966 eine Beseitigungsanordnung des Landratsamtes. Die hiergegen eingeleiteten Widerspruchs- bzw. Gerichtsverfahren blieben erfolglos (VG Würzburg, U.v. 12.12.1968, Nr. 48 I 68; BayVGH, U.v. 05.05.1971, Nr. 25 II 69). Im Jahr 1974 lehnte die Gemeinde Höchberg auch die Errichtung eines zusätzlichen Geräteschuppens ab. Die unanfechtbare Beseitigungsanordnung gegen das Wochenendhaus wurde aber nie vollzogen.

Im Dezember 2003 brannte das Wochenendhaus bis auf die Kellerdecke ab. Der Kläger bat unter dem 17. Dezember 2003 die Stadt Würzburg um die Erlaubnis, das seit mehr als 20 Jahren von ihm und seiner Frau bewohnte Haus wieder aufbauen zu dürfen. Nach Prüfung des Anliegens in den zuständigen Fachabteilungen antwortete die Beklagte dem Kläger am 23. März 2004, dem Wiederaufbau könne nicht zugestimmt werden: Weder das Wochenendhaus noch die Wohnnutzung sei genehmigt gewesen. Baurechtlich liege demnach ein Neubau im Außenbereich gemäß § 35 BauGB vor, der nicht nach dieser Vorschrift privilegiert sei und auch als „sonstiges Vorhaben“ nicht genehmigt werden könne, weil öffentliche Belange mehrfach beeinträchtigt seien (wird weiter ausgeführt). Bei einer Baukontrolle am 29. April 2004 wurde jedoch festgestellt, dass das Haus schon wieder aufgebaut war und die Bauarbeiten abgeschlossen waren. Der Kläger wurde daraufhin mit einer Geldbuße in Höhe von 10.000,00 EUR belegt.

Im November 2004 wurde die Beklagte durch die Beschwerde eines Nachbarn erneut auf das Haus des Klägers aufmerksam gemacht. Nach längerem Schriftwechsel zwischen der Beklagten und der Regierung von Unterfranken als Rechtsaufsichtsbehörde verpflichtete die Beklagte mitBescheid vom 13. Juli 2006den Kläger, das auf dem Grundstück „A. K.“, Fl.Nr. 11871/2 der Gemarkung W., errichtete Wohngebäude bis spätestens zwei Monate nach Bestandskraft des Bescheides vollständig zu beseitigen (Nr. 1), andernfalls ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR fällig werde (Nr. 2). Zur Begründung war im Wesentlichen dargelegt: Der Kläger habe auf die Anhörung vom 30. Mai 2006 zum beabsichtigten Bescheid persönlich vorgesprochen, aber keine entscheidungserheblichen Tatsachen geäußert. Die Anordnung stütze sich auf Art. 82 Satz 1 BayBO. Das genehmigungspflichtige Gebäude (Art. 62, 63 BayBO) sei ohne Baugenehmigung und damit formell widerrechtlich gebaut worden (Art. 81 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBO). Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Es liege im Außenbereich gemäß § 35 BauGB und könne keinen „Privilegierungstatbestand“ nach § 35 Abs. 1 BauGB beanspruchen, vielmehr sei es als „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Es beeinträchtige mehrfach öffentliche Belange, weil das Bauquartier im Flächennutzungsplan der Stadt Würzburg als private Grünfläche, nicht als Fläche zur Wohnnutzung dargestellt sei (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Zudem würden die natürliche Eigenart der Landschaft und Belange des Naturschutzes beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB), die Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung sei zu befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB), und auch die vorschriftsmäßige Erschließung des Grundstücks sei nicht gesichert, das Vorhaben erfordere hierfür unwirtschaftliche Aufwendungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB). Angesichts der massiven Verstöße gegen das Bauplanungsrecht könne eine Baugenehmigung zwingend nicht erteilt werden. Auch eine Duldung des Hauses komme nicht in Betracht, zumal damit ein gravierender Bezugsfall geschaffen würde. Mit einer Baugenehmigung könnten daher keine rechtmäßigen Zustände hergestellt werden. Die Anordnung liege auch im öffentlichen Interesse, weil sonst die fortdauernde massive Beeinträchtigung öffentlicher Belange hingenommen würde, obgleich eine Genehmigung nicht möglich sei.

Gegen den am 18. Juli 2006 zugestellten Bescheid ließ der Kläger am 11. Juli 2007 Widerspruch einlegen und zur Begründung mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2007 im Wesentlichen vorbringen: Er nutze das Grundstück seit etwa 25 Jahren mit seiner Familie als Wohngebäude. In der Umgebung, so auf vier namentlich benannten Grundstücken, seien weitere Gebäude, deren Errichtungszeitpunkt im Einzelnen zwar unbekannt sei, die aber alle geduldet würden. Durch den Wiederaufbau des abgebrannten Hauses, in gleicher Größe und in Holzbauweise, sei keine Funktionsverbesserung eingetreten. Der Kläger werde durch die Beseitigungsanordnung unangemessen benachteiligt. In dem Gebiet würden baurechtswidrig erstellte Gebäude seit fast 50 Jahren geduldet. Dies und die lange Existenz des dann abgebrannten Gebäudes müsse berücksichtigt werden, zumal das neue Gebäude den Bestand nicht verändert und die baurechtswidrige Nutzung nicht intensiviert habe. Die Anordnung sei auch unzumutbar hart. Der Kläger wäre nämlich nicht nur obdachlos, sondern auch finanziell ruiniert, weil die Wiederherstellung des Hauses nicht vollständig durch Leistungen der Brandversicherung gedeckt sei und er etwa 50.000,00 EUR über die Versicherungsleistung hinaus habe finanzieren müssen. Bei der Baukontrolle im April 2004 sei zudem das Holzhaus zwar fertig gewesen, der Innenausbau aber gerade erst begonnen worden; er sei fertig gestellt worden, weil die Stadt jedenfalls zur weiteren Duldung des baurechtswidrigen Zustands bereit gewesen sei. Im Vertrauen auf die Zusage der Stadt habe der Kläger erhebliche Aufwendungen gehabt.

Nach Vorlage des Widerspruchs an die Regierung von Unterfranken und nach weiteren Ermittlungen wies die Regierung von Unterfranken mitWiderspruchsbescheid vom 19. November 2007, zugestellt am 23. November 2007, den Widerspruch zurück: Mit den vom Kläger genannten anderen Gebäuden in der Umgebung sei das streitgegenständliche nicht vergleichbar. Zwar bestünden gegen einige Häuser gleichfalls bestandskräftige Beseitigungsanordnungen, die noch nicht vollzogen seien. Im Unterschied zum Haus des Klägers, der eine völlig neue Substanz im Außenbereich geschaffen und damit einen besonders einschneidenden Bezugsfall hervorgerufen habe, seien diese zur Beseitigung anstehenden Gebäude aber sehr alt. Weitere vom Kläger genannten angeblichen Vergleichsfälle seien ganz anders gelagert, teilweise gehe es um genehmigte Gebäude. Ein ähnlicher Fall auf dem Grundstück Fl.Nr. 12271 werde derzeit von der Stadt Würzburg geprüft. Diese sei nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, zeitgleich gegen - vergleichbare - illegale Bauten vorzugehen; es reiche aus, wenn dem bauaufsichtlichen Einschreiten ein bestimmtes System zugrunde liege. Allein die Möglichkeit, dass auf dem Grundstück Fl.Nr. 12271 ein mit dem Haus des Klägers vergleichbares Gebäude sein könne, rechtfertige deshalb keine Aufhebung der angegriffenen Beseitigungsanordnung. Denn immerhin habe der Kläger trotz der abschlägigen Antwort der Stadt vom 23. März 2004 sein Haus fertig gebaut, was man nur gut einen Monat später festgestellt habe.

II.

Am 20. Dezember 2007 ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 13. Juli 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2007 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen das Gleiche vorgebracht wie im Widerspruchsverfahren.

Die Beklagte beantragte unter dem 6. März 2008,

die Klage abzuweisen.

Sie wiederholte im Wesentlichen die Gründe im angegriffenen Bescheid.

In seiner Beschwerde vom 5. Mai 2008 gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss der Kammer ließ der Kläger noch vortragen: Die Illegalität des abgebrannten Hauses sei ihm unbekannt gewesen, weil er es von seinem Vater erhalten habe. Bei einer persönlichen Vorsprache am 17. Dezember 2003 sei ihm von einem Mitarbeiter der Beklagten erklärt worden, das Haus könne er ohne Probleme wieder aufbauen; darauf habe er vertraut.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Verwaltungsverfahrensakten (auch zu anderen Bauten) und die Gerichtsakte mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2008 Bezug genommen.

Gründe

1. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid der Stadt Würzburg vom 13. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Unterfranken vom 19. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach Art. 82 Satz 1 BayBO a.F. (der inhaltsgleich ist mit Art. 76 Satz 1 BayBO 2008) kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung solcher Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert wurden, anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Eine Beseitigungsanordnung scheidet demnach dann aus, wenn die Anlagen genehmigt und damit rechtmäßige Zustände herbeigeführt werden können. Ist dies nicht möglich, so kann die Beseitigungsanordnung ergehen, muss es aber nicht; auch hinsichtlich des Umfangs der Beseitigungsanordnung hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und dabei die gegensätzlichen Interessen des Bauherrn einerseits und eventueller Dritter bzw. der Öffentlichkeit andererseits zu berücksichtigen.

Hier erscheint aber die Ermessensausübung fehlerlos: Der erkennende Richter folgt im Wesentlichen der Begründung im Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 19. November 2007 und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Soweit im Widerspruchsbescheid genannte Bestimmungen der BayBO a.F. nicht mehr gelten, treten – sofern vorliegend entscheidungserheblich - inhaltsgleiche Vorschriften der BayBO 2008 an ihre Stelle.

Ergänzend ist auszuführen:

Der Behauptung des Klägers, bei einer persönlichen Vorsprache am 17. Dezember 2003 sei ihm sinngemäß erklärt worden, das abgebrannte Haus könne ohne Probleme wieder aufgebaut werden, ist der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten. Der damals zuständige Sachbearbeiter, dessen Name sich auch auf den ersten Aktenvorgängen nach dem 17. Dezember 2003 findet und an den die vom selben Tag stammende schriftliche Anfrage des Klägers gerichtet ist, ist seit etwa drei Jahren im Ruhestand und dürfte sich (weshalb die Beklagte zu Recht auf seine Befragung verzichtet hat) mittlerweile nicht mehr sicher daran erinnern können, ob er dies tatsächlich so gesagt hat. Der Akte lässt sich indes nicht einmal ein Hinweis auf eine solche Zusage entnehmen; sie entspräche auch nicht den Gepflogenheiten einer in der Regel ordnungsgemäß handelnden Bauaufsichtsbehörde. Der Akte zufolge wurde vielmehr die Anfrage des Klägers vom 17. Dezember 2003 vom zuständigen Sachbearbeiter an die Fachabteilung Planen zur Überprüfung gegeben. Irgendeinen Vermerk über eine Zusage, eine gegenüber dem Kläger bei seiner Vorsprache gefallene wohlwollende Äußerung oder auch nur eine intern gebliebene positive Einschätzung des begehrten Bauvorhabens gibt es nicht. Erst Recht fehlt es – völlig unstreitig – an einer wirksamen Zusicherung, eine Baugenehmigung zu erteilen, i.S.d. Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG. Der vom Kläger beanspruchte Vertrauensschutz, den er aufgrund dieser - angeblichen - Äußerung vom 17. Dezember 2003 genieße, ist auch deswegen zweifelhaft, weil sich gerade aus dem Schreiben des Klägers vom 17. Dezember 2003 ergibt, dass ihm die Zulässigkeit eines Wiederaufbaus selbst nicht problemlos erschien. Bemerkenswert ist insofern, dass der Kläger zwar um die „Erlaubnis“ für einen Wiederaufbau bat, jedoch davon absah, einen förmlichen Bauantrag mit den nötigen Unterlagen zur Prüfung einzureichen, wie dies normalerweise (auch bei einem bloßen „Ersatzbau“ für ein völlig zerstörtes Bauwerk) gehandhabt wird.

Auch der Einwand des Klägers, die formelle Illegalität des abgebrannten Hauses sei ihm unbekannt gewesen, weil er das Haus von seinem Vater bekommen habe, überzeugt nicht. Der jetzt 60jährige Kläger hat nach Aussage seines Anwalts in der mündlichen Verhandlung ungefähr 20 bis 25 Jahre mit seiner Ehefrau in dem Haus gewohnt, zuvor lebte er dort zusammen mit seinen Eltern. In den 80iger Jahren erhielt er das Haus vom Vater übertragen. Zudem gab es, wie er in der Anfrage vom 17. Dezember 2003 selbst darlegte und was bei einem genehmigten Haus äußerst ungewöhnlich wäre, keinerlei Unterlagen zu dem abgebrannten Gebäude. Angesichts des jahrzehntelangen Wohnens des Klägers in dem abgebrannten Haus, des bis Anfang der 70iger Jahre laufenden und für den Vater des Klägers negativ endenden Rechtsstreits um die Beseitigungsanordnung, einer noch weitere Jahre dauernden Auseinandersetzung mit den Behörden um den Vollzug der bestandskräftigen Beseitigungsanordnung, und schließlich des „verdächtigen“ Fehlens jeglicher Genehmigungs- und Planunterlagen, ist unwahrscheinlich, dass der Kläger nicht spätestens bei der Anfrage vom 17. Dezember 2003 über die Illegalität des abgebrannten Hauses vollständig Bescheid wusste.

Überdies entspricht es regelmäßig pflichtgemäßer Ermessensausübung, dass die Bauaufsichtsbehörde gegen eine formell und materiell rechtswidrige Anlage einschreitet und darauf nur verzichtet, wenn der Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften nur geringfügig ist und weder Belange der Öffentlichkeit noch der Nachbarschaft ernsthaft berührt werden (vgl. hierzu Simon/Busse, BayBO, Art. 82 RdNrn. 203 bis 2005; ähnlich auch Baumgartner/Jäde, Das Baurecht in Bayern, Art. 82 BayBO, RdNr. 82 ff.). Der Grund dafür ist, dass das öffentliche Baurecht objektbezogen ist und es daher auf ein Verschulden des Bauherrn nicht ankommt (Simon/Busse sowie Baumgartner/Jäde a.a.O. jeweils m.w.N.; vgl. auch VG Würzburg, B.v. 12.10.2001, W 4 S 01.932). Vorliegend ist das Vorhaben, ein Neubau eines praktisch völlig zerstörten Gebäudes im Außenbereich, eindeutig nicht baugenehmigungsfähig. Dies hat die Regierung von Unterfranken im Widerspruchsbescheid, auf den insoweit verwiesen wird, zutreffend dargelegt. Die Erschließungsdefizite und damit ein weiterer Grund gegen die Genehmigungsfähigkeit ergibt sich anschaulich aus dem Pressebericht über den Brand des Hauses, wonach die Feuerwehr beträchtliche Schwierigkeiten hatte, überhaupt zu dem brennenden Gebäude zu gelangen. Weil das Gebäude bis auf die Kellerfundamente vollständig abgebrannt ist, wäre – selbst bei einem formell genehmigten Haus – ein irgendwie gearteter Bestandsschutz nach der Rechtsprechung entfallen, wie im Widerspruchsbescheid gleichfalls zutreffend dargelegt. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem, auf den sich der Klägerbevollmächtigte unter dem Gesichtspunkt der „Funktionsverbesserung“ berufen hat, und mit dem sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 2. September 2004 (1 BvR 860/02; NVwZ 2005, S. 203; juris) zu befassen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hielt dort eine Beseitigungsanordnung im Hinblick auf das grundrechtlich geschützte Eigentum für verfassungswidrig, weil das dort betroffene Haus erstens unter die „Pirmasenser Amnestie“ (Duldung der im dortigen Gebiet vor dem 1. Juni 1967 errichteten Schwarzbauten) fiel und weil zweitens die Baugenehmigungsbehörde nur geringfügige Verbesserungen (Anbringung einer Vorrichtung, mit der zwischen den Holzpfosten einer Terrasse mobile Kunststofffenster eingehängt werden konnten) als „amnestieschädlich“ ansah. Diese geringe „Intensivierung des baurechtswidrigen Zustandes“ und damit die Funktionsverbesserung des nur geduldeten Wochenendhauses hielt das Bundesverfassungsgericht für unzureichend, um den Abbruch des gesamten Hauses rechtfertigen zu können. Der vorliegende Fall indes ist völlig anders: Es geht nicht um den Vergleich des abgebrannten Hauses mit dem neuen, sondern Ausgangspunkt ist der durch ein natürliches Ereignis, nämlich den Brand, entstandene neue „Status quo“; außerdem bestand hier niemals ein Bestandsschutz oder irgendeine „Amnestie“.

Im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot ist - ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen der Widerspruchsbehörde - festzuhalten, dass sich der Fall des Klägers von allen anderen insofern unterscheidet, als der Kläger jedenfalls in Kenntnis der Ungewissheit einer Baugenehmigung (wenn nicht sogar im Bewusstsein, dass das Vorhaben nicht genehmigt werden könne) das Wochenendhaus wieder neu errichtet hat, ohne eine Genehmigung abzuwarten. Er kann auch nicht geltend machen, er habe in schutzwürdigem Vertrauen erhebliche Aufwendungen für den Innenausbau vorgenommen. Fraglich ist bereits, ob ein solcher Sachverhalt (träfe er denn zu) angesichts der oben dargelegten „Objektbezogenheit“ des öffentlichen Baurechtes überhaupt dazu führen könnte, dass die Bauaufsichtsbehörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von der Beseitigung eines materiell-rechtlich in keiner Weise genehmigungsfähigen Bauwerkes absehen darf. Die besseren Gründe sprechen vielmehr dafür, in einem solchen Fall allenfalls einen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung zu diskutieren, der auf den Ersatz der im Vertrauen auf eine vermeintliche Duldung des illegalen Bauwerks entstandenen Kosten für den Innenausbau gerichtet ist. Für diese Wertung spricht die Regelung in Art. 48 Abs. 3 BayVwVfG, die sogar bei der Rücknahme ausdrücklich erteilter, aber rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte den schutzwürdig auf den Bestand des begünstigenden Verwaltungsaktes Vertrauenden nicht von der Rücknahme der Begünstigung verschont, sondern auf einen bloßen Ausgleich des Vertrauensschadens verweist. Abgesehen hiervon hat aber auch der Baukontrolleur in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass er bei der Baukontrolle Ende April 2004 auch die Innenräume des fertig gestellten Wochenendhauses angesehen und nichts bemerkt hat, was auf einen unfertigen Innenausbau schließen ließ. Dies entspricht im Übrigen auch den Fotos in der Akte: Dort sind Blumenkästen an den Fenstern des Wochenendhauses zu sehen, es finden auch offensichtlich Arbeiten zur Gestaltung der Außenanlagen statt. Solche Arbeiten, wie auch Blumenschmuck, stehen aber bei einem Haus, das als Wohnung benötigt wird, regelmäßig erst dann an, wenn das Haus bewohnbar gemacht, also in den Räumen fertig oder jedenfalls fast fertig ist. Dass der Kläger damals in seinem (bzw. in dem schon seinem Sohn übergebenen) Hotel wohnen konnte, macht den Sachverhalt nicht wesentlich anders. Denn in diesem Fall müssten vermietbare Hotelzimmer beansprucht werden. Außerdem spricht gerade die Eile, die der Kläger bei der Wiederherstellung seines Wochenendhauses an den Tag legte, gegen eine Herrichtung der Außenanlagen noch vor dem Abschluss des Innenausbaus.

Andere Gesichtspunkte, die als Zusage der Beklagten, die Beseitigungsanordnung nicht zu erlassen, gewertet werden oder auch nur einen Vertrauensschutz des Klägers auf die Duldung des illegal errichteten Bauwerks begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Verhängung eines Bußgeldes (im Mai 2004) bedeutet nicht zugleich, dass damit endgültig auf eine Beseitigungsanordnung verzichtet wird (wenn überhaupt, so hätte ein damit begründetes Vertrauen höchstens diedanachnoch angefallenen Aufwendungen des Klägers erfasst, nicht aber das ganze, bis dahin weitestgehend fertige Haus). Im Übrigen fand die sich anschließende Korrespondenz, mit der die Beklagte die Duldung des illegal neugebauten Wochenendhauses verteidigte, stets zwischen der Beklagten und der Regierung von Unterfranken statt, nicht aber gegenüber dem Kläger.

Da – wie oben dargelegt – das öffentliche Baurecht objektbezogen ist und es auf ein Verschulden des Bauherrn nicht ankommt, kann der Kläger auch nicht mit Erfolg geltend machen, er habe mit dem Wochenendhaus, das abgebrannt sei, schon sein Eigenheim verloren und die Brandversicherung decke nur einen Teil des Schadens (z.B. betraf der vom VG Würzburg entschiedene Fall W 4 S 01.932 immerhin Aufwendungen in Höhe von ca. 500.000,00 DM, die von einer Beseitigungsanordnung betroffen waren). Bei rechtmäßigem Verhalten (wenn er nämlich die Baugenehmigung abgewartet hätte) hätte der Kläger außerdem durch den Brand des nicht vollständig versicherten Hauses gleichfalls einen Vermögensschaden erlitten (der angesichts des daneben bestehenden Hotelbetriebs freilich zu relativieren ist), und er hätte sich mittels der Brandversicherungsleistung und durch andere finanzielle Mittel eine (baurechtlich zulässige) Wohnung verschaffen müssen. Der dem Kläger jetzt, durch die Beseitigungsanordnung, drohende Schaden beruht also durchaus auf seinem Verschulden.

2. Die Klage ist deshalb abzuweisen mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 155.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Das Gericht orientiert sich bei dieser Festsetzung gemäß § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 GKG an Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004. Danach sind der Zeitwert der zu beseitigenden Substanz und die Abrisskosten maßgeblich; ersterer wurde vom Kläger mit ca. 150.000,00 EUR angegeben, letztere schätzt das Gericht auf ca. 5.000,00 EUR.

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