VG Würzburg, Urteil vom 13.05.2008 - W 1 K 08.611
Fundstelle
openJur 2012, 91775
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1. Die Klägerin ist als Rundfunkteilnehmerin gemeldet. Sie beantragte mit Schreiben vom 14. Juni 2007 bei der GEZ, sie ab dem 15. Juni 2007 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, da sie Empfängerin von Hilfen zur Pflege nach dem 7. Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuches (§§ 61 bis 69 SGB XII) sei.

Der Beklagte lehnte diesen Antrag mitBescheid vom 5. Juli 2007ab, da die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) nicht erfülle. Die Klägerin erhalte zwar Leistungen nach dem SGB XI, nicht aber Leistungen nach dem SGB XII. Andere Gründe, die eine Befreiung rechtfertigen würden, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, sie gehöre definitiv zu dem Personenkreis des 7. Kapitels des 12. Buches des Sozialgesetzbuches, wie auch ein Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Versorgung und Familienförderung vom 21. Juli 2004 belege.

Der Beklagte wies diesen Widerspruch mitWiderspruchsbescheid vom 7. Januar 2008zurück. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sei an gesetzliche Grundlagen gebunden. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sei Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren. Die Befreiung natürlicher Personen sei in § 6 RGebStV geregelt. Menschen mit Schwerbehinderungen könnten laut § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Voraussetzung sei, dass durch das Versorgungsamt das Merkzeichen „RF“ zuerkannt worden sei. Dieses Merkzeichen fehle in der vorliegenden Kopie des Schwerbehindertenausweises. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 RGebStV könnten Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Der vorgelegte Bewilligungsbescheid über den Erhalt von Leistungen der Pflegekasse erfülle nicht einen Befreiungstatbestand, da diese nach dem SGB XI gewährt würden.

2. Am 20. Januar 2008 ließ die Klägerin daraufhin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben, die damit begründet wurde, ihr stehe ein Anspruch auf Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 8 RGebStV i.V.m. § 6 Abs. 3 RGebStV zu. Auf das Merkzeichen „RF“ könne es nicht ankommen, da das LSG Hamburg bereits entschieden habe, dass es für dieses Merkzeichen nach dem Schwerbehindertenrecht an einer gültigen Anspruchsnorm fehle; die Schwerbehindertenausweisverordnung sei insoweit nichtig. Könne die Klägerin rechtmäßiger Weise das Merkzeichen „RF“ gar nicht erlangen, komme es auf eine Prüfung des Tatbestandes des § 6 Abs. 1 Nr. 8 RGebStV im konkreten Einzelfall an. Bei der Klägerin liege unstreitig ein GdB von 80 vor. Zudem sei sie infolge von multiplen Erkrankungen von der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen dauerhaft ausgeschlossen. Hilfsweise berufe sich die Klägerin auch auf das Vorliegen eines besonderen Härtefalles im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV. Der Beklagte sei daher im Einzelfall verpflichtet zu prüfen, ob bei einem Antragsteller eine vergleichbare soziale Lage des Betroffenen bestehe wie im Rahmen des § 6 Abs. 1 RGebStV, um dann im Wege der Feststellung eines Härtefalls über eine Rundfunkgebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV entscheiden zu können. Hier sei zu beachten, dass die Klägerin Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegestufe I) beziehe.

Die Klägerin lässt beantragen:

Der Bescheid vom 5. Juli 2007 sowie der Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2008 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu erteilen,

hilfsweise, der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Juli 2007 sowie des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2008 einen neuen Bescheid zu dem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.

Der Beklagte beantragt demgegenüber,

die Klage abzuweisen

und führt zur Begründung aus, der Ablehnungsbescheid vom 5. Juli 2007 sei rechtmäßig ergangen. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sei durch den 8. Rundfunkänderungstaatsvertrag neu geregelt worden. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers sollten durch die neue Regelung umfangreiche und schwierige Einkommensberechnungen entfallen. Aus diesem Grund sei auch die Befreiung wegen geringen Einkommens abgeschafft worden. Stattdessen knüpfe der Staatsvertrag nunmehr an den Bezug bestimmter sozialer Leistungen an. Der Gesetzgeber gehe also davon aus, dass im Rahmen der Gebührenbefreiung nur bedürftig sei, wer die dort genannten bestimmten Sozialleistungen beantragt habe und dies durch Vorlage eines entsprechenden Leistungsbescheides nachweise. Der Katalog des § 6 Abs. 1 RGebStV sei im Hinblick auf die gebotene enge Auslegung nicht durch Analogien erweiterbar. Die Klägerin mache geltend, die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 9 RGebStV zu erfüllen. Da die Klägerin indes keine Leistungen nach dem SGB XII erhalte, könne ihr auch nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 RGebStV Befreiung gewährt werden. Auch erfülle die Klägerin nicht den Tatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 8 RGebStV, da dessen gesundheitliche Voraussetzungen mit bindender Wirkung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Versorgungsämter durch das Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis bestätigt würden. Im Schwerbehindertenausweis der Klägerin sei das Merkzeichen „RF“ nicht eingetragen. Auch ein Anspruch auf Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV stehe der Klägerin nicht zu, da sie insoweit keinen Antrag gestellt habe. Außerdem erfülle sie die materiellen Voraussetzungen nicht, da kein Fall ersichtlich ist, dass ein Befreiungstatbestand nur versehentlich vom Gesetzgeber nicht aufgenommen worden sei. Von vornherein ausgeschlossen sei eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV in den Fällen, in denen lediglich die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 RGebStV nicht erfüllt seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte sowie der Gerichtsakte mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2008 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet, da die Klägerin keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht hat. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten erweisen sich damit als rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Es bedarf keiner vertieften Erörterung mehr, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 9 RGebStV hat, da sie keine Leistungen nach dem SGB XII erhält. Die der Klägerin gewährten Leistungen nach dem SGB XI stellen demgegenüber eine andere Leistung dar und können den Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 9 RGebStV nicht erfüllen.

Die Klägerin hat ebenso keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 8 RGebStV, da das Versorgungsamt Würzburg ihr mit Bescheid vom 13. Juli 2005 das Merkzeichen „RF“ nicht zugesprochen hat. Nach Auskunft des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2008 wurde dieses Merkzeichen von der Klägerin auch in der Zwischenzeit weder beantragt, noch wurde es ihr zugesprochen.

Entgegen der Ansicht der Klägerseite ist die Feststellung des Merkzeichens „RF“ durch das zuständige Versorgungsamt (heute: Zentrum Bayern Familie und Soziales) Voraussetzung für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 8 RGebStV. Das Gericht folgt ausdrücklich der Begründung des Beklagten im gerichtlichen Verfahren, dass durch die Neuordnung der Befreiungsvorschriften der Verwaltungsaufwand minimiert werden sollte mit der Folge, dass der Beklagte hinsichtlich der einzelnen Befreiungstatbestände an die behördlichen Entscheidung der einzelnen Fachbehörden gebunden sein soll. Es ist vorliegend auch kein Grund ersichtlich, warum das Versorgungsamt rechtlich an der Erteilung des Merkzeichens „RF“ gehindert gewesen sein sollte bzw. heute das Zentrum Bayern Familie und Soziales an der Erteilung dieses Merkzeichens gehindert wäre. Soweit das LSG Hamburg in seinem Urteil vom 8. August 2006, Nr. L 4 SB 22/05, die Anspruchsnorm für die Erteilung des Merkzeichens „RF“ für nichtig angesehen hat, kann die Klägerin hieraus nichts für ihre Rechtsposition herleiten. Zum einen ist das LSG Niedersachsen/Bremen in einer Entscheidung vom 28. Juni 2007, Nr. L 13 SB 87/03, dieser Ansicht des LSG Hamburg entgegengetreten, zum anderen setzt auch das Bundessozialgericht ausweislich seiner Entscheidung vom 8. November 2007, Nr. B 9/9a SB 2/06 R, die Rechtmäßigkeit der einschlägigen Regelungen voraus, so dass davon auszugehen ist, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen auch weiterhin ein Anspruch auf Erteilung dieses Merkzeichens besteht. Zum anderen hat die Klägerin nicht vortragen lassen, sie habe das Merkzeichen etwa erfolglos bei der zuständigen Behörde beantragt und es sei ihr unter Hinweis auf die Rechtsprechung des LSG Hamburg verweigert worden. Der Beklagte durfte daher aus dem Fehlen des Merkzeichens „RF“ den Schluss ziehen, dass der Klägerin Rundfunkgebührenbefreiung unter Heranziehung des § 6 Abs. 1 Nr. 8 RGebStV nicht zu gewähren ist.

Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin ihren Anspruch auch nicht auf die Regelung des § 6 Abs. 3 RGebStV stützen. Selbst unter Berücksichtigung der von der Klägerseite zitierten Entscheidung des VG Weimar vom 11. Januar 2007 (NwVZ-RR 2007, 537) ist nichts ersichtlich, was insoweit zu einem Anspruch der Klägerin auf Gebührenbefreiung führen könnte. Aus dem Regelungszusammenhang wird vielmehr deutlich, dass die Klägerin aufgrund ihrer Schwerbehinderung nur unter der Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Nr. 8 RGebStV Gebührenbefreiung verlangen könnte und die Einstufung in die Pflegestufe 1 nach dem SGB XI außer Betracht bleiben muss. Ein neben den Befreiungstatbeständen des § 6 Abs. 1 RGebStV stehender, in seiner Schwere diesen vergleichbarer Befreiungsgrund ist für die Klägerin weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Beklagte hat insoweit auch Ausführungen gemacht. Das Vorliegen eines besonderen Härtefalls wird von Amts wegen geprüft (vgl. VG Weimar, a.a.O.). Soweit die genannte Entscheidung des VG Weimar so zu verstehen sein soll, dass die Landesrundfunkanstalt über § 6 Abs. 3 RGebStV eine Befreiung auch in den Fällen zu prüfen hat, in denen ein Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 RGebStV zwar inhaltlich vorliege, nicht aber von einer entsprechenden Entscheidung der jeweils zuständigen Behörde bescheinigt sei, kann dem nicht gefolgt werden. Sinn des Befreiungsverfahrens nach § 6 RGebStV kann nicht sein, Prüfungen, die von anderen Behörden in einem eigenen Verfahren vorzunehmen sind, im Rahmen des Rundfunkgebührenstaatsvertragsrechts durch die Landesrundfunkanstalten durchführen zu lassen.

Die Klage war daher abzuweisen, ohne dass es auf das sonstige, etwa unerörtert gebliebene Vorbringen der Beteiligten noch entscheidungserheblich angekommen wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 188 Satz 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

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