VG Würzburg, Urteil vom 29.04.2008 - W 1 K 07.1586
Fundstelle
openJur 2012, 91680
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist Witwe eines Beamten und erhält seit dem 1. Juli 2007 Hinterbliebenenbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Daneben erzielt sie eigenes Erwerbseinkommen aufgrund einer Beschäftigung als Angestellte des Bezirks Unterfranken.

Mit Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 6. August 2007 wurde das zustehende Witwengeld festgesetzt. Unter dem10. Oktober 2007erging sodann durch die Wehrbereichsverwaltung Süd derBescheid über das Ruhen der Versorgungsbezügenach § 55 BeamtVG i.V.m. § 53 BeamtVG. Einbezogen wurden die der Klägerin zustehenden Hinterbliebenenrenten und das von ihr erzielte Erwerbseinkommen. Für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. September 2007 wurden zuviel gezahlte Versorgungsbezüge in Höhe von 1.670,82 EUR zurückgefordert. Mit dem von der Klägerin erhobenen Widerspruch vom 8. November 2007 wurde geltend gemacht, es seien bei der Berechnung der Versorgungsbezüge bzw. der Rückforderung zu Unrecht die Beiträge des Arbeitsgebers (Bezirk Unterfranken) zur Zusatzversorgung dem monatlichen Bruttoeinkommen hinzugerechnet worden. Dieser Widerspruch wurde durchWiderspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 26. November 2007als unbegründet zurückgewiesen.

Am28. Dezember 2007ließ die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben und zur Begründung vortragen: Die Beklagte rechne der Klägerin zu Unrecht die Umlage in Höhe von 4,75 % ihres Bruttoeinkommens an, welcher der öffentlich-rechtliche Dienstherr der Klägerin an die Zusatzversorgungskasse abführe. Es handele sich dabei um einen Betrag von ca. 155,00 EUR monatlich. Dieser Beitrag stelle kein Erwerbseinkommen der Klägerin dar. Der Dienstherr der Klägerin führe diesen Beitrag aus den monatlichen Bruttobezügen steuer- und sozialversicherungsfrei an die Zusatzversorgungskasse ab, ohne dass dieser in der Bezügemitteilung der Klägerin erscheine und/oder abgerechnet werde. Er fließe der Klägerin also nicht als Erwerbseinkommen zu. Aus der Abführung von Beiträgen ergebe sich auch kein unmittelbarer Zahlungsanspruch, sondern es werde lediglich eine Anwartschaft in einer nicht bekannten und auch nicht berechenbaren Höhe begründet. Es stehe auch noch keineswegs fest, ob das Mitglied in der Zusatzversorgungskasse überhaupt je in den Genuss von Bezügen aus der Zusatzversorgung komme. Es stehe auch nicht fest, ob der Arbeitgeber auf Dauer Mitglied der Zusatzversorgungskasse bleibe. In einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof werde derzeit die Frage geklärt, ob Beiträge des Arbeitgebers zur Zusatzversorgungskasse als steuerpflichtiges Einkommen anzusehen seien.

Die Klägerin beantragt:

1. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 10. Oktober 2007 sowie der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 26. November 2007 werden aufgehoben, soweit sich der Rückforderungsbetrag für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2007 von insgesamt 1.670,82 EUR dadurch ergibt, dass die Beklagte für diesen Zeitraum die vom Bezirk Unterfranken für die Klägerin bezahlte Umlage an die Zusatzversorgungskasse als Erwerbseinkommen der Klägerin berechnet.

2. Die Bescheide der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 10. Oktober und 26. November 2007 werden insoweit aufgehoben, als die der Klägerin zustehende Hinterbliebenenrente nach ihrem verstorbenen Ehemann um den Beitrag des Bezirkes Unterfranken zur Zusatzversorgungskasse als Erwerbseinkommen gekürzt wird.

Die Wehrbereichsverwaltung Süd beantragt für die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Bezug genommen wurde auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten.

Gründe

Das Gericht kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Voraussetzungen des § 101 Abs. 2 VwGO vorliegen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Behördenbescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die vom Arbeitgeber der Klägerin (Bezirk Unterfranken) für die Klägerin bezahlte Umlage an die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden ist von der Beklagten zu Recht als Erwerbseinkommen sowohl bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge als auch bei der Berechnung der Rückforderung für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 2007 zugrunde gelegt worden.

Das Gericht folgt den Feststellungen und der Begründung des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 26. November 2007 und sieht insoweit von einer nochmaligen Darstellung der Gründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Neue Tatsachen oder Rechtsargumente, die zu einer anderen Beurteilung führen, sind im Klageverfahren nicht vorgetragen bzw. erkennbar geworden. Rechtlicher Maßstab für die gerichtliche Entscheidung ist § 53 Abs. 1 BeamtVG. Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze. Erwerbseinkommen sind gemäß § 53 Abs. 7 BeamtVG u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die durch das Versorgungsreformgesetz 1998 neu gefasste Ruhensvorschrift unterscheidet bis zum vollendeten 65. Lebensjahr des Versorgungsempfängers nicht mehr danach, ob ein Einkommen aus privaten oder öffentlichen Kassen erzielt wird. Mit der Beklagten ist davon auszugehen, dass den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit alle aus dem Beschäftigungsverhältnis zufließenden Einnahmen (vgl. § 2 LStDV) zuzurechnen sind, und zwar auch dann, wenn sie - wie im Übrigen hier nicht - steuerfrei sind. Abs. 7 der Vorschrift enthält eine gesetzliche Definition des Erwerbseinkommens. Zum Erwerbseinkommen gehören z.B. auch Beiträge von Arbeitgebern zu Direktversicherungen von Arbeitnehmern oder Deputate, die als Geldwertevorteile zu versteuern sind. Dies entspricht ausdrücklich auch den im Internet (www.die-beamtenversorgung.de/versorgung /beamtvg.php) abrufbaren neugefassten - offensichtlich aber bislang nicht amtlich veröffentlichen - Verwaltungsvorschriften zu § 53 BeamtVG aus (vgl. Teilziffern 53.7.1 ff.).

Hierunter fallen deshalb auch die Beiträge des Bezirks Unterfranken zur Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden. Die Klagebegründung geht hierbei schon von unzutreffenden Annahmen aus, als geltend gemacht wird, der Dienstherr der Klägerin führe den Beitrag mit 4,75 % aus den monatlichen Bruttobezügen steuer- und sozialversicherungsfrei an die Zusatzversorgungskasse ab, ohne dass der Beitrag mit monatlich durchschnittlich 155,00 EUR in der Bezügemitteilung der Klägerin erscheine und/oder abgerechnet werde. Wie nämlich dem Schreiben des Bezirks Unterfranken an die Wehrbereichsverwaltung Süd vom 7. August 2007 (Bl. 55 und 56 der Behördenakten) zu entnehmen ist, wird die Umlage bis zu einem Betrag von 89,48 EUR vom Arbeitgeber pauschal versteuert (§ 16 Abs. 2 ATV-K); darüber hinausgehende Anteile werden vom Arbeitnehmer individuell versteuert. Der sozialversicherungspflichtige Teil der Umlage wird nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung ermittelt. Beides lässt sich auch aus den von der Klägerin für den fraglichen Zeitraum vorgelegten Gehaltsabrechnungen nachvollziehen.

Wie bereits im Widerspruchsbescheid ausgeführt, kann sich die Klägerin auch nicht auf die (veralteten) Verwaltungsvorschriften zu § 53 BeamtVG berufen, die für die Vorgängerfassung der Vorschrift unter Ziffer 53.1.2.5 BeamtVGVwV vorgesehen hatten, dass Beiträge und Beitragsanteile des Arbeitgebers zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes als Einkommen außer Betracht zu lassen sind. Diese Verwaltungsvorschrift ist einerseits als überholt anzusehen durch die nunmehrige Gesetzeslage (vgl. hierzu VG Koblenz vom 08.09.2005, Az.: 2 K 3588/04.KO m.w.N.), andererseits aufgrund der allenfalls verwaltungsinternen Bindung nicht geeignet, einen Anspruch der Klägerin auf eine bestimmte Auslegung des Gesetzes zu begründen. Für das Gericht ist ausschließlich die Bindung an das Gesetz maßgebend.

Das Begehren der Klägerin stellt sich schließlich auch nicht deshalb als erfolgreich dar, weil derzeit ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az.: VI R 8/07) anhängig ist, mit dem über die Steuerpflichtigkeit entsprechender Umlagezahlungen nach Einkommensteuerrecht entschieden wird. Das zugrunde liegende Ausgangsverfahren (Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11. Januar 2007 - Az.: 11 K 307/06 -) betrifft nämlich vom Sachverhalt her einen anders gelagerten Ausgangsfall, weshalb schon deshalb die dort angeführten Rechtsargumente im hier zu entscheidenden Verfahren nicht greifen können. Im Unterschied zu dem vom Finanzgericht Niedersachsen entschiedenen Fall finanziert die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden die Leistungen ausschließlich nach den Grundlagen eines kapitalgedeckten Systems. Im Unterschied zum Fall des Finanzgerichtes Niedersachsen beträgt die Umlage auch nicht 7,86 vom Hundert des Arbeitslohnes, sondern wird nur in Höhe von 4,75 % des Arbeitslohnes abgeführt, weshalb ein ausgewogenes Verhältnis zur zugesagten „Rendite“ von 4 vom Hundert besteht. Dies gilt umso mehr, als sich bei günstiger wirtschaftlicher Entwicklung im Rahmen des kapitalgedeckten Systems der Renditeprozentsatz erhöht. Die vorgenannten Informationen entnimmt das Gericht der Website der Bayerischen Versicherungskammer im Internet (www.versorgungskammer.de). Damit besteht gerade nicht der vom Finanzgericht Niedersachsen als entscheidend angesehene „große Unterschied zwischen Umlagesatz und Leistungszusage“ und ist der notwendige Zusammenhang durchaus herstellbar, dass es sich nur um einen abgekürzten Zahlungsweg im Interesse und für Rechnung des Beschäftigten handelt. Die Klägerin kann auch nicht einwenden, sie habe derzeit von den Leistungen des Arbeitgebers keine tatsächlichen Vorteile; vielmehr seien die Zuwendungen verloren, wenn die monatlichen Beitragszahlungen - aus welchen Gründen auch immer - nicht bis zum maßgeblichen Zeitpunkt fortgesetzt würden. Dies entspricht dem Wesen einer Versicherung, die nicht zur Vermögensbildung dient. Tritt der Versicherungsfall während der Versicherungsdauer nicht ein, so erhält der Versicherte kein Äquivalent für seine Beitragszahlungen.

Sonstige Gründe, die durchgreifend gegen eine Anrechnung sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Gleiches gilt für die Berücksichtigung des ZVK-Beitrages im Rahmen der vorgenommenen Rückforderung.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

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