VG München, Beschluss vom 30.04.2008 - M 18 E 08.1734
Fundstelle
openJur 2012, 91268
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe

I.

Mit Telefax ihrer Bevollmächtigten vom 15. April 2008 beantragten die Antragsteller im Rahmen eines Eilantrags, die Antragsgegnerin zu verpflichten,

1. den Rechtsanwälten ... und ... Akteineinsicht in sämtliche vorliegende Verfahrensakten samt Beiakten sofort einzuräumen.

2. dafür Sorge zu tragen, dass bei sämtlichen gegenüber den Antragstellern anberaumten Terminen diese sich durch die Rechtsanwälte ... und ... vertreten lassen können oder aber diese bei den Terminen anwesend sein dürfen.

Zur Begründung wurde sinngemäß folgendes ausgeführt: Das Amtsgericht ... habe aufgrund einer Entscheidung vom ... Januar 2008 das Jugendamt der Antragsgegnerin zum Amtspfleger für das Kind ..., geboren am ...2007 in der Dominikanischen Republik, bestellt, welches die Antragsteller mit Zustimmung der Kindsmutter in ihre Obhut und mit in die Bundesrepublik Deutschland genommen hätten.

Am ... April 2008 seien die Antragsteller vom Jugendamt der Antragsgegnerin zu einer Besprechung geladen worden. Die Antragsgegnerin habe es abgelehnt, Einsicht in die vorliegenden Jugendamtsakten zu gewähren und darauf bestanden, den Gesprächstermin mit den Antragstellern persönlich ohne Anwälte durchzuführen. Nach mündlicher Aussage habe die Antragsgegnerin die Absicht, das Kind ... zunächst in eine deutsche Pflegefamilie zu geben und dann in die Dominikanische Republik abzuschieben. Die Versagung der Akteneinsicht sowie die Versagung der anwaltlichen Vertretung in einer existenziellen, grundrechtsrelevanten Situation sei beispiellos und müsse sanktioniert werden. Im Interesse des Wohle des Kindes werde um eine schnelle richterliche Entscheidung gebeten.

Mit weiterem Schriftsatz vom 18. April 2008 ergänzte die Bevollmächtigte der Antragsteller ihren Sachvortrag. Die Übernahme der Pflegschaft durch das Jugendamt und die Abschiebeaktivitäten gegenüber dem Kind ... hätten Verwaltungsaktscharakter. Darüber hinaus könnten rechtliche Interessen der Antragsteller als adoptionswilliges Paar betroffen sein. Schließlich seien alle Regelungen, die das Kind ... beträfen, Verwaltungsakte. Die Antragsteller hätten als Beteiligte dieser Verfahren ein Akteneinsichtsrecht.

Hierzu wurde ein Anschreiben der Antragsgegnerin vom 15. April 2008 vorgelegt, indem u.a. ausgeführt wird, dass ein Verwaltungsverfahren, welches Akteinsichtsrechte der Antragsteller begründe, nicht geführt werde und eine Einsichtnahme in die Pflegschaftsakten rechtlich nicht zulässig sei.

Mit Schriftsatz vom 16. April 2008, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 21. April 2008, beantragte die Antragsgegnerin

den Antrag abzuweisen.

Zur Begründung wurde u.a. folgendes ausgeführt: Der Antragsteller habe sich wahrheitswidrig als Vater des Kindes ... ausgegeben und hierdurch ein Visum zur Einreise des Kindes erwirkt. Nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes kenne das Recht der Dominikanischen Republik eine notarielle Übertragung des Sorgerechts nicht, so dass eine Vertretung des Kindes durch die Antragsteller nicht erfolgen könne. Am ... Januar 2008 sei das Jugendamt der Antragsgegnerin bei einem Ruhen der elterlichen Sorge der leiblichen Mutter zum Amtspfleger bestellt worden. Das Kind ... sei noch bei den Antragstellern untergebracht. Es gebe aber ein Rückführungsverlangen der Dominikanischen Behörde zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vom ... Februar 2008 und eine schriftliche Bestätigung des Bayerischen Landesjugendamtes vom ... April 2008. Die Antragsteller seien weder leibliche Eltern des Kindes ..., noch (ehemals) für es sorgeberechtigt und hätten daher aufgrund der einschlägigen sozialdatenrechtlichen Spezialvorschriften des SGB VIII kein Akteneinsichtsrecht. Soweit die Bevollmächtigte der Antragsteller vortrage, eine Teilnahme an Gesprächen mit den Antragstellern sei ihr verwehrt worden, entbehre diese Aussage den tatsächlichen Gegebenheiten. Mehrfach hätten die Antragsteller Gesprächstermine (auch unter geplanter Beteiligung der Bevollmächtigten) abgesagt. Zuletzt seien die bereits längerfristig vereinbarten Gesprächstermine am ... April 2008 und ... April 2008 abgesagt worden.

Mit Schriftsatz vom 22. April 2008 beantragte die Bevollmächtigte der Antragsteller hilfsweise die Verweisung des Verfahrens an das Sozialgericht München. Die Antragsgegnerin wende die Vorschrift des § 68 SGB VIII entgegen ihrem Zweck gegen das Kindeswohl an, um sich rechtliche Auseinandersetzungen mit den am Kindeswohl orientierten Pflegeeltern, der Kindsmutter und deren Vertreter zu ersparen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er darauf abzielt, dass die Antragsteller Gesprächstermine mit der Antragsgegnerin in Anwesenheit ihrer anwaltlichen Bevollmächtigten wahrnehmen möchten. Insoweit fehlt es an einem streitigen Rechtsverhältnis, welches § 123 VwGO voraussetzt.

Die Antragsgegnerin hat in ihrer Erwiderung vom ... April 2008 ausgeführt, dass der Sachvortrag, der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller sei eine Teilnahme am Gespräch mit der Antragstellerin verwehrt worden, den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspreche. Vielmehr seien Gesprächstermine mit den Antragstellern auch unter Beteiligung ihrer Rechtsanwälte seitens der Antragsteller abgesagt worden.

Unabhängig davon, wie die genannten Vorgänge in der Vergangenheit im Einzelnen abgelaufen sind bzw. sie die Antragspartei verstanden hat, bringt die Erwiderung der Antragsgegnerin hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass künftig eine Teilnahme eines Verfahrensbevollmächtigten der Antragspartei an Gesprächen mit den Antragstellern von der Antragsgegnerin nicht abgelehnt wird. Einer gerichtlichen Klärung bedarf es insoweit nicht (mehr).

Soweit der Antrag auf die Gewährung von Akteneinsicht abzielt, ist er zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 88 VwGO analog ist davon auszugehen, dass die begehrte Akteineinsicht „in sämtliche vorliegende Verfahrensakten samt Beiakten“ sich auf solche Vorgänge bezieht, die im Zusammenhang mit dem Kind ... M., geboren ...2007 in ... (Dominikanische Republik) stehen. Entgegen dem letzten Schriftsatz der Antragspartei vom ... April 2008 ist diesbezüglich von der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs auszugehen. Die begehrte Akteineinsicht bezieht sich auf Vorgänge, die im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit der Antragsgegnerin stehen. Mithin liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 VwGO vor, ohne dass eine Spezialzuweisung zu einem anderen Gerichtszweig eingreift.

Die gewünschte Akteneinsicht steht in engen Zusammenhang mit der Tätigkeit der Amtspflegschaft (§ 55 SGB VIII), die die Antragsgegnerin für das Kind ... inne hat. Die Führung der Amtspflegschaft richtet sich zwar nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 56 SGB VIII). Die Tätigkeit des Jugendamts als Amtspfleger als solches stellt jedoch als „andere Aufgabe der Jugendhilfe“ gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 11 SGB VIII eine hoheitliche Tätigkeit dar (vgl. Kunkel, 3. Aufl., § 61 SGB VIII, RdNr. 260; OVG Hamburg v. 10.3.1978, GfI34/77; VG Sigmaringen v. 21.5.2001 4 K 607/01; VG Düsseldorf v. 3.3.1986 19 K 5605/83; a.A.OVG Münster v. 6.3.1978 8 A 1236/75).

Dem geltend gemachten Antragsbegehren steht auch nicht § 44 a VwGO entgegen, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Ein in der genannten Vorschrift vorausgesetztes Verfahren, welches mit einer Sachentscheidung endet, gegen die die Antragsteller Rechtsbehelfe einlegen könnten, ist vorliegend nicht gegeben. Die das Kind ... betreffenden, bei der Antragsgegnerin vorhandenen Aktenvorgänge dürften primären Bezug zur Ausübung der Tätigkeit der Antragsgegnerin als Amtspfleger haben, die jedoch nicht auf eine abschließende Verwaltungsentscheidung abzielt (a.A. offenbar VG Aachen v. 13.3.2003, 2 L 168/03).

Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller hat demnach sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.

Die Antragsteller haben weder einen Anordnungsgrund, noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Soweit die Dringlichkeit des Antrags darauf gestützt wird, dass das Wohl des Kindes ... gefährdet sei, wenn die Antragsteller nicht durch die begehrte Akteneinsicht in die Lage versetzt werden, sich umfassend zur Wahrnehmung des Kindeswohls zu informieren, verkennt diese Argumentation, dass nicht die Antragsteller, sondern gerade die Antragsgegnerin im Rahmen der Amtspflegschaft (§ 1791 b BGB i.V.m. § 1915 BGB) berufen ist, für das Wohl des Kindes Sorge zu tragen. Soweit weitergehend geltend gemacht wird, dass die Antragsgegnerin in Ausübung der Amtspflegschaft nicht orientiert am Wohl des Kindes handelt, kann der entsprechende Sachverhalt dem zuständigen Vormundschaftsgericht mitgeteilt werden. Eine besondere Eilbedürftigkeit des hier geltend gemachten Anspruchs auf Akteneinsicht kann daraus nicht abgeleitet werden.

Auch ein Anspruch auf die begehrte Akteneinsicht wurde nicht glaubhaft gemacht.

Wie bereits ausgeführt, ist ein Verwaltungsverfahren, innerhalb dessen § 25 SGB X ein Akteneinsichtsrecht für die Beteiligten vorsieht, nicht gegeben. Für im Rahmen der Amtspflegschaft angelegte Aktenvorgänge besteht ein Dateninformationsrecht nur in dem gemäß § 61 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 68 Abs. 3 SGB VIII eingeschränkten Umfang, nach dem eine Berechtigung der Antragsteller offensichtlich ausscheidet. Auch besteht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens, wie hier, kein sonstiger (allgemeiner) Rechtsanspruch auf Akteneinsicht (BVerwG v. 15.6.1999, 5 B 63/89). Schließlich sind auch keine grundrechtlichen Rechtspositionen der Antragsteller erkennbar, die im Rahmen einer etwaigen Ermessensentscheidung außerhalb der vorstehend angesprochenen Anspruchsgrundlagen zu berücksichtigen wären und die auf diesem Weg zu einem entsprechenden Anspruch führen könnten (vgl. hierzu Kunkel, § 68 SGB VIII, RdNr. 10 ff.).

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzulehnen.

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