Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.04.2008 - 13 M 08.407
Fundstelle
openJur 2012, 91188
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Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Den von den Antragstellern im Verfahren 13 AS 07.816 erhobenen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die vorläufige Anordnung nach § 36 FlurbG lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – Flurbereinigungsgericht - mit Beschluss vom 19. April 2007, zugestellt am 21. April 2007, ab. Die Kosten des Verfahrens wurden den Antragstellern auferlegt. Für die baren Auslagen des Gerichts wurde ein Pauschsatz von 15 € erhoben. Die Gebührenpflicht wurde angeordnet. Der Streitwert wurde auf 2.500 € festgesetzt.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofs setzte am 30. November 2007 die von den Antragstellern zu entrichtenden Kosten mit insgesamt 177 € an. Dieser Betrag ergab sich aus einer Verfahrensgebühr in Höhe von 162 € (2,0-facher Satz á 81 €) bei einem Streitwert von 2.500 € sowie dem Pauschsatz in Höhe von 15 €.

Am 11. Februar 2008 haben die Antragsteller gegen den Kostenansatz Erinnerung eingelegt.

Der Urkundsbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Erinnerung ist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) zulässig, aber unbegründet. Gegen den Kostenansatz (§ 19 Abs. 1 Satz 1 GKG), d.h. die Aufstellung der Kostenrechnung vom 30. November 2007, bestehen keine Bedenken.

Nach § 1 Nr. 2 GKG werden für das Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die Kostentragungspflicht ergibt sich hier aus dem rechtskräftigen Beschluss vom 19. April 2007. Gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 FlurbG wurde ein Pauschsatz festgesetzt, gemäß § 147 Abs. 1 Satz 2 FlurbG die Gebührenpflicht angeordnet. Die Kostenrechnung ist deshalb dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Auch der Höhe nach ist die Kostenrechnung zutreffend. Die Berechnung der Gebühren entspricht der Nr. 5220 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG. Die Höhe der Gebühren richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 GKG nach dem festgesetzten Streitwert. Der Pauschsatz für die baren Auslagen des Gerichts wurde nach der Festsetzung in Nr. III der Beschlussformel angesetzt.

Soweit die Antragsteller geltend machen, ihre Kostentragungspflicht hätte nicht ausgesprochen werden dürfen, weil „die Klage zurückgenommen“ worden sei, können sie hiermit nicht durchdringen. Ein Fall der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG) liegt nicht vor. Die am 6. September 2007 bei Gericht eingegangene Rücknahmeerklärung bezog sich nicht auf das Verfahren 13 AS 07.816, sondern auf das Klageverfahren 13 A 07.1102 gegen die Gemeinde G. (betreffend die Tiefbaumaßnahme der Teilnehmergemeinschaft).

Der Einstellungsbeschluss vom 6. September 2007, demgemäß ein Pauschsatz nicht erhoben wurde und Gerichtsgebühren nicht angefallen sind, galt somit nur für das Verfahren 13 A 07.1102.

Außerdem hätte der Eilantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO) nach Zustellung der unanfechtbaren Entscheidung ohnehin nicht mehr zurückgenommen werden können. Soweit die Antragsteller außerdem geltend machen, an ihrem Besitzstand sei durch die Tiefbaumaßnahme der Teilnehmergemeinschaft ein Schaden in Höhe von 897 € entstanden, ließe sich dieser Einwand als Aufrechnungserklärung auslegen. Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung sind hier nach § 387, § 395 BGB allerdings schon deshalb nicht gegeben, weil sich der angebliche Ausgleichsanspruch gegen die Teilnehmergemeinschaft, aber nicht gegen die Staatskasse richtet (s. auch BVerwG vom 8.5.2007 Az. 8 KSt 9/07 – juris). Im übrigen kann der Kostenschuldner im Erinnerungsverfahren gegen die zutreffend berechneten Gerichtskosten den Einwand der Aufrechnung ohnehin nur dann erheben, wenn die Gegenforderung anerkannt ist, was hier nicht der Fall ist (vgl. BGH vom 24.11.2005 Az. I ZR 91/04 – juris).

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO).