Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.04.2008 - 11 ZB 07.1098
Fundstelle
openJur 2012, 91140
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da Zulassungsgründe zum Teil bereits nicht in der nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Weise dargelegt wurden und sie im Übrigen nicht vorliegen.

1. Obwohl der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in der Antragsbegründung nicht ausdrücklich genannt wurde, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Darlegungen unter der Gliederungsziffer 2 des Schriftsatzes des Klagebevollmächtigten vom 29. Mai 2007 als Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung zu verstehen sind. In diesem Teil der Antragsbegründung wird jedoch nicht aufgezeigt, dass das Urteil vom 9. März 2007 inhaltlich unzutreffend ist. Gleiches gilt für die Ausführungen unter der Gliederungsziffer 1 jenes Schriftsatzes, soweit sie sich nicht ohnedies nur in einer Schilderung des Sachverhalts und des Verfahrensgangs erschöpfen.

Das Verwaltungsgericht hat seine Überzeugung, der Kläger habe nicht nur - wie von ihm eingestanden - am 22. November 2005, sondern auch am Folgetag (und damit "gelegentlich" im Sinne der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) Cannabis konsumiert, aus dem Umstand hergeleitet, dass der bei ihm am 23. November 2005 um 22.09 Uhr vorhandene THC-Wert sich naturwissenschaftlich nicht mit einer ausschließlich am Vortag stattgefundenen Einnahme dieses Betäubungsmittels erklären lasse. Bei dieser Feststellung hat es sich auf eine Mehrzahl wissenschaftlicher Studien gestützt, deren Aussagen auf den Seiten 6 bis 8 oben des angefochtenen Urteils referiert wurden. Zusätzlich bestätigt wird die Richtigkeit dieser tatsächlichen Gegebenheit, die das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, durch die Aussage auf Seite 2 des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 18. Januar 2006, wonach die Befunde, die bei der Analyse der dem Kläger am Abend des 23. November 2005 entnommenen Blutprobe gewonnen wurden, die Aufnahme von Cannabis-Zubereitungen wie zum Beispiel Haschisch oder Marihuana "offensichtlich vor einigen Stunden" belegen.

Das vom Kläger beigebrachte, von dem Psychiater Dr. von W. gefertigte Privatgutachten ist weder geeignet, die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht herangezogenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu erschüttern, noch geben die Ausführungen dieses Arztes sonst Veranlassung, den Schluss in Frage zu stellen, der Kläger habe außer am 22. auch am 23. November 2005 Cannabis eingenommen. Grundlage der im Privatgutachten enthaltenen Aussage, der Kläger habe Cannabis "einmalig" konsumiert, ist allein die dahingehende Behauptung des Klägers selbst. Wenn in Urinproben des Klägers, die am 12. September 2006 und am 25. Oktober 2006 gewonnen wurden, keine Rückstände illegaler Drogen feststellbar waren, so beweist das nur, dass er wenige Tage, allenfalls aber einige Wochen vor der Urinabgabe keine der in die Analyse einbezogenen Substanzen zu sich genommen hat (vgl. zur zeitlichen Begrenztheit der Nachweisbarkeit von Betäubungsmitteln im Urin Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Aufl. 2005, S. 179, Tabelle 2; Möller in: Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2005, § 3, RdNrn. 143 und 148). Für die Beantwortung der Frage, ob der Kläger Cannabis einmalig oder öfter konsumiert hat, ist diese Untersuchung deshalb in jeder Hinsicht unbehelflich.

Die Ausarbeitung des Dr. von W. vom 28. November 2006 muss nicht nur vor diesem Hintergrund als reines Gefälligkeitsgutachten gewertet werden, das für die Wahrheitsfindung ohne jeden Wert ist und einzig dazu dient, dem Bemühen des Klägers Vorschub zu leisten, trotz wiederholten Cannabisgebrauchs und ungeachtet der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr unter relevantem Einfluss dieses Betäubungsmittels im Besitz der Fahrerlaubnis zu bleiben. Diese Bewertung rechtfertigt sich zusätzlich aus der Tatsache, dass der Privatgutachter jede Auseinandersetzung mit der Aussagekraft der THC-Konzentration unterlassen hat, die in der am 23. November 2005 entnommenen Blutprobe festgestellt wurde. Die im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 18. Januar 2006 enthaltene Feststellung, der gemessene THC-Wert belege eine Cannabisaufnahme "offensichtlich vor einigen Stunden", hat Dr. von W. nicht nur nicht diskutiert, sondern sie bezeichnenderweise gänzlich unerwähnt gelassen, obwohl ihm dieses Gutachten ausweislich der Aufzählung auf Seite 4 Mitte seiner Ausarbeitung offensichtlich vorlag.

Der Befund, dass Dr. von W. ein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat, mit dem täuschend auf die Willensbildung der zur Entscheidung über die Fahrerlaubnis des Klägers berufenen Amtsträger eingewirkt werden sollte, wird ferner durch den Umstand bestätigt, dass er den Kläger als glaubwürdig einstuft, obwohl dieser auch ihm gegenüber vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat. Die in Abschnitt B.4 des Privatgutachtens wiedergegebene Einlassung des Klägers, er sei sich sicher, "noch nie ein Kraftfahrzeug in intoxikiertem Zustand gefahren zu haben", ist angesichts des Vorfalls vom 23. November 2005 nicht nur objektiv falsch. Da das Landratsamt Augsburg den Kläger bereits im Schreiben vom 22. Februar 2006 - anknüpfend an eine inhaltsgleiche Aussage im Universitätsgutachten vom 18. Januar 2006 - darauf hingewiesen hatte, "dass aus toxikologischer Sicht eine Aufnahme der aufgefundenen Suchtstoffe mit dem sicheren Führen von Kraftfahrzeugen nicht zu vereinbaren ist", wurde diese Behauptung auch subjektiv im Wissen um ihre Unrichtigkeit aufgestellt. Obwohl Dr. von W. nicht verborgen bleiben konnte, dass der Kläger ihn angelogen hat, als er behauptete, noch nie "in intoxikiertem Zustand" gefahren zu sein, hat er keine Veranlassung gesehen, auf die Unrichtigkeit dieser Einlassung hinzuweisen und die Auswirkungen dieser Falschangabe auf die von ihm bejahte Glaubwürdigkeit des Klägers zu erörtern.

Das Verwaltungsgericht handelte nach alledem rechtmäßig, wenn es bei seiner Entscheidung nicht dem - von ihm ebenfalls eingehend gewürdigten - Gutachten vom 28. November 2006 folgte. Der Umstand, dass auf Seite 10 Mitte des Urteils vom 9. März 2007 ausgeführt wird, in der Ausarbeitung des Dr. von W. werde die am 23. November 2005 gemessene THC-Konzentration nicht einmal erwähnt, obwohl der damals festgestellte THC-Wert auf Seite 3 unten des Privatgutachtens - wenn auch nur indirekt - referiert wird, erweist sich vor diesem Hintergrund als für die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ohne Bedeutung.

Ebenfalls unbehelflich ist der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft der Maastricht-Studie Vorrang vor den Ergebnissen der individuellen Untersuchung des Klägers durch Dr. von W. zuerkannt. Denn dieser Arzt hat - wie aufgezeigt - keine medizinischen Befunde erhoben, denen unter dem Blickwinkel des Verlusts der Fahreignung durch den Kläger rechtliche Erheblichkeit zukommt. Unabhängig hiervon ergibt sich aus den in Abschnitt C des Gutachtens vom 28. November 2006 referierten Untersuchungsergebnissen nicht, dass beim Kläger somatische oder psychische Besonderheiten vorliegen, derentwegen die in wissenschaftlichen Studien gewonnenen Erkenntnisse über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis in seinem Fall u. U. keine (oder nur modifizierte) Gültigkeit besitzen könnten. Im Übrigen hat sich das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung nicht nur auf die Maastricht-Studie, sondern auf eine Mehrzahl weiterer einschlägiger Forschungsergebnisse gestützt, die allesamt den Schluss rechtfertigen, dass die beim Kläger am 23. November 2005 um 22.09 Uhr vorliegende THC-Konzentration nicht mit einem ausschließlich am Vortag stattgefundenen Cannabiskonsum erklärbar ist.

Soweit auf Seite 5 der Antragsbegründung vom 29. Mai 2007 darauf hingewiesen wird, es sei nicht bekannt, welchen Betätigungen die im Rahmen der Maastricht-Studie als Probanden herangezogenen Personen im Anschluss an die Cannabisaufnahme nachgegangen seien, ist diese knappe Einlassung nicht geeignet, Zweifel an der Aussagekraft der insoweit gewonnenen Erkenntnisse zu begründen. Denn die Klagepartei hat nicht einmal ansatzweise dargetan, dass die von ihr genannten Verhaltensmodalitäten Einfluss auf die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis haben. Auf dahingehende Darlegungen kann umso weniger verzichtet werden, als anzunehmen stünde, dass ein solcher Zusammenhang - wäre mit ihm auch nur als bloße Möglichkeit zu rechnen - zumindest bei einem Teil der Studien, auf die sich das Verwaltungsgericht gestützt hat, Berücksichtigung gefunden hätte.

Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann ferner nicht erfolgreich mit der Erwägung in Frage gezogen werden, das Verwaltungsgericht habe außer Acht gelassen, "dass, wenn Tage oder Wochen nach der Einnahme eine selbst unter der Relevanzschwelle liegende THC-Konzentration aufgefunden wird, wenige Tage vorher ein THC-Wert über der Relevanzschwelle vorhanden gewesen sein muss, was aus der Halbwertszeit des THC-Abbaus folgt". Dieses Vorbringen knüpft an die Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 (NJW 2005, 349/351) an, wonach sich aufgrund des technischen Fortschritts "Spuren" von THC noch über Tage, unter Umständen sogar noch über Wochen hinweg in Blutproben feststellen lassen. Dem seitens des Klagebevollmächtigten hieraus gezogenen Schluss, aufgrund "der Halbwertszeit des THC-Abbaus" müsse wenige Tage vor der Blutentnahme ein über der Relevanzschwelle liegender THC-Wert vorhanden gewesen sein, wäre allenfalls dann näher zu treten, wenn sich THC (annähernd) linear abbauen würde. Alle dem Verwaltungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen (sie wurden bereits in dem gegenüber dem Kläger ergangenen Beschluss vom 23.1.2007 Az. 11 CS 06.2228 referiert), stimmen demgegenüber darin überein, dass THC im Körper sehr schnell abgebaut wird und sich die Konzentration dieses Stoffes im Blut schon wenige Stunden nach der Aufnahme der Nulllinie nähert, ohne sie u. U. freilich sogleich zu erreichen; nach dem Ablauf dieser ersten, der THC-Aufnahme unmittelbar folgenden Stunden vollzieht sich der weitere Abbau von THC demgegenüber nur noch sehr langsam (vgl. z.B. die bei Möller, a.a.O., § 3, RdNr. 75, Abb. 12, wiedergegebenen Verlaufskurven). Wenn Tage oder sogar Wochen nach dem Konsumvorgang noch Spuren von THC im Blut feststellbar sind, so folgt hieraus deshalb nicht, dass zu einem Zeitpunkt, der ungefähr in der Mitte zwischen dem Einnahmedatum und der Gewinnung der untersuchten Blutprobe liegt, eine THC-Konzentration in nennenswerter Höhe vorhanden sein muss, wie das durch den in der Antragsbegründung enthaltenen, aber nicht näher substantiierten Hinweis auf die Halbwertszeit des THC-Abbaus offenbar suggeriert werden soll.

2. Ein Rechtsbehelfsführer, der den Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO behauptet, wie das unter der Gliederungsziffer 3 im Schriftsatz des Klagebevollmächtigten vom 29. Mai 2007 geschehen ist, muss einer vierfachen Darlegungslast genügen. Er muss

- eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren,

- erläutern, warum sie im anhängigen Rechtsstreit entscheidungserheblich ist,

- dartun, dass diese Frage der obergerichtlichen Klärung bedarf, und

- aufzeigen, dass der Beantwortung dieser Frage in einem Berufungsverfahren über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommt

(vgl. z.B. Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNr. 211 zu § 124 a; Happ in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 72 zu § 124 a).

Der Kläger hat in der Antragsbegründung vom 29. Mai 2007 zwei Fragen formuliert, denen er grundsätzliche Bedeutung beimisst. Zum einen hält er es für geboten zu klären, "inwieweit, obwohl individuelle Gutachten vorliegen, diese mit dem Verweis auf allgemeine Studien weggefertigt werden dürfen". Zum anderen sieht er es als "interessant und klärungsbedürftig" an, "inwieweit rechtliche Sachkunde und Begriffsdefinition sachverständige ärztliche Untersuchungen und Sachkunde ersetzen darf".

Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann der Kläger auf der Grundlage dieser beiden Fragestellungen schon deshalb nicht beanspruchen, weil sie nicht den erforderlichen Grad an Konkretheit aufweisen. So lässt sich z.B. die Frage, ob Aussagen, die in "allgemeinen", einzelfallübergreifenden wissenschaftlichen Ausarbeitungen enthalten sind, rechtsfehlerfrei einem Gutachten entgegengehalten werden können, das auf eine bestimmte, individuelle Konstellation zugeschnitten ist, nicht einheitlich beantworten. Vielmehr kommt es darauf an, ob die generalisierenden Aussagen auch auf den jeweils zu beurteilenden Sachverhalt zutreffen, ob die einzelfallbezogene Expertise Informationen vermittelt, die eine abweichende Beurteilung erfordern, oder ob sich anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse die Unrichtigkeit des auf ein bestimmtes Verfahren zugeschnittenen Gutachtens dartun lässt.

Unabhängig hiervon wurde hinsichtlich der beiden in der Antragsbegründung formulierten Fragestellungen ein Klärungsbedarf nur behauptet, nicht aber aufgezeigt. Unterstellt man zugunsten des Klägers die - nicht belegte - Behauptung als wahr, "bei einem solchen angenommenen gelegentlichen Konsum" sei es "immer häufiger Gegenstand verwaltungsrechtlicher Verfahren", ob "eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis oder MPU vom Betroffenen zu verlangen ist", so hätte diese Aussage zum einen keinen unmittelbar ersichtlichen Bezug zu den beiden unter der Gliederungsziffer 3 der Antragsbegründung formulierten Fragestellungen. Zum anderen wurde nicht aufgezeigt, dass in Rechtsprechung oder Schrifttum Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, welche fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen "bei einem solchen angenommenen gelegentlichen Konsum" von Cannabis zu ziehen sind. Nur unter dieser Voraussetzung aber bestünde ein Bedürfnis nach grundsätzlicher obergerichtlicher Klärung einer rechtlichen oder tatsächlichen Problemstellung.

3. Aus den Ausführungen unter der Gliederungsziffer 4 der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass im Vorfeld der angefochtenen Entscheidung ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, so dass der Kläger auch nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO keinen Anspruch auf Zulassung der Berufung besitzt.

Der Kläger sieht einen prozessualen Mangel darin, dass das Verwaltungsgericht kein Gutachten darüber eingeholt hat, ob bei ihm ein ein- oder ein mehrmaliger Konsum von Cannabis vorgelegen hat. Nach seiner Auffassung ist es aufklärungsbedürftig, warum bei ihm am 23. November 2005 um 22.09 Uhr noch THC in einer Konzentration von 2,4 ng pro Milliliter Blut aufgefunden wurde, obwohl die letzte Einnahme dieses Rauschmittels seiner Darstellung zufolge am Vortag stattgefunden hat, und das Verwaltungsgericht "keinen unwahren Sachvortrag zu unterstellen" vermöge.

Der behauptete Verfahrensfehler liegt damit in einer angeblichen Missachtung der aus § 86 Abs. 1 VwGO resultierenden Verpflichtung des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Ein solcher Verstoß liegt jedoch nicht vor. Die Forderung, der Einlassung des Klägers nachzugehen, die am 23. November 2005 in seinem Blut festgestellte THC-Konzentration könne auf einen einmaligen Cannabiskonsum am 22. November 2005 zurückgeführt werden, war bereits Gegenstand eines von seinem Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unbedingt gestellten Beweisantrags. Diesen Antrag wurde durch einen im Termin verkündeten, eingehend begründeten Beschluss abgelehnt. Der Kläger hat in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht geltend gemacht, diese Ablehnung sei zu Unrecht erfolgt.

Von Amts wegen hätte das Verwaltungsgericht der Frage, ob ein einmaliger oder ein wiederholter Cannabiskonsum inmitten stand, nur dann nachgehen müssen, wenn sich eine dahingehende Sachverhaltsaufklärung aufgedrängt hätte (vgl. z.B. Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 56 zu § 124; Sodan/Ziekow, a.a.O., RdNr. 191 zu § 124; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/ von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, RdNr. 67 zu § 124). Lässt man dahinstehen, ob sich das Erfordernis einer Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen dann überhaupt noch "aufdrängen" kann, wenn das Gericht den auf das gleiche Ziel gerichteten Beweisantrag eines Beteiligten rechtskonform abgelehnt hat, so kann jedenfalls im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, die Vorinstanz wäre von sich aus verpflichtet gewesen, ein Gutachten darüber einzuholen, ob der Kläger Cannabis öfter als nur einmal eingenommen hat. Das Verwaltungsgericht hat seine Überzeugung, der Kläger habe dieses Betäubungsmittel nicht nur am 22. November 2005, sondern auch am Folgetag konsumiert, aufgrund der von ihm herangezogenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis gewonnen. Solange der Kläger die Tragfähigkeit dieser Begründung nicht mit Erfolg erschüttert hat, lässt sich die Notwendigkeit einer Beweiserhebung über die Frage der Konsumhäufigkeit nicht bejahen. Durchgreifende Einwände gegen die Richtigkeit der im Urteil vom 9. März 2007 referierten Studien hat der Kläger jedoch weder unter der Gliederungsziffer 4 noch - wie bereits aufgezeigt - in den übrigen Teilen der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vorgebracht.

Nur ergänzend ist deshalb anzumerken, dass sich die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für das Verwaltungsgericht auch deshalb nicht aufdrängen musste, weil sich im Klageverfahren die Frage einer Ein- oder Mehrmaligkeit des Konsums von Cannabis durch den Kläger im November 2005 nicht mehr sicher hätte aufklären lassen. Denn von da an bis zur Klageerhebung vergingen rund zehn Monate; bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht waren sogar nahezu eineinhalb Jahre verstrichen. Die Nachweisbarkeit von Cannabis im Blut beschränkt sich demgegenüber auf einige Stunden, günstigstenfalls auf wenige Tage (vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, a.a.O., S. 178, Tabelle 1); im Urin beträgt sie wenige Tage bis maximal einige Wochen (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, a.a.O., S. 179, Tabelle 2). Da sich Cannabis im menschlichen Haar erst bei einer gewissen Einnahmehäufigkeit niederschlägt (selbst ein einmal pro Woche stattfindender Konsum dieser Droge wird durch eine Haaranalyse u. U. nicht aufgedeckt; vgl. Möller, a.a.O., § 3, RdNr. 160), hätte auch eine Untersuchung von Haaren des Klägers insoweit keinen sicheren Aufschluss mehr vermitteln können. Hätte sie nämlich keine Spuren von Cannabis ergeben, würde daraus noch nicht folgen, dass der Kläger dieses Betäubungsmittel seinerzeit nicht öfter als nur einmal eingenommen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in den Abschnitten II.46.5 und II.46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).