VG Würzburg, Beschluss vom 25.04.2008 - W 5 S 08.835
Fundstelle
openJur 2012, 91116
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

MitBescheid vom 18. März 2008genehmigte die Antragsgegnerin dem Beigeladenen den Bau eines Parkplatzes mit 36 Pkw-Stellplätzen auf seinem Grundstück in der A-G-Straße, Fl.Nr. 7554/4 der Gemarkung H.. Hierbei erteilte sie gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB eine Befreiung von der im Bebauungsplan „H.-Nord“ enthaltenen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets (WA). Zum Schutz der Nachbarn vor Lärm verfügte sie mit Auflagen, dass die Bestimmungen der TA-Lärm zu beachten seien, der Beurteilungspegel aller vom Gesamtbetrieb des Hotels einschließlich des An- und Abfahrtverkehrs (Stellplätze) ausgehenden Geräusche am nächstgelegenen Immissionsort im benachbarten WA-Gebiet die Immissionsrichtwerte „außen“ (tagsüber, d.h. von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr: 55 dB(A); nachts: 40 dB(A)) nicht überschreiten dürften, wobei der Immissionsrichtwert auch dann als überschritten gelte, wenn kurzzeitige Geräuschspitzen den Richtwert am Tag um mehr als 30 dB(A) und nachts um mehr als 20 dB(A) überschritten. Der Betrieb der 36 neuen Stellplätze einschließlich aller Zu- und Abfahrtsvorgänge wurde nur zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr erlaubt und zudem angeordnet, die Einhaltung dieser Maßgabe durch organisatorische oder bauliche Maßnahmen sicherzustellen.

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. 7612/1 (A-G-Straße 15), das dem Baugrundstück unmittelbar gegenüber liegt, getrennt nur durch die A-G-Straße.

Er ließ am 2. April 2008 gegen den dem Beigeladenen erteilten Bescheid Klage erheben (W 5 K 08.834) und vorliegend beantragen,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung vom 18. März 2008 anzuordnen.

Zur Begründung ließ er im Wesentlichen vortragen: Die unter dem Geltungsbereich der alten, bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung der BayBO erteilte Baugenehmigung für die 36 gewerblichen Stellplätze, die dem Hotel- und Tagungsbetrieb des Beigeladenen in der M. Straße zugeordnet seien, sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Das betroffene Bauquartier sei im Bebauungsplan als WA-Gebiet ausgewiesen. Das Baugrundstück sei nach dem Bebauungsplan nur mit einer recht geringen Teilfläche bebaubar; ausgewiesen seien zudem Garagenstandorte, jedoch direkt vorne an der A-G-Straße, insgesamt seien zwei Garagenstellflächen ausgewiesen. Die Zufahrt zu den Stellplätzen solle nur über die A-G-Straße erfolgen, unmittelbar gegenüber dem Grundstück und Wohnhaus des Antragstellers. Der gewerblich genutzte Parkplatz, der dem – jetzt durch Tagungsräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 7554/1 erweiterten – Hotel in der Mergentheimer Straße zugeordnet sei, sei im WA-Gebiet unzulässig. Daran könne auch die erteilte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nichts ändern. Der Antragsteller habe einen Anspruch auf Erhaltung des Gebietscharakters des WA-Gebiets, der gewerbliche Parkplatz sei gebietsunverträglich. Die Gebietsverträglichkeit sei in erster Linie nach dem Kriterium der gebietsunüblichen Störung zu beurteilen, während nicht entscheidend sei, ob immissionsschutzrechtliche Lärmrichtwerte eingehalten würden. Deshalb komme es nicht darauf an und reiche nicht aus, dass die Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid die Anwendung der TA-Lärm vorgeschrieben, nur den Tagbetrieb zugelassen und Immissionsrichtwerte von max. 55 dB(A) tagsüber vorgeschrieben habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts komme es nur auf die typische Nutzungsweise und Gebietsverträglichkeit oder -unverträglichkeit an, nicht auf den konkreten Störungsgrad. Die Möglichkeit, ein ungestörtes Wohnen zu gewährleisten, präge den Charakter eines WA-Gebietes; ein gewerblicher Parkplatz darin verstoße typischerweise gegen diesen Charakter. Die Störung sei hier auch nicht Folge einer gebietsbezogenen Versorgung. Die gebietsuntypische Störung bedeute zugleich einen Verstoß gegen das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme. Dieses Gebot wäre selbst dann zu beachten, wenn die Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung gewährt würde. Der An- und Abfahrtsverkehr bei 36 Stellplätzen bedeute eine Verkehrsbelastung, die weit über das in einem Wohngebiet Zumutbare hinausgehe. Zu beachten sei auch noch die nachbarschützende Vorschrift des Art. 52 Abs. 6 BayBO 1998, wonach (selbst gebietsverträgliche) einzelne Stellplätze und Garagen das Wohnen und die Ruhe in der Umgebung nicht erheblich stören dürften; für einen gewerblichen Parkplatz mit 36 Stellplätzen gelte dies erst recht.

Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag abzulehnen,

und brachte im Wesentlichen vor: Die Immissionsprognoserechnung des Umweltamtes ergebe, dass der für die Tageszeit ermittelte Beurteilungspegel von 52,3 dB(A) am relevanten Immissionsort den zulässigen Tagesimmissionsrichtwert für ein WA-Gebiet sicher einhalte. Weil der Nachtimmissionsrichtwert dagegen überschritten würde, sei ein Nachtbetrieb der Stellplätze nicht genehmigt worden. Dementsprechend seien Auflagen im Baubescheid vom 18. März 2008 aufgenommen worden. Mit diesem Inhalt verstoße das Bauvorhaben nicht gegen das Rücksichtnahmegebot, die von ihm ausgehenden Beeinträchtigungen seien der Nachbarschaft zumutbar, zumal das Grundstück des Antragstellers durch die etwa 150 m südwestlich vorbeilaufende Bahnlinie T.-W. erheblich vorbelastet sei. Der Parkplatzbetrieb sei auch keine atypische gebietsunverträgliche Nutzung in dem WA-Gebiet. In einem solchen Gebiet solle insbesondere in der

Abend- und Nachtzeit ein störungsfreies Wohnen gewährleistet werden. Gerade diesem Ruhebedürfnis werde mit den Auflagen entsprochen.

Der Beigeladene ließ unter dem 18. April 2008 gleichfalls beantragen,

den Antrag abzulehnen,

und trug insbesondere vor: Die Bebauung in der A-G-Straße sei durch Mehrfamilienhäuser und Wohnanlagen mit zahlreichen Stellplätzen und Garagen gekennzeichnet, die in ihrer Größe mit dem Bauvorhaben vergleichbar oder noch größer seien. Dies ergebe sich aus den beigefügten Übersichten und Luftbildern (wird weiter ausgeführt). Daher gebe es in der A-G-Straße jetzt schon einen starken Zu- und Abfahrtsverkehr. Hinzu komme die Nutzung der Straße als eine Art Umgehungsstraße für den Durchgangsverkehr. Die erteilte Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB sei rechtmäßig, weil im Hinblick auf die Umgebungsbebauung die Grundzüge der Planung nicht berührt würden und die Abweichung städtebaulich vertretbar sei. Die 36 genehmigten Stellplätze lägen im Bereich dessen, was in der A-G-Straße jetzt schon mehrfach verwirklicht sei. Die Stellplätze würden nicht entlang der Straße angeordnet, sondern im Grundstück selbst, das weiter begrünt werde. Der Garten auf dem Grundstück des Antragstellers jenseits der A-G-Straße liege hinter dem Haus; eine Lärmbeeinträchtigung des Antragstellers sei dort durch den Verkehr auf dem Parkplatz selbst nicht vorstellbar. Nur den Zu- und Abfahrtsverkehr könne der Antragsteller wahrnehmen. Die Stellplätze sollten auch nur für den Fall dienen, dass die vorhandenen Hotelparkplätze bei Tagungen nicht ausreichten. Es sei deshalb nicht mit mehreren Fahrzeugbewegungen je Fahrzeug täglich zu rechnen. Vielmehr würden die Tagungsgäste am Morgen ihr Fahrzeug abstellen und am Abend nach Ende der Veranstaltung wieder wegfahren. Mit den Auflagen in der Baugenehmigung werde der TA-Lärm und damit den Interessen des Antragstellers vollständig entsprochen. Nachbarschützende Vorschriften seien ebenso wenig verletzt wie das Rücksichtnahmegebot.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags wird auf die Verwaltungsverfahrensakten und die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

1. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (§ 80 Abs. 1 VwGO) entfällt vorliegend, weil er sich gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens wendet (§ 212a BauGB). In einem solchen Fall kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen (§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO). Ein derartiger Antrag ist unmittelbar bei Gericht zulässig und setzt nach Auffassung der Kammer nicht einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltungsbehörde voraus (str., vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 21 zu § 80a). Eine Frist ist nicht einzuhalten.

Wenn auch der Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in den Fällen des § 212a BauGB zu einem veränderten Ansatz bei der gerichtlichen Prüfung führt, so bedeutet dies im Regelfall dennoch nicht eine grundlegende Änderung des Prüfungsmaßstabes (vgl. BayVGH, BauR 1991, 182 zu § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnG; BayVGH, BayVBl 03, 48). Nach wie vor stehen die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens in der Mitte der gerichtlichen Überprüfung. Führt diese überschlägig zu dem Ergebnis, dass der Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben oder aber Erfolg haben wird, richtet sich die Entscheidung über den Aussetzungsantrag grundsätzlich hiernach.

Vorliegend ergibt die summarische Überprüfung, dass die Klage des Antragstellers gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.

Gemäß Art. 68 Abs. 1 BayBO darf eine Baugenehmigung nur versagt werden, wenn das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Ein Nachbar des Bauherrn hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Versagung der Baugenehmigung. Er kann eine Baugenehmigung aber dann (und nur dann) mit Aussicht auf Erfolg anfechten, wenn Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn das Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt.

Die Festsetzung eines WA-Gebiets dient entgegen der Auffassung des Beigeladenen zwar insoweit auch dem Schutz von Nachbarn, als aus einer solchen Festsetzung ein Anspruch auf Erhaltung des Gebietscharakters erwachsen kann (vgl. BVerwG, B.v. 27.09.2007, 4 B 36/07, JURIS). Vorliegend verändert indes die Anlegung des Parkplatzes mit 36 Stellplätzen nicht den Gebietscharakter unzulässig zu Lasten des Nachbarn (Antragstellers). Der Gebietscharakter wird nach Auffassung der Kammer – und entgegen der Ansicht des Antragstellers – nicht nur davon bestimmt, was im Baugebiet (hier einem WA-Gebiet) typischerweise verträglich oder unverträglich ist. Vielmehr wird der Gebietscharakter auch von denjenigen Bauten mit beeinflusst, die nach § 4 Abs. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zugelassen werden können und zugelassen wurden, hier namentlich Betriebe des Beherbergungsgewerbes (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO). Das streitige Bauquartier weist zwar überwiegend Wohnnutzung auf, und zwar größtenteils in Form größerer Wohnblocks zwischen der A-G-Straße und der M. Straße, im Abschnitt vom südöstlichen Ende der A-G-Straße bis zum gewerblich geprägten Bereich ab den Grundstücken 7631 und 7634/3, der im Bebauungsplan als MI-Gebiet festgesetzt ist. Auf den Grundstücken Fl.Nrn. 7545, 7553/6, 7554/1, 7557, 7558 entlang der M. Straße finden sich allerdings neben dem Hotel des Beigeladenen (mit Tagungsräumen) auch die Büroräume einer Hausverwaltung und ein Sonnenstudio. Letztere sind wohl sonstige nicht störende Gewerbebetriebe (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) und dürften auch nach dieser Vorschrift bauaufsichtlich genehmigt worden sein. Die jetzt streitigen 36 Stellplätze waren zwar Gegenstand eines selbständigen Bauantrags und einer entsprechenden Genehmigung, sie sind auch anscheinend für den Hotelbetrieb nicht „unbedingt nötig“, wie sich aus dem Schreiben des planenden Architekten vom 17. Dezember 2007 (mit Anlage vom 30.11.2006) ergibt. Gleichwohl sind diese Parkplätze nicht nur räumlich, sondern auch in ihrer Zweckbestimmung dem Hotel des Beigeladenen als Betrieb des Beherbergungsgewerbes (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) zugeordnet und wären als Nebenanlagen, die dem Nutzungszweck des Hotels dienen, gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO zulässig. Dass die Stellplätze bauordnungsrechtlich, etwa nach der Stellplatzsatzung der Antragsgegnerin, möglicherweise nicht erforderlich sind, steht im Hinblick auf § 12 Abs. 2 BauNVO dem Vorhaben nicht entgegen. Denn der „durch die zugelassene Nutzung verursachte Bedarf“ i.S.d. Vorschrift ist nicht eng zu verstehen (vgl. hierzu Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, BauNVO, § 12 BauNVO, RdNr. 3).

Aus der Zulässigkeit des Beherbergungsbetriebes des Beigeladenen gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, die zur Zulässigkeit der dazugehörenden Nebenanlage (Parkplatz für 36 Hotel- bzw. Tagungsgäste) führt, ergibt sich nach Auffassung der Kammer, dass es vorliegend der von der Antragsgegnerin verfügten Befreiung von der Festsetzung „WA-Gebiet“ nicht bedurft hätte, weil das Vorhaben des Beigeladenen der Festsetzung des Bebauungsplans entspricht.

Sollte entgegen dieser Ansicht eine Befreiung gleichwohl notwendig sein, so kann eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB durchaus nicht nur einzelne Details eines Vorhabens betreffen (beispielsweise Baulinien, Abstandsflächen usw.), sondern auch die Gebietsart selbst (vgl. OVG Hamburg, U.v. 29.07.2004, 2 Bf 107/01, JURIS, betreffend die Rechtmäßigkeit einer Befreiung für eine Kindertagesstätte in einem reinen Wohngebiet). Vorliegend erscheint die Befreiung unter Berücksichtung der konkreten Ausgestaltung des Parkplatzes (z.B. Bepflanzung) und der verfügten Auflagen städtebaulich vertretbar i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Angesichts der Größe des Baugrundstücks und der Kapazität des geplanten Parkplatzes geht die Kammer auch davon aus, dass die Grundzüge der Planung noch nicht berührt werden i.S.d. § 31 Abs. 2 BauGB; denn das geplante Vorhaben ist in Größe und Kapazität vergleichbar mit den Parkanlagen für die Anwesen A-G-Straße 77 und A-G-Straße 81 (wobei die Kammer nicht verkennt, dass dies keine gewerblichen Parkplätze sind). Die auch bei einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB notwendige Atypik des Falles (vgl. Jäde/ Dirnberger/Weiss, a.a.O., § 31 BauGB, RdNr. 22; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., Vorbem. 7.9 vor §§ 2 bis 9, 12 bis 14) ergibt sich vorliegend aus der Zugehörigkeit der Parkplatzanlage zum unmittelbar auf dem angrenzenden Grundstück gelegenen Hotel des Beigeladenen.

Das Vorhaben erweist sich auch nicht als rücksichtslos i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Insoweit kommt es – anders als bei dem weitergehenden Anspruch auf Erhaltung des Gebietscharakters – auf die konkreten Auswirkungen der Nutzung an, hier namentlich auf den vom Antragsteller befürchteten Lärm. Insoweit liegen die von dem Parkplatzbetrieb zu erwartenden Immissionen aber noch unter dem Grenzwert, der in einem WA-Gebiet zulässig ist, wie die Antragsgegnerin dargelegt hat. Während der Nachtstunden ist der Betrieb des Parklatzes ohnehin nicht gestattet, was durch geeignete Maßnahmen vom Beigeladenen sicherzustellen (und bei Problemen im Vollzug notfalls auch von der Antragsgegnerin zu kontrollieren) ist. Mit diesen Auflagen ist dem Schutzbedürfnis der Nachbarn nach Ansicht der Kammer ausreichend Rechnung getragen.

Auf Art. 52 Abs. 6 BayBO 1998 kann sich der Antragsteller nicht unmittelbar berufen, weil erstens die Baugenehmigung im Jahr 2008 erteilt wurde und zweitens bei einer Klage des Nachbarn Rechtsänderungen zu Gunsten des Bauherrn zu berücksichtigen wären (BVerwG, B.v. 23.04.1998, 4 B 40/98, Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr 87 u.a.). Der Inhalt des Art. 52 Abs. 6 BayBO gilt gleichwohl über das Gebot der Rücksichtnahme weiterhin; aus den genannten Gründen ist dieses Gebot hier aber nicht verletzt. Der Antrag ist deshalb abzulehnen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da sich der Beigeladenen durch einen eigenen Antrag am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligte (§ 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es der Billigkeit, seine außergerichtlichen Aufwendungen dem Antragsteller aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt.

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