VG Würzburg, Urteil vom 29.04.2008 - W 1 K 07.562
Fundstelle
openJur 2012, 91110
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1. Aufgrund eines Vorfalles am 10. November 2006, bei dem die Klägerin nach einer familiären Auseinandersetzung mit gewalttätigen Übergriffen ihres Ehemannes einen Suizidversuch mittels Tabletteneinnahme unternommen hatte, veranlasste das Polizeipräsidium Unterfranken eine polizeiärztliche Untersuchung und Begutachtung der Klägerin im Hinblick auf die Prüfung ihrer Polizeidienstfähigkeit.

In einem Gesundheitszeugnis vom 22. November 2006 kommt der Polizeiarzt zu der Beurteilung, dass die Klägerin polizeidienstunfähig und nicht geeignet zum Führen oder Halten von Waffen sei. Ausschlaggebend für diese Einschätzung seien nicht nur der aktuelle Selbstmordversuch, sondern auch die gravierenden Vorkommnisse und Verhaltensauffälligkeiten, zu denen es in der Vergangenheit bereits immer wieder gekommen sei und die bereits dazu geführt hätten, dass die Beamtin von polizeiärztlich fachpsychiatrischer Seite als polizeidienstunfähig beurteilt worden sei (vgl. Verfahren W 1 K 99.672).

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 hörte das Polizeipräsidium Unterfranken die Klägerin daraufhin zu der beabsichtigten Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit an.

Mit Bescheid vom 4. Januar 2007 stellte das Polizeipräsidium Unterfranken fest, dass die Klägerin gemäß § 134 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBG absolut polizeidienstunfähig sei und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Regelung an. Nach dem einschlägigen Wortlaut des Gesetzes seien Polizeivollzugsbeamte polizeidienstunfähig, wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für diese Fachrichtung nicht mehr genügten. Diese würden beinhalten, dass der Polizeivollzugsbeamte jederzeit an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar sei. Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin ausweislich der gutachterlichen Beurteilung, wonach sie nicht zum Führen oder Halten von Waffen geeignet sei, nicht mehr. Nicht zuletzt im Lichte der seit 10 Jahren immer wieder auftretenden einschlägigen Vorkommnisse bei der Klägerin stehe nicht zu erwarten, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wieder erlange. Gestützt werde diese Prognose durch die polizeiärztliche Beurteilung, nach der auch für die Zukunft anzunehmen sei, dass es in Krisen- oder Belastungssituationen erneut zu Fehlverhalten komme. Eine Funktion innerhalb der unterfränkischen Polizei, in der die Klägerin als Polizeivollzugsbeamtin sinnvoll dauerhaft vernünftig und verantwortbar eingesetzt werden könne und die diese oben beschriebenen besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erforderten, sei nicht in Sicht. Die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit entspreche dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und entspreche dem geringsten Eingriff etwa im Vergleich zur absoluten Dienstunfähigkeit. Wenn ausgeführt werde, dass sich der Vorfall vom 10. November 2006 im rein privaten Bereich bewege, werde verkannt, dass aufgrund der Unteilbarkeit der menschlichen Persönlichkeit eine eindeutige Zuordnung in den Bereich privat-dienstlich nicht möglich sei.

Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin Widerspruch erheben, den das Polizeipräsidium Unterfranken mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2007 im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung der Begründung des Ausgangsbescheides zurückwies.

2. Am 5. April 2007 ließ die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben und zur Begründung ausführen, ihr sei anlässlich der letzten dienstlichen Beurteilung vom 3. Juni 2005 bescheinigt worden, dass sie als Sachbearbeiterin, z.B. als Ermittlungsbeamtin geeignet sei. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. Februar 2002, mit dem im Verfahren W 1 K 99.672 die Polizeidienstunfähigkeitserklärung vom 26. März 1999 aufgehoben worden sei, habe die Klägerin ihren Dienst beanstandungsfrei abgeleistet und sei nicht mehr auffällig geworden. Allerdings sei es im privaten Bereich der Klägerin zu einer Krise gekommen, welche auch zu einer Einlieferung in die Intensivstation des Klinikums Aschaffenburg geführt habe. Vorausgegangen seien enorme eheliche Schwierigkeiten, in denen der Ehemann der Klägerin unter anderem gedroht habe, ihr den Sohn weg zu nehmen. Die Klägerin habe, nachdem sie ihren Sohn nach dem Streit ins Bett gebracht habe, verschiedene Tabletten sowie Wein zu sich genommen, um sich zu betäuben. Dieser „Selbstmordversuch“ sei wohl eher ein Hilfeschrei eines Menschen gewesen, der in einer persönlichen Situation völlig auf sich allein gestellt gewesen sei und Angst gehabt habe, dass ihm auch das Liebste, was er noch habe, nämlich das Kind, genommen werde. Die Klägerin habe allerdings rechtzeitig in das Klinikum eingeliefert werden können und sei auch nicht stationär eingewiesen, sondern entlassen worden. Der Vorgang sei als Kurzschlussreaktion gewertet worden. Der Polizeiarzt Dr. B. habe es wohl nicht verwunden, dass sein seinerzeitiges Gutachten im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. Februar 2002 nicht zu Lasten der Klägerin verwendet worden sei. Ohne dass sich irgendein Anhaltspunkt dafür ergeben hätte, habe er die Klägerin nunmehr erneut dauerhaft polizeidienstunfähig erklärt. Es sei evident, dass Herr Dr. B. das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2002 nicht akzeptiert habe und nur eine Gelegenheit gesucht habe, seine Auffassung noch durchsetzen zu können. Herr Dr. B. sei befangen, zumindest müsse die Klägerin aus ihrer Sicht davon ausgehen, dass Herr Dr. B. befangen sei, was genüge, um ihn als Sachverständigen unbrauchbar zu machen. Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei nämlich eine Novation eingetreten. Der Vorfall vom 10./11. November 2006 habe nicht dazu geführt, dass eine Polizeidienstunfähigkeit der Klägerin gegeben wäre. Der Beklagte verkenne, dass die Klägerin seit Jahren ihren Dienst ohne jegliche Beanstandung verrichtet habe. Es habe niemals eine Beanstandung wegen eines Fehlgebrauchs der Schusswaffe gegeben.

Die Klägerin ließ zudem ein Gutachten einer psychologischen Praxis vom 26. März 2007 vorlegen, das u.a. zu dem Ergebnis kommt, die Verzweiflungstat vom 10./11. November 2006 erscheine als ein einzelner Vorgang. Die vorangegangenen unterschiedlichen und schweren Belastungssituationen zeigten deutlich, dass es der Klägerin gelungen sei, diese Belastungen allein, ohne psychotherapeutische Hilfe und ohne Alkoholmissbrauch zu bewältigen. Dass die Klägerin mit einer selbstgefährdenden Verzweiflungstat reagiert habe, sei der Besonderheit der Belastungssituation geschuldet gewesen. Außerhalb des engen familiären Bereichs sei von einer hohen Belastbarkeit der Klägerin auszugehen. Am 10. November 2006 sei die Klägerin vor den Trümmern ihrer Existenz gestanden. In dieser Situation habe sie mit einer Verzweiflungstat dekompensiert, nicht ohne jedoch im letzten Moment ihre Freundin zu benachrichtigen. Im Zentrum der psychotherapeutischen Bemühungen werde der Versuch stehen, der Klägerin bewusst zu machen, dass sie durch ihr starkes lebensgeschichtlich begründetes Bedürfnis nach Bindungssicherheit und die daraus resultierende Abhängigkeit sowie durch ihre Neigung, Konflikte zu verleugnen und Belastungen ohne Beachtung der eigenen Toleranzgrenzen auf sich zu nehmen, um den Erwartungen anderer gerecht zu werden, einen beträchtlichen Anteil an der Entwicklung und aktuellen Situation habe. Es seien u.a. Mechanismen zu erarbeiten, mit denen es der Klägerin gelinge, mit gestärkter Autonomie insbesondere in die Partnerschaft einzutreten. Die Gestaltungen von Beziehungen auf Basis eigener Abhängigkeiten auf Kosten des eigenen psychischen und körperlichen Wohls und etwa auf drohenden Beziehungsverlust bei selbstgefährdender Verzweiflungstat zu reagieren, dürfte dann genauso der Vergangenheit angehören, wie schon die Herstellung von Beziehung durch selbstruinösen Alkoholismus mit den männlichen Arbeitskollegen der Vergangenheit angehören.

Die Klägerin lässt beantragten:

Der Bescheid des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 4. Januar 2007 sowie der Widerspruchsbescheid vom 6. März 2007 wird aufgehoben.

Hilfsweise:

Die Bescheide werden insoweit aufgehoben, als auch die eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit dadurch ausgeschlossen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Behauptung, der polizeiärztliche Gutachter sei befangen, werde widersprochen. Dr. B. habe als Facharzt für Psychiatrie die Klägerin ausgiebig angehört und mehrere psychologische Tests durchgeführt. Er habe einen aktuellen psycho-pathologischen Befund erhoben und in einer gesamtheitlichen Bewertung die Klägerin als dauerhaft ungeeignet zum Führen von Schusswaffen beurteilt. Es gebe keine objektiven Anhaltspunkte, die auf eine etwaige Fehlerhaftigkeit dieses Gutachtens bzw. eine Befangenheit des Polizeiarztes hindeuten würden. Der Umstand, dass für die Klägerin nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 26. Februar 2002 bis zum 10. November 2006 keine Beanstandungen aktenanhängig geworden seien, sei für die Frage der aktuellen Polizeidienstfähigkeit nicht von Belang. An der problematischen Persönlichkeit der Klägerin habe das Urteil vom 26. Februar 2002 nichts geändert. Das polizeiamtsärztliche Gutachten sei auch nur einer von mehreren für die Entscheidungsfindung maßgeblichen Umstände. Es bestätige das, was sich bei Betrachtung des Falles bereits aus der Parallelwertung der Laiensphäre aufdränge, dass die Klägerin zukünftig keine polizeilichen Aufgaben mehr ausüben dürfe, die sie zu Eingriffsmaßnahmen gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme von Waffen befuge. Auch eine eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit i.S. des Art. 134 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBG könne nicht festgestellt werden.

3. In der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2007 wurde der Polizeiarzt ausführlich zur Polizeidienstfähigkeit der Klägerin gehört. Er vertrat die Auffassung, bei der Klägerin liege eine Persönlichkeitsstrukturstörung vor, die therapeutisch nicht kausal behandelbar sei und die Polizeidienstfähigkeit ausschließe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Niederschrift verwiesen. Die Kammer vertagte den Rechtsstreit daraufhin zur weiteren Sachaufklärung und holte ein Gutachten des Forensischen Psychologen Dr. R. ein. Dieser kommt in seinem fachpsychologischen Gutachten vom 2. Januar 2008 zu der abschließenden gutachtlichen Beurteilung, dass bei der Klägerin die Diagnose Alkoholabhängigkeit mit gegenwärtiger Abstinenz zu stellen sei. Der Vorfall vom 10./11.11.2006 müsse als Alkoholrückfall gewertet werden. Die aktenmäßig dargestellten Verhaltensauffälligkeiten der Vergangenheit ließen sich zwanglos als Ausdruck akuter Alkoholintoxikationen bzw. als Ausdruck eines entsprechenden Abhängigkeitssyndroms erklären. Der Vorfall vom 10./11.11.2006 habe gezeigt, dass die Klägerin in einer sehr extremen emotionalen Belastungssituation psychisch dekompensiert sei. Man könne sich nur schwer eine vergleichbare dienstliche Situation vorstellen, die eine entsprechende psychische Dekompensation bei der Klägerin auslösen könne. Bezogen auf die Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit sei festzustellen, dass die Klägerin den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nur eingeschränkt genüge. Die Vorkommnisse hätten gezeigt, dass die Klägerin in ausnahmehaften psychischen Extremsituationen der Gefahr unterliege, vernunftswidrig bzw. unprofessionell zu reagieren, insbesondere, Entlastung im Konsum von Alkohol zu suchen. Es sei nicht zu übersehen, dass die Klägerin durch die stattfindende Psychotherapie und die inzwischen eingetretene Beruhigung ihrer privaten Situation heute einen psychisch stabilen und ungestörten Eindruck vermittele. Da die Verwendung im Polizeivollzugsdienst, insbesondere im Außen- und Schichtdienst und hier insbesondere verbunden mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs sowie dem möglichen Gebrauch von Schusswaffen, mit psychischen Extrembelastungen verbunden sein könne, sei bei der Klägerin die Gefahr eine situativen Überforderungen aus gesundheitlichen Gründen in solchen ausnahmehaften Extremsituationen auch in Zukunft nicht ganz auszuschließen. Sofern der übertragene Dienst und die dort auszuübende Funktionen diese strengen Anforderungen nicht beinhalten würden, gäbe es keine Zweifel, dass die Klägerin den Anforderungen dieser Funktion im Sinne einer eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit genügen werde.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Personalakten sowie auf die Gerichtsakten, auch in den Verfahren W 9 S 96.1492, W 9 S 96.1564 und W 1 K 99.672, verwiesen, insbesondere auch auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2008, in der die Beteiligten an ihren unterschiedlichen Auffassungen zur Polizeidienstfähigkeit der Klägerin festhielten.

Gründe

1. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Feststellung ihrer Polizeidienstunfähigkeit nach Art. 134 BayBG (§ 101 BRRG) und begehrt die Aufhebung der die Polizeidienstunfähigkeit feststellenden Bescheide. Diese erweisen sich indes als rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

2. Nach Art. 134 Abs. 1 Satz 1 BayBG ist ein Polizeivollzugsbeamter dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt. Art. 134 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BayGB ergänzt diese Regelung wie folgt: „… es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.“

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 03.03.2005, Nr. 2 C 4/04) zu § 194 Abs. 1 Beamtengesetz Nordrhein-Westfalen, der wie Art. 134 Abs. 1 BayBG auf § 101 BRRG beruht und, soweit es hier darauf ankommt, mit diesem inhaltsgleich ist, stellt diese Regelung indes keine Einschränkung der Anforderungen an die Polizeidienstfähigkeiten dar, kreiert also keine „eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit“, sondern ermöglicht dem Dienstherrn lediglich eine Rechtsfolgenbeschränkung. Das Bundesverwaltungsgericht folgert dies vor allem daraus, dass die Dienstfähigkeit nicht von den Zufälligkeiten vergangener oder künftiger Verwendungsentscheidungen des Dienstherrn abhängig sein könne. „Auszuübende Funktion“ sei außer der Funktion, die der Beamte auszuüben habe, weil sie ihm übertragen worden sei, auch die Funktion, die er in der Zukunft auszuüben haben werde. Die künftige Verwendung des Beamten sei aber in dem Zeitpunkt, in dem sich die Frage nach der Dienstunfähigkeit bzw. Polizeidienstunfähigkeit stelle, ungewiss. Sie hänge ab von den künftigen Entscheidungen des Dienstherrn. Wenn die Verwendbarkeit auf einem – oder mehreren – bestimmten Dienstposten Kriterium für die Polizeidienstunfähigkeit werde, liefe das dem generellen Charakter des Maßstabes für diese Einstufungen zuwider. So sei es für die Dienstunfähigkeit „objektiv“ entscheidend, ob der Beamte den Anforderungen seines abstrakt funktionalen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht zu genügen vermöge. Zweck der Regelung sei es allein, die zuvor begrenzten Möglichkeiten zu erweitern, von der Versetzung polizeidienstunfähig gewordener Polizeivollzugsbeamter in den Ruhestand abzusehen.

Diesen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts schließt sich die Kammer in vollem Umfang an, da sie überzeugen. Die entgegenstehende Ansicht der von der Klägerseite zitierten Entscheidung des OVG Koblenz vom 8. Mai 2002 ist damit überholt. Ihr kann nicht gefolgt werden.

Die Polizeidienstfähigkeit wird von der PDV 300 näher definiert. Danach genügt ein Beamter den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht uneingeschränkt, wenn seine körperliche, geistige und seelische Belastbarkeit u.a. die Verwendung im Außen- und Schichtdienst nicht gestattet und den körperlichen Einsatz gegen Rechtsbrecher, die Anwendung unmittelbaren Zwangs sowie den Gebrauch von Waffen nicht zulässt. Die Polizeidienstunfähigkeit wird aufgrund des Gutachtens eines Amtsarztes (Art. 134 Abs. 1 Satz 2 BayBG), hier des Polizeiärztlichen Dienstes, festgestellt. Das entbindet das Gericht indes nicht von der Pflicht zur Prüfung, ob das polizeiärztliche Gutachten von einem richtigen und vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob der Amtsarzt zu einem nachvollziehbaren, schlüssigen Ergebnis gelangt.

2. Die Rechtmäßigkeit der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit des Beamten beurteilt sich danach, ob der Beamte den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung polizeidienstunfähig war, d.h. ob zu diesem Zeitpunkt auch die Prognose, dass die (uneingeschränkte) Polizeidienstfähigkeit nicht binnen zwei Jahren wiederhergestellt werden kann, rechtsfehlerfrei getroffen wurde.

a) Daran bestehen für die Kammer aufgrund des im gerichtlichen Verfahren eingeholten fachpsychologischen Sachverständigengutachtens des Dipl.-Psychologen Dr. R. vom 2. Januar 2008 keine vernünftigen Zweifel. Zwar weicht die Beurteilung des gerichtlichen Gutachtens hinsichtlich der Einordnung der Geschehnisse vom 10./11. November 2006 auf den ersten Blick ab von der Annahme des Polizeiarztes Dr. B. in seinem Gutachten vom 22. November 2006. Während Dr. B. nämlich ausführt, der Suizidversuch sei nicht Folge einer vorausgegangenen Rückfallentwicklung (hinsichtlich des Alkoholkonsums), sondern es sei im Zusammenhang mit der seelischen Krise zum Alkoholkonsum gekommen, führt Dr. R. den Vorfall vom 10./11. November 2006 zunächst auch auf einen handlungsinduzierenden Alkoholmissbrauch zurück und führt hierzu aus, die Klägerin habe in einer sehr extremen emotionalen Belastungssituation psychisch dekompensiert und sei in ein überwunden geglaubtes, ihr aus der Vergangenheit vertrautes süchtiges Verhaltensmuster zurückgefallen. Beide Gutachter verneinen damit, dass der Vorfall vom 10./11. November 2006 auf einen vorher begonnenen, gewohnheitsmäßig überhöhten Alkoholkonsum zurückzuführen ist, schätzen aber die Ursächlichkeit des Alkohol-Abhängigkeitssyndroms unterschiedlich ein, da Dr. B. die Ursache der psychischen Dekompensation am 10./11. November 2006 in einer histrionischen Persönlichkeitsstörung der Klägerin sieht. Der gerichtlich bestellte Gutachter hingegen konnte (ebenso wie die gerichtlich bestellten Gutacher im Verfahren W 1 K 99.672) keinen Hinweis auf eine bestimmte Persönlichkeitsstörung bei der Klägerin feststellen. Gerade aufgrund der insoweit übereinstimmenden Ergebnisse der Gutachter Dr. R. und Dr. G. (Abteilung für Forensische Psychiatrie der Universität Würzburg) sowie der weder im Gutachten vom 22. November 2006 enthaltenen noch in der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2007 von Dr. B. persönlich nachvollziehbar vorgetragenen Begründung für eine histrionische Persönlichkeitsstörung der Klägerin kann der Einschätzung des Polizeiarztes insoweit nicht gefolgt werden.

b) Daraus kann indes nicht der Schluss gezogen werden, die angefochtene Entscheidung über die Polizeidienstfähigkeit beruhe auf einer unzureichenden Erkenntnisgrundlage und sei deshalb vom Gericht aufzuheben. Die Feststellung der Polizeidienstfähigkeit ist nämlich weder eine Ermessens- noch eine gerichtlich etwa nur eingeschränkt überprüfbare Prognoseentscheidung der Behörde. Es handelt sich vielmehr um eine gebundene Entscheidung, die ebenso wie die im Rahmen des Art. 134 Abs. 1 BayBG geforderte „ Prognose“ hinsichtlich der (Nicht-)Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit gerichtlich voll überprüfbar ist. Diese Überprüfung ergibt, dass die behördliche Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit zur Recht erfolgt ist, wie sich aus Folgendem ergibt:

Der Gutachter Dr. R. führt richtig aus, die Verwendung im Polizeivollzugsdienst, insbesondere im Außen- und Schichtdienst, und hier insbesondere verbunden mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs sowie dem möglichen Gebrauch von Schusswaffen könne mit psychischen Extrembelastungen verbunden sein, so dass bei der Klägerin die Gefahr einer situativen Überforderung aus gesundheitlichen Gründen in solchen ausnahmehaften Extremsituationen auch in Zukunft nicht ganz auszuschließen sei. Diese Aussage des Gutachters ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch für die Kammer insbesondere vor dem Hintergrund der Vorgeschichte naheliegend. Die Kammer hatte bereits in der Entscheidung vom 26. Februar 2002 darauf hingewiesen, bei der (bereits damals eindeutig diagnostizierten) Alkoholabhängigkeit handele es sich um eine Krankheit, bei der die Verwendungsfähigkeit der Klägerin unter Umständen wieder herstellbar sei. Allerdings wurde bereits damals festgestellt, dass sich die Klägerin in einer Beobachtungs- und Überprüfungsphase befinde und ein Rückfall nach längerer Abstinenz unwahrscheinlicher werde. Die im Urteil vom 26. Februar 2002 damit bereits erkannte Gefahr eines Rückfalls hat sich nach den überzeugenden Ausführungen des Gutachters Dr. R. bei der Klägerin am 10./11. November 2006 manifestiert. Damit ist der (vorläufig) positiven damaligen Einschätzung der Boden entzogen, wobei die seitdem verstrichene Zeit nicht zu Gunsten der Klägerin gewertet werden kann. Da die Polizeidienstfähigkeit zudem aufgrund der psychischen Belastbarkeit der Klägerin zu beurteilen ist, kann es keinen Unterschied machen, ob sich dieser Rückfall im privaten oder im dienstlichen Bereich der Klägerin zugetragen hat. Der Gutachter hat insoweit überzeugend auf die psychischen Extrembelastungen verwiesen, denen ein Polizeivollzugsbeamter (im Gegensatz etwa zu einem Verwaltungsbeamten) ausgesetzt sein kann.

Das Gutachten des gerichtlich bestellten Gutachters Dr. R. ist im Übrigen auch mit dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten des Dipl.-Psychologen Dr. Gü. in Übereinstimmung zu bringen, wenn dieses ausführt, der Klägerin sei ein Entwicklungsprozess zuzutrauen. Die Ausführungen von Dr. Gü. „Zum Behandlungsplan“ lassen indes erkennen, dass die Voraussetzungen der Polizeidienstfähigkeit im Zeitpunkt der Erstellung dieses Gutachtens im März 2007 nicht gegeben waren. Dazu, inwieweit die Behandlung dazu führen kann, dass die volle Polizeidienstfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt wird, verhält sich Dr. Gü. nicht.

c) Da schließlich die Polizeidienstfähigkeit der Klägerin nach den Geschehnissen vom 10./11. November 2006 zu beurteilen war, scheidet eine Bindungswirkung des Urteils der Kammer vom 26. Februar 2002 i.S.d. § 121 VwGO von vornherein aus. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass bei einer Begutachtung der psychischen Leistungsfähigkeit die Betrachtung nicht nur auf jüngste Begebenheiten zu beschränken, sondern die Persönlichkeit des Probanden, so wie sich diese aus der Biografie darstellt, umfassend zu würdigen ist, wie dies Dr. R. getan hat. Hinzu kommt, dass die Kammer bereits im Urteil vom 26. Februar 2002 darauf hingewiesen hat, dass mit jenem Urteil lediglich die damals getroffene Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit aufgehoben, nicht aber die Polizeidienstfähigkeit positiv festgestellt wurde.

3. Wie bereits oben unter 1) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG ausgeführt, kennt das Gesetz keine eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit, so dass der auf Feststellung einer solchen gerichtete Hilfsantrag der Klägerin ins Leere geht.

Da der angefochtene Bescheid vom 4. Januar 2007 lediglich die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit zum Gegenstand hat und an diese Feststellung noch keine weiteren beamtenrechtlichen Maßnahmen (wie eine Versetzung in den Ruhestand, die Überführung in eine andere Laufbahn bzw. die Versetzung der Beamtin) geknüpft hat, erübrigen sich im Bescheid wie im Verfahren Ausführungen des Beklagten zur Prognose über die Weiterbeschäftigung der Klägerin (vgl. dazu etwa VG Meiningen, U.v. 23.04.2007, Nr. 1 K 749/03.ME).

4. Nach alldem war die Klage mit der gesetzlichen Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 16.469,70 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 5 Satz 2 GKG).

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