VG Würzburg, Urteil vom 29.04.2008 - W 1 K 07.516
Fundstelle
openJur 2012, 91109
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1. Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienste des Beklagten. Er hat drei Kinder (geb. 02.11.1982, 04.04.1984 und 31.07.1986). Am21. Januar 1991stellte er bei der (damaligen) Bezirksfinanzdirektion WürzburgAntrag auf amtsangemessene Besoldungfür Beamte mit mehr als zwei Kindern. Dieser Antrag wurde nach Aktenlage mitBescheid der Bezirksfinanzdirektion Würzburg vom 5. August 1997abgelehnt. Einen Bekanntgabenachweis enthalten die Behördenakten nicht, sondern es findet sich auf dem Entwurf lediglich ein Datumsstempel mit dem Aufdruck „5. August 1997“ sowie ein unleserliches handschriftliches Namenskürzel.

Mit einem (nicht in den Akten befindlichen) Schreiben vom 12. Juli 2005 und vom 11. Oktober 2005 beantragte der Kläger erneut unter Bezugnahme auf den Antrag von 1991 die Nachzahlung der erhöhten familienbezogenen Gehaltsbestandteile. Nach Zwischennachricht vom 18. Oktober 2005 teilte ihm dasLandesamt für Finanzenunter dem22. Februar 2006mit, dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne, da das Verfahren bestands- und rechtskräftig abgeschlossen sei.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom13. Juni 2006 Widerspruch. Der genannte Bescheid vom 5. August 1997 sei ihm nie zugegangen, vom Inhalt des Bescheides habe er bisher keinerlei Kenntnis erlangt. Der Kläger habe für die Zeit ab dem 1. Januar 1991 Anspruch auf Nachzahlung familienbezogener Gehaltsbestandteile für sein drittes Kind nach Art. 9 § 1 Abs. 1 des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1999. Der Kläger habe auf die sachgerechte Bearbeitung seines Antrages hoffen dürfen, zumal ihm mitgeteilt worden sei, er solle abwarten; in die gleiche Richtung seien das FMS vom 21. Dezember 1990 bzw. die OFD-Verfügung vom 28. Januar 1991 gegangen. DasLandesamt für Finanzenwies denWiderspruchmitWiderspruchsbescheid vom 19. Februar 2007als unzulässig zurück. Der Bescheid vom 5. August 1997 sei zeitgerecht zugegangen. Er gelte am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Einem Vermerk auf den Bescheid zur Folge sei er am 5. August 1997 zur Post aufgegeben worden. Zweifel am Zugang seien nicht berechtigt. Es bestehe die widerlegbare Vermutung, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger binnen weniger Tage erreiche. Ein berechtigter Zweifel entstehe nicht schon dadurch, dass der Adressat die Behauptung aufstelle, das Schriftstück sei ihm nicht zugegangen. Dieser Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 26. Februar 2007 zugestellt.

2. Am16. März 2007ließ der Kläger hiergegenKlagezum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben. Der Beklagte könnte sich nicht auf die gesetzlich geregelte Fiktion der Bekanntgabe berufen. Auch ein weiterer Kollege des Klägers habe einen entsprechenden Bescheid nie erhalten, hier habe der Beklagte sodann aber nach eingelegtem Widerspruch eine Entscheidung in der Sache getroffen. Der erhobene Widerspruch sei auch begründet, da dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zustehe. Es sei ausreichend, dass der Kläger den Anspruch zeitnah geltend gemacht habe, was mit dem Schreiben des Klägers aus dem Jahr 1991 erfolgt sei. Der Gesetzgeber habe entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine gesonderte Anspruchsgrundlage geschaffen; dieser Anspruch sei nicht durch eine frühere bestandskräftige Entscheidung beseitigt. Der Erlass des Reformgesetzes 1997 könne dem Kläger nicht entgegengehalten werden. Die streitgegenständlichen Ansprüche seien auch nicht verjährt. Auf § 197 BGB a.F. könne sich der Beklagte nicht berufen, vielmehr habe für die Zahlung eines Nachzahlungsbetrages die 30jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB gegolten. Diese habe sich nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in eine dreijährige Verjährung umgewandelt und habe damit am 31. Dezember 2005 geendet. Diese Verjährungsfrist sei sonach vom Kläger unterbrochen worden. Es komme aus den gleichen Gründen auch eine Verwirkung nicht in Betracht.

Der Kläger beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung der Bescheide vom 5. August 1997 und 22. Februar 2006 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2007 an den Kläger den familienbezogenen Gehaltsbestandteil gemäß den im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz vom 19. November 1999 vorgesehenen monatlichen Erhöhungsbeträgen für das dritte Kind für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1998 zu bezahlen.

Das Landesamt für Finanzen beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Der Antrag des Klägers vom 31. Januar 1991 sei bestandskräftig abgelehnt worden. Ein nach dem 31. Dezember 1998 gestellter Antrag habe entsprechende Ansprüche für den vorliegenden Zeitraum nicht begründen können. Jedenfalls mit der auf der Grundlage des Reformgesetzes 1997 ab dem 1. Juli 1997 an den Kläger ausbezahlten höheren Besoldung sei gleichzeitig (konkludent) eine Entscheidung über seinen Antrag vom 19. März 1991 getroffen worden. Die streitgegenständlichen Ansprüche seien zudem verjährt.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten.

Gründe

1. Das Gericht kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Voraussetzungen des § 101 Abs. 2 VwGO vorliegen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Finanzen vom 19. Februar 2007 erweist sich im Ergebnis als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, denn der Kläger kann die begehrte Nachzahlung (jedenfalls) wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr verlangen.

Gegenstand des Verfahrens sind die geltend gemachten Ansprüche des Klägers auf Nachzahlung familienbezogener Gehaltsbestandteile für sein drittes Kind für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1998 gemäß Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (BBVAnpG 99) vom 19. November 1999 (BGBl. I, S. 2198). Der dort geregelte Nachzahlungsanspruch hat u.a. zur Voraussetzung, dass die betroffenen Beamten den Anspruch innerhalb des genannten Zeitraums geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist. Das Gericht kann indessen dahin stehen lassen, ob die vom Gesetz vorgesehenen tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind. Dies gilt insbesondere auch für die im schon im Verwaltungsverfahren umstrittene Frage, ob und wann dem Kläger der Bescheid der Bezirksfinanzdirektion Würzburg vom 5. August 1997 zugegangen ist bzw. dem Kläger insoweit ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumnis zusteht. Selbst wenn man nämlich unterstellt, dass über den vom Kläger am 21. Januar 1991 geltend gemachten Anspruch auf Zahlung höherer familienbezogener Gehaltsbestandteile bei Inkrafttreten des BBVAnpG 99 am 1. März 1999 nicht bestandskräftig entschieden war, ist dem Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche aus Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 verwehrt, weil sich der Beklagte zu Recht auf Verjährung berufen hat.

Ansprüche auf Nachzahlung von Bezügen verjährten bis zum 1. Januar 2002 gemäß § 197 BGB a.F. in vier Jahren, wobei die Verjährung gemäß §§ 201 und 198 BGB a.F. mit dem Schluss des Jahres begann, in dem der Anspruch entstanden war, d.h., in dem die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Anspruchs erfüllt waren und dieser im Klagewege geltend gemacht werden konnte. Auf den Beginn der Verjährungsfrist hat die Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I, S. 3138) keinen Einfluss. Bis zum 1. Januar 2002 reichte es für den Verjährungsbeginn aus, dass die Möglichkeit, den Anspruch geltend zu machen, objektiv bestand. Der Verjährungsbeginn hing nicht davon ab, ob der Berechtigte vom Bestehen des Anspruchs Kenntnis hatte oder haben konnte. Ebenso wenig war es erforderlich, dass der Berechtigte den Anspruch beziffern konnte. Es genügte die Möglichkeit, Feststellungsklage erheben zu können (vgl. zu alledem VG Ansbach, U.v. 26.09.2007, AN 1 K 07.01455, bei Juris, m.w.N.).

Die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche begann somit mit Ablauf des 31. Dezember 1999 und hat mit Ablauf des 31. Dezember 2003 geendet. Ein anderes Ergebnis ergibt sich für den Kläger auch nicht bei Anwendung des nunmehr geltenden Verjährungsrechtes. Seit dem 1. Januar 2002 unterliegen Ansprüche der Beamten auf Nachzahlung von Bezügen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Da diese Frist kürzer ist als die bisherige Verjährungsfrist, greift Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB. Dessen Satz 1 bestimmt, dass die kürzere Frist von hier drei Jahren von dem 1. Januar 2002 an berechnet wird. Satz 2 legt jedoch fest, dass der sich nach bisherigem Verjährungsrecht ergebende Fristablauf maßgeblich bleibt und das neue Recht nicht zur Anwendung kommt, wenn die nach altem Recht maßgebliche Verjährungsfrist eher als die nach neuem Recht ermittelte Verjährungsfrist abläuft (vgl. zu alledem VG Ansbach, a.a.O.). Bei Anwendung des neuen Verjährungsrechtes hätte die Verjährungsfrist sonach am 1. Januar 2002 begonnen und hätte mit Ablauf des 31. Dezember 2004 geendet. Damit kann sogar dahinstehen, ob altes oder neues Verjährungsrecht anzuwenden ist, da der Kläger auch bis zum 31. Dezember 2004 keine verjährungshemmenden oder verjährungsunterbrechenden Verfahrenshandlungen vorgenommen hat.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, er habe bereits früher gegen seinen Dienstherrn geltend gemacht, er werde nicht amtsangemessen alimentiert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insofern mit Beschluss vom 27. August 2007 (3 B 06.3366, bei Juris,) entschieden, dass aus entsprechenden Äußerungen des Bayerischen Staatsministers für Finanzen aus den Jahren 1990 jedenfalls für die Zeit ab Veröffentlichung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I, S. 322) am 28. Februar 1997 keine irgendwie gearteten Ansprüche mehr hergeleitet werden können. Insbesondere sei diese Verlautbarung des Gesetzgebers geeignet gewesen, bei den Beamten der Auffassung von der Entbehrlichkeit eines erneuten Antrags oder eines Widerspruchs den Boden zu entziehen (vgl. VGH, a.a.O., Rd.Nr. 38 bei Juris). Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an mit der Folge, dass sich der Kläger nicht schutzwürdig darauf berufen kann, ein in den 90-iger Jahren gestellter Antrag könne quasi eine Dauerwirkung entfalten und der Dienstherr sei verpflichtet, die amtsangemessene Alimentation des Klägers permanent von Amts wegen zu überprüfen und den Kläger ggfs. auf möglicherweise bestehende verfassungsrechtliche Defizite und daraus resultierende Ansprüche hinzuweisen.

Vor diesem Hintergrund verstößt der Beklagte auch nicht gegen Treu und Glauben, in dem er die Zahlung der zusätzlichen Gehaltsbestandteile für die Vergangenheit unter Berufung auf die eingetretene Verjährung verweigert hat. Der Dienstherr ist nicht nur berechtigt, sondern aufgrund von Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und Art. 34 Abs. 2 Satz 1 BayHO grundsätzlich auch verpflichtet, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen. Damit wird der Grundsatz der Alimentationspflicht nicht prinzipiell in Frage gestellt, sondern im Einzelfall dem Rechtsfrieden der Vorrang eingeräumt. Eine Unzulässigkeit der Geltendmachung der Einrede der Verjährung kann nur unter besonderen Umständen des Einzelfalles als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gewertet werden. Auch unter Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht stellt die Verjährungseinrede keine unzulässige Rechtsausübung dar, da ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn, das den Beamten veranlasst haben könnte, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen, nicht erkennbar ist.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

Die Berufung ist zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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