OLG München, Beschluss vom 11.03.2008 - 4St RR 18/08
Fundstelle
openJur 2012, 90877
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Tenor

I. Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Amtsgerichts Aichach vom 11. Januar 2007 und des Landgerichts Augsburg vom 9. August 2007 aufgehoben.

II. Der Angeklagte wird freigesprochen.

III. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

Gründe

I.

1. Das Amtsgericht Aichach hat den einschlägig mit einer Bewährungsstrafe vorbestraften Angeklagten am 11.1.2007 wegen fünf tatmehrheitlicher Verstöße gegen eine bestimmte vollstreckbare Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz jeweils in Tateinheit mit Hausfriedensbruch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Die hiergegen gerichteten Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Augsburg am 9.8.2007 verworfen. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte das Familiengericht im Jahr 2003 Beschlüsse gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz erlassen, mit welchen es dem Angeklagten untersagte, die Wohnung oder das Grundstück der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau des Angeklagten zu betreten oder sich davor aufzuhalten. Im Dezember 2003 habe der Angeklagte mit seiner geschiedenen Ehefrau, der Geschädigten, vor dem Amtsgericht, an welches das Verfahren nach § 1 Gewaltschutzgesetz abgegeben worden war, einen Vergleich geschlossen. In diesem Vergleich habe sich der Angeklagte u.a. verpflichtet, mit der Geschädigten keinen Kontakt aufzunehmen und das Grundstück des von ihr bewohnten Wohnhauses nicht zu betreten. Noch im Dezember 2003 sei der Geschädigten eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Vergleichs erteilt worden.

Wegen mehrfacher Missachtung der aus diesem Vergleich herrührenden Verpflichtungen sei der Angeklagte im November 2005 zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden.

Unter weiterer Missachtung seiner Verpflichtungen aus diesem Vergleich habe des weiteren der Angeklagte sich Ende November 2005 mehrfach auf das Grundstück der Geschädigten begeben, sich dort vor der Wohnungseingangstür des von der Geschädigten bewohnten Einfamilienhauses aufgehalten, die Einwurfverschlussklappe des in der Haustüre eingelassenen Briefeinwurfschlitzes aufgedrückt und jeweils durch diesen in das Innere des Hauses hineingelauscht. Wegen der räumlichen Verhältnisse im Umgriff um das Wohnhaus der Geschädigten hat das Landgericht auf in beigezogenen Akten befindliche Lichtbilder Bezug genommen.

2. Mit der Revision hat der Angeklagte ohne nähere Begründung die Verletzung materiellen Rechts gerügt.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht hat beantragt, den Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte (nur) des Hausfriedensbruchs in fünf Fällen schuldig ist, und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Sie ist der Auffassung, der von dem Angeklagten und der Geschädigten vor dem Amtsgericht geschlossene Vergleich sei keine geeignete Grundlage für eine Strafbarkeit nach § 4 Gewaltschutzgesetz.

II.

Die gemäß § 333 StPO statthafte Revision ist auch im Übrigen zulässig, §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO. Der Revision ist ein Erfolg nicht zu versagen, weil die Feststellungen des Landgerichts weder den Schuldspruch nach § 4 Gewaltschutzgesetz noch eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs tragen.

71. Der Senat teilt die Auffassung der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht, wonach der vom Angeklagten mit der Geschädigten vor dem Amtsgericht im Verfahren nach § 1 Gewaltschutzgesetz geschlossene Vergleich keine geeignete Grundlage für eine Straftat nach § 4 Gewaltschutzgesetz bildet. Der Angeklagte war insoweit aus Rechtsgründen freizusprechen.

Wenn das Landgericht in den schriftlichen Urteilsgründen (dort S. 29) ausführt, der gerichtlich abgeschlossene Vergleich sei vollstreckbar und erfülle nach der Ratio des § 4 Gewaltschutzgesetz das Tatbestandsmerkmal der „vollstreckbaren Anordnung“, jede andere Auslegung würde dem Sinn dieser Vorschrift zuwiderlaufen, verkennt es die Grenzen richterlicher Rechtsanwendung.

a) Nach § 4 Gewaltschutzgesetz macht sich strafbar, wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3 jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Gewaltschutzgesetz zuwiderhandelt. Gemäß § 1 Abs. 1 Gewaltschutzgesetz, auf den die weiteren in § 4 genannten Vorschriften verweisen, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt hat. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Der Wortlaut des § 4 Gewaltschutzgesetz ist daher - auch in Verbindung mit den in Bezug genommenen Vorschriften des § 1 und § 2 Gewaltschutzgesetz - insoweit eindeutig, als er als Grundlage einer Strafbarkeit die Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Anordnung voraussetzt.

b) Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung. Wie die Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht zu Recht ausführt, ist unter einer gerichtlichen Anordnung nach dem hier maßgeblichen allgemeinen Sprachgebrauch (BVerfGE 71, 108/115 = NStZ 1986, 261) ein einseitiger Akt zu verstehen, der vom Gericht aufgrund der ihm verliehenen hoheitlichen Gewalt erlassen wird. Die Zustimmung desjenigen, der von der Anordnung betroffen wird, ist nicht erforderlich. Hingegen setzt ein gerichtlicher, also vor einem Gericht geschlossener, Vergleich die Einigung der Prozessparteien über den Inhalt der zu treffenden Regelungen voraus. Ein solcher Vergleich entzieht daher im Rahmen der prozessualen Regelungen der Zivilprozessordnung - wie vorliegend - den Regelungsgegenstand der Entscheidungsbefugnis des Gerichts. Er tritt damit anstelle der gerichtlichen Entscheidung. Die vom Angeklagten und der Geschädigten getroffene Vereinbarung setzte daher die einstweilige Anordnung des Familiengerichts nach § 1 Gewaltschutzgesetz außer Kraft (vgl. OLG Saarbrücken v. 25.5.2004, 9 WF 57/04 Rn 10, zitiert nach juris).

Dieser unterschiedliche Bedeutungsgehalt beider Begriffe, nämlich der einseitigen gerichtlichen Anordnung und des zweiseitigen Vergleichs, ist so offensichtlich, dass ein vor einem Gericht geschlossener Vergleich nicht unter dem Begriff der gerichtlichen Anordnung subsumiert werden kann.

Dieser Auslegung von § 4 Gewaltschutzgesetz folgt - soweit ersichtlich - auch die Rechtsprechung (vgl. LG Kassel vom 30.11.2005 Az. 1 T 170/05 Rn. 9, zitiert nach juris) und die einhellige Auffassung im Schrifttum (vgl. von Pechstadt NJW 2007, 1233/1236; Sering NJW-Spezial 2007, 375; Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze § 4 Gewaltschutzgesetz Rn. 8 f.).

c) Die Anwendung eines aus einem Gesetz folgenden Rechtssatzes zuungunsten des Täters auf einen Sachverhalt, der zwar zu dem geregelten rechtsähnlich ist, für den jedoch aufgrund einer - möglicherweise planwidrigen – Gesetzeslücke eine Regelung nicht besteht, ist ein Verstoß gegen das Analogieverbot und nicht zulässig (Schmitz in Münchner Kommentar StGB § 1 Rn 55 ff; Fischer StGB 55. Aufl. § 1 Rn. 10 m.w.N.). Nichts anderes wäre jedoch die Anwendung von § 4 Gewaltschutzgesetz auf gerichtliche Vergleiche.

2. In Anbetracht der dargelegten Umstände des vorliegenden Falles ist es daher unerheblich, dass das Landgericht nicht festgestellt hat, ob die dem Vergleich vorausgehende Anordnung des Gerichts etwa deshalb fehlerhaft war, weil das behauptete Verhalten des Angeklagten nicht stattgefunden hatte, wozu nur Veranlassung bestanden hätte, wenn die Verurteilung auf die Missachtung dieser Anordnung gestützt gewesen wäre (vgl. BT-Drucks. 14/5429 S. 32; Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze § 4 Gewaltschutzgesetz Rn. 12),

3. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht hat der Angeklagte auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen auch nicht den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs verwirklicht. Er war insoweit aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

16a) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs dadurch verwirklicht, dass er das Grundstück der Geschädigten betreten habe, indem er sich vor der Wohnungstüre innerhalb eines befriedeten Besitztums, das deutlich von den umlaufenden Wegen für jeden erkennbar abgegrenzt und eingefriedet ist, aufgehalten hat, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Revisionsgericht überprüft die rechtlichen Schlussfolgerungen des Tatrichters anhand der Lichtbilder, auf die das Landgericht in zulässiger Weise gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in den schriftlichen Urteilsgründen Bezug genommen hat, in Verbindung mit den schriftlichen Urteilsgründen. Aus diesen Lichtbildern (Bl. 42/45 der Beiakten 407 Js 119 940/05) ergibt sich für den erkennenden Senat Folgendes: Der Hauseingang der Geschädigten ist über einen gepflasterten, öffentlichen Fußweg zu erreichen, der bei einer Breite von ca. 2 m zwischen Heckenpflanzungen verläuft. Von diesem Fußweg zweigt ein gleichermaßen gepflasterter Zugang zur Haustüre ab, der nach etwa 1 m auf einen andersartig bepflasterten Treppenabsatz stößt. In einer weiteren Entfernung von ca. 1 m befindet sich die Haustüre. Links und rechts derselben befindet sich eine von der Hauswand bis zum Treppenabsatz reichende verglaste Abtrennung, die mit einem Dach versehen ist. Beidseits dieses Windfangs befindet sich die Grundstückseingrenzung, die auf der einen Seite aus einem Maschendrahtzaun besteht, auf der anderen Seite aus dichter Bepflanzung.

b) Entgegen der Einschätzung des Landgerichts stellt dieser zwischen dem Gehweg und der Haustür befindliche Raum kein befriedetes Besitztum im Sinne von § 123 Abs. 1 StGB dar. Unter befriedetem Besitztum im Sinne der genannten Vorschrift ist ein eingefriedetes oder eingehegtes Grundstück zu sehen, d.h. ein solches, das der berechtigte Inhaber in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen das beliebige Betreten durch andere gesichert hat, z.B. durch Mauern, Zäune, Hecken (Lilie in LK StGB 11. Aufl. § 123 Rn. 17 m.w.N.). Niedrige Umwallungen oder Gräben können ebenso genügen wie Absperr- oder Flatterbänder. Jedenfalls jedoch muss ein - wenn auch nicht unüberwindliches - körperlich wirkendes Hindernis gegen das unbefugte Eindringen vorhanden sein. Nicht genügend sind bloße Warn- und Verbotstafeln, die nur ein psychisches Hindernis bereiten, ebenso wenig ausreichend sind Kennzeichnungen einer Grundstücksgrenze, die nicht die Bedeutung eines physischen Hindernisses haben, wie etwa nur eine gepflasterte Rinne (Lilie in LK aaO). Maßgeblich für das Merkmal der Befriedung eines Grundstücks ist daher nicht nur, dass der Wille des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten, andere fernzuhalten, unmissverständlich aus den räumlichen Gegebenheiten hervorgeht, sondern dass sich dieser Wille darüber hinaus in einer körperlichen Barriere manifestiert. Dieses Merkmal ist schon deshalb unverzichtbar, weil andernfalls die erforderliche Bestimmtheit der Strafvorschrift nicht mehr gewährleistet wäre. Diese erfordert, dass die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret umschrieben sind, dass der Einzelne die Möglichkeit hat, sein Verhalten auf die Rechtslage einzurichten, wenn also Tragweite und Anwendungsbereich des Straftatbestandes erkennbar sind (Fischer StGB 55. Aufl. § 1 Rn. 5 m.w.N.). Bezüglich des Tatbestandsmerkmals des befriedeten Besitztums sind diese Anforderungen nur erfüllt, wenn der Täter ein physisches Hindernis überwinden muss und daher davon ausgehen muss, sich strafbar zu machen.

c) Nach den genannten Grundsätzen hat vorliegend der Angeklagte kein befriedetes Besitztum betreten. Die bauliche Ausgestaltung des Hauszugangs der Geschädigten vermittelt den Eindruck, sie gestatte jedermann das Herantreten an ihre Haustür. Dafür spricht zunächst die kurze Entfernung von ca. 2 m vom vorübergehenden Fußweg bis zur Haustür, des weiteren die identische Bepflasterung bis zum Windfang, schließlich die Tatsache, dass der das Haus umgebende Garten im Übrigen deutlich eingefriedet ist. Dieser Gesichtspunkt unterscheidet den vorliegenden Fall von denjenigen Fällen, in denen der Täter in einen Vorgarten tritt, von dem aus der das Wohnhaus umgebende Garten ohne Überwindung einer physischen Barriere betreten werden kann, so dass aus der Anschauung des täglichen Lebens bereits mit dem Betreten des Vorgartens der geschützte Herrschaftsbereich des Hausrechtsinhabers betroffen ist. Vorliegend jedoch ist der übrige Garten durch Zäune und Bepflanzung deutlich vom Eingangsbereich abgegrenzt, so dass jedem Passanten erkennbar ist, dass diese Bereiche nicht ohne Einwilligung der Geschädigten betreten werden dürfen.

d) Eine andere Sichtweise ergibt sich auch nicht daraus, dass der Angeklagte, um zur Haustüre zu gelangen, einen durch eine andersartige Pflasterung kenntlich gemachten und durch eine Stufe abgesetzten Sockel betreten musste, der zudem überdacht war. Denn diese baulichen Maßnahmen dienen nicht erkennbar dazu, fremde Personen vom Betreten abzuhalten, sie haben vielmehr den erkennbaren Zweck, Witterungseinflüsse vom Hauseingang fernzuhalten. Hierbei ist nicht zu verkennen, dass es dem mutmaßlichen Willen der Geschädigten widerspricht, wenn sich unaufgefordert Personen vor ihrer Haustüre aufhalten, indes ist dies solange strafrechtlich ohne Bedeutung, als dieser Wille sich nicht in körperlichen Hindernissen des Zugangs manifestiert.

3. Es kann offen bleiben, ob das verfahrensgegenständliche Verhalten des Angeklagten den Straftatbestand des Nachstellens, § 238 StGB, erfüllt, weil diese Vorschrift erst am 31.3.2007 in Kraft getreten ist und daher keine Grundlage für einen Schuldspruch gegen den Angeklagten bilden kann (§ 1 StGB).

III.

Da wie ausgeführt der Straftatbestand des § 4 Gewaltschutzgesetz aus Rechtsgründen nicht verwirklicht worden ist und die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich des Vergehens des Hausfriedensbruchs durch die vom Landgericht in Bezug genommenen Lichtbilder ausreichend festgestellt sind, somit weitere sachdienliche Feststellungen ausgeschlossen erscheinen, ist das landgerichtliche Urteil aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden, § 354 Abs. 1 StPO.

Der Senat entscheidet durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 4 StPO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.