LAG Nürnberg, Urteil vom 20.03.2008 - 5 Sa 457/06
Fundstelle
openJur 2012, 90867
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Tenor

1.Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.05.2006, Aktenzeichen: 3 Ca 1240/06 A, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen.2.Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten um die Höhe des Zeitzuschlags für Arbeit an Feiertagen nach § 8 Abs. 1 d) der durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen (TVöD-K) im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände.

Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm aufgrund des § 8 Abs. 1 Satz 2 d) TVöD-K für am 01.11.2005, 24.12.2005, 26.12.2005 und 06.01.2006 geleistete Feiertagsarbeit jeweils ein weiterer Zeitzuschlag von 100 v.H. als Freizeitausgleich, hilfsweise als Entgeltbestandteil in Höhe von insgesamt € 453,88 brutto für 30 geleistete Stunden an den oben genannten Tagen zustehe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, für den 24.12.2005 bestehe von vornherein kein Anspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 d) TVöD-K, da dieser Tag kein Feiertag sei. Darüber hinaus stehe dem Kläger neben der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit um 1/5 für geleistete Feiertagsarbeit nur ein Zeitzuschlag in Höhe von 35 v.H. zu, nicht aber in Höhe von 135 v.H. Auf den Inhalt des arbeitsgerichtlichen Urteils wird, auch hinsichtlich des erstinstanzlichen Parteivorbringens im Einzelnen, Bezug genommen.

Zur Begründung seiner dagegen gerichteten Berufung lässt der Kläger vortragen, mit der pauschalen Reduzierung der Arbeitszeit um 1/5 nach § 49 Abs. 2 TVöD-BT-K sei der Freizeitausgleich im Sinne des § 8 TVöD nicht gewährt, so dass ihm für die Arbeit an den genannten Feiertagen ein Zeitzuschlag in Höhe von 135 v.H. zustehe. Die in § 6.1 Abs. 2 TVöD-BT-K vorgesehene Arbeitszeitkürzung diene nur der Verminderung der "Sollarbeitszeit", stelle aber nicht den Freizeitausgleich im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 d) TVöD dar. Für diesen Fall sei die Zahlung eines Zeitzuschlags in Höhe von 135 v.H. vorgesehen.

Die Beklagte schließt sich den Erwägungen des Ausgangsgerichts sowie des Arbeitsgerichts Kassel (Urteil vom 28.09.2006, 3 Ca 138/06) sowie des bestätigenden Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 03.07.2007, Az: 1 Sa 1903/06, an.

Wegen des Berufungsvorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die am 23.06.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangene zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, denen sich das Berufungsgericht anschließt, wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen. Die mit der Berufung vorgebrachten Einwände sind nicht geeignet, zu einer anderen, von der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abweichenden rechtlichen Beurteilung zu führen.

Die Feststellung des Arbeitsgerichts, dass dem Kläger für die am 24.12.2005 geleistete Arbeit ein Feiertagszuschlag schon deshalb nicht zustehen könne, weil es sich bei diesem Tag nicht um einen Feiertag gehandelt habe, greift der Kläger mit seiner Berufung nicht an, so dass die Berufung insoweit schon deshalb erfolglos bleiben muss.

Selbst wenn man mit dem Kläger die Verringerung der Sollarbeitszeit für die am 01.11.2005, 26.12.2005 und 06.01.2006 geleistete Feiertagsarbeit um jeweils 1/5 der Wochenarbeitszeit nicht als Freizeitausgleich im Sinne des § 8 Abs. 1 d) TVöD-K werten würde, weil dieser im Dienstplan des Klägers nicht besonders ausgewiesen und bezeichnet wurde (vgl. Schreiben der Beklagten vom 12.01.2006, Bl. 4.d.A.), so würde die klägerische Forderung jedenfalls an der in der Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 d) TVöD-K vorgesehenen Deckelung scheitern. Hiernach werden – falls kein Freizeitausgleich gewährt wird – als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v.H. gezahlt.

10Als auf den Feiertag entfallendes Tabellenentgelt ist zunächst das Entgelt anzusehen, welches für die Feiertagsarbeit geleistet wird (100 v.H.). Aber auch das Entgelt, welches ursächlich durch den Feiertag aufgrund der damit verbundenen Reduzierung der Sollarbeitszeit für nicht geleistete Arbeit gewährt wird (100 v.H. eines Tabellentagesentgelts), entfällt auf den Feiertag im Sinne der Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 d) TVöD-K. Unter Einbeziehung des unstreitig geleisteten Zeitzuschlags in Höhe von 35 v.H. hat der Kläger für die von ihm geleistete Feiertagsarbeit jeweils ein Entgelt i.H.v. 235 v.H. erhalten. Weitergehende Ansprüche stehen ihm somit nicht mehr zu.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gegen diese Entscheidung kann der Kläger gemäß nachstehender Rechtsmittelbelehrung Revision einlegen.

MalkmusWiedemannDabovic