AG Ingolstadt, Urteil vom 19.03.2008 - 15 C 2604/07
Fundstelle
openJur 2012, 90690
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Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.453,20 ¬ nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.11.2007 sowie weitere 186,24 € zu bezahlen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 19.10.07.

Gegen 14.00 Uhr fuhr K.R. mit dem Pkw des Klägers mit allenfalls Schrittgeschwindigkeit aus der Hofeinfahrt des Anwesens R.straße in I. Der Beklagte, der sich von rechts entgegen der Fahrtrichtung auf dem Gehweg näherte, stieß mit seinem Fahrrad gegen das Kraftfahrzeug.

An dem Pkw wurde der Kotflügel, die Motorhaube und der Spoiler beschädigt. Die Nettoreparaturkosten belaufen sich auf 1.423,20 €. Seine unfallbedingten Unkosten beziffert der Kläger mit pauschal 30,00 €.

Er ließ mit Schreiben vom 25.10.07 seinen Unfallschaden geltend machen. Gleichzeitig setzten seine Prozessbevollmächtigten dem Beklagten eine Frist zur Zahlung bis 07.11.07.

Der Kläger meint, der Beklagte hafte vollumfänglich für seine Schäden.

Er beantragt daher,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.453,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.11.07 zu bezahlen.

2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 186,24 € zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist darauf, dass am Unfalltag wegen des Schichtwechsels bei der Fa. A. sehr reger Verkehr geherrscht habe, weshalb er, da auf der rechten Fahrbahnseite kein Radweg angelegt sei, zur Sicherheit auf den Gehweg der gegenüberliegenden Straßenseite gewechselt habe. K.R. habe zu keinem Zeitpunkt nach rechts geblickt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.12.05 Bezug genommen.

Gründe

A.

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten gemäß § 823 Abs. 1 BGB Anspruch auf Zahlung von 1.453,20 € nebst Zinsen und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Umfang von 186,24 €.

I.

Der Beklagte hat fahrlässig das Eigentum des Klägers verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB).

Er hat grob verkehrswidrig mit einem Fahrrad den Gehweg benutzt und dies zudem entgegen der Fahrtrichtung. Dazu war er nicht berechtigt, denn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 StVO - nach dieser Vorschrift dürfen Kinder bis zum 10. Lebensjahr den Gehweg mit einem Rad befahren - lagen ersichtlich nicht vor.

Dies stellt eine Verletzung der aus § 2 StVO gebotenen Sorgfaltspflichten, insbesondere des Rechtsfahrgebots (§ 2 Abs.2 StVO) dar. Diese Vorschriften schützen jedoch lediglich den Längsverkehr, nicht auch den einbiegenden Verkehr (Jagow/Burmann/Heß - Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 2 Rn. 30; Dr. Grüneberg, Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 18.10.91, Az. 14 U 12/91, NZV 1992, 282) und haben daher im Folgenden außer Betracht zu bleiben.

Das verkehrswidrige Verhalten ist aber zudem als Verstoß gegen die aus § 1 Abs. 2 StVO resultierenden allgemeinen Sorgfaltspflichten jedes Verkehrsteilnehmers zu qualifizieren, wobei diese Regelung auch den Schutz der Fahrerin des klägerischen Pkw als Grundstücksausbiegerin bezweckt (OLG Hamm NZV 1995, 152; Dr. Grüneberg, Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 18.10.91, Az. 14 U 12/91, NZV 1992, 282).

II.

Die nach § 254 Abs. 1 BGB gebotene Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge führt zu dem Ergebnis, dass der Kläger Anspruch auf vollumfänglichen Ersatz seiner Unfallschäden begehren kann.

1. Der Fahrerin des klägerischen Pkw liegt kein bzw. allenfalls ein geringes Verschulden zur Last.

a) Aufgrund des ersten Anscheins handelte sie zwar schuldhaft, als sie mit dem Pkw beim Ausfahren aus einem Grundstück mit dem Fahrrad des Beklagten zusammenstieß.

Denn nach § 10 StVO hat, wer aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, sich so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Von ihr wurde daher äußerste Sorgfalt gefordert; die Verantwortung für die Sicherheit des Vorgangs traf vor allem sie. Äußerste Sorgfalt schließt dabei die besondere Beachtung von den Gehweg rechtswidrig benutzenden Verkehrsteilnehmern ein (OLG München NJWE-VHR 1996, 211).

b) Es ist jedoch erwiesen, dass sich die Fahrerin des klägerischen Pkw korrekt verhalten hat. Zumindest besteht hierfür eine ernsthafte Möglichkeit. Der gegen sie sprechende Anscheinsbeweis ist daher entkräftet (OLG München NJWE-VHR 1996, 211).

K.R. ist unstreitig mit allenfalls Schrittgeschwindigkeit aus dem Grundstück ausgefahren.

25Um frei Sicht zu erhalten, musste sie mit dem Fahrzeug bis zur A-Säule an einer Hecke oder Mauer vorbeifahren. Wenn der Kraftfahrer aber einmal berechtigterweise aus einer Ausfahrt gefahren ist, kann er sich auf den fließenden Fahrzeugverkehr konzentrieren und muss nicht etwa zurücksetzen, um Radfahrer passieren zu lassen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 547).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Behauptung des Beklagten, er habe letztlich nicht mehr reagieren können, weil die Fahrerin des klägerischen Pkw abrupt in den fließenden Verkehr eingefahren sei. Daraus ergibt sich nicht, dass er zum Zeitpunkt des Ausfahrvorganges bereits so nahe herangekommen gewesen war, dass er nicht mehr anhalten hätte können. Vielmehr kann schon nach der sonstigen Einlassung des Beklagten nicht ausgeschlossen werden, dass ihm ein Anhalten bei seinerseits rechtzeitiger Reaktion noch möglich gewesen wäre. Er weist nämlich ausdrücklich darauf hin, dass er wegen einer Mauer oder Hecke zunächst nur die "Schnauze" des Fahrzeugs gesehen habe. In der Folge war das Fahrzeug bis zur A-Säule an diesem Sichthindernis vorbeigefahren. Sodann habe die Fahrerin eine Lücke im Verkehr abgepasst. Erst dann war sie "abrupt" eingefahren. Dieser gesamte Zeitraum hätte dem Beklagten mithin zur Verfügung gestanden, um zu reagieren. Selbst wenn der Kl. nicht mehr hätte anhalten können, bleibt die Möglichkeit bestehen, dies sei nur deshalb nicht der Fall gewesen, weil er mit größerer als Fußgängergeschwindigkeit auf dem Gehweg fuhr (vgl. dazu OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 547).

Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Fahrerin des Pkw allenfalls geringfügig gegen die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten aus § 10 Satz 1 StVO verstoßen hat, indem sie langsam aus der unübersichtlichen Ausfahrt fuhr, ohne sich von einem Dritten einweisen zu lassen (LG Dessau NZV 2006, 149).

282. Liegen die Umstände jedoch derart, so haftet der Radfahrer allein. Insbesondere tritt das mögliche leichte Verschulden der aus der Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kraftfahrerin gegenüber dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Radfahrers vollständig zurück (OLG Hamm, NZV 1995, 152; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 547; LG Dessau NZV 2006, 149; OLG Celle MDR 2003, 928; OLG München NJWE-VHR 1996, 211; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Auflage 2007, Rn. 381; a.A. LG Freiburg NZV 2008, 101: Haftung des Pkw-Fahrers zu 60 Prozent bei nicht angepasster Geschwindigkeit des Pkw-Fahrers und Unvermeidbarkeit der Kollision für den Radfahrer bei Benutzung nicht verkehrssicheren Fahrrads; OLG Hamburg NZV 1992, 281: Haftung des Pkw-Fahrers zu 70 Prozent; differenzierend Jagow/Burmann/Heß - Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 2 Rn. 125).

Mit der grob verkehrswidrigen und unvorsichtigen Nutzung des Gehwegs durch den Beklagten brauchte die Fahrerin des klägerischen Pkw nicht zu rechnen, zumal auch für diesen die durch die Mauer bzw. Hecke eingeschränkte Sichtmöglichkeit für K.R. deutlich war (vgl. OLG Hamm NZV 1995, 192).

Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Fahrerin des klägerischen Pkw ohne Zwischenhalt aus der Ausfahrt fuhr. Es ist nämlich bereits nicht dargetan, dass ein Zwischenhalt den Unfall hätte vermeiden oder seine Folgen mildern können. Selbst wenn dieses Unterlassen des Zwischenhalts jedoch auch unfallursächlich gewesen wäre, wäre ein etwaiges Verschulden als so gering zu bewerten, dass es gegenüber dem groben Verschulden des Beklagten zurückzutreten hätte (LG Dessau NZV 2006, 149). Der Beklagte durfte als Radfahrer den Bürgersteig nicht benutzen; Bürgersteige sind für Fußgänger und Fahrrad fahrende Kinder bis 10 Jahre bestimmt, aber nicht für erwachsene Radfahrer. Zudem wäre, selbst wenn die Benutzung freigegeben gewesen wäre, der rechte Bürgersteig zu benutzen gewesen (LG Dessau NZV 2006, 149), sofern ein solcher vorhanden war.

III.

Der Kläger hat daher Anspruch auf Zahlung von 1.453,20 €.

Die Nettoreparaturkosten betragen 1.423,20 €. Die Pauschale für die Abgeltung der allgemeinen Aufwendungen eines Unfallgeschädigten wird nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Ingolstadt sowie durch das Landgericht _ Berufungsgericht _ Ingolstadt (vgl. Urteil vom 14.05.07, Az. 2 S 1437/06) auf 30,00 € geschätzt (§ 287 ZPO).

IV.

Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung der vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltskosten im Umfang von 186,24 €.

Ausgehend von einem Gegenstandswert von 1453,20 € ist eine 1,3-fache Geschäftsgebühr von 136,50 € entstanden. Nach Berücksichtigung der Telekommunikationspauschale (20,00 €) und der Mehrwertsteuer (29,74 €) ergibt sich ein Gesamtbetrag von 186,24 €.

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

C.

Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §709 Satz 1 und 2 ZPO.