Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.03.2008 - 11 CS 08.246
Fundstelle
openJur 2012, 90676
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 27. Februar 1998 wurde der Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr am 2. November 1997 (BAK 1,79 ‰) zu einer Geldstrafe verurteilt; die Fahrerlaubnis wurde ihm unter Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung von sechs Monaten entzogen. Ein im Neuerteilungsverfahren eingeholtes Fahreignungsgutachten des TÜV München vom 6. Oktober 1998 kam zu dem Ergebnis, es sei zu erwarten, dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Daraufhin nahm dieser seinen Neuerteilungsantrag am 27. Oktober 1998 zurück.

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 28. August 2001 wurde gegen den Antragsteller wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe verhängt.

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 22. August 2002 wurde der Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Antragsteller am 1. Mai 2002 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,71 ‰ mit einem Mofa gefahren war.

Am 21. Dezember 2004 wurde dem Antragsteller durch die Stadt Teplice in Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B ausgestellt.

Am 17. März 2005 wurde anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle beim Antragsteller eine Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l festgestellt. Am 13. April 2005 wurde deswegen ein Bußgeldbescheid (rechtskräftig seit 8.6.2005) erlassen.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 und erneut mit Schreiben vom 18. Juli 2007 forderte das Landratsamt München den Antragsteller daraufhin auf, zur Klärung von Zweifeln an seiner Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle beizubringen. In letzterem Schreiben wurde hierfür eine Frist bis 18. Oktober 2007 bestimmt.

Da ein Gutachten nicht vorgelegt wurde, aberkannte das Landratsamt dem Antragsteller nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 23. November 2007 das Recht, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen (Nr. 1), forderte ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250 € auf, seinen Führerschein binnen sieben Tagen nach Zustellung des Bescheids zur Eintragung der Verfügung vorzulegen (Nrn. 2,3), und ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 2 und 3 des Bescheids an (Nr. 4). Mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 ordnete das Landratsamt auch die sofortige Vollziehung der Nr. 1 des Bescheids vom 23. November 2007 an.

Der Antragsteller erhob Widerspruch. Am 13. Dezember 2007 beantragte er beim Verwaltungsgericht München, dessen aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2007 wies die Regierung von Oberbayern den Widerspruch zurück.

Mit Schreiben vom 2. Januar 2008 erließ das Landratsamt hinsichtlich der Nrn. 1 und 2 des Bescheids vom 23. November 2007 eine neue Vollzugsanordnung.

Mit Beschluss vom 9. Januar 2008 lehnte das Verwaltungsgericht München den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

Am 16. Januar 2008 erhob der Antragsteller beim Verwaltungsgericht München nach telefonischer Auskunft der Geschäftsstelle Klage.

Mit Schriftsatz vom 23. Januar 2008, beim Verwaltungsgericht München eingegangen am folgenden Tag, legte der Antragsteller Beschwerde ein mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 9. Januar 2008 dahin abzuändern, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen die Verfügungen des Antragsgegners vom 23. November und 7. Dezember 2007 wiederhergestellt wird. Zur Begründung führte er aus: Der angefochtene Beschluss halte einer am europäischen Gemeinschaftsrecht orientierten Auslegung nicht stand. Es treffe zwar zu, dass der Antragsteller nach Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis erneut auffällig geworden sei. Insoweit habe es sich aber lediglich um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt, für die er bereits mit einem Fahrverbot von drei Monaten belegt worden sei. Die Anordnung vom "30.7.2007", die der nachfolgenden Untersagungsverfügung zugrunde liege, sei demzufolge unverhältnismäßig gewesen. Im Übrigen scheine das Straßenverkehrsamt völlig außer Acht gelassen zu haben, dass der Antragsteller seit erheblich mehr als eineinhalb Jahren am öffentlichen Straßenverkehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland teilnehme, ohne sich nach dieser Ordnungswidrigkeit wieder etwas zu Schulden kommen zu lassen.

Der Antragsgegner beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Es bestehen bereits erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde. Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Begründung einer Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall ausführlich begründet, weshalb es die Aufforderung an den Antragsteller, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nach deutschem wie nach europäischem Gemeinschaftsrecht für berechtigt und dementsprechend den Schluss von der Nichtvorlage dieses Gutachtens auf die Nichteignung des Antragstellers gemäß § 11 Abs. 8 FeV für zulässig hält. Indem die Beschwerdebegründung demgegenüber lediglich pauschal die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses behauptet, lässt sie die gebotene Auseinandersetzung mit ihm vermissen. Diese Bedenken können indessen zurückgestellt werden, da die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist.

Die vom Antragsteller vorgetragenen Gesichtspunkte, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gebieten es nicht, die angefochtene Entscheidung zu ändern. Unter diesen Gesichtspunkten bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechts des Antragstellers, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, nämlich keine Bedenken.

Die Gutachtensanordnung vom 18. Juli 2007 konnte auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV gestützt werden, da der Antragsteller wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hatte. Sowohl die Straftaten der Trunkenheit im Verkehr vom 2. November 1997 und 1. Mai 2002 als auch die Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG vom 17. März 2005 waren bei Ergehen der Gutachtensanordnung verwertbar und sind dies bis heute geblieben. Gemäß § 11 Abs. 8 FeV konnte und kann deshalb von der Nichtvorlage des verlangten Gutachtens auf die Nichteignung des Antragstellers geschlossen werden.

Die Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts führt zu keinem anderen Ergebnis. Nach der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976) darf der Inhaber einer durch einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis durch die Behörde des Aufnahmestaats auf seine Fahreignung überprüft werden, wenn er nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland auch nur einmal nachteilig im Straßenverkehr in Erscheinung getreten ist, sofern ein solches Verhalten selbständiges Gewicht hat. Ist dies der Fall, können auch vor der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis liegende Auffälligkeiten berücksichtigt werden. Auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG stellt eine Zuwiderhandlung im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV und zugleich eine Auffälligkeit von selbständigem Gewicht dar, die nach der zitierten Rechtsprechung Anlass zur Überprüfung der Fahreignung des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis geben kann (vgl. BayVGH vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1181). Der verfassungsrechtlich aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht dem nicht entgegen. Nur wenn eine Behörde einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum hat, nicht auch im Rahmen der Anwendung bindender Vorschriften, hat die Behörde den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten (vgl. BVerfGE 69, 161 ff.; Jarras/Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, RdNr. 88 zu Art. 20 GG; vgl. auch BayVGH vom 11.1.2006 Az. 11 CS 05.2391; vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1181). § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV räumt der Fahrerlaubnisbehörde aber kein Ermessen ein, sondern verpflichtet sie unter den dort genannten Voraussetzungen, die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu verlangen.

Die Berechtigung der Gutachtensanordnung vom 18. Juli 2007 steht schließlich auch nicht deshalb in Frage, weil der Antragsteller, wie in der Beschwerdebegründung geltend gemacht, nach der Ordnungswidrigkeit vom 17. März 2005 erheblich mehr als eineinhalb Jahre am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm, ohne sich wieder etwas zu Schulden kommen zu lassen. Insoweit ergibt sich aus den Verwaltungsakten, dass der Antragsteller bereits unter dem 19. Dezember 2005 aufgefordert wurde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Andererseits ist festzustellen, dass die Fahrerlaubnisbehörde aus der Nichtvorlage des schon damals verlangten Gutachtens keine Konsequenzen zog, sondern am 18. Juli 2007 eine neue Gutachtensanordnung erließ. Selbst wenn die Möglichkeit einer Verwirkung sicherheitsrechtlicher Befugnisse, deren Wahrnehmung - wie vorliegend der Fall - nicht im Ermessen der zuständigen Behörde steht, dem Grund nach überhaupt anzuerkennen sein sollte (verneinend Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band I, 10. Aufl. 1994, § 37 RdNr. 17), hätte hier die Behörde das Recht, vom Antragsteller die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern, am 18. Juli 2007 nicht bereits verwirkt. Die zu diesem Zeitpunkt seit der Gutachtensaufforderung vom 19. Dezember 2005 verstrichene Zeitspanne war nicht so groß, dass der Antragsteller hieraus schutzwürdig herleiten dürfte, die Behörde werde ihr Recht, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen oder seine Fahreignung weiter zu überprüfen, nicht mehr ausüben. Zudem setzt das Institut der Verwirkung auch im öffentlichen Recht stets voraus, dass zum Verstreichen einer langen Zeitspanne, während derer eine Befugnis nicht ausgeübt wurde, weitere Umstände hinzutreten, die beim Dritten die Annahme rechtfertigen, der Berechtigte werde von den Möglichkeiten, die ihm die Rechtsordnung eröffnet, keinen Gebrauch mehr machen (vgl. zu diesem Erfordernis Palandt/ Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, RdNr. 95 zu § 242). Ein über die Inaktivität in der Zeit zwischen der ersten und der zweiten Gutachtensanordnung hinausgehendes Verhalten, kraft dessen beim Antragsteller ein rechtlich gegebenenfalls anerkennenswertes Vertrauen entstehen konnte, der Vorfall vom 17. März 2005 werde für ihn fahrerlaubnisrechtlich keine Konsequenzen mehr zeitigen, hat der Antragsgegner jedoch zu keiner Zeit an den Tag gelegt (vgl. zum ganzen auch BayVGH vom 7.1.2008 Az. 11 CS 07.1812).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1 und II.46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).