VG Ansbach, Urteil vom 10.03.2008 - AN 2 K 07.00615
Fundstelle
openJur 2012, 90591
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Die am ... geborene Klägerin beantragte am 26. Oktober 2006 beim Beklagten Ausbildungsförderung für ihr zum Wintersemester 2006/07 aufgenommenes Rechtswissenschaftsstudium. An Vermögen gab sie dabei neben Bankguthaben in Höhe von (bilanziert) 505,33 EUR in der Rubrik „Sonstige bebaute Grundstücke (Zeitwert)“ 480.000,00 EUR an. Gleichzeitig vermerkte sie unter Schulden und Lasten zum einen in der Rubrik „Hypotheken, Grundschulden und sonstige Belastungen“ 300.000,00 EUR und zum anderen in der Rubrik „Lasten, z.B. Verpflichtungen zu wiederkehrenden Leistungen, Beschränkungen des Eigentums zu Gunsten Dritter (Nießbrauch, Rentenverpflichtung)“ 200.256,00 EUR.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin von neun Wohnungen auf dem Grundstück ..., ... Laut vorgelegten Grundbuchauszügen sind an diesem Eigentum jeweils eingetragen ein bei Todesnachweis löschbarer Nießbrauch für die Großmutter der Klägerin, Frau ..., geb. ... (lfd.Nr. 1), ein bei Todesnachweis löschbarer Nießbrauch für die Mutter der Klägerin, Frau ..., geb. ... (lfd.Nr. 2), ein bei Todesnachweis löschbarer Nießbrauch für den Vater der Klägerin, Herrn ..., geb. ... (lfd.Nr. 3), sowie eine Grundschuld über den Betrag von 600.000,00 DM.

Dazu erklärte die Mutter der Klägerin mit Schreiben vom 29. Januar 2007:

Die neun Eigentumswohnungen seien ihrer Tochter schon im Kleinkindalter geschenkt worden. Die Mieteinnahmen flössen augenblicklich ausschließlich der jetzigen Nießbrauchsnehmerin ... zu, die noch eine Lebenserwartung von 5,5 Jahren habe. Daraus ergebe sich: 9 Mieten x 350,00 EUR = 3.150,00 EUR x 12 Monate = 37.800,00 EUR x 5,5 = 207.900,00 EUR. Man müsse aber letztendlich immer vom jüngsten Nießbrauchnehmer ausgehen, also von ihr, der Mutter, mit einer Lebenserwartung von 35,65 Jahren; daraus ergebe sich: 9 Mieten x 350,00 EUR = 3.150,00 EUR x 12 Monate = 37.800,00 EUR x 35,65 = 1.347.570,00 EUR.

Den Zeitwert der Wohnungen habe sie auf 480.000,00 EUR festgesetzt, dieser Wert sei von ihr ermittelt worden. Sie habe seit fast 20 Jahren ein Immobilienbüro und müsse sich aus beruflichen Gründen sehr oft mit der Einschätzung von Immobilien befassen. Sie könne auf Grund ihres Berufs auch Vergleichswohnungen in Heilsbronn benennen, die zwischen 50.000,00 und 60.000,00 EUR angeboten bzw. verkauft worden seien.

Mit Bescheid vom 28. Februar 2007 lehnte der Beklagte den Förderungsantrag der Klägerin für den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 - September 2007 wegen den Gesamtbedarf übersteigender Vermögensbeträge ab. Dabei ging er von einem Reinvermögen der Klägerin von 97.092,57 EUR aus, das sich zusammensetze aus Bankguthaben von 524,83 EUR und Grundstücksvermögen von 96.567,74 EUR. Für die Ermittlung des Wertes des Grundstücksvermögens hatte der Beklagte dabei von einem Gesamtwert von 480.000,00 EUR für das Nießbrauchsrecht 383.432,26 EUR abgezogen, die er nach dem Bewertungsgesetz (BewG) wie folgt ermittelt hatte: 480.000,00 EUR : 18,6 x 14,858.

Hiergegen ließ die Klägerin mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 5. März 2007 Klage erheben mit dem Antrag,

den Bescheid vom 28. Februar 2007 aufzuheben und der Klägerin Leistungen nach dem BAföG zu gewähren.

Zugleich wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit weiterem Schreiben vom 5. März 2007 an den Beklagten und bat um Aufklärung über die Ermittlung des Reinvermögens und stellte außerdem vorsorglich Antrag nach § 29 Abs. 3 BAföG, weil die Klägerin auf Grund der dreifachen Nießbrauchseinrichtung das Vermögen tatsächlich nicht verwerten könne.

Dazu führte der Beklagte mit Schreiben vom 28. März 2007 an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Wesentlichen aus:

Das Grundvermögen bestehe aus neun Eigentumswohnungen - wobei die beiden Wohnungen im Dach noch nicht berücksichtigt worden seien -, deren Wert entsprechend den eigenen Angaben der Mutter zunächst mit ca. 480.000,00 EUR angesetzt worden sei. Dazu werde darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Wert wohl wesentlich höher sein dürfte, weil ausgehend von einem Einheitswert in Höhe von insgesamt 167.000,00 DM, der pauschal in der Regel 1/11 bis 1/12 des tatsächlichen Verkehrswertes darstelle, sich schon ein Verkehrswert von ca. 1.000.000,00 EUR ergebe.

Das lebenslange Nießbrauchsrecht/Wohnrecht der Großmutter bzw. der Mutter und des Vaters sei eine Belastung des Grundstückes, hindere aber die Verfügung über das Grundstück rechtlich nicht, so dass kein rechtliches Verwertungshindernis bestehe. Es handle sich hier beim Grundvermögen auch nicht um ein selbst genutztes angemessenes Familienheim, so dass eine Freistellung nach § 29 Abs. 3 BAföG scheitere. Einem Auszubildenden sei es im Hinblick auf den Nachrang der staatlichen Ausbildungsförderung und unter dem Aspekt der Gleichbehandlung mit vorhandenem Barvermögen grundsätzlich zuzumuten, dieses Grundvermögen durch Beleihung oder Verkauf zu verwerten.

Bei der Wertberechnung sei zunächst vom von der Mutter angegebenen Wert des Grundvermögens von 480.000,00 EUR ausgegangen worden. Der Wert der abzugsfähigen Last sei nach §§ 14, 16 BewG berechnet worden. Der Jahreswert der Nutzung habe sich in der Weise errechnet, dass ein 18,6tel des Zeitwertes des Grundstücks ermittelt worden sei, was 25.806,45 EUR ergebe. Der Kapitalwert des Nießbrauchsrechts sei unter Anwendung des vom Lebensalter der Berechtigten abhängigen Vervielfältigers gemäß § 14 Abs. 2 und 3 BewG berechnet worden, wobei gemäß § 14 Abs. 3 BewG das Lebensalter und das Geschlecht derjenigen Person maßgebend sei, für die sich der höchste Vervielfältiger ergebe. Hier sei auf die Mutter und damit einen Vervielfältiger von 14,858 abzustellen gewesen, so dass sich der Kapitalwert des Nießbrauchsrechts mit 383.432,26 EUR ergeben habe (25.806,45 EUR x 14,858).

Weitere Schulden/Lasten seien nicht in Abzug zu bringen gewesen. Eine eingetragene Grundschuld sei grundsätzlich nur in der Höhe zu berücksichtigen, in der sie noch valutiert ist, und auch nur dann, wenn der Auszubildende persönlicher Schuldner, d.h. Darlehensnehmer, sei. Da nach Mitteilung der Mutter anlässlich eines Telefonats die Grundschulden nicht mehr valutiert seien und im Übrigen anzunehmen sei, dass nicht die Klägerin, sondern ihre Großmutter/Eltern Darlehensnehmer und damit persönliche Schuldner seien, hätten insoweit weitere Ermittlungen unterbleiben können.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2007 legte der Bevollmächtigte der Klägerin ein Wertgutachten

(„Überschlägige Wertermittlung“) des Sachverständigenbüros ..., ... vor (für die Einzelheiten wird auf Bl. 12 ff. der Gerichtsakte verwiesen) und führte dazu aus, dass die Gutachterin auf einen Verkehrswert von 565.000,00 EUR und einen Wert des Nießbrauchs von 700.000,00 EUR komme. Da der Wert des Nießbrauchs den des Verkehrswerts übersteige, habe das Haus für die Klägerin keinen Vermögenswert, der im Rahmen der Berechnung der Ausbildungsförderung anzurechnen sei.

Der Beklagte beantragte

Klageabweisung

unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 28. März 2007 an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin.

Soweit diese nunmehr noch vortragen lasse, dass der Verkehrswert des Grundvermögens mit 565.000,00 EUR in Ansatz zu bringen sei, ergebe sich auch nach der Berechnungsmethode des Beklagten, die hier nach §§ 14, 16 BewG durchzuführen sei, ein anrechenbarer Vermögenswert, der den Bedarf erheblich übersteige: 565.000,00 EUR : 18,6 = 30.376,34 EUR x 14,858 (Anlage 9 zu § 14 BewG) = 451.331,71 EUR Nießbrauchswert; nach Abzug dieser Last vom Grundstücksvermögenswert verbleibe ein anrechenbares Grundstücksvermögen von 108.468,29 EUR. Die von Seiten der Klägerin eingereichte Nießbrauchsberechnung sei hier nicht zugrunde zu legen.

Dem hielt die Klägerin entgegen, dass das von ihr vorgelegte Gutachten entsprechend den Richtlinien, die für die Bewertung des Verkehrswertes maßgeblich seien, gefertigt worden sei. Das Bewertungsgesetz diene lediglich für steuerrechtliche Sachverhalte, was sich aus § 1 BewG ergebe. Die Bewertung nach dem Bewertungsgesetz habe nichts mit dem tatsächlichen Wert (Marktwert) des streitgegenständlichen Grundstücks zu tun. Es könnten nicht zwei verschiedene Bewertungssysteme (Bewertung nach Marktwert entsprechend dem BAföG, Bewertung von Gegenleistung für steuerliche Zwecke) vermischt werden.

Das Bewertungsgesetz sei auch deswegen nicht maßgeblich, weil ein individuelles Sachverständigengutachten vorliege. Das Gesetz kenne lediglich eine schematische Bewertung von lebenslangen Nutzungen und Leistungen, was sich bereits daraus ergebe, dass die Anlage 9 zum Bewertungsgesetz lediglich den Kapitalwert unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 % beinhalte. Tatsächlich könne aber der Kapitalwert-Zinssatz von diesem pauschalen Wert abweichen. So rechne das Statistische Bundesamt die Versicherungsbarwerte für Leibrenten mit einem Zinsfuß von 1 % bis einschließlich 12 %. Die Barwertverordnung berücksichtige nicht individuelle Merkmale, welche die Höhe der Leibrente beeinflussten. Im vorliegenden Gutachten sei mit einem Kapitalisierungszinssatz von 5 % gerechnet worden, der geringfügig niedriger sei als der im Bewertungsgesetz vorgesehene Zinssatz. Der Zinssatz sei von der Gutachterin individuell für das Objekt ermittelt worden und sei daher maßgebend. Das Bewertungsgesetz selbst erkenne den Vorrang von Sachverständigengutachten über den Wert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen ausdrücklich in § 14 Abs. 4 an.

Tatsache sei, dass der Marktwert des Grundstücks durch den gestaffelten Nießbrauch gleich Null sei. Kein potenzieller Käufer würde für das Grundstück Geld zahlen, weil der Nießbrauch vorrangig sei und der Wert des Nießbrauchs nach den Grundsätzen für die Ermittlung des Marktwertes höher sei als der Sachwert des Grundstücks. Ebenso wenig könne die Klägerin das Grundstück beleihen. Um das Grundstück verwerten zu können, müssten die Nießbrauchsberechtigten auf ihren Nießbrauch verzichten, worauf die Klägerin aber keinen Rechtsanspruch habe.

Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung am 10. März 2008 wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die vorliegende Klage, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum Oktober 2006 bis September 2007 durch den Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2007 wendet und sinngemäß die Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für diesen Bewilligungszeitraum begehrt, ist zwar zulässig, jedoch unbegründet gemäß § 113 Abs. 5 VwGO. Der Ablehnungsbescheid ist rechtmäßig, die Klägerin kann sich nicht auf einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz berufen. Zu Recht ist der Beklagte zu dem Ergebnis gelangt, dass anzurechnende Vermögensbeträge - hier maßgeblich das Wohnungseigentum in der ... in ... - ihren Gesamtbedarf übersteigen.

Dieses Immobiliareigentum ist Vermögen i.S.d. § 27 Abs. 1 BAföG; die bestehenden Nießbrauchsrechte bewirken nach den für eine solche Dienstbarkeit (§§ 1030 ff. BGB) geltenden Rechtsvorschriften keine Verfügungsbeschränkung i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG, was von Klägerseite auch nicht bestritten wird.

Des Weiteren kann - entgegen der Auffassung auf Klägerseite - davon ausgegangen werden, dass der Wert des klägerischen Immobiliarvermögens die Summe aus dem Gesamtbedarf für den Bewilligungszeitraum (377,00 EUR x 12 Monate = 4.524,00 EUR) und dem allgemeinen Vermögensfreibetrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG (5.200,00 EUR) - deutlich - übersteigt.

Gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BAföG ist der Wert eines Gegenstandes außer bei Wertpapieren auf die Höhe des Zeitwertes zu bestimmen. Weiter sind gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Für die Bemessung des Abzugs vom Immobiliarvermögenswert für die Nießbrauchsrechte durfte der Beklagte auf das Berechnungsverfahren aus §§ 14, 16 des Bewertungsgesetzes (in der Fassung vom 09.11.1992, BGBl I S. 1853, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2006, BGBl I S. 2878) und damit auf in der Rechtsordnung vorhandene diesbezügliche Wertbestimmungsregelungen für monetäre Beziehungen im Staat-Bürger-Verhältnis als geeignete Bemessungsgrundlage zurückgreifen (vgl. etwa auch Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage Stand 28.02.2007, RdNr. 11 zu § 28, sowie Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Auflage 2005, RdNrn. 6 und 9 zu § 28, m.w.N.). Diese Bestimmungen sind im vorliegenden Fall zugleich rechnerisch fehlerfrei umgesetzt worden, wobei sich sowohl ausgehend von dem Wert von 480.000,00 EUR gemäß Antrag (wo im Übrigen der Wert des Nießbrauchsrechts nur mit 200.256,00 EUR beziffert worden ist) als auch erst recht ausgehend von dem höheren Betrag von 565.000,00 EUR aus der nachgeschobenen überschlägigen Wertermittlung ein nach Abzug der Nießbrauchsbelastung verbleibender Immobiliarvermögenswert der Klägerin weit jenseits von 10.000,00 EUR ergibt.

Die von Klägerseite vorgelegte „Überschlägige Wertermittlung“ des Sachverständigenbüros ... vom 29. Juni 2007 erweist sich im vorliegenden Zusammenhang bereits mangels Aussagekraft als gänzlich ungeeignet. Zum einen ist darin ein (weitaus) höherer Wert des Nießbrauchs (700.000,00 EUR) als der Wert des Wohnungseigentums an sich (565.000,00 EUR) ermittelt worden, was wirtschaftlich ausgeschlossen ist, denn das Recht aus einem Vermögenswert kann nicht höherwertig sein als der Vermögenswert an sich. Wenn der Vermögenswert richtig ermittelt ist, kann der Nießbrauchswert allenfalls genauso hoch sein, da ein Wirtschaftsgut nicht mehr Ertrag abwerfen kann als es selbst wert ist, d.h. an Erträgen einbringt. Ist jedoch der Nießbrauchswert richtig festgestellt, weil tatsächlich ein entsprechender Ertragswert vorhanden ist, dann ist der Vermögenswert mindestens ebenso hoch, weil im wirtschaftlichen Verkehr für ein Wirtschaftsgut wenigstens der (abgezinste) Ertrag gezahlt wird. Das Gutachten leidet daher an einem strukturellen Mangel, der es schon für sich allein entwertet. Hinzu kommt, dass ungeachtet der §§ 1040 ff. BGB bezüglich des Werts des Nießbrauchsrechts keinerlei Abzüge von den Jahresmieteinnahmen gemacht worden sind, jedoch bezüglich der Wertermittlung für die Wohnungen ein Abschlag für Bewirtschaftungskosten vorgenommen worden ist. Auch deshalb ist das Gutachten nicht verwertbar und es bedarf keiner Erörterung, ob im Rahmen des § 28 Abs. 3 BAföG überhaupt bzw., falls ja, inwiefern von der hier erfolgten Handhabung nach §§ 14, 16 BewG abgewichen werden kann.

Schließlich besteht auch kein Anlass, über den allgemeinen Freibetrag des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG von 5.200,00 EUR hinaus gemäß § 29 Abs. 3 BAföG im vorliegenden Fall einen weiteren Teil des Vermögens zur Vermeidung unbilliger Härten anrechnungsfrei zu belassen.

Dies folgt hier bereits daraus, dass die Klägerin keinen Beleg dafür vorlegen konnte, dass die Verwertung ihres Wohnungseigentums (sowohl im Wege der entgeltlichen Übertragung als auch im Rahmen einer Kreditbeschaffung) lediglich zu einem unzumutbaren bzw. unzureichenden Ergebnis führen würde; vielmehr musste von Klägerseite eingeräumt werden, dass keinerlei diesbezüglicher Versuch unternommen worden ist. Die einzig eingereichte „Überschlägige Wertermittlung“ vom 29. Juni 2007 ist, wie dargelegt, nicht schlüssig und nachvollziehbar und schon von daher insoweit nicht behelflich.

Unabhängig davon wäre im vorliegenden Fall (9 Eigentumswohnungen mit Nießbrauchsrecht für die Großmutter bzw. nachfolgend die Eltern) weiter anzuführen, dass der Klägerin, nachdem ein veritables Interesse daran bestehen dürfte, das Wohnungseigentum im Familienverbund zu halten, der Weg einer familieninternen Lösung zur Bereitstellung des Ausbildungsbedarfs angesonnen werden kann, zumal auch die eingetragene und offenbar den Nießbrauchsrechten vorrangige Grundschuld für die Mutter wieder valutiert werden könnte, und dass darüber hinaus jedenfalls die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines so genannten „Bildungskredites“ durch die Klägerin besteht, für dessen Rückzahlung ihr Wohnungseigentum dann als potenzielles Zugriffsobjekt vorgehalten werden kann.

Nach alledem ist hier insgesamt Klageabweisung geboten und demgemäß trifft die Klägerin als Unterlegene der Kostenlastausspruch (§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO), wobei Gerichtskosten gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben werden.