Bayerisches LSG, Urteil vom 26.02.2008 - L 17 U 228/05
Fundstelle
openJur 2012, 90168
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Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Bescheid derBeklagten vom 08.04.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheidesvom 03.09.2002 und das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom26.04.2005 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, das Ereignis vom13.09.2001 als Arbeitsunfall anzuerkennen und die gesetzlichenLeistungen zu gewähren.

II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kostenbeider Instanzen zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung und Entschädigung des Ereignisses vom 13.09.2001 als Arbeitsunfall streitig.

Der 1948 geborene Kläger wollte am 13.09.2001 von der Kranleiter seines Baustellen-Kranwagens herabsteigen. Dabei knickte ihm das rechte Bein weg und er stürzte von der Leiter aus ca. 1,5 Meter Höhe auf den linken Oberschenkel. Er zog sich eine Quadrizepssehnenruptur links zu (Zwischenbericht des Kreiskrankenhauses D. vom 28.09.2001). Dort befand er sich auch vom 13.09. bis 28.09.2001 in stationärer Behandlung.

Bereits früher, am 17.04.2000, hatte er sich infolge eines Arbeitsunfalls eine Quadrizepssehnenruptur rechts zugezogen. Hierfür erhielt er Verletztenrente i.S. einer Gesamtvergütung nach einer MdE von 20 vH für die Zeit vom 12.02.2001 bis 31.12.2001 (Bescheid vom 06.08.2002). Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 14.04.2005 zurückgewiesen. Klage hiergegen wurde nicht erhoben.

Nach Beiziehung des Operationsberichtes des Kreiskrankenhauses D. vom 14.09.2001 sowie eines Arztberichtes vom 23.10.2001 führte der Beratungsarzt der Beklagten, der Chirurg Dr. P., in seiner Stellungnahme vom 19.11.2001 aus, dass sich ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall vom 17.04.2000 mit der jetzigen Ruptur der Qadrizepssehne links nicht erkennen ließe. Auch sei der jetzt geschilderte Unfallmechanismus nicht geeignet gewesen, eine traumatische Ruptur der Quadrizepssehne ursächlich herbeizuführen. Das jetzige Ereignis stelle eine mittelbare Folge des Traumas vom 17.04.2000 dar und sei als schicksalhafte Erkrankung zu werten. Nach Vorlage des Histologieberichtes vom 18.09.2001 führte Dr.P. in einer weiteren Stellungnahme vom 10.12.2001 aus, dass das Ereignis vom 13.09.2001 lediglich "Gelegenheitsursache" für die jetzt vorliegende Gesundheitsstörung sei.

Mit Bescheid vom 08.04.2002 lehnte die Beklagte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Ebenso sei das Ereignis vom 13.09.2001 keine mittelbare Folge des Unfalles vom 17.04.2000 (bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 03.09.2002).

Gegen diese Bescheide hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben und beantragt, das Ereignis vom 13.09.2001 als Arbeitsunfall anzuerkennen und die gesetzlichen Leistungen zu gewähren.

Das SG hat Gutachten des Chirurgen Dr.E. vom 12.11.2002/ 27.01.2004 sowie nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) des Orthopäden Dr.S. vom 21.02.2003/20.04.2004/10.05.2004 eingeholt. Dr.E. hat ausgeführt, dass bei dem Ereignis vom 13.09.2001 keine direkte Traumatisierung der Quadrizepssehne erfolgt sei. Die Quadrizepssehnenruptur links könne dem Ereignis vom 13.09.2001 nicht angelastet werden. Das Ereignis sei nur als zeitbestimmender Umstand für das Erkennbarwerden einer auf innere Ursachen zurückzuführenden Erkrankung zu bewerten. Die Folgen der Quadrizepssehnenverletzung seien einer anlagebedingten Erkrankung anzulasten. Das Ereignis vom 13.09.2001 sei auch als eigenständiges Ereignis zu bewerten, es sei keine Folge des Ereignisses vom 17.04.2000. Dr.S. hat das Ereignis vom 13.09.2001 als wesentliche Ursache für die Quadrizepssehnenruptur links angesehen, ohne dass ein wesentlicher Vorschaden bewiesen werden könne. Es bestehe ein ursächlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Das Ereignis vom 13.09.2001 sei einem "Rasanztrauma" gleichzustellen. Die MdE sei mit 20 vH zu bewerten.

Für die Beklagte hat Dr. P. auf die histologisch gesicherten Vorschäden hingewiesen. Diese seien massiv gewesen.

Mit Urteil vom 26.04.2005 hat das SG die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass Ursache im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung die im Histologiebericht bestätigten degenerativen Veränderungen gewesen seien. Ein Arbeitsunfall habe somit am 13.09.2001 nicht vorgelegen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und vorgetragen, er sei anlässlich des Ereignisses von dem Kransitz auf einer an dem LKW befestigte Leiter, die zum Boden führte, herabgestiegen. Er wollte auf den Boden heruntersteigen. Die Leiter sei ca. 1 bis 1,5 Meter lang gewesen. Beim Heruntersteigen - er wisse nicht mehr an welcher Sprosse - sei er mit dem rechten Bein weggeknickt. Er sei zu Boden gefallen. Bei ihm habe dann ein Rasanztrauma und nicht eine Spontanzerreißung vorgelegen. Die degenerativen Veränderungen hätten nicht in dem Maße vorgelegen, dass dadurch eine Anerkennung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen sei. Das Unfallereignis sei insgesamt als wesentliche Unfallursache anzusehen.

Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Krankenakten des Kreiskrankenhauses D. (Arbeitsunfall vom 17.04.2000 und Ereignis vom 13.09.2001), eine Auskunft der AOK O., A., über Erkrankungen des Klägers vom 19.05.2005, Befundberichte des Allgemeinarztes G.G. vom 24.10.2005, die BG-Akte über den Arbeitsunfall vom 17.04.2000, die ärztlichen Unterlagen der Versicherungskammer Bayern über die Unfallschäden vom 17.04.2000 und 13.09.2001 (Gutachten des Orthopäden Dr. M. vom 22.07.2002 und des Chirurgen Dr. D. vom 24.12.2002) sowie die einschlägigen Röntgen- und CT-Aufnahmen zum Verfahren beigezogen. Sodann hat der Orthopäde Prof. Dr. S. am 22.11.2007 ein Gutachten erstellt. Er hat bestätigt, dass am 13.09.2001 ein Quadrizepssehnenriss links vorgelegen habe. Der diagnostizierte Riss sei aber weder als alleinig noch wesentlich teilverursacht dem Ereignis vom 13.09.2001 mit Wahrscheinlichkeit anzulasten. Eine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) liege nach dem 29.09.2001 nicht vor.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.04.2005 sowie des Bescheides vom 08.04.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.09.2002 zu verurteilen, das Ereignis vom 13.09.2001 als Arbeitsunfall anzuerkennen und die gesetzlichen Leistungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.04.2005 zurückzuweisen.

Ergänzend wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten, die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz, sowie die ärztlichen Unterlagen des Kreiskrankenhauses D. Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung ist zulässig und auch sachlich begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung des Ereignisses vom 13.09.2001 als Arbeitsunfall, da die Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 2, 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch -SGB VII-). Die Quadrizepssehnenruptur links ist mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf diesen Arbeitsunfall zurückzuführen.

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3, 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII). Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist danach in der Regel erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignete, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Dieser innere bzw. sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung (hier der Ausstieg aus dem Kranführerhaus) innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht.

Nach den übereinstimmenden Ausführungen der Gutachter Dr. E., Prof. Dr. S. und Dr. S. hat der Kläger am 13.09.2001 einen Quadrizepssehnenriss linksseitig erlitten. Dieser Sehnenriss ist mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 13.09.2001 zurückzuführen.

Zwar handelt es sich bei der Ruptur einer Quadrizepssehne überwiegend um eine Spontanzerreißung. Insbesondere bei älteren Menschen kann der Gelegenheitsanlass in einer geringfügigen Bewegung des Kniegelenks ohne wesentliche Krafteinwirkung (z.B. Treppensteigen, Bordsteinkante) gefunden werden (sog. Gelegenheitsursache). Als geeignete Unfallereignisse sind aber auch direkte Traumen (z.B. Absturz aus größerer Höhe auf das extrem gebeugte Kniegelenk) anzusehen (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7.Aufl, S 514, 515). Im Falle des Klägers ist bei einem Sturz aus einer Höhe von ca. 1,5 Meter eine reflektorische Muskelanspannung anzunehmen. Auch eine gesunde Quadrizepssehne kann in einem solchen Fall reißen.

Der Kläger hat den Unfall auch "bei" der versicherten Tätigkeit erlitten, ohne dass es einer genaueren Feststellung des Unfallherganges bedurft hätte. Die für die Annahme eines Arbeitsunfalles erforderliche haftungsbegründende Kausalität zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis ist nämlich stets gegeben, wenn außer dem kausalen Anknüpfungspunkt keine anderen Tatsachen festgestellt sind, die als Konkurrenzursachen wirksam geworden sein könnten. Kann eine in Betracht zu ziehende Konkurrenzursache in ihrer Grundvoraussetzung nicht festgestellt werden, scheidet sie bereits im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne als Ursache aus (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr 11 mwN). Bei dem Kläger ist nicht erwiesen, dass der Riss der Quadrizepssehne links auf ein anlagebedingtes Leiden als überragend innere Ursache für das Zustandekommen des Unfalls zurückzuführen ist. Die bloße Möglichkeit kann im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität keine Berücksichtigung finden (ebenso aaO).

Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität ist selbstständig zu prüfen, ob die geltend gemachte Gesundheitsstörung mit der erforderlich Wahrscheinlichkeit auf den Arbeitsunfall zurückzuführen ist. Ob das Unfallereignis die Entstehung des Körperschadens i.S. der in der Unfallversicherung geltenden Kausalitätslehre mitverursacht hat, richtet sich danach, ob das Unfallereignis eine wesentliche Bedingung für das Entstehen des Körperschadens oder eine eventuelle Krankheitsanlage (degenerative Vorschädigung der linksseitigen Quadrizepssehne) von überragender Bedeutung und damit die alleinige Ursache war (BSG Urteil vom 12.06.1989 Az: 2 RU 7/89 HV-Info 1990, 638 - 642). Das Vorhandensein einer Anlage schließt nicht aus, den Körperschaden als durch das Unfallereignis mitverursacht anzusehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist für den Fall, dass die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen ist, vielmehr darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark und so leicht ansprechbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihren Art unersetzlichen äußeren Einwirkung bedurfte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende ähnlich gelagerte Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinungen ausgelöst hätte (aaO). Dies ist zur Überzeugung des Senats in Übereinstimmung mit dem vom SG gehörten Sachverständigen Dr. S. nicht der Fall. Zwar lagen nach dem histo-pathologischen Befund, der einen Tag nach dem Unfall gewonnen werden konnte, nicht mehr ganz frische Sehnengewebsnekrosen mit Einblutungen sowie auch z.T. eine mesenchymale Reaktion vor und wird in dem Befund auch auf ältere Narbenfelder hingewiesen. Trotz dieser Situation kann die Vorschädigung nicht als überragende Ursache für den Sehnenriss herangezogen werden. Die Vorschädigung als innere Ursache ist nämlich nur in Umrissen, aber nicht im genauen Ausmaß und im genauen Gewicht seiner ursächlichen Bedeutung nach feststellbar. Das Aufkommen mit einem Bein nach einem Sturz aus 1,5 Metern führt - wie Dr. S. schlüssig ausführt - zu einer unphysiologischen Belastung der betroffenen Sehne, verstärkt durch eine reflektorische Muskelanspannung. Die auf das Bein einwirkende Kraft überschreitet die (verbliebene) Stabilität der Sehne. Der Sehnenriss ist daher mit Wahrscheinlichkeit (teil)ursächlich auf den Unfallmechanismus zurückzuführen. Die degenerative Vorschädigung der linksseitigen Quadrizepssehne ist nicht die alleinige oder wesentliche Ursache für den Riss der Quadrizepssehne. Vielmehr ist überragende Ursache hierfür der unfallbedingte Sturz aus 1,5 Metern.

Auf die Berufung des Klägers waren daher das Urteil des SG Nürnberg aufzuheben und das Ereignis vom 13.09.2001 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs 1 und 2 SGG).