Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.02.2008 - 22 ZB 06.1813
Fundstelle
openJur 2012, 89981
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 75.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO) vorliegt.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin geplante Asphaltmischanlage nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert ist. Der Hinweis im Zulassungsvorbringen, dass sich im Gemeindegebiet des Beigeladenen objektiv keine genügenden anderen Baugebietsflächen für eine Unterbringung dieser Anlage finden lassen, ändert daran nichts. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit darauf verwiesen, dass das Vorhaben der Klägerin unabhängig von der Möglichkeit der Zulassung in einem Baugebiet des Beigeladenen eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht beanspruchen kann, weil bei wertender Betrachtung nicht erkennbar ist, dass das Vorhaben im Außenbereich ausgeführt werden „soll“. Diese Prüfung setzt keine Feststellungen dazu voraus, ob sich das zur Genehmigung gestellte Vorhaben an einem anderen Standort des Gemeindegebiets verwirklichen lässt (vgl. BVerwG vom 2.3.2005, NuR 2005,730; OVG S.H. vom 8.7.2004, NVwZ-RR 2005,620; Sächs OVG vom 18.6.2003, NVwZ 2004,1138). Die Asphaltmischanlage hat nicht den singulären Charakter, der Voraussetzung für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB wäre (vgl. Sächs OVG, a.a.O., m.w.N.). Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich auch nicht, warum es ihr nicht zugemutet werden kann, auf die Ausführung ihres Vorhabens im Außenbereich zu verzichten.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch verneint, dass die geplante Asphaltmischanlage ihre Privilegierung aus der auf dem Grundstück im Jahr 1982 genehmigten Kiesabbauanlage ableiten kann. Abgesehen davon, dass der Kiesabbau auf dem Grundstück nach den im Zulassungsvorbringen nicht erschütterten Feststellungen des Verwaltungsgerichts bereits beendet ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Asphaltmischanlage dem Kiesabbau als ortsgebundenem gewerblichen Betrieb dient (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB). Dem Zulassungsvorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass der Verbund von Asphaltmischanlage und Kiesabbau aus technischen Gründen erforderlich ist. Die bloße wirtschaftliche Zweckmäßigkeit reicht hierfür dagegen nicht aus (vgl. BVerwG vom 7.5.1976, BVerwGE 50,346; BayVGH vom 4.4.1979, BayVBl 1979,501). Dem Zulassungsvorbringen lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Kiesabbau den gesamten Betrieb prägen würde, was ebenfalls erforderlich wäre.

Wie das Verwaltungsgericht schließlich zutreffend ausgeführt hat, kommt eine Zulassung der geplanten Anlage auch als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht in Betracht, weil sie den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Insoweit stellt das Verwaltungsgericht zu Recht entscheidend auf die in der Kiesabbaugenehmigung vom 3. September 1982 angeordnete Rekultivierung der Abbaufläche „Zug um Zug“ zur forstwirtschaftlichen bzw. landwirtschaftlichen Nutzung ab, die ein Zuwarten mit dem Beginn der Rekultivierung bis zum Abbauende auf allen Abbauflächen ausschließt. Es kann damit nicht davon ausgegangen werden, dass – wie das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat – die Darstellungen des Flächennutzungsplans durch die zwischenzeitliche Entwicklung überholt worden sind (vgl. BVerwG vom 1.4.1997, ZfBR 1997,266/267) oder die mit einer Abgrabung zwangsläufig verbundene Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft auf Dauer bestehen bleiben wird (vgl. BVerwG vom 18.3.1983, ZfBR 1983,199/201).

2. Aus den Darlegungen der Klägerin lassen sich auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache entnehmen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, lassen sich die aufgeworfenen Fragen ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 9 zu § 124).

3. Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die Frage der rechtlichen Einordnung von Asphaltmischanlagen im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich, wie obigen Ausführungen entnommen werden kann, auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation und der bisherigen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten. Zudem ist die Wertung, dass das Vorhaben nicht nur im Außenbereich ausgeführt werden „soll“, eine Frage des Einzelfalls (BVerwG vom 2.3.2005, NuR 2005,730/731). Gleiches gilt für die Frage, wie weit Anlagen im Zusammenhang mit Kies- und Sandabbau öffentliche Belange im Sinn des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen können. Ob eine zeitlich befristete Zulassung zu einer anderen Beurteilung hinsichtlich der öffentlichen Belange des Widerspruchs zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans und der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft führen kann, hängt – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – von der jeweiligen Rekultivierungsregelung des den Kies- und Sandabbau zulassenden Bescheids ab und ist damit eine Frage des Einzelfalls.

4. Für den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung, zumal im Zulassungsvorbringen selbst darauf hingewiesen wird, dass eine ausdrückliche Abweichung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von obergerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen nicht festzustellen ist. Im Übrigen lässt sich im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgangssituation, die dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Oktober 2002 Az. 22 CS 02.1774 zu Grunde lag (Nachbarklage mit drittschützenden Normen als alleinigem Prüfungsmaßstab), nicht ableiten, dass der Verwaltungsgerichtshof dabei von einer Zulässigkeit einer Asphaltmischanlage im Außenbereich ausgegangen ist.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.