Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.02.2008 - 19 CS 08.216
Fundstelle
openJur 2012, 89768
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Duldung im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung (§§ 123, 80 Abs. 7 VwGO) zum Zwecke der Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland.

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 lehnte das Verwaltungsgericht Würzburg den Antrag ab. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2007 beantragte der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin analog § 80 Abs. 7 VwGO, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bis zur Eheschließung der Antragstellerin abzusehen und ihr eine Duldung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG zu erteilen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Antragstellerin habe aufgrund der Vorwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK einen Anspruch, wegen bevorstehender Eheschließung nicht abgeschoben zu werden. Da die Überprüfung ihrer Urkunden noch andauere, dürfe eine Abschiebung nicht erfolgen.

Mit Beschluss vom 27. Dezember 2007, dem Bevollmächtigten der Antragstellerin zugegangen am 7. Januar 2008, lehnte das Verwaltungsgericht Würzburg den Antrag ab. Auch unter Berücksichtigung des neuen Vortrages, sei ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Vom Erfordernis des „unmittelbaren Bevorstehens“ der Eheschließung könne nur dann abgesehen werden, wenn deren Verzögerung ausschließlich im Verantwortungsbereich deutscher Behörden wurzele. Wie bereits im Beschluss vom 18. Dezember 2007 dargelegt, liege ein solcher Fall jedoch nicht vor. Es fehlten nach wie vor Angaben zu den Angehörigen der Antragstellerin in Vietnam. Zudem bestünden Schwierigkeiten bei der Urkundenüberprüfung durch die vietnamesischen Behörden. Außerdem seien die Angaben der Antragstellerin in der Ledigkeitserklärung unvollständig. Aufgrund dessen sei derzeit nicht absehbar, wann die von der Antragstellerin beabsichtigte Eheschließung realisiert werden könne. Sowohl der Antragstellerin als auch ihrem deutschen Verlobten sei eine vorübergehende Trennung für die Dauer eines – dann vom Ausland aus zu betreibenden – Visumsverfahrens zuzumuten. Es bestehe deshalb keine Veranlassung, den Beschluss vom 18. Dezember 2007 zu ändern.

Hiergegen erhob die Antragstellerin am 21. Januar 2008 Beschwerde. Zur Begründung ließ sie mit Schreiben vom 4. Februar 2008, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 5. Februar 2008, vortragen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ein Anordnungsanspruch nicht vorliege. An der Ledigkeitsbescheinigung fehle nur die „genaue Adresse in Deutschland“. Es sei deshalb nicht zutreffend, von einer „nicht vorschriftsgemäßen“ Ledigkeitsbescheinigung zu sprechen. Eine solche Bescheinigung habe nach deutschem Personenstandsrecht die Funktion, zur Identität des Genannten die Ehefähigkeit zu bescheinigen. Die Identität der Antragstellerin gehe aus der vorgelegten Ledigkeitsbescheinigung zweifelsfrei hervor, ebenso die Ehefähigkeit; beides werde von der deutschen Botschaft in Hanoi auch nicht bemängelt. Die Angabe der Adresse der Antragstellerin in der Bundesrepublik sei für die Funktion einer solchen Urkunde bedeutungslos und infolgedessen lediglich ein „Mehr“, welches nach deutschem Personenstandsrecht nicht erforderlich sei. Es liege daher allein an der deutschen Botschaft in Hanoi und damit im Verantwortungsbereich deutscher Behörden, dass eine nach deutschem Personenstandsrecht zur Beurkundung ausreichende Urkunde nicht verwertet werde. Darüber hinaus ergebe sich aus der Email der deutschen Botschaft in Hanoi vom 19. November 2007 auch nicht, dass noch weitere Urkunden fehlen. Es liege allein an der deutschen Botschaft in Hanoi, diese Unterlagen nunmehr zügig zurückzureichen. Dass die Prüfung der Unterlagen noch nicht abgeschlossen sei, habe die Antragstellerin nicht zu vertreten. Damit hänge die Eheschließung nicht mehr von Faktoren ab, die sie selbst beeinflussen könne. Hierauf hat der Bevollmächtigte der Antragstellerin mit Schreiben vom 20. und 26. Februar 2008 nochmals hingewiesen. In einem solchen Fall dürfe eine Abschiebung nicht erfolgen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

den Antragsgegner unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Dezember 2007 im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bis zur Eheschließung der Antragstellerin abzusehen und ihr eine Duldung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Behauptung des Bevollmächtigten der Antragstellerin, die vollständige Adresse in Deutschland sei nach deutschem Personenstandsrecht nicht erforderlich, treffe nicht zu. Vielmehr benötige die deutsche Botschaft die Angaben zur Echtheitsüberprüfung und diese wiederum sei vom Personenstandsrecht vorgesehen. Wann mit einer Antwort der deutschen Botschaft in Vietnam gerechnet werden könne, sei nicht abzusehen. Im Schreiben der deutschen Botschaft in Hanoi vom 19. November 2007 sei ferner darauf hingewiesen worden, dass die Urkundenüberprüfung wegen der Herkunft der Antragstellerin aus der Provinz Hai Phong besonderen Schwierigkeiten unterliege. Es falle in den Zurechnungsbereich der Antragstellerin, eine vorschriftsgemäße Ledigkeitsbescheinigung beizubringen und das Ergebnis der Echtheitsüberprüfung abzuwarten.

Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten sowie der Gerichtsakten beider Instanzen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht Würzburg geht zu Recht davon aus, dass die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch, insbesondere einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 a Abs. 2 AufenthG, nicht glaubhaft machen konnte (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO). Die von der Antragstellerin dargelegten und allein vom Senat geprüften Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine andere Entscheidung.

1. Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen und eine daraus resultierende Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG wegen der aus Art. 6 GG geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 58 [67 ff.]; 62, 323 [329]; 76, 1 [42]) setzt voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht (vgl. Sächs. OVG, B.v. 16.5.2006 – 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 – 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282; BayVGH, B.v. 19.9.2005 – 24 CE 05.2526, JURIS). Letzteres ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (vgl. Sächs. OVG, B.v. 16.5.2006 – 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 – 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282; NdsOVG, B.v. 7.11.2006 – 7 ME 176/06 –, JURIS).

a) Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits soweit vorangeschritten, dass die Anmeldung der Eheschließung (§ 4 PStG) vorgenommen wurde, die Verlobten die gemäß § 5 Abs. 1 und 2 PStG von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird, kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung in Betracht, wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (vgl. Nr. 60 a.2.3 i.V.m. Nr. 30.0.6 der vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 22.12.2004). Für das Vorliegen einer solchen Situation kann sprechen, wenn der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichtes weitergeleitet hat, da dem Standesbeamten gemäß § 5 a Satz 1 PStG die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat (vgl. Sächs. OVG, B.v. 16.5.2006 – 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242 f.; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 – 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282 [283]).

b) Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in der Sphäre der Verlobten fallen (vgl. VGH Mannheim, B.v. 13.11.2001, 11 S 1848/01 –, InfAuslR 2002, 228 [230]; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 – 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282 [283]). Gleiches gilt, wenn sich im weiteren Verfahrensgang herausstellt, dass eine Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts deshalb nicht ergehen kann, weil es noch an Unterlagen fehlt oder sonst Zweifel oder Unklarheiten bestehen, die in den Zurechnungsbereich der Verlobten fallen (vgl. Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 – 3 Bs 28/07 -, InfAuslR 2007, 282 [283]). In diesen Fällen ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht oder etwaige Zweifel und Unklarheiten beseitigt worden sind, von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht auszugehen (vgl. OVG Bautzen, B.v. 16.5.2006 – 3 B 61/06 -, AuAS 2006, 242 f; Hamburgisches OVG, B.v. 4.4.2007 – 3 Bs 28/07InfAuslR 2007, 282 [283]).

2. Nach diesen Maßstäben hat die Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass eine Eheschließung mit ihrem deutschen Verlobten unmittelbar bevorsteht. Sie hat weder vorgetragen, dass der Eheschließungstermin vor dem zuständigen Standesbeamten bereits bestimmt wäre oder von diesem doch zumindest als unmittelbar bevorstehend bezeichnet worden ist (vgl. NdsOVG, B.v. 7.11.2006 – 7 ME 176/06 –, JURIS). Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Eheschließungstermin auf andere Weise hinreichend verbindlich vorhergesagt werden könnte. Vielmehr spricht entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten im Schreiben vom 20. Februar 2008 alles dafür, dass der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung bislang aus Gründen nicht festsetzen kann, die in der Sphäre der Verlobten wurzeln. Zum einen fehlt es der Ledigkeitsbescheinigung an der erforderlichen Angabe der vollständigen Adresse der Antragstellerin in der Bundesrepublik mit der Folge, dass die Echtheitsprüfung bislang nicht abgeschlossen werden konnte. Über den Verbleib einer angeblich bereits im November 2007 eingereichten neuen Ledigkeitsbescheinigung teilt der Bevollmächtigte der Antragstellerin auch im Schreiben vom 26. Februar 2008 nichts mit. Dem diesem Schreiben beigefügten Anlageschreiben des Standesamtes Burgthann vom 19. November 2007 an die Deutsche Botschaft in Hanoi lässt sich lediglich entnehmen, dass die Antragstellerin nach Auskunft ihres Verlobten veranlassen wollte, eine neue Ledigkeitsbescheinigung bei der Deutschen Botschaft in Hanoi vorzulegen. Ob dies inzwischen geschehen ist und wenn ja, mit welchem Ergebnis, ist dem Schreiben des Bevollmächtigten vom 26. Februar 2008 nicht zu entnehmen. Zum anderen liegen auch keine gesicherten Angaben der Antragstellerin zu ihren Angehörigen in Vietnam vor. Insoweit hat der Bevollmächtigte der Antragstellerin im Schreiben vom 26. Februar 2008 lediglich auf besagtes Schreiben des Standesamtes Burgthann vom 19. November 2008 verwiesen, in dem der Deutschen Botschaft in Hanoi mitgeteilt wird, die Eltern der Antragstellerin seien noch unter ihrer letzten Anschrift zu erreichen. Darüber hinaus stammt die Antragstellerin aus der Provinz Hai Phong, in der die Überprüfung der Urkunden erfahrungsgemäß besonderen Schwierigkeiten begegnet, weshalb ein Zeitpunkt für den Abschluss der erforderlichen Echtheitsprüfung bislang nicht verbindlich vorhergesagt werden konnte. Alle diese Umstände wurzeln im Verantwortungs- und Zurechnungsbereich der Antragstellerin. Dass deutsche Behörden die Prüfung verzögern, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Angesichts dessen kann von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung – jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats – nicht ausgegangen werden. Dies ist erst dann der Fall, wenn sämtliche Zweifel und Unklarheiten hinsichtlich der eingereichten Urkunden beseitigt und die notwendigen Prüfungen abgeschlossen sind. Solange es daran fehlt, ist ein Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

3. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer erfolglos eingelegten Beschwerde zu tragen.

4. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 2 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG (s. hierzu auch den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter 8.3 und 1.5).

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.