Bayerischer VGH, Urteil vom 15.01.2008 - 12 BV 06.80
Fundstelle
openJur 2012, 89678
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Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, stellen nur dann Einkünfte des Berichtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG dar, wenn sie dessen eigenen Unterhaltsanspruch betreffen (im Anschluss an VGH BW, Urteil vom 29.11.2011 – 12 S 2650/10 –, JAmt 2012, 283).(Kei


Rückforderung von UVG-Leistungen


Umfang von Unterhaltsvorschussleistungen


UnterhaltsvorschussrechtUmfang der Unterhaltsleistung; Kindergeld


Einkünfte des Berechtigten; maßgeblich ist tatsächlicher Zufluss


UnterhaltsvorschussrechtHinreichende Aussicht auf Erfolg der Klagen bejaht; Einkünfte des Berechtigten; Zahlungen des Vaters auf ein Sparbuch, das auf den Namen des Kindes ausgestellt ist, aber in den Händen des Vaters verbleibt; Unterhaltszahlungen