AG Amberg, Beschluss vom 23.01.2008 - 1 F 729/07
Fundstelle
openJur 2012, 89654
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Tenor

I.

Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, dem Antragsteller zur vorläufigen Nutzung den Besitz an nachfolgenden Gegenständen zu übertragen:

1. ein Drucker

2. ein Cam-Corder (WEB-Cam)

3. ein DVD-Rekorder

4. eine Parabol-Antenne mit Receiver.

II.

Im übrigen wird der Antrag abgewiesen.

III.

Die Parteien tragen die Gerichtskosten je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

IV.

Der Geschäftswert wird auf 400,00 EURO festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien sind Eheleute, die seit dem 31.03.2007 voneinander dauerhaft getrennt leben. Die Parteien sind sehr zerstritten. Es ergingen auch Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz.

Nach der Trennung verlangte der Antragsteller von der Antragsgegnerin im Wege der vorläufigen Hausratsteilung verschiedene Gegenstände heraus, da er aus der Ehewohnung ausgezogen ist und diese Gegenstände zur Führung eines eigenständigen Haushalts benötigte. Der Antragsteller erhielt auch einige der geforderten Gegenstände, während einige Gegenstände nicht herausgegeben wurden. Diese sind nun Gegenstand des hiesigen Verfahrens.

Der Antragsteller trägt vor, er benötige den PC mit Bildschirm und Drucker, weil er arbeitslos sei und Bewerbungen schreiben müsse. Er habe den herausverlangten PC für den Eigengebrauch gekauft. Der Sohn M habe einen eigenen Computer in seinem Zimmer.

Die Stereoanlage und den DVD-Recorder benötige die Antragsgegnerin nicht. Er benötige auch die angeschaffte Parabol-Antenne mit Receiver, da er über keinen Kabelanschluß verfüge. Die Antragsgegnerin habe einen Kabelanschluss in der Wohnung, so dass der TV-Empfang gesichert sei.

Der Antragsteller beantragt die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm zur vorläufigen Nutzung den Besitz an nachfolgenden Gegenständen zu übertragen:

1. Personalcomputer Marke Siemens mit Bildschirm und Drucker

2. Cam-Corder (WEB-Cam)

3. DVD-Rekorder

4. Parabol-Antenne mit Receiver.

Die Antragsgegnerin beantragt insoweit Antragsabweisung.

Die Antragsgegnerin trägt vor, der Antragsteller habe bereits einige von ihm herausverlangte Gegenstände erhalten. Hinsichtlich des streitgegenständlichen Computers trage die Antragsgegnerin allein die monatlichen Raten zur Abbezahlung des Computers. Außerdem werde dieser insbesondere für den minderjährigen Sohn M benötigt, der als Schüler auf die Arbeit mit dem Computer angewiesen sei und dessen eigener Computer defekt und nicht mehr nutzbar sei. Im übrigen sei auch nicht ersichtlich, warum der Antragsteller den streitgegenständlichen DVD-Recorder benötige. Die streitgegenständliche Parabol-Antenne und der Receiver seien im übrigen vorgerichtlich vom Antragsteller nicht einmal gefordert worden. Auch der Antragsteller dürfte im übrigen über einen Fernsehanschluss verfügen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Partei-Vertreter verwiesen.

Das Gericht hat sich im Verhandlungstermin vom 21.12.2007 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben um einen Vergleich bemüht (§ 13 Abs. 2 Hausratsverordnung). Die Bemühungen waren nicht erfolgreich.

II.

1.

Die Antragsgegnerin hat an den Antragsteller gem. § 1361 a BGB einen Drucker, einen Cam-Corder (WEB-Cam), einen DVD-Recorder und eine Parabol-Antenne mit Receiver herauszugeben. Dies entspricht im übrigen auch dem Vergleichsvorschlag der Antragsgegnerin, den diese in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.12.2007 durch ihren anwaltlichen Vertreter unterbreiten ließ.

Hingegen kann die Antragsgegnerin den umstrittenen PC Marke Siemens mit Bildschirm behalten, denn sie benötigt ihn für den in ihrem Haushalt lebenden Sohn, dessen eigener PC defekt ist. Der PC gilt wegen der gemeinsamen Nutzung durch die Familie als Haushaltsgegenstand. Selbst wenn dieser PC vom Antragsteller allein angeschafft worden sein sollte, was streitig ist, denn die Antragsgegnerin trägt vor, allein die monatlichen Raten zur Abbezahlung des Computers aufzubringen, ist er gem. § 1361 a Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, ihn der Antragsgegnerin zu überlassen, denn in Anbetracht des Umstands, dass der Sohn den PC für seine schulischen Belange benötigt und die Bedürfnisse von Kindern bei der gerichtlichen Entscheidung in besonderem Maße zu berücksichtigen sind, entspricht die Überlassung des PCs mit Bildschirm an die Antragsgegnerin der Billigkeit. Der Antragsteller ist darauf zu verweisen, dass er für seine Bewerbungsschreiben andere Möglichkeiten ausschöpfen kann. Nachdem die Antragsgegnerin damit einverstanden war, dass der Antragsteller den Drucker erhält, konnte dieser dem Antragsteller zugesprochen werden.

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Hausratsverordnung.

3.

Der Geschäftswert war gem. § 100 Abs. 3 Satz 2 und 3 Kostenordnung auf 400,00 EURO festzusetzen. Da es nur um die Benutzung eines geringen Teils des Hausrats geht (der Wert des CAM-Corders wurde von den Parteien beispielsweise auf ca. 30,00 EURO geschätzt) ist keinesfalls von einem höheren Geschäftswert als 400,00 EURO auszugehen.