OLG München, Urteil vom 18.01.2008 - 10 U 4156/07
Fundstelle
openJur 2012, 89602
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Tenor

1.) Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 28.06.2007 in Ziffern I und II abgeändert und neugefasst wie folgt:

I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 7.328,24 Euro sowie vorgerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 333,85 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.09.2006 zu bezahlen.

II. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

2.) Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.) Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 31.07.2006 gegen 14.50 Uhr in M. am ...weg auf dem Parkplatz des Fußballvereins N. ereignete. Das Parkplatzgelände besteht aus jeweils einer Reihe von baulich abgegrenzten Querparkplätzen (Pflasterung, Metallpfosten) und einem Durchfahrtsweg (Fahrspur) zwischen den beiden Parkreihen mit einer Durchfahrtsbreite von ca. sechs Metern. Der Sohn des Klägers, der Zeuge E. K., fuhr mit dem Pkw Audi ... amtliches Kennzeichen ... 90, des Klägers auf der Fahrspur des Parkplatzes rückwärts an den parkenden Fahrzeugen vorbei, um am Ende des Parkplatzes auf der Fahrspur neben einem der Metallpfosten stehen zu bleiben und auf einen Freund zu warten.

Der Beklagte zu 1) fuhr mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Geländewagen Nissan, amtliches Kennzeichen ... 09 rückwärts aus einer Querparklücke aus und bremste, als er das Fahrzeug des Klägers sah. Zu einer Berührung der Fahrzeuge kam es nicht. Der Sohn des Klägers fuhr mit der rechten hinteren Fahrzeugseite des Audi etwa 12 Meter nach dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) gegen einen Metallpfosten, wodurch das Fahrzeug des Klägers erheblich beschädigt wurde. Auf dem Beifahrersitz des Audi befand sich die Zeugin R. und im Fonds des Fahrzeugs rechts ein kleines Kind, die Schwester der Zeugin R.

Der Kläger hat vorgetragen, der Zeuge K. sei etwa mit Schrittgeschwindigkeit rückwärts gefahren und habe, als er den Nissan rückwärts auf den Audi zufahren sah, eine Ausweichbewegung gemacht und beschleunigt. Deshalb sei es zur Kollision mit dem Parkpfosten gekommen, wodurch Reparaturkosten in Höhe von 6.506,73 Euro netto, Kosten für die Erstellung des Sachverständigengutachtens in Höhe von 796,51 Euro sowie eine Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 Euro entstanden seien.

Die Beklagten haben zunächst vorgetragen, der Beklagte zu 1) sei mit Schrittgeschwindigkeit ausgefahren und sofort stehen geblieben, als er den Audi in einer Entfernung von fünf bis sechs Metern gesehen habe. Das Heck des Nissan sei nur etwa 80 cm in den Fahrweg hineingeragt. Das Fahrmanöver des Zeugen K. sei nicht nachvollziehbar.

Das Landgericht München I hat nach Einvernahme der Zeugen K. und R. sowie Erholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Erwägungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen dieses dem Kläger am 16.07.2007 zugestellte Urteil hat dieser mit beim Oberlandesgericht am 14.08.2007 eingegangenem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten (Bl. 44/45 d.A.) Berufung eingelegt und diese mit beim Oberlandesgericht München am 17.09.2007 eingegangenem Schriftsatz begründet (Bl. 48/52 d.A.).

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 7.333,24 Euro sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 333,85 Euro nebst Zinsen jeweils in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus diesen Beträgen seit 06.09.2006 zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat gemäß Beweisanordnung vom 30.10.2007 (Bl. 53/57 d.A.) Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen E. K. und A. R., Anhörung des Klägers sowie des Beklagten zu 1) und Erholung eines mündlichen Gutachtens der Sachverständigen Dipl.-Ing. K.

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 18.01.2008 nebst Anlagen Bezug genommen.

Ergänzend wird auf die vorgenannte Berufungsbegründungsschrift und die Berufungserwiderung vom 27.11.2007 (Bl. 63/64 d.A.) Bezug genommen.

B.

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg.

I. Das Landgericht hat zu Unrecht einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz verneint.

1. Das Fahrzeug des Klägers wurde beim Zusammenstoß mit dem Metallpfosten beschädigt; hierzu kam es auf Grund des Fahrmanövers des Zeugen K., welches wiederum durch das verkehrsordnungswidrige Fahrverhalten des Beklagten zu 1) ausgelöst wurde.

a) Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme geht der Senat von folgendem Sachverhalt aus:

Der Zeuge K. fuhr mit dem Audi ... rückwärts mit einer Geschwindigkeit von 6 km/h - 7 km/h und in einem Abstand von etwa einem Meter an den querparkenden Fahrzeugen vorbei. Neben dem Pkw Nissan - in Richtung, aus der der Audi sich annäherte, gesehen - parkte ein Renault Espace, wodurch die Sicht der Fahrer der unfallbeteiligten Fahrzeuge aufeinander teilweise verdeckt war. Als sich der Audi in etwa hinter dem Pkw Nissan befand, bemerkten beide Fahrzeugführer die bestehende Kollisionsgefahr. Der Beklagte zu 1) bremste und der Zeuge K. beschleunigte und machte eine Lenkbewegung nach rechts, wodurch das Heck des Audi näher an die Querparkplätze gelangte und die rechte Heckseite sodann mit einem Metallpfosten kollidierte, der sich im Abstand von etwa 11,55 m vom Pkw Nissan befand.

- Die Sachverständige K. hat den Parkplatz in Augenschein genommen und vermessen und überzeugend dargelegt, dass zwischen den beiden Querparkreihen eine Durchfahrtsbreite von etwa sechs Metern verblieb. Die bauliche Abtrennung der Querparkplätze durch Metallpfosten und die andersartige Pflasterung von der Fahrspur sind anhand der von der Sachverständigen K. l angefertigten Fotos (Anlage zur Sitzungsniederschrift) gut erkennbar.

- Der Beklagte zu 1) gab anlässlich seiner Anhörung an, dass neben ihm - in Richtung aus der der Audi sich annäherte - ein Espace geparkt war. Nach seinen Angaben fuhr er mit einer Geschwindigkeit von max. 5 bis 10 km/h aus und bremste sofort, als er den Audi kommen sah. Weiter gab der Beklagte zu 1) noch an, dass der Audi an ihm vorbeirollte und zwar vielleicht mit 20-30 km/h. Wie sich aus der vom Beklagten zu 1) gefertigten Skizze (Anlage zum Protokoll) ergibt, war das Heck des Audi beim ersten Blickkontakt seitens des Beklagten zu 1) schon nach dessen eigenen Angaben nur mehr höchstens zwei Meter von der linken Fahrzeugseite des Nissan entfernt.

- Die Zeugin R. erinnerte sich, dass der Zeuge K. rückwärts fuhr und sie nach vorne schaute und aus dem Augenwinkel den rückwärts ausfahrenden Nissan sah, worauf der Zeuge K. stark beschleunigte und in einem Bogen gegen die Parksäule fuhr. Der Senat glaubt der Zeugin R. Diese war ersichtlich bemüht, ihre Erinnerung wiederzugeben und von Vermutungen hinsichtlich der genauen Geschwindigkeiten, sowie der Stärke von Beschleunigung und Lenkbewegung seitens des Zeugen K., freizuhalten. Danach erfolgte die Beschleunigung und damit die Wirkung der Alarmierung des Zeugen K. zu einem Zeitpunkt, als die Fahrgastzelle des Pkw Audi bereits hinter dem Nissan war.

- Dies steht in Übereinstimmung zu den entscheidenden Teilen der Aussage des Zeugen K., der ebenfalls angab, dass er durch den ausfahrenden Nissan alarmiert wurde, als der Audi bereits auf Höhe des Nissan war und die Ausweichbewegung nach rechts wirkte, als die Front des Audi etwa auf Höhe der linken Fahrzeugseite des Nissan war.

- Der Senat ist auf Grund der Angaben der Zeugen K. und R. davon überzeugt, dass der ausfahrende Nissan für den Zeugen K. erst sichtbar war, als sich der Audi bereits hinter dem Nissan befand. Den hiervon abweichenden Angaben des Beklagten zu 1) bzgl. einer früheren Sichtbarkeit folgt der Senat auch im Hinblick auf den widersprüchlichen und nach § 286 ZPO zu würdigenden Vortrag der Beklagten hierzu nicht.

- Weiter berichteten die Zeugen R. und K. übereinstimmend, dass der Beklagte zu 1) nach der Kollision des Audi mit dem Pfosten aus seinem Fahrzeug ausstieg und von sich aus anregte, die Daten der Unfallbeteiligten aufzunehmen, wobei er auch sinngemäß bekundete, dass ihm der Vorfall leid täte.

- Die Sachverständige K. gab im Rahmen ihrer Anhörung überzeugend an, dass aus technischer Sicht die Lenkbewegung eine Reaktionsaufforderung auf das Ausfahren gewesen sein kann und bei einer Rückwärtsfahrt in Schrittgeschwindigkeit - wenn der Zeuge K. den N. wahrnahm, als der Audi sich im Bereich zwischen seiner A- und C-Säule hinter dem Nissan befand - die Fahrzeugfront des Audi innerhalb der Reaktionszeit bis zur linken Fahrzeugseite des Nissan gelangte. Die technische Möglichkeit des Anprallvorganges an den Pfosten sowie einer damit einhergehenden Korrespondenz der entstandenen Schäden bei dem von den Zeugen R. und K. geschilderten Fahrverhalten des Zeugen K. hat die Sachverständige überzeugend dargelegt, insbesondere belief sich die Kollisionsgeschwindigkeit zwischen dem Pfosten und der rechten hinteren Felge nur auf etwa 8 km/h.

Der Senat ist daher davon überzeugt, dass die Ausweichbewegung des Zeugen K., die zur Kollision mit dem Pfosten führte, eine Reaktion auf die Ausfahrt des Beklagten zu 1) aus dem Parkplatz war.

b) Ein Schadensersatzanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 7 I StVG, 823 I BGB.

28aa) Auch auf allgemein zugänglichen Parkplätzen gilt grundsätzlich die StVO (OLG Köln DAR 1995, 289; Kammergericht DAR 1978, 19; OLG Karlsruhe VRS 54 [1978] 153; OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; OLG Nürnberg NJW 1977, 1888; OLG Hamm NJW 1974, 1913 = VRS 46 [1974] 455). Von der Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit der StVO ist die zu unterscheiden, welche ihrer Vorschriften direkt oder nur analog Anwendung finden.

Für den vorliegenden Fall gilt folgendes:

Im Verhältnis der durch bauliche Maßnahmen deutlich für den fließenden Verkehr vorgesehenen Fahrspur (OLG Nürnberg, NJW 1977, 1888) zu einem Einstellplatz und umgekehrt gilt, dass derjenige, der einen Einstellplatz verlassen und die Situation des ruhenden Verkehrs aufgeben will, dem fahrenden Verkehr auf dessen Spur besondere Sorgfalt zuzuwenden und ihm mit den sich aus der Zweckbestimmung eines Parkplatzes ergebenden Besonderheiten grundsätzlich Vorrang zu gewähren hat (OLG Hamm a.a.O.; Jagow/Burmann/Hess, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 12 Randziffer 67). Für den Herausfahrenden gelten die Regeln der §§ 9 V und 10 StVO nach Maßgabe der sich aus § 1 StVO ergebenden Besonderheiten jedenfalls entsprechend (Jagow/Burmann/Hess a.a.O.; OLG Düsseldorf VRS 1961, 455; OLG Stuttgart VM 90, 104). Hiergegen hat der Beklagte zu 1) verstoßen. Bereits aus seiner eigenen Einlassung ergibt sich, dass seine Sicht bei Beginn des Ausfahrvorgangs durch den neben ihm auf der Fahrerseite seines Pkw geparkten Espace behindert war und er gleichwohl zurückstieß, insbesondere ohne sich auszutasten

31Eine Berührung zwischen den Fahrzeugen war nicht erforderlich. Ein Schaden kann auch auf die Betriebsgefahr eines Kfz zurückgeführt werden, wenn es zu keiner Berührung mit ihm gekommen ist (BGH NJW 2005, 2081). § 7 I StVG stellt nicht darauf ab, dass ein Schaden „durch“ den Betrieb, sondern „bei dem Betrieb“ entsteht.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Senat war die Ausweichreaktion des Zeugen K. dem Betrieb des Pkw Nissan zuzurechnen. Es bestanden danach konkrete Anhaltspunkte, die den Zeugen K. befürchten ließen, ohne seine Reaktion würde es zu einer Kollision kommen. Nach den Ausführungen der Sachverständige K. war in der gegebenen Situation die Ausweichlenkung nach rechts auch eine sinnvolle Reaktion, da dadurch die gefährdete Front des Audi vom sich nähernden Nissan wegbewegt wurde.

bb) Die nach § 17 I, II StVG durchzuführende Abwägung führt vorliegend zu keiner Mithaftung des klägerischen Fahrzeugs.

Zwar sind die sich aus §§ 9 V und 10 StVO für den Ausfahrenden ergebenden Pflichten eingeschränkt und der auf der Fahrspur fahrende Pkw-Lenker darf nicht darauf vertrauen, dass sein Vorrecht auf alle Fälle beachtet werden wird (§ 1 StVO).

Eine überhöhte Geschwindigkeit oder verspätete Reaktion des Zeugen K. konnten die Beklagten nicht nachweisen. Dieser gab an, mit einer Geschwindigkeit von ca. 6 km/h - 7 km/h gefahren zu sein.

Dem Sohn des Klägers ist auch nicht vorzuwerfen, dass er in Vollzug der Ausweichbewegung einen Aufprall an den Pfosten möglicherweise hätte vermeiden können. Nach ständiger Rechtssprechung begründet nämlich auch das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers dann kein Verschulden, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das richtige und sachgemäße unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung falsch reagiert (RGZ 92, 38; BGH LM Nr. 2 zu § 286 [A] ZPO; VRS 5 [1952] 87; 34 [1967] 434 [435]; 35 [1968] 177; VersR 1953, 337; 1958, 165; 1971, 909 [910]; DAR 1976, 184 [185]; VersR 1982, 443; KG VersR 1978, 744; 1995, 38; OLG Karlsruhe VersR 1987, 692; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG Düsseldorf NZV 2006, 415 [416]; NJOZ 2008, 5944 [5950]; Senatsbeschluss vom 11.08.2006 - 10 U 2990/06 und vom 22.08.2007 - 10 U 3101/07).

Auch eine Mithaftung unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr kommt nach Ansicht des Senats vorliegend nicht in Betracht. Zwar hatte auch der Zeuge K. nach § 1 StVO, verstärkt durch § 9 V StVO, besondere Pflichten. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte zu 1) aus dem ruhenden Verkehr kam, während der Zeuge K. bereits eine erhebliche Strecke rückwärts gefahren war. Entscheidend ist aber, dass der Ausfahrvorgang des Nissan wegen des davor geparkten Espace für den Zeugen K., der in einem ausreichenden Seitenabstand von den querparkenden Fahrzeugen rückwärts fuhr, erst sichtbar war, als sich der Audi bereits hinter dem Nissan befand und eine Bremsung allein des Zeugen K. einen Unfall nicht mehr hätte verhindern können. In dieser besonderen Situation tritt die Betriebsgefahr des Audi hinter dem fehlerhaften Fahrverhalten des Beklagten zu 1), der trotz für ihn erkennbarer Sichtbehinderung rückwärts ausfuhr, ohne in ausreichendem Maße auf Verkehr auf der Fahrspur zu achten und ohne sich beispielsweise rückwärts auszutasten, zurück.

2. Nach den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ließ der Kläger den Audi zwischenzeitlich reparieren. Daher sind dem Kläger die Reparaturkosten wie geltend gemacht in Höhe von 6.506,73 Euro zu erstatten (§ 287 ZPO). Die Sachverständige K. gelangte insoweit zu Reparaturkosten in Höhe von 6.539,73 Euro. Die Kosten des Sachverständigengutachtens in Höhe von 796,51 Euro sind ebenfalls zu erstatten. Nach den Ausführungen der Sachverständigen K. erwies sich das in Auftrag gegebene Gutachten im Kern als zutreffend (vgl. Senat NZV 2006, 261).

Hinsichtlich der Unkostenpauschale ist nach der ständigen Rechtssprechung des Senats ein Betrag von 25,00 Euro angemessen (Senat vom 28.07.2006 - 10 U 2237/06 = DAR 2006, 692).

In Höhe der darüber hinaus geltend gemachten Unkostenpauschale von weiteren 5,00 Euro war die Klage abzuweisen und die weitergehende Berufung zurückzuweisen.

Gegen den Ansatz der vorgerichtlichen nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten bestehen ebenfalls keine Bedenken, zumal der volle Gebührensatz zugrunde zu legen wäre, weil die Geschäftsgebühr hälftig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist (BGH NJW 2007, 2049).

II. Die Kostenentscheidung beruht für beide Instanzen auf § 92 II Nr. 1 ZPO.

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II Satz 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtssprechung abzuweichen, kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht.