VG Bayreuth, Urteil vom 14.01.2008 - B 3 K 06.228
Fundstelle
openJur 2012, 89524
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten steht die Aufhebung und Rückforderung von zuletzt noch 4.278,53 EUR an Leistungen nach dem Bundesgesetz über die individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) – BAföG – in Streit.

Die am … geborene Klägerin begann im Wintersemester 2000/2001 das Studium der Fachrichtung Lehramt an Grundschulen in den Studiengängen Musik sowie Deutsch, Katholische Religion und Mathematik an der Universität …. Erst im zweiten Fachsemester beantragte sie unter Verwendung des vorgesehenen Antragsvordrucks Ausbildungsförderung, die Unterlagen gingen beim Beklagten am 23. Mai 2001 ein. Die auf Weiterförderung gerichteten Folgeanträge datieren auf den 20. März 2002, 21. Juli 2002 und 31. Juli 2003 (siehe Bl. 20, 37, 58 und 78 der Förderakte). Sämtliche Formulare enthielten in den entsprechenden Feldern keine Angaben zu Vermögen oder Schulden der Klägerin. Der Beklagte gewährte aufgrund dieser Anträge mit Bescheiden vom 1. August 2001, 10. April 2002, 6. Dezember 2002 und 20. August 2003 (Bl. 25, 41, 65 und 83 der Förderakte) Ausbildungsförderung von zunächst monatlich 735,00 DM (ab Januar 2002: 375,80 EUR), ab April 2002 376,00 EUR sowie von Oktober 2002 an in Höhe von 377,00 EUR monatlich.

Im Jahr 2003 führte der Beklagte einen automatisierten Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen (seit 2006 Bundeszentralamt für Steuern) für das Jahr 2001 durch. Der Aktenvermerk zur Auswertung der Anfrage ergab, dass die Klägerin im Kalenderjahr 2001 Kapitalerträge in Höhe von 386,00 EUR erzielt hatte. Mit Schreiben vom 15. Januar 2004 wurde die Klägerin über diesen Umstand informiert und zur Vorlage von Bankbestätigungen über Konten-, Guthaben- und Depotbestände zu den jeweiligen Antragstagen aufgefordert.

Die Klägerin legte daraufhin am 27. Februar 2004 Bestätigungen der Sparkasse …, der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG sowie der SchmidtBank … vor. Der für die Vermögensanrechnung geltende Freibetrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG wurde nach diesen Unterlagen stets überschritten, weil ein Anlagebetrag von ursprünglich 10.000,00 DM für die gesamte Förderzeit dem Vermögen der Klägerin zugerechnet wurde. Die Summe wurde am 18. August 2000 auf das seit 1980 bestehende und auf den Namen der Klägerin lautende Sparbuch bei der Kreissparkasse …) in bar eingezahlt. Am 9. April 2001 schloss die Klägerin einen Sparvertrag über ein Sparkassenzertifikat zu einem Zinssatz von 3,75 % p.a.; im Zuge dessen wurden die 10.000,00 DM auf das neu errichtete Sparkonto Nr. … überwiesen. Bei dem Sparkassenzertifikat handelte es sich um eine besondere Sparbuchform mit einer anfänglichen einjährigen Zinsbindung. Verfügungen waren unter Inkaufnahme von Vorschusszinsen zu jeder Zeit möglich. Am 25. März 2002 übertrug die Klägerin unter Verwendung des Sparkassenformblatts „Verfügung zugunsten Dritter mit sofortigem Gläubigerwechsel“ das Sparkassenzertifikat auf ihren Vater …. Die Umschreibung durch die Sparkasse erfolgte durch Streichung des Vornamens und handschriftlichen Einsetzung des Vornamens des Vaters der Klägerin im Sparkassenbuch am 26. März 2002. Das Guthaben betrug zu dieser Zeit – einschließlich der Zinsen für das Kalenderjahr 2001 – 5.252,46 EUR.

Zur Erläuterung ihrer Vermögensverhältnisse legte die Klägerin dem Beklagten am 11. März 2004 eine eigene sowie eine Erklärung ihres Vaters vor.

Der Vater der Klägerin führte aus, dass die 10.000,00 DM aus seinem Vermögen stammten und nur zur Überbrückung auf den Namen seiner Tochter angelegt worden seien. Er habe den Betrag am 18. August 2000 auf das Sparkassenbuch seiner Tochter eingezahlt, dann sei am 9. April 2001 der Vertrag über das Sparkassenzertifikat geschlossen worden. Das zinsgünstige Angebot habe nur seine Tochter, die Klägerin, als Kundin der Kreissparkasse … abschließen können. Er selbst sei nur Kunde der Stadtsparkasse … gewesen. Daher habe er persönlich das Angebot nicht nutzen können. Nach der Fusion der beiden Sparkassen sei die Umschreibung ausschließlich zum Zweck einer korrekten Zuordnung des Vermögens erfolgt.

Die Klägerin teilte mit, dass sie aus ihrem Vermögen die Anschaffung einer hochwertigen Stereoanlage für ihr Musikstudium (November 2001) sowie eines PKW (Oktober 2002) finanziert habe. Ein eigenes Fahrzeug sei von ihr dringend benötigt worden. Sie habe studienbegleitend ein Praktikum absolvieren müssen und nur außerhalb … eine entsprechende Stelle gefunden. Aus Zeitgründen sei eine alternative Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs nicht in Betracht gekommen, da sie Vorlesungen und Praktikum parallel zu absolvieren gehabt habe. Für die Stereoanlage habe sie 999,00 DM (entspricht 510,78 EUR) und für das Kraftfahrzeug 3.500,00 EUR, insgesamt also 4.010,78 EUR aufgewendet. Außerdem seien für den PKW hohe Unterhaltungskosten angefallen. Allein die Kraftfahrzeugversicherungsprämie habe sich im Jahr 2003 auf 1.212,82 EUR belaufen.

Auf Grundlage des ermittelten Vermögens hob der Beklagte mit jeweils separaten Bescheiden vom 7. April 2004, zur Post gegeben am 19. April 2004, die früheren Bewilligungsbescheide aus den Jahren 2001, 2002 und 2003 auf und setzte zugleich die Rückforderung auf 4.410,32 EUR fest.

Hiergegen ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten mit Schreiben vom 19. Mai 2004 Widerspruch erheben, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Zurechnung des aus dem Vermögen des Vaters stammenden Anlagebetrages fehlerhaft sei. Es liege eine Treuhandschaft vor; die Klägerin sei nur Verwalterin des Geldes. Zumindest könne die Anrechnung nach der erfolgten (Rück-)Übertragung nicht überzeugen. Bei Außerachtlassen dieses Betrages würde die Klägerin die Vermögensfreibeträge von 5.112,92 EUR bzw. 5.200,00 EUR nicht überschreiten. Die Rücknahme der ursprünglichen Bewilligungsbescheide könne nicht auf § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) – SGB X – gestützt werden. Die Klägerin habe auf die Rechtmäßigkeit der Gewährung vertraut. Ihr Vertrauen erweise sich als schutzwürdig, da sie die Beträge, etwa für die Anschaffung der Stereoanlage bzw. den Erwerb und die Unterhaltung des eigenen Kraftfahrzeugs, bereits verbraucht habe. Des Weiteren teilten die Bevollmächtigten in Ergänzung der bisherigen Vermögensnachweise die Guthabenstände eines Girokontos der Klägerin bei der … mit.

Der Beklagte nahm die mit dem Widerspruch angezeigten Guthaben bei der … noch nachträglich in die Vermögensaufstellung auf. Die Vermögenssituation der Klägerin stellte sich an den jeweiligen Antragstagen daraufhin wie folgt dar; die Beträge in Klammern berücksichtigen den zugunsten der Klägerin anzunehmenden Vermögensverbrauch bei Nichtgewährung von Ausbildungsförderung (Bl. 124 ff. der Förderakte):

Antrag v. 23.05.2001 für BWZ 05/01 bis 03/02:      6.787,49 EUR  Antrag v. 20.03.2002 für BWZ 04/02 bis 09/02:8.059,39 EUR(6.384,81 EUR)Antrag v. 21.07.2002 für BWZ 10/02 bis 09/03:9.475,22 EUR(6.528,75 EUR)Antrag v. 31.07.2003 für BWZ 10/03 bis 03/04:9.612,42 EUR(5.337,20 EUR)Die Ausbildungsförderung für die einzelnen Bewilligungszeiträume wurde unter Abänderung der Aufhebungsbescheide vom 7. April 2004 durch Bescheide vom 3. August 2005 neu festgesetzt (Bl. 30, 46, 70 und 103 der Förderakte). Zugleich wurde im Bescheid für den Bewilligungszeitraum 10/2003 bis 03/2004 die Rückforderungssumme unter Aufrechnung eines Nachzahlungsanspruchs von 816,00 EUR auf 4.416,53 EUR festgesetzt.

Gegen die erfolgte Abänderung ließ die Klägerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigen vom 25. August 2005 erneut Widerspruch einlegen, ohne diesen näher zu begründen. Mit Bescheid vom 1. März 2006 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen die Bescheide vom 3. August 2005 als unbegründet zurück. Eine Überprüfung der angefochtenen Aufhebungs-, Neufestsetzungs- und Rückforderungsbescheide habe keine Fehler erkennen lassen.

Mit Schriftsatz vom 16. März 2006 ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten zunächst isoliert gegen den Widerspruchsbescheid Klage erheben. Mit Klagebegründungsschriftsatz vom 11. April 2006 wurde die Klage auf die zuletzt ergangenen Ausgangsbescheide vom 3. August 2005 erweitert und überdies die Verpflichtung zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Bewilligungszeiträume 05/2001 bis 03/2002, 03/2002 bis 09/2002, 10/2002 bis 09/2003 sowie 10/2003 bis 03/2004 von monatlich 376,00 EUR bzw. 377,00 EUR begehrt. In der mündlichen Verhandlung hielt die Klägerin nach gerichtlichem Hinweis an der Stellung des Verpflichtungsantrags nicht länger fest.

Die Klägerin beantragt deshalb zuletzt,

den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 3. August 2005 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 1. März 2006 gefunden hat, aufzuheben.

Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt unrichtige Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen gegenüber dem Beklagten gemacht habe. Die erst rückwirkend erfolgte Anrechnung des vom Vater der Klägerin stammenden Vermögens beruhe allein auf den Verwaltungsvorschriften zum BAföG – BAföGVwV –, während das Gesetz selbst allein auf das tatsächlich vorhandene Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung abstelle. Tatsächlich habe das Vermögen der Klägerin zu keinem Zeitpunkt über dem Freibetrag gelegen. Bei der Anlage der 10.000,00 DM auf den Namen der Klägerin habe es sich um ein offenes Treuhandkonto gehandelt, da die Treuhand gegenüber der Kreissparkasse bekannt gegeben worden sei. Der Betrag könne deshalb nicht dem Vermögen der Klägerin zugerechnet werden. Die Voraussetzungen einer Rücknahme der ursprünglichen Bewilligungsbescheide nach § 45 SGB X seien nicht gegeben. Zudem genieße die Klägerin Vertrauensschutz; ein grob fahrlässiges Verhalten liege nicht vor. Im Übrigen bestehe die Rückforderungssumme jedenfalls nicht in der geltend gemachten Höhe. Die in Ansatz gebrachten Vermögenswerte seien für die Klägerin angesichts der vorgelegten Bankbestätigungen nicht durchgängig nachvollziehbar.

Der Beklagte teilte mit Schriftsatz vom 14. Juli 2006 zunächst mit, dass bei der Vermögensberechnung im letzten Bewilligungszeitraum 10/2003 bis 03/2004 aufgrund eines Übertragungsfehlers ein zu hoher Wert zugrunde gelegt worden sei. Statt des deklarierten Betrages von 9.612,42 EUR (mit Vermögensverbrauch 5.337,20 EUR) müsse korrekterweise von 6.433,15 EUR (2.157,93 EUR) ausgegangen werden. Der Rückforderungsbetrag reduziere sich deshalb um 138,00 EUR auf 4.278,53 EUR (vgl. Bl. 123 und 123a der Förderakte).

Im Übrigen beantragt der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Die vorgenommene Vermögensanrechnung sei korrekt erfolgt. Abzustellen sei auf den Vermögensbegriff des § 27 Abs. 1 BAföG, der eine zivilrechtliche Bewertung fordere. Für die Zuordnung des Vermögens sei maßgeblich, auf welchen Namen es angelegt wird. Nur ausnahmsweise komme eine andere Zuordnung in Betracht. Dann müsse aber nach außen deutlich erkennbar werden, dass das Vermögen nicht dem zustehen solle, der formal als Inhaber erscheine. Die behauptete Treuhand sei nicht belegt worden, vor allem fehle ein entsprechender Vermerk in den Eröffnungsunterlagen für das Sparkassenzertifikat. Über das Guthaben hätte die Klägerin jederzeit uneingeschränkt verfügen können. Zudem habe die Klägerin grob fahrlässig unvollständige Angaben über ihre wahre Vermögenslage gemacht. Da sie von ihren Sparguthaben gewusst habe und in den Antragsformularen hierzu konkret befragt worden sei, hätte sie erkennen können und müssen, dass es sich um relevantes Vermögen handle. Die Rücknahme sei bereits deshalb geboten, weil die öffentliche Hand mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzmitteln sparsam umgehen müsse und nur bei bestehendem Bedarf Leistungen zweckgerecht erbringen könne.

Auf richterliche Verfügung vom 15. August 2007 ergänzten die Klägerbevollmächtigten ihren Sachvortrag mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2007. Der Betrag von 10.000,00 DM stamme aus der Veräußerung einer wertvollen Briefmarkensammlung und sollte möglichst gewinnbringend angelegt werden. Der Betrag sei für den Austausch der Heizungsanlage im Haus der Eltern der Klägerin gedacht gewesen, der in absehbarer Zeit durchgeführt werden musste. Die Sparkasse … habe ein günstiges Angebot machen können, das aber nur für Bestandskunden dieser Sparkasse gegolten habe. Da der Vater der Klägerin selbst nicht Kunde der Kreissparkasse, sondern der Stadtsparkasse … gewesen sei, habe man im Jahr 2001 auf den Namen der Klägerin ein Sparkonto bei der Sparkasse … eröffnet. Die Klägerin vertrete die Ansicht, dass die Nachweisanforderungen an eine Treuhand nicht überspannt werden dürften. Der aus dem Vermögen des Vaters stammende Anlagebetrag sei stets vom ihrem Vermögen getrennt worden. Der ein Jahr später durchgeführte Gläubigerwechsel belege zudem, dass ihr nicht das Vermögen zugestanden habe, zumal dies erhebliche Zeit vor der Rückforderung der Ausbildungsförderung erfolgt sei. Hinreichende objektive Beweisanzeichen für ein bestehendes Treuhandverhältnis lägen daher vor. Sofern man den Anlagebetrag als Vermögen der Klägerin werte, müsse die Forderung des Vaters als Schuld nach § 28 Abs. 3 BAföG abgezogen werden. Die Klägerin habe auch jederzeit mit der Geltendmachung der Schuld rechnen müssen, was schließlich mit Umschreibung des Guthabens auf den Vater auch geschehen sei.

Das Gericht hat mit Beweisbeschlusses vom 20. November 2007 die Zeugenvernehmung des Vaters der Klägerin angeordnet. Des Weiteren ist eine Auskunft der Sparkasse … über den Zeitpunkt der Fusion der vormaligen Stadtsparkasse … sowie der Kreissparkasse … eingeholt worden. Mit Telefax vom 11. Januar 2008 teilte die Sparkasse … mit, dass der Zusammenschluss der beiden selbständigen Institute bereits zum 1. Januar 2001 vollzogen wurde.

In der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2008 hat die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin … beantragt, ohne die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegen zu können. Des Weiteren hat die Kammer Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Eltern der Klägerin, Herrn … und Frau …. Ferner ist mit Beschluss vom 14. Januar 2008 der Verfahrensteil abgetrennt worden, der die Rücknahme der früheren Bewilligung und die Rückforderung von BAföG-Leistungen in Höhe von 138,00 EUR betrifft und damit über die zuletzt verbliebene Rückforderung von 4.278,53 EUR hinausgeht (fortgeführt unter dem Aktenzeichen B 3 K 08.50), nachdem die Beteiligten diesen Teil des Verfahrens in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt haben.

Bezüglich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 14. Januar 2008 verwiesen und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – auf die Gerichtsakte und die Förderakte des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

Den Gegenstand der Klage bilden nach Verzicht auf das Verpflichtungsbegehren und Abtrennung des für erledigt erklärten Verfahrensteils die vier Rücknahme- und Neubewilligungsbescheide vom 3. August 2005 für die Bewilligungszeiträume 05/2001 bis 03/2002, 04/2002 bis 09/2002, 10/2002 bis 09/2003 und 10/2003 bis 03/2004 sowie der in letzterem enthaltene Rückforderungsbescheid, soweit sie die Bewilligung von 5.094,53 (nach Aufrechnung mit einem Nachzahlungsanspruch über 816,00 EUR von 4.278,53 EUR) übersteigen. Die zunächst erlassenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheide vom 7. April 2004 haben sich mit der Abänderung im ersten Widerspruchsverfahren durch die Bescheide vom 3. August 2005 erledigt; sie sind daher nicht Gegenstand der erhobenen Klage.

In der Sache hat die Anfechtungsklage allerdings keinen Erfolg.

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 3. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren subjektiven Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat die Bewilligungsbescheide für die vier Bewilligungszeiträume vielmehr zu Recht nach § 45 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 2 SGB X zurückgenommen und die sich hiernach ergebenden überhöhten Förderungsbeträge gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB X durch Verwaltungsakt zurückgefordert. Die Anwendbarkeit der Verfahrensregelungen des Sozialgesetzbuches im Rahmen der Ausbildungsförderung folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X i. V. m. § 68 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (Allgemeiner Teil) – SGB I –.

Die Bewilligungsbescheide vom 1. August 2001, 10. April 2002, 6. Dezember 2002 und 20. August 2003 sind rechtswidrig, da nicht deklariertes, aber anrechenbares Vermögen der Klägerin keine Berücksichtigung finden konnte.

Gemäß § 3 Abs. 1 SGB I und § 1 BAföG besteht für Auszubildende ein Rechtsanspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung, sofern die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Das hierin eindeutig zum Ausdruck kommende Nachrangprinzip der öffentlichen Ausbildungsförderung rechtfertigt, dass auf den Bedarf eines Auszubildenden nach § 11 Abs. 2 BAföG dessen Einkommen und Vermögen vorbehaltlich geltender Vermögensfreibeträge anzurechnen ist. Zum Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen Sinn zählen nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BAföG auch Forderungen, insbesondere Zahlungsansprüche gegen Kreditinstitute aus Kontenguthaben (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, Rndr. 1 zu § 27). Die Verwertung darf jedoch nicht aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen sein, § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertbestimmung des Vermögens ist nach § 28 Abs. 2 BAföG grundsätzlich der Tag der Antragstellung, wobei ein im Rahmen des Freibetrages nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG liegendes Vermögen anrechnungsfrei bleibt. Insoweit ist zwischen dem Erstantrag der Klägerin vom 23. Mai 2001 und dem ersten Folgeantrag vom 20. März 2002 einerseits und andererseits den letzten Anträgen vom 21. Juli 2002 und 31. Juli 2003 zu differenzieren. Denn der Freibetrag gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG betrug in der Zeit von April 2001 bis Juni 2002 nach Art. 1 Nr. 23 des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung (Ausbildungsförderungsreformgesetz) – AföRG – 10.000 DM (5.112,92 EUR). Erst für ab dem Juli 2002 neu beginnende Bewilligungszeiträume erhöhte sich der Freibetrag nach Art. 2 Nr. 2 und Art. 14 Abs. 5 AföRG auf 5.200,00 EUR.

Die Klägerin verfügte sowohl bei der Erstantragstellung am 23. Mai 2001 als auch zum Zeitpunkt des ersten Folgeantrages am 20. März 2002 über auf ihren Namen angelegtes Vermögen, welches den damaligen Freibetrag von 10.000,00 DM (5.112,92 EUR) überstieg. In die Vermögensaufstellung ist das Guthaben des als Sparkassenzertifikat bezeichneten Sparkontos Nr. 11978970 dem zu Recht eingeflossen. Nach Auffassung der Kammer bestehen keine Zweifel an der Inhaberschaft der Klägerin an der mit Sparbuch verbrieften Forderung. Die Klägerin geht zumindest im schriftsätzlichen Vortrag von ihrer Gläubigerstellung hinsichtlich dieses Sparguthabens in der Zeit vom 9. April 2001 (Abschluss des Sparkassenzertifikats) bis zum 25. März 2002 (Gläubigerwechsel zugunsten des Vaters der Klägerin) aus und beruft sich lediglich auf ein Treuhandverhältnis mit ihrem Vater. Des Weiteren hält das Gericht am zivilrechtlichen Grundsatz fest, dass im Regelfall derjenige, der ein Bankkonto auf seinen eigenen Namen eröffnet, Gläubiger des dort angelegten Guthabens wird, selbst wenn der Anlagebetrag aus dem Vermögen eines Dritten stammt.

Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die Bareinzahlung vom 18. August 2000 auf das bereits im Geburtsjahr der Klägerin eröffnete Sparbuch Nr. 3776838 zu einer unmittelbaren Vermögensmehrung seitens der Klägerin um 10.000,00 DM geführt hat und ihr dieser Betrag deshalb als Vermögen zuzurechnen ist. Denn zum Zeitpunkt der ersten Antragsstellung am 23. Mai 2001 befand sich der Anlagebetrag bereits auf dem von der Klägerin am 9. April 2001 für das Sparkassenzertifikat eröffneten Sparbuch Nr. 11978970, so dass allein dessen vermögensrechtliche Zuordnung von Interesse ist. Insoweit hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung angegeben, zu keiner Zeit das neue Sparbuch mit der Nr. 11978970 in Besitz gehabt zu haben. Vielmehr soll es von ihrem Vater verwahrt worden sein. Der als Zeuge vernommene Vater hat diese Angaben bestätigt, wenngleich er nicht mehr angeben konnte wann er es in Besitz genommen und wo genau er es aufbewahrt haben will.

Nach Auffassung der Kammer ist der Besitz des Sparbuchs für die Frage der Inhaberschaft am Kontoguthaben allerdings unter keinen erdenklichen Umständen entscheidendungserheblich. Zwar kommt es nach der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung bei der Anlage eines Kontos für die Frage, wer berechtigter Inhaber geworden ist, nicht ausschlaggebend darauf an, wer als solcher bezeichnet wird oder aus wessen Mitteln die eingezahlten Gelder stammen. Entscheidend soll vielmehr sein, wer bei der Kontoerrichtung der Bank oder Sparkasse gegenüber als Forderungsberechtigter aufgetreten ist, so dass unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles zu prüfen ist, wer nach der vertraglichen Regelung und dem erkennbaren Willen Gläubiger der Bank werden sollte (BGHZ 21, 148/150; BGHZ 46, 198/199; BGH NJW 1994, S. 931; NJW 2005, S. 980; Hüffer, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 5, 4. Aufl. 2004, Rdnr. 26 zu § 808 BGB). Inhaber einer Sparbuchforderung soll demnach nicht notwendig derjenige sein, auf dessen Namen das Sparbuch ausgestellt wird, wobei als wesentliches Indiz für eine andere Berechtigung die Einbehaltung des Sparbuchs durch eine andere Person anzusehen ist.

Nicht verkannt werden darf in diesem Zusammenhang aber, dass diese Rechtsprechung maßgeblich für die Anlage von Sparkonten für Minderjährige entwickelt worden ist und Fälle der Kontoeröffnung auf den Namen minderjähriger Kinder durch Eltern, Großeltern oder andere Angehörigen bzw. nahestehende Personen erfassen sollte (Hüffer, in: MüKomm, Rdnr. 26 zu § 808 BGB). Diese im Grunde auf Erwägungen des Reichsgerichts zurückgehende zivilrechtliche Einschätzung ist freilich nur schwer mit den heutigen gesetzlichen Transparenzvorschriften im finanziellen Bereich in Einklang zu bringen. Nach dem in § 154 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung – AO – statuierten Grundsatz der formalen Kontenwahrheit ist der Inhaber eines Kontos vom Kreditinstitut nachweisbar schriftlich festzuhalten, sämtliche Verfügungsberechtigte sind in die Kontounterlagen einzutragen. Ein Sparbuch muss somit auf den Namen des anlegenden Verfügungsberechtigten ausgestellt werden (Marburger, in: Staudinger, Neubearbeitung 2002, Rdnr. 5 zu § 808 BGB a. E.). Darüber hinaus ist ein Kreditinstitut nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) – GwG – bei einer Kontoeröffnung zur Identifikation des Vertragspartners verpflichtet und muss sich nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GwG erkundigen, ob der Kunde für eigene oder fremde Rechnung handelt. Letzteres ist in prüffähiger Weise zu fixieren, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2; § 9 Abs. 1 Satz 1 GwG. Schließlich unterliegen die Zinserträge auf Sparkonten der Einkommensteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz – EStG –, die gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG durch den Abzug vom Kapitalertrag in Form der Kapitalertragsteuer erhoben wird. Schuldner der Kapitalertragsteuer ist nach § 44 Abs. 1 Satz 1 EStG der Gläubiger der Erträge, also der Inhaber der Kapitalanlage. Auch insofern bedarf es also einer zweifelsfreien Zuordnung von Kontenguthaben.

Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Dezember 2007 (Az.: 12 B 07.1091) die Auffassung vertritt, dass Inhaber einer Sparbuchforderung auch dann ein naher Angehöriger sein kann, wenn ein volljähriger Auszubildender persönlich ein Konto auf seinen Namen eröffnet und etwa durch Erteilung eines Freistellungsauftrages für Kapitalerträge zum Ausdruck bringt, eigenwirtschaftlich zu handeln, vermag die Kammer sich diesen Ausführungen nicht anzuschließen. Für die Zuordnung des Vermögens muss nach Auffassung des Gerichts unabhängig von der Anlageform allein die Frage maßgebend sein, wer formal die Verfügungsgewalt über das Vermögen besitzt (so bisher auch der BayVGH, zuletzt etwa im Beschluss vom 28.02.2007, Az.: 12 ZB 06.2581; siehe ferner VGH BW, Urteil vom 17.09.2007, Az.: 12 S 2539/06 – juris –; OVG Nds, Beschluss vom 29.05.2007, Az.: 4 LA 88/07 – juris –). Der Besitz des Sparbuchs allein führt nicht zu einer materiellen Berechtigung an der verbrieften Forderung. So begründet die Vorlage der Sparurkunde nicht einmal die Vermutung, dass dem Besitzer die Forderung auch zusteht, arg e § 808 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – (statt vieler Hüffer, in: MüKomm, Rdnr. 11 zu § 808 BGB).

Die Klägerin hat das Eröffnungsformular über einen Sparvertrag für ein Sparkassenzertifikat vom 9. April 2001 eigenhändig unterschrieben. Aus dem Formular geht sie als Alleininhaberin mit Einzelverfügungsberechtigung hervor. Des Weiteren weist der Eröffnungsbogen durch Ankreuzen von standardisiert vorgedruckten Feldern aus, dass die Kontoinhaberin Gläubiger der Spareinlage ist und auf eigene Rechnung handelt. Zwar sind die eingesetzten Markierungen in X-Form nicht exakt in die hierfür vorgesehenen Kästchen eingesetzt worden, sie befinden sich jedoch unmittelbar links unterhalb von diesen, was offenbar auf eine bloße drucktechnische Verschiebung zurückgeht. Schließlich ist im Vertragsformular auch noch vermerkt worden, dass die Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO durchgeführt worden ist. Das Feld „Antrag angenommen und Legitimation geprüft“ ist mit einem Unterschriftskürzel unter Angabe der Sparkassenmitarbeiternummer (69260) versehen. Aufgrund dieser Umstände bestehen für die Kammer keinerlei Zweifel daran, dass die Klägerin das Sparkonto Nr. … selbst und für sich persönlich errichtet hat. Sie ist deshalb als Inhaberin des jeweiligen Guthabens anzusehen.

Des Weiteren konnte die Klägerin auch tatsächlich über das Sparguthaben verfügen. Der Besitz des Sparbuchs ist hierfür rechtlich gerade nicht zwingend. Aus § 808 BGB folgt nur, dass das Kreditinstitut bei Leistung an den Besitzer des Sparbuchs von der Leistungspflicht befreit werden kann. Eine Auszahlung von Sparbuchguthaben auch ohne dessen Vorlage ist vielmehr banküblich und wurde selbst früher unter Geltung der §§ 21, 22 des Gesetzes über das Kreditwesen – KWG – von der Aufsichtsbehörde gebilligt (vgl. Hüffer, in: MüKomm, Rdnr. 35 zu § 808; a. A. hingegen BayVGH, Urteil vom 11.12.2007, Az.: 12 B 07.1091 unter Hinweis auf die Kommentierung im Münchener Kommentar). Auch die Bedingungen für den Sparverkehr der Sparkassen sehen zwar unter Nr. 2.2 Ein- und Auszahlungen, Buchvorlage vor, dass die Sparkasse für Belastungen die Vorlage des Sparkassenbuches verlangen kann; sie können aber auch ohne diese erfolgen. Denn andernfalls erübrigt sich folgende Regelung: „Ohne Buchvorlage geleistete Einzahlungen sowie sonstige Gutschriften und Belastungen trägt die Sparkasse bei der nächsten Vorlage des Sparkassenbuches nach.“ Demnach kann sich die Klägerin auch unter der Prämisse, dass sie das Sparbuch mit der Nr. … nicht in Besitz hatte, nicht auf ein Verfügungshindernis berufen.

Das Guthaben auf dem Sparkonto der Klägerin kann auch nicht aufgrund des geltend gemachten Treuhandverhältnisses nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG vom anzurechnenden Vermögen ausgenommen werden. Nicht als Vermögen des Auszubildenden zählen Gegenstände nur dann nicht, „soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten darf“. Diese Voraussetzungen liegen nach herrschender Auffassung nur bei einem gesetzlichen oder behördlichen Veräußerungsverbot nach § 134 bzw. §§ 135 f. BGB vor (Ramsauer/Stallbaum/Sternel, Rdnr. 5 zu § 27). Eine treuhänderische Vermögensverwaltung erfüllt diese Erfordernisse nicht, da sie nur eine rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung zum Gegenstand hat.

Die von der Klägerin geltend gemachte treuhänderische Verwaltung des Guthabens für ihren Vater hat sie, wie sich aus dem Kontoeröffnungsformular ergibt, weder gegenüber der kontoführenden Sparkasse noch gegenüber dem Beklagten offen gelegt, so dass von einem verdeckten Treuhandverhältnis auszugehen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist Vermögen aus einem verdeckten Treuhandverhältnis, das bei der Beantragung von Ausbildungsförderung nicht offen gelegt wird, dem Treuhänder als verwertbares Vermögen zuzurechnen (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 12 B 05.3317 – juris –; Beschluss vom 28.02.2007, Az.: 12 ZB 06.2581 – juris –; Beschluss v. 4.07.2007, Az.: 12 ZB 06.2176 – juris –; OVG Nds, NVwZ-RR 2007, 779). Denn der Antragsteller ist wegen des in § 3 Abs. 1 SGB I; § 1 BAföG statuierten Grundsatzes, dass auf die Gewährung von Ausbildungsförderung nur ein Anspruch besteht, wenn dem Auszubildenden die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen, gesetzlich zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse verpflichtet (§ 46 Abs. 3 BAföG, § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Die unterbliebene Offenlegung des Treuhandverhältnisses geht daher generell zu Lasten des Auszubildenden.

Sofern nach der Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte eine Anerkennung von Treuhandverhältnissen in Betracht kommt, wird hierin regelmäßig kein Verwertungshindernis (so aber VG Sigmaringen, Urteil vom 23.05.2007, Az.: 1 K 287/06 – juris –) gesehen, sondern allenfalls ein nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG abzuziehender Schuldbetrag (VGH BW, Urteil vom 17.09.2007, Az.: 12 S 2539/06; VG Meiningen, Urteil vom 6.09.2007, Az.: 8 K 278/05 Me). Eine solche Anerkennung würde allerdings ein gewisses Maß an Förmlichkeiten voraussetzen. Auch wenn es sich um rechtsgeschäftlich zulässige Gestaltungsmöglichkeiten handelt, geht mit der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen eine besondere Verantwortlichkeit einher, die etwa durch den Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung und auch der Familienabhängigkeit in § 1 Halbsatz 2; § 11 Abs. 2 BAföG zum Ausdruck kommt. Deshalb wären erhebliche Anforderungen an den Nachweis von vermögensmindernden Schulden aus einer treuhänderischen Vereinbarung zu stellen. Zur Vermeidung von Missbrauchsfällen unter nahen Angehörigen bedarf es zumindest hinreichend plausibler und durch objektive Tatsachen zu belegender Nachweise.

Diese hat die Klägerin nicht erbracht. Ein objektiver Grund für die Anlage des Geldes auf den Namen der Klägerin ist nicht ersichtlich. Die Behauptung, dass dem Vater der Klägerin als Kunden der ehemaligen Stadtsparkasse … das Angebot der ehemaligen Kreissparkasse … nicht offen stand, ist bereits dadurch widerlegt, dass die Fusion der ehemals getrennten Sparkassen bereits zum 1. Januar 2001 erfolgt ist und damit kein Anlass für eine Differenzierung der Kundengruppen im April 2001 mehr bestand. Auch der Vortrag, die Klägerin habe das Geld ihres Vaters stets gesondert von ihren eigenen finanziellen Mitteln verwahrt, trifft so nicht zu. Denn mit der Einzahlung des Geldes auf das Kindersparbuch der Klägerin ist der Betrag mit dem jedenfalls formal ihr zustehendem Vermögen vermischt und erst später im Zuge der Eröffnung des Sparkassenzertifikats wieder separat verwaltet worden. Einen nachvollziehbaren Anlass für dieses Vorgehen hat der Vater der Klägerin nicht darlegen können. Vielmehr hat er im Laufe seiner Vernehmung mitgeteilt, auch über ein eigenes Sparbuch zu verfügen, die Einzahlung im August 2000 aber dennoch auf das Sparbuch seiner Tochter vorgenommen zu haben. Schließlich fällt ins Auge, dass die Klägerin trotz ihrer begrenzten finanziellen Mittel erst im Mai 2001, also im achten Monat ihres bereits zum Oktober 2000 aufgenommenen Studiums, einen Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt hat und der Antrag damit nur einen Monat nach der Aussonderung des Anlagebetrages von ihrem „Kindersparbuch“ auf das Sparkassenzertifikatskonto gestellt worden ist. All diese Umstände sprechen gegen eine Anerkennung des behaupteten Treuhandverhältnisses, so dass eine Entscheidung der Kammer über die Anerkennungsfähigkeit eines verdeckten Treuhandverhältnisses entgegen der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes entbehrlich ist.

Darüber hinaus kann das Guthaben auf dem Sparkonto Nr. … auch nicht nach der Härtevorschrift des § 29 Abs. 3 BAföG anrechnungsfrei bleiben. Die Vorschrift soll unzumutbare Nachteile abfedern, die sich aus den der Vermögensanrechnung zugrunde liegenden Pauschalierungen ergeben können; sie kommt nur in Ausnahmefällen zur Anwendung (BVerwGE 88,303). Nachdem ein Treuhänder die volle Verfügungsmacht über das Vermögen hat und somit imstande ist, es grundsätzlich zur Finanzierung seines Studiums einzusetzen, ist die Verfügung über ein Sparguthaben weder rechtlich ausgeschlossen noch wirtschaftlich unvernünftig (BayVGH, Beschluss v. 21.05.2007, Az.: 12 ZB 07.160). Auch liegt in der Verpflichtung zum Einsatz des treuhänderisch gehaltenen Vermögens keine unbillige Härte, denn diese freiwillig eingegangene Bindung liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Auszubildenden.

Auch nach der zum 25. März 2002 erfolgten Übertragung des Sparbuchguthabens auf den Vater der Klägerin konnte der Beklagte das Guthaben zum Zeitpunkt der Übertragung in die Vermögensberechnung aufnehmen. Zwar ist die Klägerin rechtlich mit dem durchgeführten Gläubigerwechsel nicht mehr Inhaberin der Forderung aus dem Kontoguthaben bei der Sparkasse, so dass eine Anrechnung nach Maßgabe des Vermögensbegriffs in § 27 BAföG im Grunde nicht in Betracht kommt. Eine vor Antragstellung erfolgte Vermögensübertragung schließt allerdings nicht aus, dass das übertragene Guthaben förderungsrechtlich weiterhin als Vermögen angerechnet wird, sofern die Vermögensverfügung rechtsmissbräuchlich erfolgt. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine im Widerspruch zum Zweck der Förderung bedürftiger Auszubildender erfolgende Vermögensverfügung nicht anerkennenswert ist (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13.01.1983, Az. 5 C 103/80, NJW 1983, 2829 ff.; BayVGH, Beschluss vom 2.08.2006, Az.: 12 C 06.491 – juris –; VGH BW; Urteil vom 21.02.1994, Az.: 7 S 197/93). Der Grundsatz des § 28 Abs. 2 BAföG, wonach der Auszubildende zum Zeitpunkt der Antragstellung Inhaber des Vermögens sein muss, wird insofern durchbrochen (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Rdnr. 10 zu § 28). Dass eine spezifische gesetzliche Regelung noch immer fehlt, begegnet zwar einigen Bedenken im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit normativer Regelungen. Allerdings handelt es sich bei der Figur der rechtsmissbräuchlichen Vermögensverfügung nicht allein um eine Regelung der Förderungsverwaltung, wie die Klägerin unter Hinweis auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BAföG vom 15. Oktober 1991 in der Fassung vom 20. Dezember 2001 (GMBl. 2001, S. 1143) – BAföGVwV – geltend macht. Die Erläuterung der Nr. 27.1.3a BAföGVwV basiert vielmehr auf der ständigen Rechtsprechung und findet in § 3 Abs. 1 SGB I; § 1 BAföG (Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung) ihre gesetzliche Anknüpfung. Eine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung liegt vor, wenn die Vermögensübertragung in zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der förderfähigen Ausbildung oder aber im Laufe dieser ohne rechtlich oder sonst anerkennenswerten Grund, insbesondere ohne gleichwertige Gegenleistung, erfolgt. Die Kammer sieht diese Voraussetzungen im Fall der Klägerin als erfüllt an. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zu den beiden letzten Weiterförderungsanträgen vom 21. Juli 2002 und 31. Juli 2003 besteht zwar im Hinblick auf den am 25. März 2002 erfolgten Gläubigerwechsel nicht. Hierauf kommt es indes nicht entscheidend an, nachdem die Klägerin zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung bereits laufende Leistungen vom Beklagten erhielt. Nicht zu verkennen ist zudem, dass die Übertragung nur fünf Tage nach Stellung des zweiten Antrags vom 20. März 2002 erfolgt ist. Entscheidendes Indiz für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensverfügung ist jedoch das Fehlen eines anerkennenswerten Verfügungsgrundes. Wie bereits ausgeführt, fand die Fusion zwischen der Stadt- und Kreissparkasse bereits zum 1. Januar 2001 statt. Daher bestand weder für die Anlage des Geldes auf den Namen der Klägerin ein wirtschaftlich überzeugender Anlass, noch für eine etwaige Rückübertragung der Anlagesumme auf den Vater der Klägerin im Jahr 2002. So hat der Vater der Klägerin über das gesamte Sparguthaben auch erst im Mai 2005 und damit über drei Jahre nach dem erfolgten Gläubigerwechsel und über ein Jahr nach dem Studienende der Klägerin verfügt. Ein Anspruch des Vaters auf Übertragung des Guthabens bestand ebenso wenig. Der behauptete Rückübertragungsanspruch aus dem Treuhandverhältnis nach § 667 BGB ist ausbildungsförderungsrechtlich nicht anzuerkennen. Vielmehr muss sich die Klägerin an den jedenfalls von ihr erzeugten Rechtsschein der eigenen Vermögensinhaberschaft festhalten lassen (BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 2006, Az.: 12 C 06.468 sowie VG München, Urteil vom 15.02.2007, Az.: M 15 K 06.1755).

Die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges sowie einer höherwertigen Stereoanlage zu Studienzwecken im November 2001 bzw. Oktober 2002 führen nicht zu einer Kürzung des anrechenbaren Vermögensbetrages. Vielmehr sind die finanziellen Abflüsse für diese Gegen-stände bereits in der zu den Antragsstichtagen erstellten Vermögensaufstellung berücksichtigt, da die entstandenen Aufwendungen aus dem Vermögen der Klägerin entrichtet worden sind. Dass dennoch anrechenbares Vermögen der Klägerin verbleibt, ohne dass ein Ansatz fiktiven Vermögens für ein angemessenes Kraftfahrzeug oder eine Stereoanlage erfolgen würde, belegt vielmehr, dass sie über hinreichende finanzielle Mittel verfügt hat.

Demgemäß ist der Klägerin hinsichtlich aller vier relevanten Anträge ein jeweils über dem Freibetrag liegendes Vermögen zuzurechnen, welches der Beklagte nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG auf den Bedarf der Klägerin anrechnen konnte, soweit es über dem Vermögensfreibetrag von 5.112,92 EUR bzw. 5.200,00 EUR lag.

Der Rücknahme der Bewilligungsbescheide steht auch nicht die Vertrauensschutzregelung des § 45 Abs. 2 SGB X entgegen. Nach dieser Vorschrift kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Für die verwaltungsrechtliche Frage ist mithin irrelevant, ob sich die Klägerin die Leistungen des Beklagten in vorsätzlicher Weise erschlichen hat, was positive Kenntnis über die exakte rechtliche Zuordnung des auf ihren Namen angelegten Geldes voraussetzen würde. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I muss derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen angeben, die für die Leistung erheblich sind. Die Klägerin hat allerdings in sämtlichen vier Anträgen auf Gewährung von Ausbildungsförderung keine Angaben zu ihrem Vermögen, geschweige denn etwaigen Schulden aufgrund einer Treuhandabrede gemacht, obwohl in den nach amtlichem Vordruck verfassten Antragsformularen ausdrücklich nach Vermögen bzw. Schulden und Lasten gefragt wird. Die Wichtigkeit dieser Angaben für den Auszubildenden ist damit ohne weiteres erkennbar; ihre Nichtangabe daher in der Regel grob fahrlässig (BayVGH, Urteil vom 22.01.2007, Az.: 12 BV 06.2105 – juris –; VGH BW, Urteil vom 17.09.2007, Az.: 12 S 2539/06 – juris –). Denn grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die gebotene Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, insbesondere einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden (siehe nur Heinrichs, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, Rdnr. 14 zu § 276 und Rdnr. 5 zu § 277). Von einem durch öffentliche Sozialleistungen Begünstigten kann erwartet werden, dass die ihm zur Verfügung gestellten Antragsformulare vollständig und mit größtmöglicher Genauigkeit ausgefüllt werden. Sofern trotz verfügbarer Ausfüllhinweise Unklarheiten verbleiben, ist eine Nachfrage beim jeweiligen Sachbearbeiter zumutbar. Diese Anforderungen hat die Klägerin nicht erfüllt. Nachdem sie erst im April 2001 ein Sparkonto auf ihren Namen eröffnet hatte, hätte sie ohne Schwierigkeiten erkennen können und müssen, dass das Guthaben als ihr Vermögen zu deklarieren ist.

Auch die weiteren Voraussetzungen einer Rücknahme der ursprünglichen Bewilligungsbescheide liegen vor. Der Beklagte hat auch die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt. Zwar datiert der Aktenvermerk zur Auswertung des Datenabgleichs mit dem damaligen Bundesamt für Finanzen nach § 41 Abs. 4 Satz 1 BAföG i. V. m. § 45d Abs. 2 EStG in der Fassung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I 2002, S. 4210) vom 11. August 2003, während die streitgegenständlichen Rücknahme- und Rückforderungsbescheide erst am 3. August 2005 erlassen worden sind. Hierbei handelt es sich jedoch um die im Laufe des ersten Widerspruchverfahrens erlassenen Abhilfebescheide, mit denen die ursprünglichen Rücknahme- und Rückforderungsbescheide vom 7. April 2004 abgeändert worden sind. Für die Bemessung der Rücknahmefrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist deshalb auf ersten Bescheide vom 7. April 2004 abzustellen, die unzweifelhaft innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung durch den Beklagten ergangen sind.

Nachdem die Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidungen feststeht, begegnet auch die Festsetzung der Erstattung überzahlter Förderleistungen nach § 50 SGB X keinen Bedenken. Die letzte vorgelegte Berechnung des Beklagten weist die anrechenbaren Vermögensbeträge unter Anerkennung eines fiktiven Vermögensverbrauchs in nachvollziehbarer Weise aus. Die Klägerin hat diese der Höhe nach auch nicht weiter angegriffen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO gerichtskostenfrei; Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 Alt. 2 Zivilprozessordnung – ZPO –.

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, nachdem das Urteil partiell in seinen tragenden Gründen von der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2007, Az.: 12 B 07.1091, abweicht.