VG Würzburg, Urteil vom 22.01.2008 - W 1 K 07.1204
Fundstelle
openJur 2012, 89247
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der am ... 1943 geborene Kläger steht als beamteter ärztlicher Gutachter (... - Besoldungsgruppe A 15 -) im Dienste der Beklagten. Mit Schreiben vom 15. Juni 2007 beantragte er, den Eintritt in den Ruhestand für ein Jahr über das 65. Lebensjahr hinauszuschieben. Er sei durchaus noch fit und leistungsfähig; die MDK habe den Vorteil, einen erfahrenen Arzt zu Besoldungsbedingungen weiter beschäftigen zu können, die abzüglich der sowieso fälligen Pension zu rechnen wären; preiswerter ginge es für den MDK nicht. Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Beklagten beschloss am 13. Juli 2007 den Antrag abzulehnen, auch der Verwaltungsrat der Beklagten beschloss am 27. Juli 2007, dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne. Hierzu befinden sich indes keine Vorgänge in den vorgelegten Behördenakten.

MitBescheid vom 28. August 2007lehnte die Beklagte den Antrag auf Fortführung der Dienstgeschäfte gemäß Art. 55 Abs. 6 BayBG ab. Das von Gesetzes wegen notwendige dienstliche Interesse für ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand liege nicht vor. Der Dienstherr habe insoweit ein weit gefasstes Ermessen, das mit anderen unbestimmten Rechtsbegriffen des Beamtenrechtes nicht vergleichbar sei, sondern eher dem arbeitsrechtlichen Begriff der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit unterliege. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass der Kläger noch ausreichend leistungsfähig sei, was allein aber noch kein Grund sei, die Fortführung der Dienstgeschäfte über die gesetzlich bestimmte Altersgrenze hinaus zu erlauben. Die Verlängerung wäre nur bei besonderen Aufgabenstellungen als fachlich spezialisierter Gutachter gerechtfertigt; diese Voraussetzungen erfülle der Kläger nicht. Es unterfalle auch nicht der besonderen Fürsorgepflicht des Dienstherrn, durch eine Dienstzeitverlängerung die finanziellen Folgen familienrechtlicher Unterhaltsverpflichtungen, die der persönlichen Lebensplanung des Beamten folgen würden, auszugleichen. Rein vorsorglich sei daran erinnert, dass der Kläger sich in der Rückschau nicht über mangelnde Leistungen der dienstlichen Fürsorge habe beklagen können. Bei der Ablehnung eines Antrages auf Fortführung der Dienstgeschäfte handele es sich um einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand. Dem zuständigen Personalrat sei deshalb der beabsichtigte Bescheid zur Zustimmung vorgelegt worden. Der Beamtenvertreter im Gesamtpersonalrat habe die Zustimmung verweigert, jedoch hierzu innerhalb der Frist aus Art. 70 Abs. 2 Satz 3 BayPVG keine der Schriftform genügende Begründung abgegeben. Die Verweigerung sei damit unwirksam und es trete die Zustimmungsfiktion aus Art. 70 Abs. 2 Satz 5 BayPVG ein, so dass die Beklagte nicht an der vorgesehenen Entscheidung gehindert sei.

Am26. September 2007ließ der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben. Der Bescheid sei bereits aus formalen Gründen rechtswidrig und daher unwirksam; es sei dem Anspruch des Klägers auf eine fehlerfreie und pflichtgemäße Ermessensentscheidung nicht nachgekommen worden. Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit fehle es an der erforderlichen Zustimmung des Personalrates. Der Personalratsvorsitzende sei über den mitbestimmungsrelevanten Sachverhalt erst am 30. bzw. 31. Juli 2007 informiert worden, der eigentlich zuständige Beamtenvertreter im Gesamtpersonalrat sogar erst am 2. August 2007. Insoweit sei das erforderliche Mitbestimmungsverfahren erst nach der Beschlussfassung des Verwaltungsrates erfolgt. Die Verweigerung des zuständigen Personalrates vom 10. August 2007 sei innerhalb der gesetzlichen Frist und unter Einhaltung der Schriftform erfolgt. Es sei zulässig und bei der Beklagten bislang auch immer uneingeschränkt üblich gewesen, den Schriftverkehr via Intranet abzuwickeln. Zur Sache selbst sei vorzutragen, dass dienstliche Interessen vorlägen, die die Fortführung der Dienstgeschäfte durch den Kläger über sein 65. Lebensjahr hinaus rechtfertigen würden. Dies hätte bei pflichtgemäßer Ermessensausübung auch zu einer Bejahung durch die Beklagte führen müssen. Diese habe jedoch überhaupt keine Ermessensabwägung durchgeführt und somit nicht ermessensfehlerfrei entschieden. Für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit des Klägers sprächen dessen langjährige sozialmedizinische Erfahrung, besondere Kenntnisse im Bereich der Nuklearmedizin sowie Zusatzkenntnisse und Bezeichnungen im Rehabilitationswesen und der Sozialmedizin, ebenso besondere Erfahrung im Bereich der Psychotherapie. Es gebe insbesondere in Unterfranken einen Mangel an qualifizierten und einsatzfähigen Medizinern. Auch sei der Kläger sowohl körperlich als geistig voll leistungsfähig. Für die Beklagte würde eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit des Klägers auch noch einen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil bedeuten. Auf die Begründung im Einzelnen wird verwiesen.

Der Kläger beantragt zuletzt sinngemäß:

Die Beklagte wird verpflichtet, den Eintritt des Klägers in den Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Ablehnung des Antrages auf Fortführung der Dienstgeschäfte sei trotz gegenteiliger Äußerung der Personalvertretung im Mitbestimmungsverfahren formal korrekt vollzogen worden. Das Rückäußerungsschreiben des Beamtenvertreters im Gesamtpersonalrat habe mangels eigenhändiger Unterschrift nicht den Formerfordernissen an die schriftliche Erklärung entsprochen und sei daher unwirksam gewesen. Es sei mitnichten zutreffend, dass die Schriftform unter alleiniger Nutzung des dienstlichen Intranets seit Jahren etablierte und anerkannte Schriftform sei. Es sei vielmehr stets üblich gewesen, den Briefverkehr daneben auch auf postalischem Wege durchzuführen. Das bei der Beurteilung der Dienstzeitverlängerung zustehende Ermessen sei ordnungsgemäß ausgeübt worden. Ein dienstliches Interesse für eine Dienstzeitverlängerung sei von der Beklagten zu Recht verneint worden.

Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Beteiligten im Rahmen eines Gütetermins am 18. Januar 2008 erörtert. Hierbei erklärten sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten.

Gründe

Das Gericht - hier der Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 3 VwGO - kann mit Einverständnis der Beteiligten über die Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO). Die erhobene Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits mangels Klagebefugnis unzulässig.

Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist eine (Verpflichtungs-)Klage grundsätzlich nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Notwendig ist insofern die Geltendmachung einer (zumindest möglichen) Verletzung eigener Rechte, also nicht lediglich ideeller, wirtschaftlicher oder sonstiger Interessen; eine solche Rechtsverletzung darf jedenfalls nicht unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt auszuschließen sein. Als Rechte, deren Verletzung geltend gemacht werden kann, kommen neben subjektiven Rechten, die durch einfach gesetzliche Vorschriften begründet werden, auch solche des Verfassungsrechtes, insbesondere die Grundrechte, Rechte des Gewohnheitsrechts oder Rechte aufgrund allgemeiner Grundsätze des ungeschriebenen Rechts in Betracht. Die verletzten Rechte können sonach sowohl materielle als auch formelle, die Zuständigkeiten, Handlungsformen oder das Verfahren betreffende Rechte des Klägers sein. Grundsätzlich müssen jedoch jedenfalls im Ergebnis subjektive materielle Rechte betroffen sein (Kopp/Schenke <15. Aufl. 2007>, § 42 VwGO, Rd.Nrn. 78, 95 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Verstöße gegen das Verwaltungsverfahrensrecht können damit die Klagebefugnis nur dann begründen, wenn der angegriffene oder begehrte Verwaltungsakt jedenfalls im Ergebnis eine nach materiellem Recht geschützte Rechtstellung des Klägers berührt. Etwas anderes gilt allenfalls ausnahmsweise dann, wenn eine absolute Verfahrensvorschrift zugunsten des Klägers eine vom materiellen Recht unabhängige selbständig durchsetzbare Verfahrensposition begründet.

Die Regelung des Art. 55 Abs. 6 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG), die es dem Dienstherrn ermöglicht, den Ruhestand des Beamten für eine bestimmte Zeit hinauszuschieben, besteht indes allein im öffentlichen Interesse und schützt nicht auch Individualrechte des Beamten. Insoweit kann nicht anderes gelten, als dies von der Rechtsprechung für die Parallelregelung auf Bundesebene - § 41 Abs. 2 BBG - entschieden worden ist. Zu letzterer Vorschrift hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, diese diene ausschließlich der Wahrung staatlicher oder innerbehördlicher Interessen am Hinausschieben des Ruhestandes. Hinweise darauf, dass dem Beamten die Berechtigung eingeräumt werden sollte, die Verlängerung seiner aktiven Dienstzeit verlangen zu können, enthalte diese Vorschrift nicht. Anhaltspunkte hierfür ergäben sich weder aus der Entstehungsgeschichte der Norm noch aus dem Antragsrecht des Beamten. Gerade die von Gesetzes wegen vorgesehene grundsätzliche Beibehaltung einer festen Altersgrenze spreche auch für den grundsätzlichen Beginn des Ruhestandes und bezwecke die Vermeidung von Unsicherheiten und möglichen Rechtsstreitigkeiten über die Dienstfähigkeit des Beamten. Der Einführung der festen Altersgrenze liege vielmehr ein fingiertes dienstliches Interesse am Eintritt des Ruhestandes des Beamten mit Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde. Auch im Hinblick auf den Charakter als Ausnahmevorschrift zur absoluten Altersgrenze spreche deshalb alles dafür, die Norm als Regelung eines objektiven Rechtszustandes und nicht als Individualschutznorm auszulegen (vgl. hierzu BayVGH vom 08.02.1993, Az.: 3 CE 93.204 - juris -; BayVGH vom 26.01.1993, Az.: 3 CE 93.79 - juris -). Diese Erwägungen können aus Sicht des erkennenden Gerichts ohne Abstriche auf die vorliegend einschlägige Norm in Art. 55 Abs. 6 des Bayerischen Beamtengesetzes übertragen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung des Klägers in einem subjektiv-öffentlichen Recht ausgeschlossen. Es ist nämlich damit rechtlich weder ein Anspruch des Klägers auf Hinausschieben der Altersgrenze denkbar, noch als Minus hierzu ein Anspruch auf (wenigstens) eine ermessensfreie Entscheidung durch die Beklagte.

Vor diesem Hintergrund kann damit für eine Entscheidung auch dahin stehen, ob die formalen Vorgaben des Personalvertretungsrechts bei der Entscheidung der Beklagten eingehalten worden sind. Dies gilt sowohl für die Frage, ob vorliegend die Zustimmungsfiktion des Art. 70 Abs. 2 Satz 5 BayPVG von der Beklagtenseite zu Recht angenommen worden ist, ebenso für die Tatsache, dass der Verwaltungsrat der Beklagten - entgegen Art. 70 Abs. 1 Satz 4 BayPVG - „endgültig“ bereitsvorder Beteiligung des Personalrates entschieden hat. Denn diese - angenommenen - verfahrensrechtlichen Verstöße berühren nach den obigen Ausführungen keine geschützte materielle Rechtstellung des Klägers. Dass die maßgeblichen Vorschriften des Personalvertretungsrechts insoweit eine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition des Klägers einräumen, ist nicht zu ersehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 31.943,40 EUR festgesetzt.