VG Würzburg, Urteil vom 31.01.2008 - W 5 K 07.1197
Fundstelle
openJur 2012, 89246
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

I.

MitBescheidvom5. Dezember 2006ordnete das Landratsamt Bad Kissingen die Beseitigung des Wochenendhauses und eines daneben stehenden Holzschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1415 des Klägers in der Gemarkung Sa. an (Nr. 1 des Bescheides), setzte dafür eine Frist von zwei Monaten ab Bestandskraft des Bescheides und drohte für den Fall der Nichtbeachtung Zwangsgelder in Höhe von 3.000,00 EUR (Wochenendhaus) bzw. 500,00 EUR (Holzschuppen) an (Nr. 2). Zur Begründung war im Wesentlichen ausgeführt: Das Wochenendhaus sei 1959 im Außenbereich errichtet worden. Bei den Bemühungen des Landratsamtes in den Sechziger Jahren, der Errichtung ungenehmigter Hütten im Naturschutzgebiet Einhalt zu gebieten, sei festgelegt worden, dass alle vor 1960 errichteten Wochenendhäuser geduldet, alle später erbauten aber zu beseitigen seien. Der Kläger habe das Grundstück mit dem geduldeten Wochenendhaus im Juni 1993 erworben. Am 18. April 2006 sei dem Landratsamt mitgeteilt worden, dass der Kläger vor fünf bis sechs Jahren (nach eigenen Angaben dagegen vor etwa neun Jahren) das Wochenendhaus auf dem Grundstück restlos, bis auf den Kamin, habe beseitigen und ein gleichartiges neues Gebäude habe errichten lassen. Telefonisch habe der Kläger aber nur die Erneuerung der Wand im Eingangsbereich eingeräumt. Eine Ortseinsicht am 5. Juli 2006 habe dann ergeben, dass das gesamte Stützbalkengerüst, das Dachgebälk, die Dacheindeckung und die Außenwände komplett erneuert worden seien. Nur an der Rückwand habe es alte Bauteile gegeben, auch der gemauerte Kamin sei noch Altbestand. Bei der Ortseinsicht habe der Kläger die vollständige Erneuerung auch eingestanden. Das etwa 3 auf 2 m große Holzgebäude mit Ziegel-Satteldach neben dem Wochenendhaus sei neu. Der Kläger berufe sich zu Unrecht auf § 5 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung der Regierung von Unterfranken vom 25. März 1993 über das Naturschutzgebiet „Sch.“ (Amtsblatt der Regierung von Unterfranken Nr. 6/93, S. 61 - im Folgenden: NSG-VO -), wonach die Wartung, Erhaltung und Instandsetzung der bestehenden Berghütten und Wochenendhäuser - als Ausnahme von den Verboten in § 4 NSG-VO - erlaubt sei. Die vom Kläger durchgeführten Maßnahmen gingen nämlich weit über die aus naturschutzfachlicher Sicht im Naturschutzgebiet zulässigen Ausnahmen der „Wartung, Erhaltung und Instandsetzung“ hinaus. Die Bauten des Klägers im Außenbereich seien nicht privilegiert, sie könnten auch nicht nachträglich genehmigt werden. Öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nrn. 5, 7 und 1 BauGB stünden entgegen: Die rechtlich ungesicherte Zufahrt zum Grundstück erfolge auf einem geschotterten Flurweg über das talwärts liegende, nicht dem Kläger gehörende Nachbargrundstück. Das Wochenendhaus mit dem Nebengebäude beeinträchtige auch die natürliche Eigenart der Landschaft und die Belange des Naturschutzes. Es lasse zudem eine Splittersiedlung befürchten, und die Nutzung durch den Kläger widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der für den dortigen Bereich das Naturschutzgebiet „Sch.“ vorsehe. Der vom Kläger beanspruchte Bestandsschutz gewährleiste nur das Recht, ein Bauwerk weiter so zu nutzen, wie es errichtet worden sei. Er beschränke sich auf die vorhandene Bausubstanz, schließe also bauliche Erweiterungen oder einen Ersatzbau anstelle des bestandsgeschützten Bauwerks nicht ein. Wenn der mit Instandsetzungsarbeiten verbundene Eingriff in den Bestand so intensiv sei, dass der Arbeitsaufwand dem eines Neubaus gleiche, so seien die Maßnahmen nicht mehr durch den Bestandsschutz gedeckt. Die Ortseinsicht habe ergeben, dass das Wochenendhaus bis auf den Kamin vollständig erneuert und nur „zur Tarnung“ an der Rückwand alte Bauteile angebracht worden seien. Die Beseitigungsanordnung sei ermessensgerecht; auf andere Weise könnten keine rechtmäßigen Zustände hergestellt werden. Insbesondere hätte der Kläger vor Neuerrichtung des Wochenendhauses und des Schuppens durch einen Vorbescheid verbindlich klären lassen können, ob sein Vorhaben rechtmäßig sei; wer sein Eigentum ohne die nötige Genehmigung nutze bzw. errichte, müsse die Folgen hieraus angesichts der gesetzlichen Schranken der §§ 29 und 35 BauGB tragen. Die am wirtschaftlichen Interesse orientierten Zwangsgelder seien ebenso wie die Frist ermessensgerecht; bei dem Zeitraum für die Beseitigungsanordnung habe man auf die Beschaffenheit der Bauwerke und die Jahreszeit Rücksicht genommen.

Am 3. Januar 2007 ließ der Kläger Widerspruch einlegen und ihn unter dem 2. Februar 2007 ausführlich begründen. Mit Widerspruchsbescheid vom 29. August 2007 wies die Regierung von Unterfranken den Widerspruch zurück.

II.

Am 24. September 2007 ließ der Kläger Klage bei Gericht erheben und beantragen,

den Bescheid des Landratsamtes Bad Kissingen vom 5. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Unterfranken vom 29. August 2007 aufzuheben.

Zur Begründung des Widerspruchs und der Klage wurde im Wesentlichen vorgebracht: Das Wochenendhaus des Klägers genieße den von Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelten Bestandsschutz. Zudem könne sich der Kläger auch auf Zusagen der Regierung von Unterfranken berufen. Die Maßnahmen an dem Wochenendhaus habe er schrittweise vorgenommen, unterbrochen von längeren Abschnitten. Die Arbeiten hätten keineswegs einen eingetretenen Verfall beseitigt. Vielmehr sei nach mehreren Einbruchsversuchen nur die Eingangsfront des Wochenendhauses erneuert und stabiler gestaltet worden. Geblieben sei der Kern der zweiten Außenwand, an der nur die Innen- und die Außenverkleidung erneuert worden seien. Im Urzustand seien noch Fußboden, Kamin, ein Kellerloch im Innern und die übrigen zwei Umfassungsmauern. Das Eternitdach sei aus Umwelt- und Gesundheitsgründen gegen unbedenkliches Material ausgetauscht worden. Unverändert seien nach wie vor das Außenmaß des Gebäudes, sein Grundriss, die Kubatur und die Außenansicht. Entgegen der Auffassung der Behörden gebe es keinen baurechtlichen Genehmigungsvorbehalt. Bestehe er aber doch, so habe der Kläger Anspruch auf Baugenehmigung, da öffentlich-rechtliche Belange nicht entgegenstünden. Wenn nämlich Bestandsschutz bestehe, so könnten die im Normalfall entgegenstehenden öffentlich-rechtlichen Belange wie Natur- und Landschaftsschutz und dergleichen einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden; dies gelte auch für eine nachträgliche Baugenehmigung, sofern sie überhaupt nötig sei. Falls aber, wie das Landratsamt meine, ein Bestandsschutz die Erhaltungsmaßnahmen nicht decke, so könne sich der Kläger auf eine über den Bestandsschutz hinausgehende Bestandsgarantie, gewissermaßen „für immer“, berufen. Diese resultiere aus den in der NSG-VO „Sch.“ ausdrücklich aufgenommenen Ausnahmen von den Verboten sowie aus verschiedenen Schreiben der Regierung von Unterfranken an die Erbengemeinschaft S. bzw. die Interessengemeinschaft der privaten Berghüttenbesitzer. Darin habe die Regierung ausdrücklich zugesichert, dass den Berghüttenbesitzern die Nutzung ihrer Hütten in der bisherigen Art unwiderruflich freigestellt sei. Dieser Schriftverkehr mit der Regierung von Unterfranken ergänze und konkretisiere das Verfahren zum Erlass der NSG-VO. Der eindeutige Wille des Verordnungsgebers sei demnach, an der bei Erlass der NSG-VO im Außenbereich gemäß § 34 BauGB schon vorhandenen Bebauung trotz und wegen der Verschärfung der Gesetzeslage nicht zu rütteln. Die Schreiben der Regierung von Unterfranken seien zudem verbindliche Einzelzusagen; anders ließen sich die Erklärungen, in denen im Zusammenhang mit vorhandenen Bauten von „Erhaltung und Instandsetzung“ die Rede sei, nicht werten. Das Gebäude des Klägers sei auch unverändert auf dem Status vor diesen Zusagen geblieben, er sei nicht größer und auch nicht wesentlich umgestaltet worden, seine Identität gegenüber früher habe sich nicht geändert. Nicht maßgeblich sei, dass die nicht mehr zeitgemäße, fast 50 Jahre alte Inneneinrichtung angepasst worden sei. Die Behörde müsse deshalb den Status des Wochenendhauses ohne Einschränkung dulden und auch Arbeiten zu seiner Erhaltung hinnehmen, notfalls aber genehmigen. Die Anordnung des Landratsamtes könne auch nicht damit begründet werden, dass einzelne Erhaltungsmaßnahmen dem Gesetz widersprächen oder genehmigungsbedürftig seien. Die Regelungen in der NSG-VO würden als „Untergesetzesrecht“ gegenüber dem BauGB nämlich gerade die klassischen Einwände gegen ein Außenbereichsvorhaben abbedingen. Der Kläger habe letztlich nichts anderes vorgenommen als Maßnahmen zur „Wartung, Erhaltung und Instandsetzung“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 11 NSG-VO. Bohrungen bei der Ortseinsicht des Landratsamtes während des Widerspruchsverfahrens hätten den unveränderten Kern der westlichen Umfassungswand ergeben; die übrigen Umfassungswände (außer der erneuerten Eingangswand) seien ohnehin im ursprünglichen Zustand. Unangetastet seien Deckenbalken und Dachsparren geblieben. Auf die Raumdecke sei nur eine zweite Bretterschicht von oben aufgelegt worden. Innen sei eine neue, nicht tragende Wandverkleidung angebracht worden. Alle Holzstützen in der Außenhaut, namentlich die Eckpfosten des Gebäudes und die Stütze im Gebäudeinnern, seien im Urzustand. Abgesehen von der Vorderfront sei überall nur altes Holz gegen neues ausgetauscht worden. Die Holzlege sei wegen Witterungs- und Alterungsschäden außen neu verbrettert worden.

Entgegen der Auffassung der Widerspruchsbehörde sei nicht zwischen baurechtlichen Regelungen einerseits und naturschutzrechtlicher Materie andererseits zu unterscheiden mit der Folge, dass die Ausnahmen von den Verboten in der NSG-VO nicht gegen baurechtliche Einwände gefeit seien. Eine solch selektive Betrachtungsweise verbiete sich angesichts der Schreiben der Regierung und insbesondere im Hinblick auf die Sicht der Betroffenen als juristische Laien. Im Übrigen enthalte die NSG-VO durchaus baurechtliche Regelungen, wenn nämlich in § 4 Abs. 1 Nr. 1 beispielsweise ein generelles Bauverbot neben einem solchen des § 35 BauGB und darüber hinausgehend ausgesprochen werde. Die genannten Schreiben der Regierung von Unterfranken seien Zusagen i.S.d. Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG. Die Regierung von Unterfranken sei für solche Zusagen, die als Befreiungen von den Verboten des § 4 NSG-VO 1993 und nach Art. 7 Abs. 2 und 3 BayNatSchG anzusehen seien, auch zuständig gewesen. Schließlich habe das Landratsamt sein Recht, die Beseitigung der beiden Gebäude zu verlangen, nach so langer Zeit ihres Bestehens (seit 1959) verwirkt. Denn ihre Absicht, die Gebäude des Klägers nicht anzutasten, habe die Behörde mehrmals bekundet; so z.B. nach 1960, als sie mehrere Hütten in der Nachbarschaft habe beseitigen lassen, nicht aber das Gebäude des Klägers, und ein weiteres Mal, als es um die Berghütten und deren Ausnahme in der NSG-VO gegangen sei. Mit der Beseitigungsanordnung stünden die Behörden schließlich im Widerspruch zu ihrem vorausgegangenen Verhalten, nämlich der ausdrücklichen Tolerierung illegaler Bauten aus der Zeit vor 1960 und den Zusagen aus dem Jahr 1993.

Der Beklagte beantragte unter dem 31. Oktober 2007,

die Klage abzuweisen.

Er verwies auf ein gleichfalls anhängiges Parallelverfahren (W 5 K 07.1010) und brachte weiter vor: Der Kläger berufe sich - wie auch in dem Parallelverfahren - zu Unrecht auf eine Aussage des Kreisbaumeisters aus dem Jahr 1962; diese sei im Zusammenhang mit der Errichtung einer Jagdhütte erfolgt und könne daher schon deshalb nicht herangezogen werden. Das Landratsamt sei zwar tatsächlich gegen die ursprüngliche Hütte aus dem Jahr 1959 nicht vorgegangen. Jedoch habe der Kläger schon nach 1960 ein von ihm illegal erstelltes Wochenendhaus beseitigen müssen, ihm sei daher die Sach- und Rechtslage im Bereich des Naturschutzgebietes „Sch.“ ausführlich bekannt gewesen. Aus den Berichten und Fotos in den Akten ergebe sich, dass das Gebäude bei unbefangener Betrachtung als Neubau und in seiner Konstruktion wesentlich verändert anzusehen sei. Es reize gerade dazu, als Bezugsfall andere Bauwerber zu verleiten, ebenso wie der Kläger zu verfahren. Das Nebengebäude sei unstreitig nach 1993 völlig neu erstellt worden, dies sei vor Ort im Beisein auch des Bevollmächtigten des Klägers festgestellt worden. Alle Maßnahmen an dem illegalen Bauvorhaben wären genehmigungspflichtig gewesen, eine Genehmigung hätte dafür aber nie erteilt werden können. Auf eine in den sechziger Jahren ausgesprochene Duldung, die ein reines Verwaltungsinternum gewesen sei, könne sich der Kläger angesichts der Erstellung eines praktischen Neubaus nicht mehr berufen. Gleiches gelte auch für die vom Kläger in Anspruch genommene Ausnahmeregelung in der NSG-VO sowie für den Bestandsschutz, der bei derart umfangreichen baulichen Maßnahmen wie vorliegend nicht mehr gelte. Auf etwaige Zusicherungen, Zusagen, Duldungen oder auch auf den Gesichtspunkt der Verwirkung komme es daher nicht an.

Das Gericht hat die Verwaltungsverfahrensakten und die Akten zum Parallelverfahren W 5 K 07.1010 beigezogen; auf die Akten sowie auf die Niederschrift über die für beide Klagen gemeinsame mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2008 wird Bezug genommen.

Gründe

1. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Landratsamtes Bad Kissingen vom 5. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Unterfranken vom 29. August 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2. Nach Art. 82 Satz 1 BayBO a.F. (jetzt Art. 76 Satz 1 BayBO 2008) kann die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung von im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichteten oder geänderten Anlagen anordnen, wenn nicht auf anderer Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

2.1. Das Wochenendhaus und das Nebengebäude (Schuppen) waren und sind genehmigungsbedürftige, jedoch nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige bauliche Anlagen. Das Wochenendhaus wurde nach übereinstimmendem Vortrag und den Unterlagen (vgl. Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 17.01.2008: Schreiben der Bayerischen Landpolizei vom 14.12.1965 an das Landratsamt Bad Kissingen, dort laufende Nummer 10) im Jahr 1959 von L. S. errichtet (die Schreibweise „S.“ ist ein Versehen). Ob der Schuppen vor oder nach 1993 gebaut wurde, ist unter den Parteien streitig. Nach den Akten ist aber jedenfalls anzunehmen, dass er frühestens Ende der Sechziger Jahre gebaut wurde. So ist der Schuppen in einer Aufstellung des Landratsamtes Bad Kissingen vom 30. April 1969 über die illegalen Wochenendhäuser in den „Sch.“ noch nicht genannt, im Gegensatz etwa zu einem Geräteschuppen (laufende Nummer 1) eines anderen Eigentümers. Auch die Erklärung des Klägers in der Verhandlung, der Schuppen sei von seinen Rechtsvorgängern als Ergänzung für eine mit Solarenergie betriebene Dusche errichtet worden, spricht angesichts dieser recht jungen Technik für die Entstehung des Gebäudes weit nach 1960.

Das Wochenendhaus des Klägers gehört zu denjenigen, die anlässlich der Einrichtung des Landschaftsschutzgebietes Rhön (durch Bezirksverordnung vom 26.07.1960) sowie des Inkrafttretens der BayBO 1962 und des Bundesbaugesetzes von 1960 ebenso wie andere ungenehmigte, aber vor 1960 errichtete Gebäude von einer Beseitigungsanordnung verschont blieben. Beseitigungsanordnungen gegen jüngere Gebäude dagegen führten zu einer Reihe von Prozessen vor dem Verwaltungsgericht Würzburg in den Sechziger Jahren, darunter auch eine erfolglos gebliebene Klage des Klägers (VG Würzburg, U.v. 30.09.1970, Nr. 49 III 69). In diesem Urteil wegen des im Spätsommer 1960 errichteten Gebäudes des Klägers auf einem anderen Grundstück legte das Verwaltungsgericht u.a. dar, dass die seinerzeit im Gebiet der „Sch.“ errichteten Wochenendhäuser auch nach altem Recht (§ 6 Abs. 1 BayBO vom 17.02.1901) baugenehmigungspflichtig waren, dass eine solche Genehmigung jedoch wegen planungsrechtlicher Unzulässigkeit nicht in Betracht kam, da schon § 3 der Bauregelungsverordnung vom 15. Februar 1936 im Wesentlichen ebenso wie der an seine Stelle tretende § 35 BBauG bezweckte, den Außenbereich von jeder Bebauung freizuhalten. Für den nach 1960 errichteten Schuppen gilt Entsprechendes. Anhaltspunkte für eine Genehmigungsfreiheit nach Art. 63 BayBO (bzw. bis 1994: Art. 66 BayBO) bestehen nicht.

Beide Gebäude sind auch heute nicht genehmigungsfähig. Sie liegen im Außenbereich (§ 35 BauGB) und außerdem im Naturschutzgebiet „Sch.“. Keiner der in Betracht kommenden Privilegierungstatbestände nach § 35 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 BauGB liegt hier vor; das Gleiche gilt für die ausnahmsweise Zulassung als „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 bis 5 BauGB. Die in den angefochtenen Bescheiden zutreffend genannten, entgegenstehenden öffentlichen Belange sind auch nicht nach § 35 Abs. 4 BauGB unbeachtlich; insoweit wird auf die Bescheide Bezug genommen. Wegen der fehlenden Genehmigungsfähigkeit scheidet übrigens auch die Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise i.S.d. Art. 76 Satz 1 BayBO 2008, nämlich durch Genehmigung des formell rechtswidrigen Bauwerks, aus.

2.2. Weder das Wochenendhaus noch der Schuppen genießen Bestandsschutz. Der bauplanungsrechtliche, aus dem Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG hergeleiteter Bestandsschutz erstreckt sich aus verfassungsrechtlicher Sicht nur auf den genehmigten Bestand und die genehmigte Funktion. Die Eigentumsgarantie setzt also voraus, dass das Vorhaben irgendwann materiell oder formell rechtmäßig ist bzw. war (Simon/Busse, BayBO, Art. 82, Rd.Nr. 119). Da - wie oben ausgeführt - das Wochenendhaus auch nach „altem Recht“ genehmigungspflichtig war, aber nicht genehmigt werden konnte und auch in den Jahren nach 1960 weder die Genehmigungsfähigkeit erlangte noch tatsächlich genehmigt wurde, und da für den Schuppen Entsprechendes gilt, scheidet ein Bestandsschutz in diesem Sinn aus. Die Untätigkeit der Behörde, die aufgrund einer Stichtagsregelung zwischen den vor 1960 errichteten Bauten einerseits und den danach entstandenen Anlagen andererseits unterschieden hat und nur gegen die jüngeren Gebäude vorging, kann dem von der Rechtsprechung entwickelten Bestandsschutz nicht gleichgesetzt werden. Vielmehr bedeutete die damalige (dem Gleichbehandlungsgebot entsprechende und vom VG Würzburg - U.v. 30.09.1970, a.a.O. - gebilligte) Behördenpraxis nur die Duldung eines unerwünschten, nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Zustandes, also den Verzicht auf die nach Art. 76 BayBO (bzw. entsprechende Vorgängerregelungen) mögliche, aber nicht zwingend gebotene Beseitigungsanordnung.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 11 der NSG-VO. Danach sind von den Verboten nach Art. 7 Abs. 2 und 3 BayNatSchG sowie § 4 der Verordnung ausgenommen „die Wartung, Erhaltung und Instandsetzung der bestehenden Berghütten und Wochenendhäuser“. Der Kläger meint, diese Vorschrift (und entsprechende, im Zusammenhang mit dem Erlass der genannten Verordnung ergangene Verlautbarungen der Regierung von Unterfranken) sicherten ihm praktisch den Bestand seines Wochenendhauses (nebst Schuppen) gewissermaßen „auf ewig“ und er habe nach dem Kauf des Grundstücks im Jahr 1993 nichts anderes getan als eben eine solche „Wartung, Erhaltung und Instandsetzung“. Diese Ansicht teilt das Gericht nicht. Zur Ermittlung dessen, was mit der genannten Ausnahme nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 NSG-VO zulässigerweise geregelt werden konnte und geregelt werden sollte, sind der Schutzzweck der Verordnung, ihre Ermächtigungsgrundlage sowie die verschiedenen Zuständigkeiten der Behörden in den Blick zu nehmen: Die NSG-VO erging aufgrund Art. 7, Art. 45 Abs. 1 Nr. 2a und Art. 37 Abs. 2 Nr. 2 des BayNatSchG. Zuständig für den Erlass der Verordnung war nach der - damaligen - Vorschrift des Art. 45 Abs. 1 Nr. 2a BayNatSchG die Regierung von Unterfranken als höhere Naturschutzbehörde; bauaufsichtliche Kompetenzen kommen dieser Behörde nicht zu, sie liegen vielmehr bei den unteren Bauaufsichtsbehörden (Art. 60 Abs. 2 BayBO a.F.). Der Zweck des Bayerischen Naturschutzgesetzes sowie der nach diesem Gesetz erlassenen NSG-VO ist ausschließlich der Schutz der Natur, namentlich auch vor Eingriffen durch bauliche Anlagen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 NSG-VO); Ähnliches gilt für § 35 BauGB. Berücksichtigt man die Zuständigkeit der Behörden sowie den Schutzzweck der genannten Vorschriften, so kann § 5 Abs. 1 Nr. 11 NSG-VO nur so verstanden werden, dass damit zwar Ausnahmen von grundsätzlichen, die „Baufreiheit“ einschränkenden Verboten gemacht werden, jedoch die baurechtliche Rechtsposition eines Grundstücks- und Gebäudeeigentümers keinesfalls über die Grenzen hinaus erweitert wird, die - auch ohne die Verbote in der NSG-VO - ohnehin schon bestehen. Die unter § 5 Abs. 1 Nr. 11 NSG-VO fallenden Gebäude unterliegen daher insbesondere bezüglich des Bestandsschutzes den Grenzen, die nach Gesetz und Rechtsprechung sogar bei formell- und materiellrechtlich legalen Bauwerken gelten; einen weitergehenden Bestandsschutz kann und will die Formulierung „Wartung, Erhaltung und Instandsetzung“ demnach nicht vermitteln. Ein derartiges Verständnis entspricht den Regeln der rangkonformen Auslegung von Rechtsvorschriften: Danach sind die Gerichte gehalten, niederrangige Normen so auszulegen, dass sie den Wertungen des höherrangigen Rechts soweit wie möglich entsprechen; es verbietet sich dagegen, an einem Begriff festzuhalten, der zur (Teil)-Unwirksamkeit einer Satzung führen würde, obwohl zwanglos eine Auslegung möglich ist, die diese Folge nicht nach sich zieht (BayVGH, U.v. 05.12.2007, 6 BV 04.496, juris, unter Hinweis auf Wank, Die Auslegung von Gesetzen, 1997, S. 66 f.).

Entsprechendes gilt für die Schreiben, auf die der Kläger sich beruft: Die Mitteilung der Regierung von Unterfranken vom 10. März 1993 an die Erbengemeinschaft S. ist letztlich nichts anderes als die Wiedergabe der in § 5 Abs. 1 Nr. 11 NSG-VO enthaltenen Regelung. Das Gleiche gilt für das Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 15. April 1993 an die „Interessengemeinschaft der privaten Berghüttenbesitzer“, in dem die Regierung zusichert, „dass den Berghüttenbesitzern die Nutzung ihrer Hütten in der bisherigen Art unwiderruflich freigestellt ist“. Abgesehen davon, dass die Regierung von Unterfranken (höhere Naturschutzbehörde) entgegen Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG nicht die für bauaufsichtliche Entscheidungen zuständige Behörde ist, bedeutet eine „unwiderrufliche“ Nutzungszusage „bestehender“ Berghütten keine zeitlich unbegrenzte Garantie der Gebäude, unabhängig vom Umfang etwaiger bis zum „Ersatzbau“ reichender Baumaßnahmen an den Bauwerken. Der nach 1960 gebaute Schuppen des Klägers unterfiel von vornherein nicht der damaligen Duldungsregelung und kann schon deshalb keine „Bestandsgarantie“ habe, weil die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 11 NSG-VO und die Schreiben der Regierung von Unterfranken an die Stichtagsregelung der Sechziger Jahre anknüpften.

2.3. Die vom Kläger nach dem Erwerb des Wochenendhauses im Jahr 1993 durchgeführten Baumaßnahmen gehen über das hinaus, was nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 NSG-VO ausnahmsweise als „Wartung, Erhaltung und Instandsetzung“ erlaubt ist. Sie überschreiten auch die Grenze, die - selbst bei formell und materiell rechtmäßigen baulichen Anlagen - dem aus Art. 14 GG entwickelten Bestandsschutz gesetzt ist:

Dieser Bestandsschutz endet in jedem Fall mit der Beseitigung der Anlage; das Institut des „überwirkenden Bestandsschutzes“ wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit dem grundlegenden Urteil vom 12. März 1998 (4 C 10/97, BVerwGE 106, 228) aufgegeben. Ohne Beseitigung einer Anlage endet der Bestandsschutz auch dann, wenn ein ursprünglich legaler Bestand in seiner Substanz praktisch nicht mehr vorhanden ist und die zur Instandsetzung nötigen Aufwendungen denen für einen Neubau gleich oder nahezu gleichkommen (Simon/Busse, Art. 82 BayBO, Rd.Nr. 130 unter Hinweis auf BVerwG v. 11.12.1996, NVwZ-RR 1997, S. 521). Auch die Verwendung moderner Wiederherstellungsmaterialien führt zu einer Änderung der Bausubstanz und lässt den Bestandsschutz entfallen (Simon/Busse, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 24.05.1993, 4 B 77/93, Buchholz 406.16, Eigentumsschutz Nr. 63). Ist zu prüfen, ob der Bestandsschutz nicht durch eine einzelne, sondern mehrere Instandhaltungsarbeiten entfallen ist, so kommt es darauf an, ob die Gesamtheit der in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführten Arbeiten das Maß einer genehmigungsfreien Instandhaltung überschreitet und im Ergebnis einer Neuerrichtung des Gebäudes gleichkommt (BayVGH, B.v. 25.01.2006, 1 ZB 04.1439, juris, zu einem Bootshaus). Im dortigen Fall handelte es sich um Arbeiten zwischen Mai und Dezember desselben Jahres, während hier - möglicherweise - alle Renovierungsarbeiten des Klägers ab 1993 sich über einen deutlich längeren Zeitraum hingezogen haben. Dass ein solch „enger zeitlicher Zusammenhang“ wie im genannten Fall (BayVGH, 1 ZB 04.1439) nicht gegeben ist, steht einem Wegfall des Bestandsschutzes nach Ansicht der Kammer indes dann nicht entgegen, wenn vor den ersten Instandsetzungsmaßnahmen das Gebäude schon in einem ungemein schlechten Zustand war, der eine umgehende, über die Erhaltung der Substanz hinausgehende Reparatur erforderte.

So war es hier: Umfang und Zeitpunkt der einzelnen Reparaturmaßnahmen sind unter den Beteiligten teilweise streitig. Eingeräumt hat der Kläger indes schon im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15. Januar 2008 (S. 62 der Gerichtsakte), dass er morsches Dachgebälk ersetzt und Teile der Außenhaut aus Eternitplatten ausgetauscht hat, auch weil die Platten zum Teil gebrochen waren. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zudem erklärt, dass die Styroporisolierung eine ursprünglich 2 cm starke, altersbedingt aber auf 1 cm geschrumpfte und im Lauf der Zeit von Mäusen angenagte Basaltwolleschicht auf der Bretterverschalung ersetzte. Den Zustand des Wochenendhauses beim Kauf 1993 hat der Kläger in der Verhandlung so beschrieben: Es sei „total heruntergewirtschaftet“ gewesen, praktisch ohne nennenswerte Erhaltungsmaßnahmen der Voreigentümer, vor allem das Eternitdach und das Dachgebälk seien von Wind und Wetter schadhaft und erneuerungsbedürftig gewesen, auch Bretter und Balken der Wände seien schadhaft, teilweise von Mäusen angenagt gewesen, einen Balken an der Frontseite hätten die Mäuse völlig zernagt. Der Wandaufbau des Hauses wurde nach 1993 gegenüber dem vorherigen Zustand (Innenverkleidung; 1 cm schadhafte Basaltwolle; zum Teil schadhafte Eternitplatten; mit Außenverschalung) beträchtlich verändert, er entspricht offenbar der Beschreibung im Schriftsatz des Beklagten vom 19. Dezember 2007: 19 mm neue Außenverschalung, 10 cm neue Wärmeisolierung (Styropor), alte Bretter, neue Innenverschalung. Ob und welche tragenden Teile der Dachkonstruktion (Sparren und Pfetten) neu und welche aus dem Bestand vor 1993 sind, konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht angeben unter Hinweis darauf, dass die Arbeiten seinerzeit eine Firma ausgeführt habe. Insofern erstaunt es, dass der Kläger schriftsätzlich immer wieder hat vortragen lassen, die tragende Konstruktion innerhalb der Wände sei unverändert geblieben. Angesichts der Erklärung des Klägers, dass das Wochenendhaus bei seinem Erwerb im Jahr 1993 stark reparaturbedürftig gewesen ist, weil er in den Jahren zuvor (als er lediglich Mieter des Hauses war), gerade nur so viel an Arbeiten unternahm, um das Haus benutzbar zu halten, sprechen überzeugende Gründe für die Beurteilung des Landratsamtes vom 19. Dezember 2007 (und in weiteren Äußerungen), wonach die tragende Konstruktion des Hauses weitestgehend neu errichtet wurde; die Fotos in den Akten belegen diese Einschätzung, insbesondere das Bild auf Blatt 55 der Gerichtsakte (die Beweislast dafür, dass infolge weitreichender Instandhaltungsmaßnahmen der Bestandsschutz nicht entfallen ist, trägt der Eigentümer, BVerwG, B.v. 24.05.1993, 4 B 77/93; Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr 63; juris). Den „Technikraum“ hat der Kläger nach eigener Aussage erstmals und ganz neu selbst eingerichtet.

Insgesamt wies das Wochenendhaus im Jahr 1993 nach Überzeugung der Kammer praktisch einen „Reparaturstau“ von mehreren Jahrzehnten auf. Diesen Reparaturstau beseitigte der Kläger innerhalb kurzer Zeit in einem Umfang und mit Aufwendungen, die denen für einen Neubau gleichkamen.

2.4. Der Beklagte hat das Recht auf Erlass einer Beseitigungsanordnung entgegen dem Klägervortrag auch nicht verwirkt. Für die Zeit bis 1993 greift dieser Einwand schon deshalb nicht, weil das Wochenendhaus des Klägers - wie oben dargelegt - zu denen gehörte, gegen die aufgrund einer Stichtagsregelung und in Beachtung des Gleichbehandlungsgebots nicht eingeschritten wurde. Dass die Behörde von dem später errichteten Schuppen überhaupt Kenntnis hatte, ist nicht dargelegt. Von den umfangreichen Baumaßnahmen durch den Kläger nach 1993 erhielt der Beklagte offenbar erst durch die Anzeige des Jagdpächters im Frühjahr 2006 Kenntnis, und handelte dann unverzüglich. Von besonderen, über die Untätigkeit der Behörde hinausgehenden Umständen, die das Handeln jetzt als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen ließen (vgl. hierzu das erwähnte Urteil d. VG Würzburg vom 30.09.1970, zudem st. Rspr.), kann also nicht die Rede sein.

2.5. Die Ermessensausübung der Behörden bei ihrer Entscheidung, von einer Beseitigungsanordnung nicht abzusehen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken und ist in den Bescheiden ausreichend begründet (Art. 40, Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, § 114 VwGO). Insbesondere weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass sich der Kläger vor Erwerb des Hauses, spätestens aber vor umfangreichen Investitionen für die Instandsetzung nicht nur auf die NSG-VO und die dortige Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 11 hätte verlassen dürfen, sondern bei der insoweit zuständigen Bauaufsichtsbehörde hätte vergewissern müssen. Dafür bestand umso mehr Anlass, als der Kläger in den Sechziger Jahren selbst vergeblich gegen die ein anderes Wochenendhaus betreffende Baubeseitigungsanordnung vorgegangen war und dem erwähnten Urteil vom 30. September 1970 entnehmen konnte, dass insoweit das Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde zuständig ist.

3. Die Klage war deshalb abzuweisen mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 9.5 des Streitwertkatalogs 2004 (NVwZ 2004, 1327). Unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses des Klägers an der Substanz des Wochenendhauses nebst Schuppen sowie der Abrisskosten und mangels näherer Angaben hierzu veranschlagt die Kammer den Streitwert mit 5.000,00 EUR.