VG Würzburg, Urteil vom 31.01.2008 - W 5 K 07.1010
Fundstelle
openJur 2012, 89244
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1. MitBescheid vom 25. Juli 2007verpflichtete das Landratsamt Bad Kissingen die Klägerin unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EUR (Nr. 2), die ehemalige Jagdhütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1396 der Gemarkung S. zu beseitigen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, im November 1962 sei einem damaligen Jagdpächter die bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung der Jagdhütte erteilt worden. Seit ca. 15 Jahren sei die Hütte vom bisherigen und derzeitigen Jagdpächter des Jagdreviers genutzt worden, in dem die Hütte gelegen sei. Dieser habe nach Angaben der Klägerin die Hütte oft selbst, oft auch durch Untervermietung an Dritte als Wochenendhaus für Feiern und ähnliches genutzt oder habe diese für solche Zwecke nutzen lassen. Die Klägerin habe das Mietverhältnis mit Ablauf des 31. März 2006 beendet, eine Weiterverpachtung habe sie ausgeschlossen. Allerdings sei der betroffene frühere Pächter in dem Jagdgebiet, in dem sich die Hütte befinde, noch mindestens bis 31. Mai 2015 Jagdpächter. Es sei somit nicht möglich, das Jagdhaus an einen für das dortige Jagdrevier zuständigen Jagdpächter zu rein jagdlichen Zwecken abzugeben. Diesbezügliche Bestrebungen zur Nutzung als Jagdhütte für sonstige Jagdberechtigte habe die Klägerin zwar in ihre Überlegungen eingestellt, bisher aber nicht verwirklicht. Das aufwendig gebaute Jagdhaus könne deshalb keinem vernünftigen Verwendungszweck mehr zugeführt werden. Der Bestandsschutz sei durch frühere, missbräuchliche Nutzung, definitiv aber im April 2006 durch Kündigung erloschen. Die Aufgabe der privilegierten Außenbereichsnutzung führe zum Verlust des Bestandsschutzes des betroffenen Gebäudes. Dies gelte erst recht für Gebäude, die nur den originären jagdlichen Zwecken zu dienen bestimmt seien und als solche auf unabsehbare Dauer nicht mehr verwendet werden könnten.

Eine andere Beurteilung ergebe sich für das Jagdhaus der Klägerin auch nicht angesichts des § 5 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung „Sch.“, der auf bestehende Berghütten und Wochenendhäuser abstelle. Die Regelung betreffe nur Gebäude, die vor dem 6. August 1960 errichtet worden seien. Dies sei der Stichtag für die Duldung illegal errichteter Gebäude gewesen. Alle nach dem 6. August 1960 errichteten Gebäude seien im Bereich der „Sch.“, soweit bekannt, nach Erlass entsprechender Anordnungen beseitigt worden. Die Stichtagregelung sei bisher auch von allen Gerichten so anerkannt worden. Von der Sonderregelung für „Berghütten“ und „Wochenendhäuser“ könnten im Übrigen Jagdhütten ohnedies nicht profitieren. Die Sonderregelung gelte erkennbar nur für so genannte nicht privilegierte Vorhaben. Das streitgegenständliche Gebäude sei erst in den Jahren 1963 und 1964 und damit nach dem Stichtag 6. August 1960 errichtet worden. Es widerspreche den öffentlich-rechtlichen Vorschriften i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB in einer Art und Weise, die eine Beseitigung erforderlich mache. Nach Entfallen der Privilegierung komme nur eine Nutzung zu Freizeitzwecken in Frage. Eine solche widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans und lasse die Entstehung und Verfestigung einer Splittersiedlung wie auch eine Bezugsfallwirkung befürchten. Auch die geschützte Landschaft werde in ihrer Schönheit und Eigenart durch das Gebäude selbst wie auch durch die damit verbundene Nutzung gestört. Dazu komme, dass das Gebäude in freier Hanglage liege und somit aufgrund der exponierten Lage von weither einsehbar sei. Selbst eine Belassung des Gebäudes ohne Nutzungsmöglichkeit habe Bezugsfallcharakter und führe zu nachteiligen Auswirkungen hinsichtlich des ungetrübten Genusses einer unberührten, frei einsehbaren Landschaft. § 35 Abs. 4 BauGB komme dem Gebäude nicht zugute, weil eine Jagdhütte nicht dem § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unterfalle.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides, der den Klägerbevollmächtigten am 27. Juli 2007 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden ist, wird Bezug genommen.

2. Am 13. August 2007 ließ die Klägerin bei Gericht Klage erheben mit dem Antrag,

den Bescheid des Landratsamtes Bad Kissingen vom 25. Juli 2007 aufzuheben.

Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, die genehmigte Hütte liege im mit Verordnung der Regierung von Unterfranken vom 25. März 1993 festgesetzten Naturschutzgebiet „Sch.“. In § 5 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung seien u.a. „die Wartung, Erhaltung und Instandsetzung der bestehenden Berghütten und Wochenendhäuser“ von den Schutzanforderungen des § 7 Abs. 2 und 3 BayNatSchG sowie § 4 der Verordnung ausgenommen worden. Mit dem Verfahren zum Erlass dieser Verordnung sei ein detaillierter Schriftverkehr der Regierung von Unterfranken mit einzelnen Berghütten- und Wochenendhausbesitzern in der Umgebung der Hütte der Klägerin einhergegangen, in dem allgemein zugesichert worden sei, dass den Berghüttenbesitzern die Nutzung ihrer Gebäude in der bisherigen Art unwiderruflich freigestellt sei.

Seit seiner Errichtung im Frühjahr 1963 sei das Gebäude vom jeweiligen Pächter des umgebenden Gemeinschaftsjagdreviers „Z.-B.-B.“ zum Zwecke der Ausübung der Jagd genutzt worden. Der Mietvertrag sei zum 1. April 2006 gekündigt worden. Die Klägerin sei jedoch bereit, ein Mietverhältnis mit einem Jagdpächter aus der Umgebung wie auch mit der Jagdgenossenschaft „Z.-B.-B.“ zur Weitergabe an einen dem jetzigen Jagdpächter folgenden Jagdpächter zu begründen. Dass mit der Beendigung des Mietverhältnisses der Klägerin mit dem bisherigen und neuen Jagdpächter die Privilegierung der Jagdhütte nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB verloren gegangen und die Hütte deshalb zu beseitigen sei, sei unzutreffend. Die Klägerin sei fest entschlossen, die Hütte auch weiterhin als Jagdhütte zu vermieten. Sie habe nach einem Jagdpächter aus der näheren Umgebung, der für eine Vermietung in Frage komme, Ausschau gehalten und werde dies auch weiter tun, zumal immer wieder neue Jagdpächter auf den Plan träten.

Im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Bad Kissingen gebe es weitere Hütten, die einst als Jagdhütte genehmigt worden seien, heute aber nicht mehr von Jagdberechtigten genutzt würden, ohne dass den Eigentümern dieser Objekte die Beseitigung angedroht worden sei. Das Landratsamt dürfe die Klägerin nicht als einzige herausgreifen. Solches Vorgehen verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der bisherige Bestandsschutz der Jagdhütte sei auch nicht verloren gegangen, sondern dauere fort, selbst wenn es einige Zeit währen sollte, bis eine in der Person des Mieters andere, aber gleichgelagerte Jagdnutzung gefunden worden sei.

Aus der Regierungsverordnung vom 25. März 1993 und deren § 5 Abs. 1 Nr. 11 ergebe sich eine über einen Bestandsschutz hinausgehende Bestandsgarantie gewissermaßen für immer. Gleiches gelte für den zeitgleich erfolgten behördlichen Schriftverkehr mit seinen eindeutigen Zusicherungen. Die Jagdhütte habe als gesetzlich legalisiert und somit de facto als genehmigt zu gelten. Die Regierungsschreiben seien verbindliche Zusicherungen i.S.d. Art. 38 BayVwVfG. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Regierungsverordnung vom 25. März 1993 habe die Hütte der Klägerin bereits 30 Jahre gestanden. Wolle man sie nicht in den Geltungsbereich der Verordnung einbeziehen, hätte dies die unsinnige und unlogische Konsequenz, dass Gebäude, die ohne behördliche Genehmigung, also „schwarz“ und gegen auch schon damals geltendes materielles Recht erstellt worden seien, plötzlich legal sein sollten, ein vergleichbares genehmigtes und bis heute (naturschutzfachlich) unbedenkliches Gebäude jedoch nicht. Man könne auch von einem Fall sprechen, der dem Begriff des überwirkenden Bestandsschutzes ähnele.

Das Gebäude der Klägerin sei jedenfalls wie sonstige legale Bauten auch als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum zu behandeln. Die Verordnung aus dem Jahre 1993 bedinge gerade die klassischen Einwände gegen Außenbereichsvorhaben bezüglich des Gebäudes schlüssig ab.

Demgegenüber beantragte das Landratsamt Bad Kissingen als Vertreter des Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung des Abweisungsantrages wurde ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Jagdhütte überhaupt in den Kreis einzubeziehen sei, auf den sich der Schriftverkehr der Regierung von Unterfranken gegenüber etwa der Interessengemeinschaft der privaten Berghüttenbesitzer bezogen habe. Jedenfalls ergebe sich aus den zitierten Schreiben kein Ansatz, nach dem eine privilegierte Jagdhütte nach Aufgabe der planungsrechtlich bevorteilten Nutzung auf unabsehbare Zeit Bestandsrecht haben dürfe. Nur die bestehende Nutzungsart, nicht jedoch eine geänderte Nutzung habe geschützt bleiben sollen. Auch aus § 5 Abs. 1 Nr. 11 der Regierungsverordnung vom 25. März 1993 könne keine Duldung des Gebäudes abgeleitet werden. Zweck dieser Bestimmung sei allein gewesen, gültige Rechtspositionen nicht aus der Richtung des Naturschutzes anzugreifen oder gar zu beseitigen. Eine eigene Rechtsposition, noch dazu eine solche, die sich aus dem Baurecht ableite, habe diese naturschutzrechtliche Verordnung nicht verleihen können. Dies habe sie auch nicht beabsichtigt. Ebenso wenig habe dies - allein schon mangels Zuständigkeit - die Regierung als höhere Naturschutzbehörde gekonnt und gewollt. Die Regierungsverordnung habe im Übrigen nur den Status Quo garantieren wollen, wobei für bestehende Gebäude geringe Sanierungsmaßnahmen noch als akzeptable Erhaltungsmaßnahme angesehen worden seien, jede sich sonst verändernde Tatsache, z.B. auch eine Nutzungsaufgabe oder -änderung hätte den Verlust des bedingt gebilligten Bestandes zur Folge.

Der Vorschlag, die Hütte der Jagdgenossenschaft zu vermieten, werde abgelehnt, weil diese Art der Konfliktbewältigung mit den Privilegierungstatbeständen des § 35 Abs. 1 BauGB nicht vereinbar sei. Das Landratsamt habe auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Die Behörde habe seit vielen Jahren in allen Fällen, die ihr bekannt geworden seien, in ähnlicher oder gleicher Weise gehandelt.

Auf die weitere Begründung des Abweisungsantrages wird Bezug genommen.

3. In der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2008 wiederholten der Klägerbevollmächtigte und der Beklagtenvertreter die bereits schriftsätzlich gestellten Klageanträge. Hinsichtlich des weiteren Fortgangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

4. Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor.

Die Verfahrensakten W 5 K 07.1197 wurden beigezogen.

Gründe

1. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Landratsamtes Bad Kissingen vom 25. Juli 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin schon deshalb nicht in ihren Rechten.

2. Die Rechtsvoraussetzungen des Art. 82 Satz 1 BayBO a.F. (jetzt inhaltsgleich Art. 76 Satz 1 BayBO 2008) liegen vor. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung von im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichteten oder geänderten Anlagen anordnen. Bei der Hütte der Klägerin handelt es sich um eine solche Anlage.

Das klägerische Gebäude ist eine nicht mehr zu Jagdzwecken genutzte Jagdhütte in einem Naturschutzgebiet im Außenbereich der Gemarkung Salzforst. Jagdhütten können zwar grundsätzlich an der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB teilnehmen. Die Hütte der Klägerin wird seit Kündigung des Mietvertrags mit dem Jagdpächter des die Hütte umschließenden Reviers aber nicht mehr zu Jagdzwecken genutzt. Die Aufgabe der jagdlichen Nutzung und die Weiternutzung zu Freizeitzwecken führen zu einer Nutzungs- und Funktionsänderung, die eine Entprivilegierung des Gebäudes verursacht. Zwar gibt die Klägerin an, sie wolle die Hütte keineswegs zu anderen als jagdlichen Zwecken nutzen, vielmehr wolle sie das Gebäude wieder zur jagdlichen Nutzung vermieten, allerdings nicht an den bisherigen Mieter. Dieser aber ist der Jagdpächter des die Hütte umschließenden Reviers. Eine jagdliche Nutzung durch einen Dritten scheidet aus. Jagdhütten dürfen grundsätzlich nicht außerhalb des Jagdreviers errichtet und damit genutzt werden (vgl. Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB, Rd.Nr. 45 zu § 35; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Rd.Nr. 57 zu § 35; BVerwG, U.v. 10.12.1982 Nr. 4 C 52.78, BauR 83, 137 = NVwZ 83, 472, bestätigt durch BVerwG, B.v. 21.06.1994 Nr. 4 B 108/94, NVwZ-RR 95, 312 = BauR 94, 737), haben vielmehr im jeweils zu bejagenden Bezirk zu stehen (vgl. Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB-BauNVO, 5. Auflage, Rd.Nr. 75 zu § 35 BauGB). Nur dann können sie der Jagd funktionell zugeordnet sein. Würde man Jagdhütten außerhalb des Jagdreviers zulassen, würden in besonders reizvollem Gelände unter Umständen mehrere Hütten errichtet werden können, von denen aus dann die Jagd in den umgebenden Jagdrevieren erfolgen würde. Eine Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, die solche Konsequenzen hätte, wäre mit dem Sinn und Zweck der Privilegierung von Jagdhütten nicht zu vereinbaren und kommt daher nicht in Betracht (BVerwG, U.v. 10.12.1982, a.a.O.). Nach Auffassung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs kann sogar die Bindung des Baurechts an die Laufzeit eines Jahrespachtvertrags gerechtfertigt sein (BayVGH, U.v. 11.02.1981 Nr. 81 XV 77, BRS 38 Nr. 163). Für eine Ausnahme von den dargestellten Grundsätzen ergibt sich vorliegend nichts. Ein in Betracht kommender neuer Mieter ist nicht in Sicht, der Jagdpachtvertrag des bisherigen Mieters und Jagdpächters, in dessen Revier die Hütte gelegen ist, ist bis zum 31. März 2015 abgeschlossen worden (Bl. 19 der Landratsamtsakte).

Im Urteil vom 10. Dezember 1982 sowie im Beschluss vom 21. Juni 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) zudem ausgeführt, dass Jagdhütten nach Beendigung eines Jagdpachtvertrages, sofern sie nicht vom neuen Jagdpächter weitergenutzt werden, zu beseitigen sind. Die Vorhaltung einer Hütte bis zur ungewissen erneuten Privilegierung geht mit dem Privilegierungsgedanken des § 35 Abs. 1 BauGB nicht konform. Dies ergibt sich im Übrigen aus dem Prinzip der Einheit von Substanz und Funktion (vgl. dazu im Einzelnen Jäde/Dirnberger/Weiss, a.a.O., Rd.Nr. 5 zu § 29).

Etwas anderes folgt auch nicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung der Regierung von Unterfranken vom 25. März 1993 über das Naturschutzgebiet „Sch.“ (Amtsblatt der Regierung von Unterfranken Nr. 6/93, Seite 61). Danach sind von den Verboten nach Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3 BayNatSchG sowie § 4 der Verordnung „die Wartung, Erhaltung und Instandsetzung der bestehenden Berghütten und Wochenendhäuser“ ausgenommen. Die Regelung geht zurück auf Einwendungen der privaten Eigentümer von Berghütten und Wochenendhäusern im Verfahren zum Erlass der Verordnung. Nach dem Vortrag des Landratsamtes Bad Kissingen sollten vor dem 1. Januar 1960 errichtete Wochenendhäuser im betroffenen Gebiet nicht mehr bauaufsichtlich aufgegriffen werden. Diese Wochenendhäuser sollten dann auch naturschutzrechtlich bestehen bleiben und genutzt werden können. Die Stichtagsregelung ist gerichtsbekannt, sie war Inhalt einer Reihe von Urteilen des Verwaltungsgerichts Würzburg in den 60-iger Jahren (vgl. VG Würzburg, Ue.v. 12.01.1968 Nr. 126 III 67, 01.03.1968 Nr. 158 III 67, 22.01.1969 Nr. 121 III 68, 26.03.1969 Nr. 120 III 67 und vom 21.05.1969 Nr. 112 III 68). Offenbar sollte durch die Ausnahmeregelung in der Verordnung vom 25. März 1993 angeknüpft werden an die Stichtagsregelung. Deren Anlass war nämlich der Erlass der Vorgängerverordnung „Landschaftsschutzgebiet Rhön“ am 6. August 1960 gewesen.

Der Beseitigungsaktion des Landratsamtes Mitte/Ende der 60-iger Jahre des 20. Jahrhunderts nicht unterfallende Wochenendhäuser sollten (weiterhin) - in diesem Fall naturschutzrechtlichen – „Bestandsschutz“ genießen.

Soweit die Klägerseite argumentiert, die Beseitigungsanordnung des Landratsamtes widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz, es sei auch unlogisch, wenn ein seit der Errichtung privilegiertes Gebäude, das erst jetzt seine Privilegierung verloren habe, beseitigt werden müsse, während Wochenendhäuser, die nie legal gewesen seien, bestehen bleiben dürften, ist dem nicht zu folgen. Die betroffenen Wochenendhäuser wurden nur deshalb nicht beseitigt, weil sie der besagten Stichtagsregelung unterfielen. Alle vor dem Inkrafttreten der Bezirksverordnung „Landschaftsschutzgebiet Rhön“, bzw. vor dem 1. Januar 1960 (Jahr des Inkrafttretens der Bezirksverordnung) vorhandenen Gebäude sollten geduldet werden. Nach dem Stichtag errichtete Gebäude wurden mit Beseitigungsanordnungen belegt. Das Gebäude der Klägerin ist erst 1963 errichtet worden, er wäre also unter keinen Umständen in den Genuss der Duldungsregelung gekommen. Dabei kann dahinstehen, ob die Stichtagsregelung sich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bezirksverordnung oder auf das Jahr des Inkrafttretens (06.08.1960 oder 01.01.1960) bezog. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz scheidet jedenfalls aus.

Nach alledem war die Klage insgesamt abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Nach Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 04, 1327) ist bei Klagen gegen Beseitigungsanordnungen grundsätzlich der Zeitwert der zu beseitigenden Substanz plus Abrisskosten zugrunde zu legen. Nähere Anhaltspunkte zum Zeitwert, bzw. zu den Abrisskosten liegen dem Gericht nicht vor. Die Kammer geht von einem Streitwert von 5.000,00 EUR aus.