VG Würzburg, Urteil vom 03.01.2008 - W 4 K 07.530
Fundstelle
openJur 2012, 89241
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Tenor

I. Soweit das Klagebegehren die Ziffer 1 des Bescheids der Stadt Aschaffenburg vom 6. Juli 2006 einschließlich der diesbezüglichen Duldungsanordnung und Zwangsgeldandrohung betraf, wird das Verfahren eingestellt.

II. Die Klage wird abgewiesen.

III. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

IV. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

I.

Der Rechtsstreit betrifft bauliche Veränderungen auf dem Grundstück Fl.Nr. ...75 der Gemarkung L.. Dieses Grundstück grenzt auf der Südwestseite an ein bebautes Anwesen und erstreckt sich nach Nordosten in der Form eines schmalen langen Streifens in die freie Landschaft.

Bei einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass im südwestlichen Bereich des Grundstücks Fl.Nr. ...75 ein offener Unterstand mit einem auf einer Holzkonstruktion ruhenden Blechdach errichtet worden war. Die Grundfläche beträgt etwa 8 x 4 m, die Höhe etwa 3 m. Um den Unterstand herum lag Holz verschiedener Beschaffenheit. Auf später von den Klägern übersandten Fotos ist nur noch ordentlich gestapeltes Holz im Unterstand zu sehen. Die Beklagte bot eine Beseitigungsvereinbarung an, in welcher sich die Kläger verpflichten sollten, den Unterstand und das Lagerholz bis zum 31. Dezember 2006 zu beseitigen. Die Kläger nahmen dieses Angebot nicht an.

Mit Bescheid vom 6. Juli 2006 ordnete die Beklagte Folgendes an:

„1. Herr W. S. wird verpflichtet, den Holzunterstand, als auch das gelagerte Holz auf dem Grundstück seitlich der S. Straße Flurnummer ...75, Gemarkung L. bis zum 31.12.2006 (hilfsweise innerhalb von 6 Monaten nach Bestandskraft dieses Bescheides) vollständig zu beseitigen.

2. Herr W. S. wird verpflichtet, die Nutzung und Gebrauchsüberlassung des Grundstücks seitlich der S. Straße Flurnummer ...75, Gemarkung L. als Lagerplatz ab dem 31.12.2006 (hilfsweise innerhalb von 6 Monaten nach Bestandkraft dieses Bescheides) zu unterlassen.

3. Frau R. S. wird verpflichtet, die unter Ziffer 1 und 2 dieses Bescheides getroffenen Anordnungen zu dulden.

4. Sollte der Verpflichtung nach Ziffer 1 oder 2 dieses Bescheides zuwidergehandelt werden, wird zu deren Erzwingung je Ziffer ein Zwangsgeld in Höhe von € 2.500,00 ohne weitere Festsetzung zur Zahlung fällig. Insoweit ist dieser Bescheid gleichzeitig Leistungsbescheid.

5. Sollte der Verpflichtung nach Ziffer 3 dieses Bescheides zuwidergehandelt werden, wird zu deren Erzwingung ein Zwangsgeld in Höhe von € 2.500,00 ohne weitere Festsetzung zur Zahlung fällig. Insoweit ist dieser Bescheid gleichzeitig Leistungsbescheid.

6. Die Kosten dieses Bescheides hinsichtlich Ziffer 1 und 2 trägt Herr W. S. als Veranlasser dieser Amtshandlung. Die Kosten für die Duldungsanordnung (Ziffer 3) trägt Frau R. S..

Es wird eine Gebühr für die Anordnung gem. Ziffern 1 und 2 in Höhe von € 125,00 festgesetzt. Für die Duldungsanordnung gem. Ziffer 3 wird eine Gebühr in Höhe von 50,-- € festgesetzt.

Für die Postzustellungsaufträge werden jeweils € 5,60 an Auslagen erhoben.“

Die Beseitigungsanordnung beruhe auf Art. 82 Satz 1 BayBO. Sowohl der Holzunterstand als auch die Verwendung des Grundstücks als Lagerplatz stellten bauliche Anlagen dar, wobei es auf die Art des gelagerten Materials nicht ankomme. Es handele sich um Vorgänge im Außenbereich, welche baugenehmigungspflichtig seien. Für das Grundstück gebe es keinerlei Bauakten. Es bestehe kein Bestandsschutz. Es handele sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, sondern um eine nach § 35 Abs. 2 BauGB zu bewertende Freizeitnutzung. Der Flächennutzungsplan weise das Gebiet als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft aus. Die Untere Naturschutzbehörde beabsichtige, für das Gebiet ein Unterschutzstellungsverfahren durchzuführen. Das betroffene Grundstück sei eine ökologisch sehr wertvolle Fläche und könne ggf. als Ergänzungsfläche zum nahe gelegenen Biotop entwickelt werden. Durch die Überbauung, Umnutzung und Befestigung des Bodens infolge von Rangierbewegungen komme es zu einem Eingriff in Natur und Landschaft. Es würden sowohl die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts als auch das Landschaftsbild beeinträchtigt. Es werde ein Präzedenzfall geschaffen. Die Stadt habe unzulässige Baulichkeiten im betreffenden Gebiet systematisch erfasst und die Beseitigung aller ungenehmigten baulichen Anlagen gefordert. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebiete es, auch im vorliegenden Fall einzuschreiten. Die Kläger seien auf das Angebot einer günstigeren Lösung durch Vertrag nicht eingegangen. Um sicherzustellen, dass die bestehende Holzlagerung aufgegeben und nicht fortgesetzt wird, sei eine Nutzungsuntersagung erforderlich, die ihre Grundlage in Art. 82 Satz 2 BayBO habe.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Begründung des Bescheids verwiesen.

Am 31. Juli 2006 erhoben die Kläger Widerspruch und ließen vorbringen: Sie seien grundsätzlich bereit, den Unterstand und das gelagerte Holz zu beseitigen, bräuchten aber eine Frist von zwei bis vier Jahren. Das Brennholz müsse erst austrocknen. Sie hätten keine Möglichkeit, das Holz feucht zu verwenden oder auf anderen Flächen zu lagern.

Die Beklagte lehnte eine Verlängerung der zur Beseitigung gesetzten Frist ab.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2007 wies die Regierung von Unterfranken die Widersprüche als unbegründet zurück. Die strittigen Maßnahmen seien bauaufsichtlich nicht genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig. Ein privilegierter Zweck werde nicht verfolgt. Die Nutzung beeinträchtige öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB. Sie widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans und beeinträchtige Belange des Naturschutzes und die natürliche Eigenart der Landschaft. Außerdem bestehe die Gefahr einer unkontrollierten Zersiedlung durch Nachahmer. In der Widerspruchsbegründung sei die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit nicht bestritten worden. Deshalb habe sich die Frage gestellt, ob der Widerspruch nur die Frist zur Beseitigung betroffen habe. Eine derartige Einschränkung sei aber nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen. Die Beklagte habe das ihr zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Im Hinblick auf die Planungen für den betreffenden Bereich sei es angemessen, auf eine alsbaldige Beseitigung hinzuwirken. Der Holzunterstand habe auffallende und störende Dimensionen. Es sei nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, sich darüber Gedanken zu machen, auf welche Größe die bauliche Anlage rechtsbedenkenfrei verkleinert werden könnte. Die Räumung eines illegalen Lagerplatzes könne jedenfalls im Wege der Nutzungsuntersagung nach Art. 82 Satz 2 BayBO verlangt werden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheids Bezug genommen.

Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten der Kläger am 23. Februar 2007 zugestellt.

II.

Am 22. März 2007 erhoben die Kläger Klage mit dem

A n t r a g ,

den Bescheid der Stadt Aschaffenburg vom 6. Juli 2006 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 15. Februar 2007 aufzuheben.

Im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen wurde mehrfach gebeten, die Frist zur Klagebegründung zu verlängern. Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2007 teilten die Klägerbevollmächtigten mit, dass der Holzunterstand völlig und das gelagerte Holz weitgehend beseitigt seien. Die benachbarte Spedition habe Interesse an einem Erwerb des Grundstücks Fl.Nr. ...75 zur Verwendung als Ausgleichsfläche bekundet. Die Kläger seien bereit, die Klage zurückzunehmen, sobald der Ankauf des Grundstücks feststehe.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 legte die Beklagte die Akten vor, verwies auf die strittigen Bescheide und teilte mit, dass sie ungeachtet der Verkaufsverhandlungen an einer vollständigen Beseitigung der rechtswidrigen baulichen Anlagen festhalte.

Mit Beschluss der Kammer vom 19. Oktober 2007 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

In der mündlichen Verhandlung am 21. Dezember 2007 nahmen die Kläger die Klage hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheids der Stadt Aschaffenburg vom 6. Juli 2006 einschließlich der hierauf bezogenen Duldungsanordnung und der betreffenden Zwangsgeldandrohung zurück. Die Kläger zeigten zum Nachweis des gegenwärtigen Zustands des Grundstücks Fl.Nr. ...75 der Gemarkung L. verschiedene Bilder. Der Beklagtenvertreter übergab zur Entwicklung in der jüngsten Zeit eine Fotodokumentation. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird im Übrigen auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Die Akten der Beklagten und der Regierung von Unterfranken wurden beigezogen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

1. In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger die Klage gegen die Beseitigungsanordnung einschließlich der hierauf bezogenen Duldungsanordnung und der betreffenden Zwangsgeldandrohung zurückgenommen. Nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO war insoweit das Verfahren einzustellen.

2. Die Klage gegen die Nutzungsuntersagung einschließlich der hierauf bezogenen Duldungsanordnung und der betreffenden Zwangsgeldandrohung ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor. Die Kläger werden durch die strittig gebliebene Maßnahme nicht in ihren Rechten verletzt.

Das Gericht folgt der Begründung des Bescheids der Beklagten vom 6. Juli 2006 und des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 15. Februar 2007 und sieht deshalb nach § 117 Abs. 5 VwGO insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Im gerichtlichen Verfahren haben sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, welche eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten. Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert, dass in dem von der Klägerseite genannten Bezugsfall ebenfalls eingeschritten werde. Die Nutzungsuntersagung in Ziffer 2 des Bescheids vom 6. Juli 2006 ist hinreichend bestimmt. Es kann von der Bauaufsichtsbehörde nicht verlangt werden, dass sie bei der Benutzung eines Grundstücks zur Ablagerung die betreffenden Flächen genau beschreibt, denn sonst müsste sie bei wechselnden Ablagerungen jeweils den Bescheid ergänzen. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 6. Juli 2006 wurde das Grundstück jedenfalls auf bestimmten Flächen rechtswidrig als „Lagerplatz“ genutzt. Wie in der mündlichen Verhandlung deutlich wurde, geht es den Klägern um die Klärung, ob wenigstens die Lagerung von einem Ster Holz zulässig ist. Diese Frage müsste notfalls im Vollstreckungsverfahren geklärt werden. Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Frage, ob das Verbot der Nutzung als „Lagerplatz“ rechtmäßig ist. Hieran bestehen keine Zweifel. Es ist weder Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde noch des Gerichts, den Klägern bei der Suche nach geeigneten Lagerflächen für Holz zu helfen. Abgesehen davon konnte sich das Gericht nicht davon überzeugen, dass die Kläger für die Lagerung unbedingt auf das Grundstück Fl.Nr. ...75 der Gemarkung L. angewiesen sind. Das im Südwesten an das Grundstück Fl.Nr. ...75 angrenzende Grundstück Fl.Nr. ...063 der Gemarkung Stockstadt, das der Klägerin zu 2) gehört und wo die Kläger ihr Wohnhaus haben, müsste eigentlich genügend Platz bieten. Dieses Grundstück wird auch für gewerbliche Zwecke genutzt, so dass gegen eine Holzlagerung an geeigneter Stelle bauaufsichtlich sicherlich nichts einzuwenden wäre. Was die Schutzwürdigkeit des Grundstücks Fl.Nr. ...75 anbetrifft, kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem nordöstlichen Teil, wo gegenwärtig Grüngut in größeren Mengen lagert, bereits um einen „Magerrasen“ i.S.v. Art. 13 d Abs. 1 Nr. 4 BayNatSchG handelt. Der Außenbereich, d.h., die freie Landschaft, ist grundsätzlich einer baulichen Nutzung nicht zugänglich. Abgesehen davon zeigt auch die Darstellung im Flächennutzungsplan der Beklagten als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Land, Natur und Landschaft“, dass es sich keineswegs um einen unattraktiven Landschaftsteil handelt.

III.

Als Unterlegene haben die Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen und zwar gesamtschuldnerisch (§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO).

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).