VG Würzburg, Urteil vom 29.01.2008 - W 1 K 06.938
Fundstelle
openJur 2012, 89240
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Tenor

I. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 18. September 2006 verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 einen Nettobetrag von insgesamt 584,64 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte ein Drittel und der Kläger zwei Drittel.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten nur im Kostenpunkt. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1. Der Kläger steht als Beamter in der Besoldungsgruppe A 15 im Dienste des Beklagten. Er ist Vater von vier Kindern, die in den Jahren 1984, 1986, 1987 und 1990 geboren sind.

Am 13. Juni 2005 legte der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 Widerspruch gegen die Festsetzung der Höhe des kinderbezogenen Familienzuschlages für das dritte und vierte Kind für die Zeit ab 1. Januar 1999 ein und beantragte für das dritte und vierte Kind jeweils die Gewährung von familienbezogenen Gehaltsbestandteilen in Höhe von netto 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zuzüglich der bisher angefallenen Zinsen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. September 2006 trennte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle Würzburg - Bezügestelle Besoldung - Familienkasse das Widerspruchsverfahren wegen amtsangemessener Alimentation ab dem 1. Januar 2002 ab und wies den Widerspruch ansonsten zurück. Zur Begründung ist in dem Widerspruchsbescheid unter anderem angegeben, gegenüber etwaigen Nachzahlungsansprüchen bis zum 31. Dezember 2001 mache der Freistaat Bayern von seinem Leistungsverweigerungsrecht wegen Eintritts der Verjährung Gebrauch. Der Antrag, mit dem der Kläger erstmals Erhöhungsbeträge ab dem 1. Januar 1999 geltend gemacht habe, sei am 13. Juli 2005 eingegangen. Etwaige Nachzahlungsansprüche für die Jahre bis 2001 seien somit gemäß Art. 229 § 6 EGBGB verjährt.

2. Am 9. Oktober 2006 ließ der Kläger daraufhin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben mit der Begründung, entgegen der Rechtsansicht des Beklagten stehe dem Begehren des Klägers die Einrede der Verjährung nicht entgegen. Der Beklagte übersehe, dass der Kläger bereits schon mit seinem Schreiben vom 10. März 1991 die Zahlung der erhöhten familienbezogenen Gehaltsbestandteile für sein drittes und viertes berücksichtigungsfähiges Kind gegenüber dem Dienstherrn beantragt habe. Damit habe der Kläger die Erhöhungsbeträge rechtzeitig geltend gemacht. Dem Anspruch des Klägers stehe auch nicht entgegen, dass es der Kläger unterlassen habe, mit Inkrafttreten der Regelung des Art. 9 BBVAnpassungsG 1999 nochmals zeitnah auf einen Antrag auf Nachzahlung bei seinen Dienstherrn zu stellen. Der Kläger habe mit Schreiben vom 11. Juli 2005 insoweit Wiedereinsetzung hinsichtlich der Nachzahlungen für den Zeitraum von 1990 bis 1998 beantragt.

Der Kläger lässt beantragen:

1. Der Widerspruchsbescheid des Landesamts für Finanzen vom 18. September 2006 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die familienbezogenen Bestandteile seiner Besoldung für das dritte und vierte berücksichtigungsfähige Kind für die Zeit ab Antragstellung zu gewähren.

Das Landesamt für Finanzen beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Anspruch des Klägers sei deshalb nicht gegeben, weil der Kläger seine Ansprüche für die streitgegenständlichen Jahre 1999 bis 2001 erst mit Schreiben vom 20. April 2006 und damit nicht zeitnah durch Klage oder Widerspruch während des laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht hat. Die Ansprüche seien darüber hinaus verjährt, wobei der Geltendmachung der Verjährungseinrede der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegenstehe. Soweit der Kläger auf seinen Antrag vom 10. März 1991 abstelle, sei dieser mit Bescheid vom 6. August 1997 zurückgewiesen worden. Hiergegen habe der Kläger keinen Rechtsbehelf eingelegt, was den Schluss zulasse, dass der Kläger über die Gesetzeslage hinausgehende Ansprüche nicht habe geltend machen wollen. Die für das Jahr 1999 betreffenden Ansprüche seien im Übrigen auch nicht gegeben, da weder ein Gesetz vorliege, noch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts diesbezügliche Rechte begründe. Davon unabhängig sei der Beklagte weiterhin der Auffassung, dass die Ausgestaltung der kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag schon in den Jahren 2000 verfassungsgemäß gewesen sei.

Die Beteiligten verzichteten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Im Einvernehmen der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Gegenstand des Verfahrens sind die geltend gemachten Ansprüche des Klägers auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten Familienzuschlags auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998, BVerfGE 99, 300 i.V.m. dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004, BVerwGE 121, 91, für die Jahre 1999 bis 2001. Die so eingegrenzte Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

1. Der Zulässigkeit der Klage steht insbesondere nicht entgegen, dass der Kläger seinen Klageantrag weder beziffert hat noch unmissverständlich formulieren ließ. Im maßgebenden Schriftsatz vom 30. November 2007 wird nämlich nur beantragt, dem Kläger „die familienbezogenen Bestandteile seiner Besoldung für das dritte und vierte berücksichtigungsfähige Kind für die Zeit ab Antragstellung zu gewähren“. Eine wohlwollende Auslegung (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO) dieses im Klageverfahren gestellten Klageantrags ergibt indes, dass der Kläger die in seinem „Widerspruch“ vom 12. Juli 2005 beantragten Leistungen weiterhin begehrt, nämlich für das dritte und vierte Kind für die Zeit ab 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 (für die Zeit danach hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid das Verfahren ausgesetzt) jeweils die Gewährung von familienbezogenen Gehaltsbestandteilen in Höhe von netto 115% des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes. Der Klagegegenstand ist damit i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz VwGO klar bezeichnet, einer Bezifferung dieses Gegenstandes bedarf es nicht (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 11.05.2007 Nr. 13 K 904/05, bei Juris).

2. Die Klage ist indes nur teilweise begründet, da die Ansprüche für die Jahre 1999 und 2000 verjährt sind.

a) Ansprüche auf Nachzahlung von Bezügen verjährten bis zum 1. Januar 2002 gemäß § 197 BGB a.F. in vier Jahren, wobei die Verjährung gemäß §§ 201 und 198 BGB a.F. mit dem Schluss des Jahres begann, in dem der Anspruch entstanden war, d.h., in dem die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Anspruchs erfüllt waren und dieser im Klagewege geltend gemacht werden konnte. Auf den Beginn der Verjährungsfrist hat die Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) keinen Einfluss. Bis zum 1. Januar 2002 reichte es für den Verjährungsbeginn aus, dass die Möglichkeit, den Anspruch geltend zu machen, objektiv bestand. Der Verjährungsbeginn hing nicht davon ab, ob der Berechtigte vom Bestehen des Anspruchs Kenntnis hatte oder haben konnte. Ebenso wenig war es erforderlich, dass der Berechtigte den Anspruch beziffern konnte. Es genügte die Möglichkeit, Feststellungsklage erheben zu können (vgl. zu alledem VG Ansbach, U.v. 26.09.2007 AN 1 K 07.01455, bei Juris, m.w.N.).

Die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche begann somit für das Jahr 1999 am 31. Dezember 1999, für das Jahr 2000 am 31. Dezember 2000 und für das Jahr 2001 am 31. Dezember 2001, jeweils um 24:00 Uhr.

Seit dem 1. Januar 2002 unterliegen Ansprüche der Beamten auf Nachzahlung von Bezügen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Da diese Frist kürzer ist als die bisherige Verjährungsfrist, greift Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB. Dessen Satz 1 bestimmt, dass die kürzere Frist von hier drei Jahren von dem 1. Januar 2002 an berechnet wird. Satz 2 legt jedoch fest, dass der sich nach bisherigem Verjährungsrecht ergebende Fristablauf maßgeblich bleibt und das neue Recht nicht zur Anwendung kommt, wenn die nach altem Recht maßgebliche Verjährungsfrist eher als die nach neuem Recht ermittelte Verjährungsfrist abläuft (vgl. zu alledem VG Ansbach, a.a.O.).

Das ist vorliegend der Fall. Der Kläger hat nach dem 31. Dezember 1999, 24:00 Uhr bis zum 13. Juli 2005 keine verjährungshemmenden oder -unterbrechenden Handlungen vorgenommen. Für die Ansprüche aus dem Jahre 1999 ist in Anwendung der §§ 197, 198, 201 BGB a.F. demnach am 31. Dezember 2003 und für das Jahr 2000 am 31. Dezember 2004, jeweils 24:00 Uhr, Verjährung eingetreten.

In dieser Konstellation bestimmt Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB, dass es bei der Anwendung des alten Rechts bleibt und deshalb Verjährung eingetreten ist.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, er habe bereits früher gegen seinen Dienstherrn geltend gemacht, er werde nicht amtsangemessen alimentiert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insofern mit Beschluss vom 27. August 2007 (3 B 06.3366, bei Juris,) entschieden, dass aus entsprechenden Äußerungen des Bayerischen Staatsministers für Finanzen aus den Jahren 1990 jedenfalls für die Zeit ab Veröffentlichung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) am 28. Februar 1997 keine irgendwie gearteten Ansprüche mehr hergeleitet werden können. Insbesondere sei diese Verlautbarung des Gesetzgebers geeignet gewesen, bei den Beamten der Auffassung von der Entbehrlichkeit eines erneuten Antrags oder eines Widerspruchs den Boden zu entziehen (vgl. VGH, a.a.O., Rd.Nr. 38 bei Juris). Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an mit der Folge, dass sich der Kläger nicht schutzwürdig darauf berufen kann, ein in den 90-iger Jahren gestellter Antrag könne quasi eine Dauerwirkung entfalten und der Dienstherr sei verpflichtet, die amtsangemessene Alimentation des Klägers permanent von Amts wegen zu überprüfen und den Kläger ggfs. auf möglicherweise bestehende verfassungsrechtliche Defizite und daraus resultierende Ansprüche hinzuweisen.

Vor diesem Hintergrund verstößt der Beklagte auch nicht gegen Treu und Glauben, in dem er die Zahlung der zusätzlichen Gehaltsbestandteile für die Vergangenheit unter Berufung auf die eingetretene Verjährung verweigert hat. Der Dienstherr ist nicht nur berechtigt, sondern aufgrund von Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und Art. 34 Abs. 2 Satz 1 BayHO grundsätzlich auch verpflichtet, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen. Damit wird der Grundsatz der Alimentationspflicht nicht prinzipiell in Frage gestellt, sondern im Einzelfall dem Rechtsfrieden der Vorrang eingeräumt. Eine Unzulässigkeit der Geltendmachung der Einrede der Verjährung kann nur unter besonderen Umständen des Einzelfalles als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gewertet werden. Auch unter Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht stellt die Verjährungseinrede keine unzulässige Rechtsausübung dar, da ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn, das den Beamten veranlasst haben könnte, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen, nicht erkennbar ist.

b) Nicht verjährt sind entsprechend der oben näher erläuterten Berechnung die Ansprüche des Klägers für das Jahr 2001, da insoweit die Verjährung in jedem Fall erst mit Ablauf des 31. Dezember 2005 hätte eintreten können, der Kläger allerdings diese Verjährung durch Einlegung seines Widerspruchs am 13. Juli 2005 unterbrochen hat. Hierbei ergeben sich im Ergebnis keine Unterschiede bei der Fristberechnung nach altem bzw. neuem Recht. Wendet man nämlich entsprechend Art. 229 § 6 EGBGB die Vorschriften des BGB über die Verjährung in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung an, dann beginnt die Verjährung nicht mit Ablauf des 31. Dezember 2001, sondern erst im Jahre 2002, da gemäß § 199 BGB n.F. Voraussetzung für den Beginn der Verjährung ist, dass der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Da bei der Anspruchsberechnung nach den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter anderem der sozialhilferechtliche Gesamtbedarf, der auch die durchschnittlichen Unterkunftskosten enthält, bekannt sein muss, und der hierfür notwendige Verbraucherpreisindex erst im Januar des jeweiligen Folgejahres eröffnet wird, wird man von einem Verjährungsbeginn mit Ablauf des 31. Dezember 2002 (§ 199 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) ausgehen müssen, so dass die kürzere dreijährige Verjährungsfrist des neuen Rechts am 31. Dezember 2005 um 24:00 Uhr und damit ebenso abgelaufen wäre wie die alte vierjährige Verjährungsfrist für das Jahr 2001.

Das Gericht folgt nicht der Rechtsprechung einiger Obergerichte (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg v. 19.06.2007 Nr. 4 S 1927/05 bei Juris), wonach Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation bei insoweit unzureichender Gesetzeslage zeitnah, also während des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen seien. Dieser Ansicht ist nämlich im Ergebnis durchgreifend entgegen zu halten, dass die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 enthaltenen Vollstreckungsanordnung die erneute sanktionslose Nichtbeachtung der Verfassungsgerichtsrechtsprechung durch den Gesetzgeber vermeiden wollte. Ein erneuter Antragsvorbehalt könnte dem gegenüber eine neue Hürde aufrichten, die dieser Intention der verfassungsgerichtlichen Rechtssprechung entgegenstünde. Zudem ist die Vollstreckungsanordnung in der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine normersetzende Interimsregel, die die gleiche Qualität hat wie eine Rechtsnorm, so dass auch nur die gesetzliche Verjährung als Schranke für die Geltendmachung dieser Ansprüche gelten kann, zumal dem Gesetzgeber die Verfassungsgerichtsrechtsprechung bekannt ist und er sich darauf einstellen kann. Schließlich kann der Beamte nach dem oben Gesagten den tatsächlichen Anspruch ohnehin erst nach Ablauf des Haushaltsjahres beziffern und beziffert geltend machen.

c) Was im Übrigen die Ausführungen des Beklagten hinsichtlich seiner Auffassung, die Ausgestaltung der kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag sei schon ab dem Jahre 2000 verfassungsgemäß gewesen, anbelangt, steht dies bereits im Widerspruch zum Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen vom 17. März 2006, das offensichtlich davon ausgeht, dass Nachzahlungen für die Jahre 2000 und 2001 aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 grundsätzlich für Angehörige aller Besoldungsstufen in Frage kommen. Es erübrigt sich daher ein weiteres Eingehen auf das diesbezügliche Vorbringen des Beklagten.

Den zugesprochenen Anspruch hat die Kammer der dem soeben zitierten Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 17. März 2006 angeschlossenen Tabelle für das Jahr 2001 entnommen, so dass sich auch zur Höhe der Ansprüche, die insoweit mit dem Antrag des Klägers korrespondieren, weitere Ausführungen erübrigen.

3. Da der Kläger mit seinem Klageantrag nur für ein Jahr obsiegt hat, waren ihm die Verfahrenskosten zu 2/3 aufzuerlegen (§ 155 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 und 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert auf 1.770,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 GKG. Entgegen der vorläufigen Streitwertfestsetzung war hierbei zu berücksichtigen, dass der Kläger Ansprüche für insgesamt drei Jahre einklagen wollte.