Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.02.2008 - 5 ZB 07.3117
Fundstelle
openJur 2012, 90032
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Oktober 2007 wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin wurde am 18. Mai 2005 in N. als Kind irakischer Eltern geboren. Diese waren 1996 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Zunächst war bei ihnen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt worden. Aufgrund Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 18. November 1997 wurden die Eltern mit Bescheid vom 5. März 1998 als Asylberechtigte anerkannt. Diese Anerkennung wurde jedoch mit Bescheid vom 10. November 2004 - bestandskräftig aufgrund Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. April 2005 (Az. 23 ZB 05.30350) - widerrufen.

Die Familie der Klägerin, die bereits im Mai 1997 zur Asylantragstellung nach Großbritannien ausgereist und wieder nach Deutschland zurückgeführt worden war, war am 17. Juli 1997 erneut aus dem Bundesgebiet ausgereist und hatte am nächsten Tag in Schweden Asyl beantragt. Am 19. April 1999 wurde sie nach Deutschland zurückgeführt. Anschließend wurde der Familie der Klägerin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Die Stadt N. hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Schreiben vom 28. Juni 2005 mitgeteilt, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt gemäß § 4 Abs. 3 StAG erworben habe und am 27. Juli 2005 einen Kinderausweis ausgestellt. Das Landratsamt F. teilte den Eltern der Klägerin mit Schreiben vom 17. Juli 2007 mit, dass die Klägerin wegen der Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts durch den Auslandsaufenthalt vom 17. Juli 1997 bis 19. April 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt habe erwerben können, da kein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland habe.

Das Verwaltungsgericht hat die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 3 StAG besitzt, abgewiesen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen.

II.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht ist entscheidungstragend davon ausgegangen, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit weder gemäß § 4 Abs. 3 StAG noch aufgrund Vertrauensschutzes erworben hat. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung, der sich nur gegen die Verneinung des Staatsangehörigkeitserwerbs kraft Vertrauensschutz wendet, wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab BVerfG, B. v. 23.6.2000 – 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163/1164).

a) Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass § 3 Abs. 2 StAG n.F. den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aus Gründen des Vertrauensschutzes nunmehr abschließend regelt. Die vom Bevollmächtigten der Klägerin vorgetragenen Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschrift mit höherrangigem Recht teilt der Senat nicht. Denn zum einen geht § 3 Abs. 2 StAG n.F. mit Satz 2 über die früher geltende Rechtslage hinaus, indem als deutscher Staatsangehöriger insbesondere behandelt wird, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde (siehe dazu sogleich), zum anderen entkräftet Satz 4, wonach sich der Erwerb der Staatsangehörigkeit auf Abkömmlinge erstreckt, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten, den Einwand des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Kinder könnten aufgrund ihres Alters schon „denknotwendigerweise“ nicht zwölf Jahre als deutsche Staatsangehörige behandelt werden. Davon, dass der Gesetzgeber die Zwölfjahresfrist in § 3 Abs. 2 StAG n.F. willkürlich festgelegt hätte, kann angesichts des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums keine Rede sein, denn als Differenzierungsgrund kommt jede vernünftige Erwägung - insbesondere der hier vom Gesetzgeber in Anspruch genommene Gesichtspunkt der Rechtssicherheit (BT-Drs. 16/5065 S. 227) - in Betracht (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, RdNr. 15 f. zu Art. 3).

b) Die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts begegnet auch im Hinblick auf Art. 16 Abs. 1 GG keinen Bedenken, denn die Klägerin hat auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 2 StAG n.F. die deutsche Staatsangehörigkeit nicht kraft Vertrauensschutz erworben. Zwar konnte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter besonderen Voraussetzungen aufgrund des fehlerhaften Erlasses eines die deutsche Staatsangehörigkeit – unbefristet - feststellenden Verwaltungsakts unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes der Erwerb der Staatsangehörigkeit eintreten (U. v. 14.12.1972 – 1 C 32.71BVerwGE 41, 277). Ausdrücklich wollte das Bundesverwaltungsgericht jedoch diese Rechtsprechung nicht auf befristet ausgestellte staatsangehörigkeitsrechtliche Urkunden, die nicht aufgrund eines Verwaltungsakts ausgestellt werden, angewendet wissen (Urteile vom 22.8.1979 - 8 C 17.79BVerwGE 58, 259 <264> und vom 21.5.1985 – 1 C 52.82 - BVerwGE 71, 309 <317>, vgl. Marx in GK-StAR, RdNrn. 41 ff. und 47 ff. zu § 3 StAG). Damit kann ein Staatsangehörigkeitserwerb kraft Vertrauensschutzes nicht eintreten, wenn - wie hier - ein deutscher Pass oder Personalausweis ausgehändigt worden ist (Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Auflage 2005, RdNr. 10 zu § 3 StAG). Bei der Ausstellung deutscher Pässe oder Personalausweise wird zwar die deutsche Staatsangehörigkeit geprüft, es wird aber über sie nicht mit Bindungswirkung entschieden, sie ist überhaupt nicht Entscheidungsgegenstand (vgl. BVerwG, a.a.O., BVerwGE 71, 309 <316 f.>; Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, RdNr. 15 zu § 3 RuStAG;). Deshalb ist im gegen die Passbehörde bzw. deren Rechtsträger gerichteten Klageverfahren auf Ausstellung eines Passes als Anspruchsvoraussetzung (auch) vom Gericht nur zu prüfen, ob ein Kläger die zur Feststellung seiner Deutscheneigenschaft notwendigen Nachweise erbracht hat, nicht hingegen, ob er Deutscher im Sinn des § 1 PassG ist (HessVGH, B. v. 27.7.2007 – 7 ZU 1218/07 – NVwZ-RR 2008, 108 m.w.N.).

Fehlt es mithin an einem Vertrauenstatbestand, kommt der Frage nach der Länge der Zeitspanne, in der der Ausländer als Deutscher behandelt wurde, keine Bedeutung zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Staatsangehörigkeitserwerb kraft Vertrauensschutzes bisher nur angenommen, wenn die zuständige Behörde rechtsirrig durch unbefristeten feststellenden Verwaltungsakt die deutsche Staatsangehörigkeit festgestellt hat, den Irrtum nach Ablauf von 13 Jahren zu Lasten des Betroffenen korrigieren will, diesem ein Schuldvorwurf nicht gemacht werden kann und er sich aufgrund der Feststellung im Alter von 52 Jahren auf eine gesicherte Lebensgrundlage für den letzten Abschnitt seines Erwerbslebens sowie den Lebensabend eingerichtet hatte (BVerwG, a.a.O., BVerwGE 41, 277 <281>). Der Hinweis des Bevollmächtigten der Klägerin auf (den Rechtsgedanken des) Art. 48 VwVfG geht zudem insofern fehl, als Art. 48 Abs. 4 VwVfG die Befugnis zur Rücknahme eines fehlerhaften Verwaltungsakts nicht absolut auf den Zeitraum eines Jahres, sondern auf ein Jahr gerechnet von dem Zeitpunkt an, in dem die Behörde von den Tatsachen Kenntnis erlangt, die die Rücknahme rechtfertigen, begrenzt (vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, RdNr. 146 zu § 48).

2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die aufgeworfene Frage, ob § 3 Abs. 2 StAG n.F. mit höherrangigem Recht vereinbar ist, ist nach dem soeben Ausgeführten nicht entscheidungserheblich, denn auch im Fall der Ungültigkeit der Norm, könnte der Klage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht stattgegeben werden.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtkräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).