OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2010 - 19 A 2035/09
Fundstelle
openJur 2012, 88545
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf bis zu 300 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Eintritt der Klägerin in die gymnasiale Oberstufe im Sinne des § 9 Abs. 8 Satz 2 Alternative 2 SchfkVO NRW beurteilt sich nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen ab Februar 2008, weil in diesem Monat der nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW maßgebliche Bewilligungszeitraum begann. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Verpflichtungsbegehrens ist grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sofern sich aus dem materiellen Recht kein anderer Beurteilungszeitpunkt ergibt.

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4. 7. 2006 5 B 90.05 -, juris, Rdn. 6, sowie Urteile vom 31. 3. 2004 - 8 C 5.03 -, juris, Rdn. 35, und 28. 7. 1989 - 7 C 39.87 -, juris, Rdn. 8, jeweils m. w. N.

Letzteres ist hier der Fall. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW a. F. ist Bewilligungszeitraum in der Regel das Schuljahr. Dementsprechend kommt es für die gerichtliche Entscheidung regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage in dem Schuljahr an, für das die Bewilligung oder Erstattung von Schülerfahrkosten beansprucht wird. Denn der Schulträger muss Schülerfahrkosten für ein Schuljahr übernehmen, in dem die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind oder waren. Dies gilt auch, wenn nach dem maßgeblichen Bewilligungszeitraum, in dem die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt waren, eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist. Für die gerichtliche Entscheidung ist ein anderer Beurteilungszeitraum nur dann zugrundezulegen, wenn eine Abweichung vom Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW a. F. geboten ist. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der Schulträger fehlerfrei einen vom Regelfall abweichenden Bewilligungszeitraum seiner schülerfahrkostenrechtlichen Entscheidung zugrundegelegt hat oder Schülerfahrkosten nicht für den gesamten Bewilligungszeitraum beantragt werden. Innerhalb des jeweils für die gerichtliche Prüfung maßgeblichen Bewilligungszeitraums eintretende Änderungen der Sach- und Rechtslage sind selbstverständlich - zu berücksichtigen, soweit sie sich rechtlich zu Lasten oder zu Gunsten des Anspruchsberechtigten auswirken.

Danach kommt es entgegen der Auffassung des Beklagten nicht auf die Sach- und Rechtslage bei Abschluss der von der Tochter des Klägers besuchten Klasse 10 an. Maßgeblich ist vielmehr die Sach- und Rechtslage ab Februar 2008 bis zum Ende des Schuljahres 2008/09. Denn die Klägerin hat die Bewilligung von Schülerfahrkosten im Schuljahr 2007/08 (nur) für die Zeit ab Februar 2008 beantragt. Das Schuljahr 2008/09 ist ebenfalls zu berücksichtigen, weil der Beklagte zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht hat, dass für das Schuljahr 2008/09 ein gesonderter Antrag auf Erstattung von Schülerfahrkosten zu stellen war. Hiervon kann der Beklagte im Rahmen seines Ermessens (§ 4 Abs. 1 Satz 2 SchfkVO NRW a. F.) absehen.

OVG NRW, Beschluss vom 25. 11. 2005 19 E 808/05 -.

Die Voraussetzungen für die Erstattung von Schülerfahrkosten lagen aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils im Schuljahr 2007/08 ab Februar 2008 und im gesamten Schuljahr 2008/09 vor. Innerhalb dieses Zeitraums hat es keine schülerfahrkostenrechtlich relevante Änderung der Sach- und Rechtslage gegeben. Nach Aktenlage hat die Tochter der Klägerin insbesondere während des gesamten Zeitraums die Oberstufe besucht.

Der Beklagte macht in diesem Zusammenhang ohne Erfolg geltend, ein Wechsel der Tochter des Klägers zum (räumlich) nächstgelegenen N. -D. -Gymnasium in C. hätte nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung nicht wesentlich beeinträchtigt. Die insoweit notwendige Einzelfallprüfung falle zu Ungunsten der Tochter des Klägers aus, weil sie das Q. -Gymnasium in V. ununterbrochen seit dem Schuljahr 2000/01 besucht habe und keine schulorganisatorischen Maßnahmen vom Schulträger oder der Schule im Rahmen ihrer Organisationsbefugnisse getroffen worden seien. Der Vortrag geht an den Regelungen in § 9 Abs. 8 SchfkVO NRW a. F. vorbei.

Nach § 9 Abs. 8 Satz 1 SchfkVO NRW a. F. stehen schulorganisatorische Gründe im Sinne des § 9 Abs. 1 SchfkVO NRW a. F. dem Besuch der nächstgelegenen Schule auch dann entgegen, wenn ein damit verbundener Schulwechsel nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde. Dies gilt nach § 9 Abs. 8 Satz 2 SchfkVO NRW a. F. insbesondere hinsichtlich der Fremdsprachenfolge der bisher besuchten Schule und nach Eintritt in die gymnasiale Oberstufe. Nach dem eindeutigen und einer einschränkenden Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut dieser Regelungen ist bei Schülerinnen und Schülern nach Eintritt in die gymnasiale Oberstufe kein Raum für die vom Beklagten angesprochene Einzelfallprüfung. Der Verordnungsgeber hat im Rahmen seines weiten Ermessens bei der Bewilligung und Erstattung von Schülerfahrkosten,

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. 9. 2009 19 E 874/09 -, m. w. N.,

mit § 9 Abs. 8 Satz 1 SchfkVO NRW a. F. die einem Besuch der (räumlich) nächstgelegenen Schule entgegenstehenden schulorganisatorischen Gründe über § 9 Abs. 1 SchfkVO NRW a. F. hinausgehend dahin näher definiert, dass solche Gründe "auch" vorliegen, wenn der Wechsel zur (räumlich) nächstgelegenen Schule zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Ausbildung führen würde. Auf die im Rahmen des § 9 Abs. 1 SchfkVO NRW a. F. erhebliche Frage, ob eine schulorganisationsrechtliche Maßnahme des Schulträgers oder der Schule vorliegt,

vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 11. 7. 2008 - 19 E 823/08 -, und 19. 10. 2000 - 19 E 113/00 -, juris, Rdn. 12 f., m. w. N.,

kommt es nicht an. Die nach § 9 Abs. 8 Satz 1 SchfkVO NRW a. F. vorausgesetzte wesentliche Beeinträchtigung der Ausbildung hat der Verordnungsgeber in § 9 Abs. 8 Satz 2 SchfkVO NRW a. F. beispielhaft näher definiert. Während die in § 9 Abs. 8 Satz 2 SchfkVO NRW a. F. angesprochene Fremdsprachenfolge eine - allerdings auf die Unterschiedlichkeit der Fremdsprachenfolge an den zu vergleichenden Schulen begrenzte - Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des erreichten Standes der Schullaufbahn erfordert, hat der Verordnungsgeber in § 9 Abs. 8 Satz 2 SchfkVO NRW a. F. für die Zeit nach Eintritt in die gymnasiale Oberstufe eine Einzelfallprüfung nicht vorgesehen. Nach seiner Wertung liegt eine wesentliche Beeinträchtigung der Ausbildung generell und nicht nur, wie das Verwaltungsgericht formuliert hat, im Sinne einer "Regelvermutung" vor, wenn die Schülerin oder der Schüler nach Eintritt in die gymnasiale Oberstufe die Schule wechseln müsste. Denn im Unterschied zur Fremdsprachenfolge, die auch in den unteren Klassen beachtlich ist und im Falle der Unterschiedlichkeit nach der generellen, typisierenden Wertung des Verordnungsgebers eine wesentliche Beeinträchtigung der Ausbildung zur Folge hat, wenn die Schule gewechselt würde, stellt der Eintritt in die Oberstufe nach der Wertung des Verordnungsgebers aus sich heraus einen Einschnitt in die fortgeschrittene Schullaufbahn dar, der schülerfahrkostenrechtlich einen Schulwechsel nicht als zumutbar erscheinen lässt. Ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum des Schulträgers besteht in diesem Zusammenhang angesichts des eindeutigen Wortlauts der Regelung in § 9 Abs. 8 Satz 2 SchfkVO NRW a. F. nicht. Soweit der Beklagte insbesondere mit Blick auf die von ihm zu tragenden Schülerfahrkosten die generelle und eine Einzelfallprüfung ausschließende Wertung des Verordnungsgebers für zu weitreichend hält, ist es allein Sache des Verordnungsgebers, eine Änderung der schülerfahrkostenrechtlichen Regelung herbeizuführen. Für eine Änderung im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung bietet § 9 Abs. 8 SchfkVO NRW a. F. keinen Anhalt.

Soweit der Beklagte sinngemäß (auch) einen Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) mit der Begründung geltend macht, das Verwaltungsgericht hätte das Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Ausbildung näher aufklären müssen, liegt ein Verfahrensmangel oder ein sonstiger Zulassungsgrund nicht vor. Eine dahingehende Sachverhaltsaufklärung war mit Blick auf § 9 Abs. 8 Satz 2 SchfkVO NRW a. F. aus den dargelegten Gründen nicht erforderlich.

Nur ergänzend weist der Senat mit Blick auf das Vorbringen des Beklagten im Zulassungsverfahren darauf hin, dass die Entscheidung über die Bewilligung und Erstattung von Schülerfahrkosten eine - durch die Schülerfahrkostenverordnung - gebundene Verwaltungsentscheidung ist.

OVG NRW, Beschluss vom 26. 2. 2004 19 E 215/04 -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG und entspricht der zutreffenden Wertfestsetzung erster Instanz.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).