OLG Hamm, Urteil vom 05.08.2010 - I-27 U 201/09
Fundstelle
openJur 2012, 88348
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Oktober 2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstre-ckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26.4.2007 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der F2-GmbH bestellt.

Geschäftsführer der Schuldnerin, die mehrere Spielhallen betrieb, war Herr O2. Dieser war gleichzeitig Komplementär der O KG, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 7.3.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zuvor war durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 2.12.2004 ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt und ein Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO angeordnet worden.

Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestand eine längere Geschäftsbeziehung. Gegenstand der Geschäftsbeziehung war der Verkauf und die Vermietung von Spielautomaten durch die Beklagte an die Schuldnerin. Am 22.11.2004 stand gegenüber der Beklagten eine Forderung in Höhe von 140.702,33 € offen.

Aus dem Verkauf einer Spielhalle erzielte die Schuldnerin einen Kaufpreis von 180.000,00 €, der durch die Hingabe von 48 Wechseln zu je 3.750,00 €, die den Käufer X als Bezogenen ausweisen, beglichen wurde.

Am 21.5.2005 übergab Herr O insgesamt 21 Wechsel an die Beklagte zwecks teilweiser Tilgung der Verbindlichkeit. Die Wechsel tragen auf der Rückseite einen Stempel der Schuldnerin sowie eine Unterschrift des Geschäftsführers O2. Der Bezogene X zahlte bei Fälligkeit insgesamt 78.750,00 € (21 x 3.750,00 €) an die Beklagte.

Mit der Klage begehrt der Kläger im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung dieses Betrages von 78.750,00 €.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass eine unentgeltliche Leistung der Schuldnerin an die Beklagte vorliege. Herr O habe die Wechsel in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Schuldnerin übergeben. Zu diesem Zeitpunkt sei die Forderung der Beklagten gegen die O KG wirtschaftlich wertlos gewesen, da sich dieses Unternehmen bereits in der Krise befunden habe.

Die Beklagte hat dagegen behauptet, dass ihr nicht bekannt gewesen sei, dass Herr O auch die Schuldnerin vertreten habe. Sie hat die Auffassung vertreten, dass durch die Zahlung eine Verbindlichkeit der O KG getilgt worden sei. Ihre Forderung gegen dieses Unternehmen sei auch nicht wertlos gewesen, da diese durch Eigentumsvorbehalte gesichert gewesen sei.

Durch das angefochtene Urteil, auf das zwecks näherer Darstellung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage nach einer Beweisaufnahme stattgegeben.

Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie vertritt weiter die Ansicht, dass keine Leistung der Insolvenzschuldnerin vorliege. Herr O sei vielmehr als Vertreter der O KG aufgetreten, so dass die Hingabe der Wechsel als Leistung dieses Unternehmens anzusehen sei.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung. Er behauptet, dass die Wechsel aus dem Vermögen der Schuldnerin stammten, so dass diese auch als Leistende anzusehen sei. Dies ergebe sich auch daraus, dass eine Indossierung auf die O KG nicht erfolgt sei.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat im Senatstermin die im Original vorgelegten Wechsel in Augenschein genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von 78.500,00 € nach § 143 Abs. 1 S. 1 InsO besteht nicht. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 134 InsO sind nicht erfüllt.

1.

Der Kläger hat nicht bewiesen, dass die Schuldnerin eine Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO erbracht hat. Da der Kläger insoweit die volle Beweislast trägt (vgl. Uhlenbruck-Hirte, Insolvenzordnung, 13. Auflage 2010, § 134 Rn. 51; MünchKommInsO-Kirchhof, 2. Auflage 2008, § 134 Rn. 49), gehen Zweifel zu seinen Lasten.

Dass die Schuldnerin die Wechsel durch Weiterbegebung nach Art. 14 Abs. 2 Nr. 3 WG auf die Beklagte übertragen hat, ihr also auf diese Weise etwas geleistet hat, kann nicht festgestellt werden. Da die Wechsel wirtschaftlich die Bedeutung von Inhaberpapieren hatten, ist vielmehr davon auszugehen, dass eine Leistung durch die O KG erfolgte.

a)

Die übergebenen Wechsel trugen auf der Rückseite der Urkunde ein Blankoindossament nach Art. 13 Abs. 2 WG. Nach dieser Vorschrift braucht ein Indossament den Indossatar nicht zu bezeichnen und es kann selbst in einer bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, da die Wechsel auf der Rückseite einen Stempel der Schuldnerin und eine Unterschrift des Geschäftsführers O tragen.

b)

Aufgrund des Blankoindossaments gilt nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 WG derjenige als rechtmäßiger Inhaber des Wechsels, der ihn in den Händen hat (vgl. Baumbach/ Hefermehl/Casper, Wechselgesetz, 23. Auflage 2008, Art. 16 WG Rn. 6). Durch dieses Indossament hatten die Wechsel im Verkehr die Bedeutung eines Inhaberpapieres (Baumbach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz, 23. Auflage 2008, Art. 13 WG Rn. 2). Damit galt jeder Inhaber der Urkunde als berechtigt, das verbriefte Recht geltend zu machen; es wird vermutet, dass der Inhaber auch materiell Berechtigter ist (vgl. Baumbach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz, 23. Auflage 2008, WPR Rn. 34).

c)

Da lediglich die O KG der Beklagten etwas schuldete, ist im Zweifel auch davon auszugehen, dass Herr O als deren Geschäftsführer auftrat und deren Schulden beglich. Der Beklagten war zudem nur die O KG als Unternehmen bekannt. Bei objektiver Auslegung der (konkludenten) Erklärungen bei Wechselhingabe sind diese so zu verstehen, dass ein Forderungsausgleich zwischen den Vertragspartnern erfolgen sollte.

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Wechsel die Schuldnerin als Indossanten aufwiesen. Wie eben dargelegt, war aufgrund des Blankoindossaments der Geschäftsführer O als Besitzer eines Inhaberpapieres in jedem Fall als Berechtigter anzusehen, ob er für die Schuldnerin auftrat oder aber - wovon hier mangels anderer Anhaltspunkte auszugehen ist - für die O KG. Der Empfänger eines den Anforderungen des § 16 Abs. 1 WG genügenden Wechsels braucht sich deshalb - außer für den hier nicht vorliegenden Fall des Abhandenkommens - keine Gedanken darüber zu machen, wie der Inhaber des Wechsels in dessen Besitz gelangt ist. Der Wechsel gilt als Zahlungsmittel dessen, der ihn in Händen hält. Die Hingabe eines indossierten Wechsels bedeutet aus objektiver Sicht nicht, dass der Zuwendende im Namen des oder der Indossanten eine Erklärung abgeben oder für diese leisten will. Letztlich ist dieser Fall nicht anders zu behandeln, als wenn die Schuld mit Geldscheinen beglichen worden wäre. Auch bei der Übergabe von Geldscheinen ist im Zweifel davon auszugehen, dass eine eigene Schuld beglichen werden soll, sofern nicht die Umstände ausnahmsweise eine andere Auslegung erfordern.

Dass durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 2.12.2004 im Rahmen des Insolvenzverfahrens über die O KG ein Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO angeordnet wurde, führt nicht zu einer anderen Bewertung. Denn im Rahmen des § 134 InsO kommt es auf die Wirksamkeit der Leistung nicht an (MünchKommInsO-Kirchhof, 2. Auflage 2008, § 134 Rn. 5).

2.

Auch ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 2. Fall BGB (Eingriffskondiktion) gegen die Beklagte besteht nicht. Dabei kann offen bleiben, ob die Beklagte trotz des Verfügungsverbotes Eigentum an den Wechseln erwerben konnte. Grundsätzlich führt ein Vorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO zu einer absoluten Unwirksamkeit von Verfügungen des Schuldners (vgl. Uhlenbruck-Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 13. Auflage 2010, § 81 Rn. 11), der auch einen gutgläubigen Erwerb nach Art. 16 Abs. 2 WG ausschließt (Baumbach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz, 23. Auflage 2008, Art. 16 WG Rn. 17). Einer direkten Inanspruchnahme der Beklagten durch den Kläger steht jedoch das vorrangige Leistungsverhältnis zwischen der Beklagten und der O KG entgegen. Soweit durch die Übergabe der Wechsel in das Vermögen der Schuldnerin eingegriffen wurde, kommt allenfalls ein Anspruch gegen den Insolvenzverwalter der O KG in Betracht.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.