VG Arnsberg, Urteil vom 22.11.2010 - 14 K 3810/09
Fundstelle
openJur 2012, 88513
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger ist passionierter Waffensammler. Als Inhaber von 20 grünen und 10 gelben Waffenbesitzkarten für Sportschützen sowie einer roten Waffenbesitzkarte für Waffensammler und eines kleinen Waffenscheines besitzt er über 200 Waffen bzw. Waffenteile.

Gemäß § 17 des Waffengesetzes (WaffG) war dem Kläger am 15. Dezember 2008 die Erlaubnis zum Sammeln von Waffen mit folgendem Sammelthema erteilt worden:

"Deutsche Ordonanz- und Hilfsordonanz - Handfeuerwaffen (Originalstücke) ohne Sonder- und Jubiläumswaffen, die von den deutschen Streitkräften bis 1945 nachweislich offiziell eingeführt wurden."

Nach entsprechender Anhörung des Klägers widerrief der Beklagte mit hier streitiger Verfügung vom 11. November 2009 die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Zugleich ordnete er gemäß § 46 Abs. 1 WaffG an, alle noch in seinem Besitz befindlichen Ausfertigungen der Erlaubnisurkunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu übergeben oder zu übersenden und gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG die Waffen und Waffenteile, die sich in seinem Besitz befänden und die er aufgrund der vorstehenden Erlaubnisse erworben oder befugt besessen habe, bis zum 15. Januar 2010 dauerhaft unbrauchbar zu machen oder machen zu lassen oder einem Berechtigten zu überlassen. In einer als Anlage beigefügten Óbersicht wurden die betroffenen Waffen und Waffenteile im Einzelnen aufgeführt. Des Weiteren wurde gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG angeordnet, dass der Kläger die in seinem Besitz befindliche Munition durch einen nach dem Sprengstoffgesetz Berechtigten unbrauchbar machen lassen oder einem Berechtigten überlassen sollte. Zudem versah der Beklagte seine Entscheidung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung und drohte dem Kläger für den Fall, dass dieser seiner Verpflichtung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarten nicht fristgerecht nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro je Waffenbesitzkarte an.

Schließlich setzte der Beklagte unter Nr. 4 des streitigen Bescheides gemäß § 50 WaffG in Verbindung mit Abschnitt III Nr. 2 der Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 833,45 EUR inklusive Zustellungskosten in Höhe von 3,45 EUR fest, wobei 50 % der nach Abschnitt II WaffKostV vorgesehenen Gebühren im Hinblick auf die gute wirtschaftliche Situation des Klägers und die Bedeutung der Sache veranschlagt wurden.

Zur Begründung der waffenrechtlichen Maßnahmen wurde in der Verfügung nebst Anlage u. a. Folgendes ausgeführt: Seit Anfang des Jahres 2009 habe der Kläger wiederholt und auch wiederholt gröblich gegen die Vorschriften des Waffengesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen verstoßen. Er habe 37 Waffenerwerbsvorgänge getätigt und zur Prüfung vorgelegt. Bei 7 Vorgängen sei die Prüfung aufgrund anderweitig festgestellter Verstöße zunächst zurückgestellt worden. 21 Vorgänge, welche im Einzelnen aufgelistet wurden, seien nicht ordnungsgemäß erfolgt und hätten beanstandet werden müssen. Auch weitere Unregelmäßigkeiten würden unter Nr. 22 des Bescheides dargestellt. In bislang neun Fällen seien Strafverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. (Blatt 23 der Verfügung).

U. a. wurden unter den Nrn. 1 bis 3 der streitigen Verfügung folgende Verstöße aufgelistet:

Nr. 1:

Am 3. Januar 2009 habe der Kläger im Rahmen der erteilten Sammlungserlaubnis eine SL-Büchse Thompson 1928 A1 mit der

Waffennr. 401644 erworben, die als Maschinenpistole einzustufen sei und bei der es sich nicht um eine Originalwaffe im

Rahmen der erteilten Sammlungserlaubnis handele. Der Kläger habe damit eine verbotene Waffe im Sinne des § 51 Abs. 1 WaffG

erworben. Die Einstufung als nicht zum Sammelgebiet gehörend sei durch gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen

Dipl.-Ing. X2. T. belegt, welcher ausgeführt habe, dass die halbautomatische Selbstladebüchse MP Thompson 1928

A1, LDT, Kaliber 45 ACP eine ehemals vollautomatische Waffe gewesen sei, die umgebaut worden sei zu einer halbautomatischen

Waffe. Dies ergebe sich aus der Benennung: LDT sei das Kürzel für Lux Def Tex, einem Luxemburger Importeur dieser Waffe,

d. h. es sei keine Originalwaffe mehr, sondern ein Umbau. Eine kulturhistorische Bedeutung und damit eine Zulässigkeit

des Erwerbes im Rahmen des Sammelzieles sei nicht gegeben.

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren werde hierzu bei der Staatsanwaltschaft Siegen unter dem Aktenzeichen 28 Js 150/09 geführt.

Nr. 2:

Am 15. Februar 2009 habe der Kläger die SL-Büchse 30 Carbine des Herstellers Inland erworben, ohne sich verantwortungsbewusst davon überzeugt zu haben, dass diese Waffe zum Sammelgebiet gehöre. Die für die Eintragung der Waffe erforderliche WBK sei dem Beklagten nicht fristgerecht binnen zwei Wochen nach Erwerb, sondern erst am 17. März 2009 vorgelegt worden.

Nr. 3:

Am 17. Februar 2009 habe der Kläger eine Pistole des Herstellers MAB mit der Waffennr. 1267 für sein Sammelgebiet erworben, obwohl ihm habe bewusst sein müssen, dass die Waffe nicht zum genehmigten Sammelgebiet gehöre. Zur Täuschung der Behörde habe er die Waffe mit einem WaA-Stempel versehen und vom Waffenhändler die Ausstellung einer geänderten Rechnung gefordert. Die für die Eintragung der Waffe erforderliche Waffenbesitzkarte sei dem Beklagten nicht fristgerecht binnen zwei Wochen nach Erwerb, sondern deutlich nach Ablauf der Frist, nämlich erst am 17. März 2009, vorgelegt worden. Damit habe der Kläger vorsätzlich eine illegale Waffe erworben mit anschließender Manipulation der Waffe im Sinne eines Verstoßes gegen §§ 51 und 52 WaffG. Der Kläger habe die Waffe erworben, obwohl ihm aus der Beschreibung zum Verkaufsangebot und dem Zustand der Waffe habe bewusst sein müssen, dass die Waffe nicht in sein Sammelgebiet passe. Im Verkaufsangebot des Waffenhändlers unter der Webseite "egun" sei die Waffe unter der Rubrik "Sammlerwaffen/-Munition > Kurzwaffen < nach 1945" als ehemalige Polizeipistole, Beschuss "um 1964" eingestellt gewesen. Der Kläger habe daher diese Waffe vorsätzlich illegal erworben. Aufgrund einer angekündigten Óberprüfung der Waffe (Aufforderung zur Vorlage der Waffe) habe der Kläger versucht, den Beklagten zu täuschen, indem er die Waffe durch illegale Aufbringung eines WaA-Stempels manipuliert habe. Um seine Täuschung zu verdecken, habe er darüber hinaus den Waffenhändler, der ihm die Waffe verkauft habe, zur Ergänzung seiner Rechnung durch den Hinweis "Reichsbeschuss" aufgefordert. Die Fälschung sei erfolgt, die gefälschte Rechnung sei ihm als Nachweis über die Zugehörigkeit der Waffe zum Sammelgebiet vorgelegt worden. Der Waffenhändler sei darüber hinaus von dem Kläger aufgefordert worden, der Waffenbehörde von ihm gefertigte Bilder der manipulierten Waffe (mit WaA-Stempel) vorzulegen. Der Sachverhalt sei ermittelt und gemäß Aussage des Waffenhändlers erwiesen. Der Kläger habe die Anbringung des WaA-Stempels gestanden. Der Erwerb der Waffe sei illegal gewesen. Die Waffe sei sichergestellt worden. Entsprechende strafrechtliche Ermittlungen würden bei der Staatsanwaltschaft Siegen zum Aktenzeichen 21 Js 207/09 geführt.

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 1. Februar 2010 wurde der Kläger wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 53, 10 WaffG zu einer Geldbuße von 300,00 Euro verurteilt. Gegenstand der Verurteilung war der Erwerb von zwei vor 1918 gefertigten Waffen österreichischungarischer Herkunft, die nach dem 1. Weltkrieg in der Republik Österreich verblieben waren und im Jahre 1938 Waffen im Waffenbestand der Wehrmacht aufgingen; über die Herkunft dieser Waffen hatte der Kläger in seiner Erwerbsanzeige falsche Angaben gemacht.

Am 18. Dezember 2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in dem parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 14 L 711/09 im Wesentlichen Folgendes geltend macht:

Grundsätzlich enthalte das Waffenrecht für die Würdigung strafrechtlich oder bußgeldrechtlich relevanter Sachverhalte eine ausdrückliche und insoweit exklusive Sonderbestimmung in der detaillierten Aufzählung der Unzuverlässigkeitsgründe nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WaffG. Dies bedeute, dass während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens grundsätzlich die Behörde einen Widerruf nicht schon auf diese Anhängigkeit stützen könne, sondern vielmehr bis zum Abschluss bzw. zur Rechtskraft der Verfahren zuzuwarten habe.

Das Bundeskriminalamt habe die SL-Büchse Thompson 1928 A1 noch im Jahre 2006 als legal eingestuft. Erst später habe es sich von seiner eigenen Ansicht distanziert. Bei der früheren amerikanischen Maschinenpistole Thompson Modell 1928 handele es sich um eine in zulässiger Weise auf ausschließlich halbautomatische Funktionsweise umgebaute frühere vollautomatische Waffe. Nach der Änderung des Waffengesetzes zum 1. April 2003 sei die Original-Maschinenpistole des 2. Weltkriegs zwar keine Kriegswaffe mehr. Sie unterfalle nicht mehr der Zeiterfassung. Sie würde jedoch in vollautomatischem Zustand als verbotene Waffe gelten. Die Waffe sei von einem zugelassenen Betrieb umgebaut und von einem großen Importeur nach Deutschland eingeführt worden, welcher die Waffe dann weiter an einzelne Händler verkauft habe. Von einem solchen legalen Waffenhändler habe er, der Kläger, aufgrund seiner Sammler-Waffenbesitzkarte die Waffe erworben. Dies sei geschehen aufgrund eines früheren Vorbescheides des Bundeskriminalamts aus dem Jahre 2006, welcher ausdrücklich mitgeteilt habe, dass voraussichtlich keine Bedenken gegen die Waffe bestünden und diese daher verkauft werden dürfe. Erst nach Änderung des Waffengesetzes sei schließlich im Frühjahr 2009 ein negativer Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes ergangen, welcher in Abkehr von dessen früherer Rechts- und Tatsachenauffassung die Waffe nunmehr als verboten einstufe und dieses Verbot sogar rückwirkend für die Vergangenheit (vor der Gesetzesänderung) erstrecken wolle. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden habe mit Urteil vom 23. November 2009 (6 K 922/09.W) den negativen Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes aufgehoben und dieses verpflichtet, einen positiven Feststellungsbescheid zu erlassen, in welchem festgestellt werde, dass es sich nicht um eine verbotene Waffe handele. Er, der Kläger, habe auf den Erwerb vom zugelassenen Händler und auf den Bescheid des Bundeskriminalamtes aus dem Jahre 2006 vertraut. Ein seine Unzuverlässigkeit begründendes Verschulden liege nicht vor. Die Luxemburger Firma, die diese Waffe umgebaut habe, habe diese so verändert, dass unter Beibehaltung der Originalteile die Funktion durch Aufnahme zusätzlicher Bolzen bzw. durch Verschweißung einzelner Teile so festgelegt worden sei, dass es unmöglich sei, die Waffe wieder auf vollautomatische Funktion abzuändern, und ebenso unmöglich, Teile von bestehenden Vollautomaten in die Waffe einzusetzen und auszutauschen. Es sei also nicht unter Verwendung von Altteilen und Neuteilen eine andere Waffe in alter Form hergestellt worden, sondern es sei tatsächlich eine ihrer Substanz nach unveränderte Originalwaffe.

Soweit ihm die Bestempelung der Pistole MAB-D Waffennr. 1267 (Nr. 3 der Verfügung) vorgeworfen werde, sei diese erst nach der Erwerbsanzeige und nach Eintragung in die Sammler-WBK erfolgt. Hier sei er überpassioniert und eindeutig falsch und unschicklich vorgegangen. Es sei jedoch ausschließlich erfolgt, um in der Eigenwahrnehmung die Originalität zu steigern, was seiner Sammlerleidenschaft zuzurechnen sei. Eine Veräußerung oder Täuschung Dritter sei nicht beabsichtigt gewesen, sondern nur eine Selbsttäuschung. Seine Unzuverlässigkeit begründe dies aber nicht. Denn der aufgebrachte Reichsbeschussadler (Militär-Hoheitsadler des Dritten Reichs) sei kein zugelassenes und kein anerkanntes Beschusszeichen nach dem deutschen Beschussgesetz; deshalb könne in diesem Verhalten rechtsdogmatisch zwingend keine Urkundenfälschung liegen. Denn der Adler sei nicht geeignet, Beweis im Rechtsverkehr zu erbringen, anders als ein ziviles Beschusszeichen es wäre. Die MAB-Pistole Waffennr. 1267 sei in französischer Original-Vorkriegsfertigung unstreitig Gegenstand der Erwerbserlaubnis. Sie sei sogar ausdrücklich in der Waffenliste aufgeführt, welche er bei Antragstellung dem Beklagten vorgelegt habe und welche die Waffenrechtsbehörde auch akzeptiert habe. In gleicher Weise gehöre auch die Kriegsfertigung (französische Herstellung unter deutscher Besetzung und Aufsicht der Wehrmacht) zum Sammelgebiet. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm nun vor, er habe die Waffe erworben, die bei weitgehender aber nicht vollständiger Baugleichheit tatsächlich aus der später fortgeführten französischen Nachkriegsfertigung stamme und vielleicht in der Nachkriegszeit eine deutsche Polizeiwaffe gewesen sei. Diese Waffe unterfalle damit aber nicht mehr der vorliegenden Erwerbserlaubnis. Fraglich sei schon, ob das Fertigungsdatum bei unveränderter oder wenig veränderter Herstellung die Erwerbsberechtigung entfallen lassen könne. Hinzu komme, dass er nicht positiv gewusst habe, ob es sich um eine Nachkriegswaffe handelte. Aufgrund der niedrigen Seriennummer habe er angenommen, dass es sich um ein Stück aus der Anfangsproduktion handele. Erst als er sichergestellt habe, dass es sich nicht um eine Vorkriegswaffe gehandelt habe, habe er die Waffe gekauft. Als er im Nachhinein einen sogenannten Reichsbeschussadler habe anbringen lassen, habe er sich eingeredet, es handele sich bei seiner Waffe nicht um eine Vorkriegsfertigung, sondern möglicherweise auch um eine der wenigen dann als Beutewaffe von der Wehrmacht weitergeführten Vorkriegswaffen. Er habe dies zur Aufwertung und Aufhübschung getan.

Im Óbrigen sei das Sammelthema nicht eindeutig und trennscharf verfasst. So sei etwa unklar, welche Waffen bis 1945 nachweislich "offiziell eingeführt wurden". Ursprünglich seien Waffen durch allerhöchste Ordre im Kaiserreich oder durch entsprechende Verfügung im Heeresverordnungsplan (HVPl) eingeführt worden. Diese Einrückung im HVPl sei im Laufe des Krieges unterlassen worden. Insbesondere in den späteren Kriegsjahren seien neuartige Waffen ohne jede förmliche Einführungsverfügung produziert, trotzdem aber offiziell und durch förmlichen Willensakt der Wehrmachtsführung an die Truppe ausgegeben worden. Hierzu gehörten beispielsweise viele der in der Endkriegsphase produzierten sogenannten Volkssturmwaffen. Ferner seien in großem Umfang Beutewaffen an Wehrmachtstruppen ausgegeben worden. Es handele sich dabei nicht nur um individuelle Handlungen eines jeweils einzelnen Soldaten, der auf dem Schlachtfeld oder während eines Gefechtes sich die Waffe eines Feindes angeeignet habe, sondern um eine regelrecht offiziell sanktionierte Praxis. Für alle von ihm, dem Kläger, erworbenen Waffen sei nachweisbar, dass diese tatsächlich bei der Wehrmacht geführt worden seien. Die offiziell sanktionierte Einführung liege beispielsweise vor, wenn nachgewiesen werde, dass solche Waffen auf dem Nachschubweg vereinnahmt und an Truppen ausgefolgt worden seien, unter Umständen aber auch schon dann, wenn durch Eintrag im Sollbuch (Soldbuch?) klargestellt werde, dass diese Waffe förmlich und offiziell als persönliche Waffe des jeweiligen Soldaten anerkannt und ihm zugeordnet worden sei. Im Einzelnen seien die Meinungen auch von Schusswaffensachverständigen hierzu durchaus umstritten. Allgemeine Auffassung in Sammler- und Sachverständigenkreisen und auch die Praxis der Waffenrechtsbehörden in ganz Deutschland sei es bisher seit 1976 gewesen, dass die amtliche Aufführung von Waffen in der Wehrmachtsdienstvorschrift "Kennblätter fremden Geräts" als Nachweis der Einführung genommen worden sei, und zwar in Tausenden von Fällen der bisherigen Erteilung von Sammlerwaffenbesitzkarten. Im Gegensatz zum Gutachter K. N1. verneine der Gutachter X2. T. nun, gestützt auf eine bisher noch vereinzelte Mindermeinung, dass dies so sei. Alsbald nach der Erteilung seiner Sammlerwaffenbesitzkarte habe er ein Anmeldformular erstellt, da der Beklagte selbst ein solches Formblatt nicht vorhalte. Der Beklagte habe dieses Formblatt ausdrücklich akzeptiert. Dort habe er, der Kläger, als eine der Zuordnungskategorien (A, B, C, D) der von ihm als sammelgebietszugehörig erworbenen und von ihm der Behörde zur Eintragung angemeldeten Waffen auch die Kategorie "Beutewaffen entsprechend Dv50/1 Kennblätter fremden Geräts" eigens und ausdrücklich aufgeführt. Diese Einstufung habe der Beklagte auf jeder Anmeldung gesehen. Wenn der Beklagte diese Kategorie nicht als zureichenden Nachweis der Sammelgebietszugehörigkeit hätten ansehen wollen, so wäre zu erwarten gewesen, dass er ihn, den Kläger, darauf aufmerksam gemacht hätte.

Der Beklagte werfe ihm eine Vielzahl angeblicher Ordnungswidrigkeiten vor. Es handele sich fast durchweg um Fälle, in welchen der Beklagte selbst durch Fehlverhalten scheinbare Ordnungswidrigkeiten bewusst produziert habe. Beispielsweise habe der Beklagte in rechtswidriger Weise die Waffenbesitzkarten- Dokumente einbehalten, anstatt sie ihm herauszugeben. Die Behörde habe auf diese Weise versucht, ihn am weiteren Waffenerwerb zu hindern. Wenn er, der Kläger, dann, weil er zwar Inhaber einer gültigen Waffenbesitzkarte gewesen sei, das Originaldokument, welches der Beklagte zurückbehalten habe, nicht habe vorlegen können, als er eine Waffe von einem Händler erwarb, so sehe der Beklagte dies jetzt als ordnungswidrig an, weil er die Waffenbesitzkarte nicht körperlich habe vorlegen können.

Bei der Frage des richtigen Erwerbsdatums habe er auf die anwaltliche Auskunft seines Prozessbevollmächtigten vertraut. Der Beklagte sehe dies anders.

Soweit ihm unter Nr. 6 der Verfügung vorgeworfen werde, am 27. Februar 2009 eine als bedürfnisfrei umgebaute 4 mm M20-Waffe rückbauen lassen zu haben und die Waffe anschließend als Originalwaffe im Sinne seines Sammlungsgebietes angemeldet zu haben, werde der Vorgang vom Beklagten falsch dargestellt. Tatsächlich habe er im Jahre 1999, als er noch kein Inhaber einer Sammlerwaffenbesitzkarte gewesen sei, eine solche Waffe (Pistole 08) von einem Rentner erwerben wollen. Zum damaligen Zeitpunkt seien umgebaute Waffen im Kaliber 4 mm M20 bedürfnisfrei gewesen. Sie hätten zwar auf eine Waffenbesitzkarte eingetragen werden müssen, diese WBK sei aber auf Antrag jedermann auszustellen gewesen. Er sei mit dem Händler so verblieben, dass dieser den Originallauf der Waffe bei sich behalten und stattdessen einen Austauschlauf im Kaliber 4 mm M20 habe anbringen sollen. Diese Waffe habe er dann erwerben können. Die Behörde habe ihm eine Waffenbesitzkarte ausgestellt. Nach Erwerb der Sammlerwaffenbesitzkarte sei er in die Lage versetzt worden, auch die Originalwaffe zu erwerben. Aus diesem Grunde habe er die umgebaute Waffe zum Waffenhändler/Büchsenmacher verbracht. Dieser habe dann den 4 mm M20-Lauf wieder ausgebaut und den alten Originallauf eingesetzt. Die Waffe sei so in den vollen Originalzustand zurückversetzt worden.

Die gerichtlich anhängigen Verfahren beträfen beide nur fahrlässiges und nicht etwa vorsätzliches Verhalten.

Ein Vorwurf betreffe zwei Waffen (Geradezug-Repetierkarabiner Model 95, Steyer und Budapest), die nach der ausdrücklich eingeräumten Auffassung der Behörde tatsächlich zum Sammelgebiet gehörten, also rechtmäßig erworben worden seien, und daher von ihr schließlich auch in die Waffenbesitzkarte eingetragen worden seien. Der Beklagte werfe ihm, dem Kläger, jedoch vor, er habe eine Kopie aus der Dv50/1 seiner Erwerbsmeldung beigefügt. Diese historische Kopie bezeichne die beiden Karabiner als griechische Beutewaffen, tatsächlich seien sie aber wohl nicht erst 1941 nach dem Griechenlandfeldzug erbeutet und verwendet worden, sondern bereits beim Anschluss Österreichs im Jahre 1938 einverleibt und damit zur normalen Wehrmachtswaffe geworden. Die Beifügung dieser inhaltlich nicht verfälschten Kopie aus der Dienstvorschrift sei daher ordnungswidrig. Dies sehe er, der Kläger, jedoch anders.

Soweit er Waffen erworben habe, ohne die Originalwaffenbesitzkarte vorzulegen, liege dies, wie gesagt, daran, dass der Beklagte die Waffenbesitzkarten zu lange bei sich einbehalten habe.

Soweit ihm unter Nr. 10 der streitigen Verfügung vorgeworfen werde, am 20. Februar 2009 die Repetierbüchse des Herstellers Budapest Nr. 7460 falsch in sein Sammelgebiet eingeordnet und dadurch die Waffenerwerbsanzeige nicht richtig erstellt zu haben, weshalb auch ein Bußgeldbescheid gegen ihn ergangen sei, habe es sich auch nach der Einschätzung des Beklagten um eine seinem Sammelgebiet unterfallende Waffe gehandelt. Er habe seine Waffenanmeldung für zwei historische Repetierwaffen, einen Auszug aus einer entsprechenden Wehrmachts-Dienstvorschrift beigefügt, in welcher diese Waffen genannt und aufgeführt würden, und zwar unter Einstufung als griechische Beutewaffen. Diese historische Kopie aus dem Jahre 1942 sei von ihm als Nachweis der Sammelgebietszugehörigkeit beigefügt worden. Der Beklagte sei dagegen der Auffassung, welche auch zutreffen könne, dass die Waffen nicht erst deshalb dem Sammelgebiet zugehörten, weil sie im Rahmen des Balkanfeldzuges von der Wehrmacht erbeutet und in Dienst gestellt worden seien, sondern vielmehr seien diese beiden Geradezug-Repetierkarabiner schon deshalb vom Kläger erwerbbare Sammlerwaffen, weil sie nach dem Anschluss Österreichs als damalige Ausrüstung des österreichischen Bundesheeres in den Bestand der Deutschen Wehrmacht integriert worden seien und auch an Wehrmachtstruppen wieder ausgegeben worden seien.

Nur wegen einer Ordnungswidrigkeit sei rechtskräftig ein Bußgeld gegen ihn verhängt worden. Bei Anmeldung der betreffenden Waffen habe er die Dienstvorschrift Dv-50/1 für Beutewaffen genannt, obwohl diese bei der Annexion Österreichs in den Besitz der Wehrmacht übergegangen seien.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

die Widerrufsverfügung des Beklagten vom 11. November 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

In Vertiefung der Gründe des angefochtenen Bescheides macht er im Wesentlichen noch Folgendes geltend: Die Selbstladebüchse M 1 Carbine (Nr. 2 der Verfügung) sei laut im Strafverfahren (10 Os 119/09 LG Siegen) eingeholtem Gutachten nicht vom Sammelgebiet des Klägers umfasst. Die Thompson 1928 A1 Limited (Punkt 1 der Verfügung) werde in der einschlägigen Fachliteratur als amerikanische Ordonanzwaffe bezeichnet und so auch entsprechend im Verkauf angeboten. Es sei nicht nachgewiesen, dass sie offiziell bei den deutschen Streitkräften eingeführt worden sei. Außerdem handele es sich nicht um ein Originalstück im Sinne der Waffensammelerlaubnis. Das auch in weiteren Vorgängen vorgebrachte Argument des Klägers, er sei einem nicht vermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen, sei aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage zur Waffe unhaltbar. Ein zuverlässiger Waffenerwerber hätte aufgrund der klaren Rechtslage bei nur oberflächlicher Recherche (keine offizielle Einführung, Waffe umgebaut, Erwerbspreis) von einem Erwerb abgesehen oder gegebenenfalls eine weitere Abklärung bei der Waffenbehörde veranlasst. Darüber hinaus hätte dem Kläger durch die Stellungnahme des Landeskriminalamtes zu seiner beantragten Waffensammelerlaubnis vom 28. Februar 2008 (Beiakte Heft 1, Vorgang G, Blatt 2 ff) bewusst sein müssen, dass ihm für den Erwerb der Waffe keine waffenrechtliche Erlaubnis vorliege. Die Sammelerlaubnis beinhalte nicht den Erwerb umgebauter amerikanischer Waffen. Das LKA führe in seiner Stellungnahme aus, dass nur Waffen der deutschen Streitkräfte gesammelt werden sollten. Durch den Ausschluss von Sonder- und Jubiläumswaffen sowie der Waffen der übrigen an den beiden Weltkriegen beteiligten Streitkräfte bestehe nicht die Gefahr einer mengenmäßigen Óberfrachtung. Besondere Bedeutung komme der Absicht bei, nur die offiziell eingeführten Waffen in die Sammlung aufzunehmen. Hierdurch würden weiter all die Waffen ausgeschlossen, die zwar durch Dienstvorschriften offiziell nicht eingeführt, die aber mit Duldung der militärischen Leitung vornehmlich von Offizieren anstelle der offiziellen Dienstwaffen geführt worden seien. Mit Schreiben vom 31. März 2009 (Beiakte Heft 1, Vorgang G, Blatt 6) habe der Kläger bestätigt, dass ihm das vorgenannte Schreiben des Landeskriminalamtes bekannt sei. Im Óbrigen betone der Kläger immer wieder seine seit Jahrzehnten ausgebildete Sachkenntnis. Soweit der Kläger beanstande, dass er die Originalwaffenbesitzkarten nicht habe vorlegen können, weil der Beklagte diese unzulässig lange einbehalten habe, treffe dies auf die beanstandeten Waffenerwerbsvorgänge zu Nrn. 2 bis 4, 7 und 10 bis 18 des Bescheides nicht zu. Der Kläger sei in der Lage gewesen, die Waffenbesitzkarten, die in seinen Händen gewesen seien, zu den einzelnen Vorgängen ordnungs- und termingemäß vorlegen zu können. Ebenso hätte er die Eintragungen der Waffenhändler in seine Waffenbesitzkarte veranlassen können. Die Waffenbesitzkarte sei dem Beklagten am 17. März 2009 zur Bestätigung der Waffenerwerbsvorgänge ausgehändigt worden. Nach Prüfung der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erwerbsvorgänge und Eintragung in die Waffenbesitzkarte sei diese mit Schreiben vom 15. April 2009 an den Kläger zurückgegeben worden.

Óber eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen vom 21. Mai 2010 (21 Js 150/09) wird gegenwärtig beim Amtsgericht Olpe verhandelt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Óbrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 14 L 711/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht entscheidet über die vorliegende Klage aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage, auch wenn weder der Kläger noch einer seiner Prozessbevollmächtigten den Termin wahrgenommen haben. Der Kläger und seine Prozessbevollmächtigten sind ordnungsgemäß geladen und hierbei auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden (vgl. § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Entscheidung, trotz Ausbleibens eines oder aller Beteiligten die mündliche Verhandlung durchzuführen und das Urteil zu fällen, steht im Ermessen des Gerichts. Im vorliegenden Fall hat das erkennende Gericht sein Ermessen dahin ausgeübt, zu verhandeln und zu entscheiden, weil der erhebliche Sachverhalt abschließend geklärt ist. Insbesondere war das Gericht entgegen der von den Prozessbevollmächtigten in deren Schriftsatz vom 19. November 2010 geäußerten Ansicht nicht gehalten, sich einen unmittelbaren Eindruck von der Persönlichkeit des Klägers zu verschaffen. Die angefochtene Verfügung des Beklagten, die das Gericht zu überprüfen hat, beruht tragend auf der Feststellung, der Kläger habe wiederholt und/oder gröblich gegen das Waffenrecht verstoßen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. An dieser durch die Aktenlage belegten Erkenntnis vermag ein persönliches Erscheinen des Klägers vor dem Gericht nichts zu ändern. Auch das weitere Merkmal des § 5 Abs. 2 WaffG, wonach die Zuverlässigkeit "in der Regel" fehlt, wenn einer der in jener Bestimmung genannten Tatbestände erfüllt ist, kann die Kammer beurteilen, ohne den Kläger (erneut) persönlich erlebt zu haben. Ein "Wohlverhalten" während einer mündlichen Verhandlung, die eine oder vielleicht auch zwei Stunden in Anspruch nimmt, ist in dem Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 5 Abs. 2 WaffG ein schlechthin ungeeignetes Erkenntnismittel. Im Óbrigen hat das Gericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. etwa den u.a. bei "Juris" veröffentlichten Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 6 B 99.06 -, ergangen zu dem (ebenfalls bei Juris veröffentlichen) Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2006 - 20 A 524/05 -, mit mehreren weiteren Nachweisen

bei der gerichtlichen Óberprüfung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen. Nachträgliche und für den Betroffenen günstige Umstände sind nicht zu berücksichtigen. Deshalb kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, in welcher Weise sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung dem erkennenden Gericht präsentiert hätte.

Der in der mündlichen Verhandlung verkündete Beschluss, entgegen dem Antrag des Klägers bzw. seiner Prozessbevollmächtigten nicht nach § 94 VwGO zu verfahren, wurde bereits mündlich begründet. Auch das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 23. Juni 2010 (auf den noch zurückzukommen sein wird) nachdrücklich die fehlende Vorgreiflichkeit des Strafverfahrens betont.

Die Entscheidung ergeht schließlich durch die nach dem Geschäftsverteilungsplan hierzu berufenen Richter, nachdem das Ablehnungsgesuch des Klägers betreffend den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht L. sowie die "weiteren Berufsrichter" mit Beschluss vom heutigen Vormittag zurückgewiesen worden ist.

Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs.1 VwGO ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 11. November 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb auch nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Hierzu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 7. Januar 2010 im Verfahren 14 L 711/09 bereits Folgendes ausgeführt:

"Rechtsgrundlage der Anordnung ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Diese Voraussetzungen sind nach Aktenlage erfüllt.

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG besitzen u.a. diejenigen Personen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des Waffen-, des Kriegswaffenkontroll-, des Sprengstoff- oder des Bundesjagdgesetzes verstoßen haben. So liegt der Fall nach Aktenlage hier. Auf die ausführlichen Gründe des angefochtenen Bescheides sowie die Antragserwiderungen des Antragsgegners wird entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO mit folgender Maßgabe und Erläuterung Bezug genommen:

§ 5 Abs. 2 Nr.5 WaffG setzt keine Straftat voraus. Der Ausgang von Strafverfahren ist insoweit irrelevant.

Die Ausführungen des Antragstellers zur SL-Büchse Thompson 1928 A1 (Nr. 1a des Bescheides) betreffen im Wesentlichen die strafrechtliche Bewertung. Auch nach seiner Einlassung steht danach zumindest fest, dass der Antragsteller vorsätzlich eine umgebaute Waffe erworben hat, welche eben nicht dem Original entspricht und somit nicht zum Sammelthema, welches nur "Originalstücke" zulässt, gehören kann. Der Erwerb war also rechtswidrig. Die Kammer stimmt dem Antragsgegner überdies ausdrücklich zu, dass ein zuverlässiger Waffenerwerber zuvor den Sachverhalt mit der zuständigen Behörde abgeklärt hätte (vgl. auch § 2 Abs. 5 WaffG).

Spätestens seit Kenntnisnahme der Stellungnahme des LKA NRW vom 28. Februar 2008 musste dem Kläger bewusst sein, dass nur "offiziell eingeführte" Waffen zum Sammelthema gehören können. Aus seinen eigenen, d.h. anwaltlich vorgetragenen Ausführungen ergibt sich, dass eine bloß faktische "Einführung" sog. "Beutewaffen" nicht genügen kann, da das Sammelthema sonst ausufern würde.

Soweit der Antragsteller angibt, den "Reichsbeschussadler" (Nr. 3 des Bescheides) nur zur Selbsttäuschung aus Leidenschaft aufgebracht zu haben, handelt es sich aus Sicht der zum Teil auch mit der Strafrechtspflege vertrauten Kammer um eine der typischen "Nebelkerzen" zum Ausschluss eines strafrechtlichen Vorwurfs.

Soweit der Antragsteller undifferenziert behauptet, die Waffenbesitzkarte habe die Behörde in Besitz gehabt, so dass er sie nicht fristgemäß habe vorlegen können, ist dem bereits der Antragsgegner dezidiert unter Angabe der beanstandeten Erwerbsvorgänge zu Nr. 2-4, 7 und 10-18 entgegengetreten.

Es mag sein, dass der "Verstoß" zu Nr. 6 des Bescheides (Zurückversetzung in den Originalzustand, getrennter Ver- und Ankauf) allenfalls belegt, dass der Antragsteller gern "trickst" und dass die Angabe eines falschen Erwerbsdatums auf einer Auskunft seines Prozessbevollmächtigten beruht. Die Summe der eindeutigen Vorwürfe belegt jedoch, dass der Antragsteller wiederholt und zum Teil gröblich gegen die im Bescheid zugeordneten gesetzlichen Vorschriften i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1,5 WaffG verstoßen hat. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass vom daran anknüpfenden Regelfall der Annahme der Unzuverlässigkeit abgewichen werden müsste, bestehen nicht.

Der Widerruf erscheint auch nicht als unverhältnismäßig. Dem privaten Interesse des Antragstellers, weiterhin den Besitz über seine Waffen auszuüben, steht das öffentliche Interesse gegenüber, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten. Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen rechtfertigen, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Angesichts des erheblichen Gefährdungspotenzials, welches von dem ausufernden Waffenbestand des Antragstellers ausgeht, hätte es sich ihm geradezu aufdrängen müssen, dass die Fortsetzung seines Hobbys nur in enger Kooperation mit dem Antragsgegner hätte erfolgen dürfen. Im Bereich des Waffenrechts, welches den Besitz von Waffen im Interesse der Allgemeinheit nur im Einzelfall erlaubt, stellt unkooperatives Verhalten auch angesichts allgemein bekannter Exzesse mehr dar als eine bloße Instinktlosigkeit, sondern indiziert den Rechtsbruch.

Gegen die in der angegriffenen Verfügung enthaltene Anordnung nach § 46 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG bestehen keine Bedenken, da die gesetzlichen Vorgaben beachtet wurden."

Mit die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers zurückweisendem Beschluss vom 23. Juni 2010 (20 B 45/10 OVG NRW) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen u.a. Folgendes ausgeführt:

"Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung entscheidend darauf

abgestellt, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarten des Antragstellers im

Hauptsacheverfahren Bestand haben werde, weil dieser den

Regelvermutungstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG erfülle und damit

unzuverlässig sei. Dabei hat es in Erläuterung der umfassend in Bezug genommenen

Ausführungen im angefochtenen Bescheid insbesondere auf zwei rechtswidrige

Erwerbsvorgänge, nämlich betreffend die SL-Büchse Thompson 1928 A1 sowie die

Pistole des Herstellers MAB mit der Waffen-Nr. 1267, abgestellt, die bereits für sich

allein genommen eine (Regel-)Unzuverlässigkeit begründen. Dem setzt der

Antragsteller mit seiner Beschwerde nichts Durchgreifendes entgegen.

...

Mit seinen Ausführungen zur angeblichen Umgehung des waffenrechtlichen

Widerrufstatbestands, der eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung

voraussetzt - gemeint ist in erster Linie wohl § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG -, vermag der

Antragsteller nicht durchzudringen. Ein Spezialitäts- oder Vorrangverhältnis des § 5

Abs. 2 Nr. 1 WaffG gegenüber § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG existiert nicht. Es handelt sich

jeweils um selbstständige Unzuverlässigkeitstatbestände mit eigenständigen

Voraussetzungen, die nicht in einem Vorrang- oder Ausschließlichkeitsverhältnis

zueinander stehen. Die fünf Fallgruppen des § 5 Abs. 2 WaffG sind generell nicht

auf ein Ausschließlichkeitsverhältnis der einen zur anderen Fallgruppe angelegt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris, Rn. 15,

auch wenn der Nummer 5 eher die Funktion eines Auffang- oder

Reservetatbestandes zukommen mag. Es wird nicht dargelegt und ist auch nicht

ersichtlich, dass - außerhalb der Beschwerdebegründung - ernsthaft die

Auffassung vertreten würde, bei anhängigen Strafverfahren sei die Anwendbarkeit

des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG wegen einer ansonsten eintretenden Umgehung des

Rechtskrafterfordernisses (Voraussetzung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1

WaffG) gesperrt. Das von der Beschwerde betonte "grundsätzliche Erfordernis einer

rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung" existiert so nicht, weil im Rahmen des

§ 5 Abs. 2 WaffG lediglich dessen Nummer 1 eine solche Verurteilung voraussetzt.

Das zuvor dargestellte Verhältnis zwischen den Nummern 1 und 5 des § 5 Abs. 2

WaffG wird im Óbrigen nicht dadurch beeinflusst, dass Waffenbehörden, soweit

eine Unzuverlässigkeit nach Nummer 1 im Raum steht, in der Verwaltungspraxis

während des Laufs des Strafverfahrens häufig davon absehen mögen,

eigenständig die Voraussetzungen der Nummer 5 zu prüfen.

Selbst wenn man zu Gunsten des Antragstellers unterstellt, dass der Ausgang der

Strafverfahren ebenso wie der der verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die den

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers und damit das

Vorliegen von Verstößen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG zum Gegenstand haben, in

gleicher Weise von der Frage abhängen oder beeinflusst werden, wie das im

Rahmen der Bedürfnisprüfung gemäß § 17 Abs. 1 WaffG festgelegte

Sammelthema des Antragstellers, das den Inhalt der Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 2

WaffG bestimmt und begrenzt, auszulegen ist, führt dies nicht zur

Unanwendbarkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. Unabhängig von weiteren

Gesichtspunkten leuchtet bereits auf den ersten Blick nicht ein, dass die nach den

vorstehenden Ausführungen im besonderen Verwaltungsrecht, nämlich in § 17

Abs. 1, § 2 Abs. 2 WaffG angelegte Frage nach dem Umfang oder der Reichweite

des Sammelthemas zwingend vorrangig in einem Strafverfahren zu beantworten

sein sollte. Auch der Antragsteller räumt ein, dass es sich um eine im Kern rein

verwaltungsrechtliche Streitigkeit handelt.

Das Verwaltungsgericht hat ferner zutreffend darauf hingewiesen, dass der

Ausgang von Strafverfahren für den vom Antragsgegner herangezogenen

Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG ohne Relevanz ist.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen stützt sich der Antragsgegner zur

Begründung einer Unzuverlässigkeit des Antragstellers gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5

WaffG auch nicht tragend darauf, dass Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren

eingeleitet worden und anhängig seien.

Außerdem trifft es entgegen dem mit dem Beschwerdevorbringen hervorgerufenen

Eindruck nicht zu, dass sämtliche der dem Antragsteller im Rahmen des § 5 Abs. 2

Nr. 5 WaffG vorgehaltenen waffenrechtlichen Verstöße von der - zwischen den

Beteiligten umstrittenen - Auslegung des Sammelthemas des Antragstellers

abhängen, insbesondere davon, wie die Formulierung "offiziell eingeführt" zu

verstehen ist. Hierauf kommt es insbesondere für die beiden vom

Verwaltungsgericht herausgestellten Erwerbsvorgänge nicht an, weil aus anderen

Gründen auf der Hand liegt, dass diese nicht durch die dem Antragsteller erteilte

(Sammel-)Erlaubnis, die - wie bereits ausgeführt - durch das festgelegte

Sammelthema bestimmt und begrenzt wird, gedeckt sind. So hat das

Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei der SL-Büchse

Thompson 1928 A1 auf Grund des erfolgten Umbaus nicht um ein Originalstück

handelt. Entsprechendes gilt für die vom Antragsteller erworbene Pistole MAB

Nr. 1267, die ersichtlich erst nach 1945 hergestellt wurde. Gerade darauf geht der

Antragsteller mit seiner Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1

VwGO nicht weiter ein. Im Óbrigen kommt es auch für die vom Antragsgegner

angeführten und vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen

waffenrechtlichen Verstöße in Gestalt der nicht rechtzeitigen Vorlage von

Waffenbesitzkarten (§ 10 Abs. 1a WaffG) nicht auf die streitige Auslegungsfrage

hinsichtlich des Sammelthemas an. Daran anschließend sind die Ausführungen in

der Beschwerdebegründung, die sich zu einem sog. "Óberraschungsmoment"

verhalten, ebenfalls ohne Relevanz.

...

Eine den verfügten Widerruf rechtfertigende (Regel-) Unzuverlässigkeit ergibt sich bereits aus den beiden vom

Verwaltungsgericht herausgestellten Erwerbsvorgängen, die offensichtlich außerhalb des Sammelthemas und damit

außerhalb der dem Antragsteller erteilten Erlaubnis liegen. Dabei dürfte sich der Erwerb der Pistole MAB Nr. 1267

im Zusammenhang mit dem vom Antragsteller nachträglich angebrachten Reichsbeschussadler ohne Weiteres als gröblicher

Verstoß im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG darstellen. Zudem dürfte ein wiederholter Verstoß vorliegen, für den zwei

Missachtungen ausreichen.

Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 Q 2/06 -, juris, Rn. 8, m. w. N.

Vor diesem Hintergrund bestehen bei summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte

für eine Unverhältnismäßigkeit des verfügten Widerrufs.

...

Die Rechtsausführungen des Antragstellers zu § 45 Abs. 5 WaffG sind

unzutreffend. Diese Vorschrift ist einschlägig, weil die Erlaubnisse des

Antragstellers wegen Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG

widerrufen wurden. Der Antragsteller erfüllt, wie vom Antragsgegner angenommen,

den (Regel-)Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. Der Versuch

des Antragstellers, die im Rahmen dieser Vorschrift relevanten Gesichtspunkte zu

Fragen des Bedürfnisses gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG zu machen, geht fehl. Dass

der Antragsteller grundsätzlich (unter anderem) ein Bedürfnis gemäß § 17 Abs. 1

WaffG hat, ist anlässlich der Erteilung der entsprechenden waffenrechtlichen

Erlaubnis geprüft worden und wird von dem Antragsgegner auch nicht in Frage

gestellt. Dass es im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5

WaffG unter anderem auf die Auslegung des im Rahmen der Bedürfnisprüfung

festgelegten Sammelthemas ankommt, rechtfertigt nicht die Annahme, es gehe hier

um einen Widerruf wegen nachträglichen Entfallens des Bedürfnisses. Auf das

Sammelthema kommt es an, weil es - wie oben bereits ausgeführt - den Inhalt der

Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 2 WaffG bestimmt, ohne dass damit zugleich

Bedürfnisfragen aufgeworfen werden.

Das Vorbringen des Antragstellers zum Stand und zum Ausgang der Straf- und

Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie zur Auslegung seines Sammelthemas,

insbesondere was die Wendung "offiziell eingeführt" anbelangt, ist nach dem zuvor

Gesagten für die in diesem Verfahren zu treffende Entscheidung nicht von

Relevanz. Offen gelassen werden kann daher auch, ob die inzwischen erfolgte

rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers wegen einer Ordnungswidrigkeit zu

einem Bußgeld das Vorliegen eines weiteren, vom Verwaltungsgericht nicht explizit

behandelten waffenrechtlichen Verstoßes im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG, und

zwar in der Variante "wiederholt", indiziert. Das Vorbringen zum Sammelthema des

Antragstellers gibt lediglich Anlass zu den Hinweisen, dass dieses weder den

Begriff "Beutewaffen" noch die Wendung "tatsächlich geführt" enthält und dass die

allgemeine Sammler- und Verwaltungspraxis (außerhalb des Landkreises P. )

nicht unbedingt die Rechtslage widerspiegeln muss.

Die Einlassung des Antragstellers zum Erwerbsvorgang betreffend die SL-Büchse

Thompson 1928 A1 stellt die Einschätzung, es handele sich nicht um ein

Originalstück, bei summarischer Prüfung nicht in Frage. Selbst wenn man

unterstellt, dass die in Rede stehende Waffe vor 1945 offiziell eingeführt wurde, ist

dies in ihrer Eigenschaft als vollautomatische Waffe (Maschinenpistole)

geschehen. Dass es sich bei einer solchen Waffe, wenn sie - unabhängig von der

Anzahl der zu diesem Zweck eingesetzten Neuteile - nach 1945 zu einem

Halbautomaten umgebaut wurde, noch um ein Originalstück im Sinne des

Sammelthemas handeln soll, erscheint nicht nur bei summarischer Prüfung

fernliegend. Der Antragsteller verkennt in diesem Zusammenhang, dass sein

Sammelthema nicht auf "Original-Waffen", sondern auf "Originalstücke" lautet.

Dementsprechend ist es unerheblich, ob die Original-Waffe ihren Charakter als

solche durch den Umbau verloren hat oder nicht. Ebenfalls fernliegend erscheint

die Annahme, eine ursprünglich vollautomatische Maschinenpistole, die durch

zusätzliche Bolzen bzw. Verschweißung einzelner Teile zu einem Halbautomaten

umgebaut worden ist, stelle "eine in ihrer (!) Substanz unveränderte Original-Waffe"

dar.

Angesichts der das Sammelthema des Antragstellers prägenden Begriffe oder

Ausdrücke "Originalstücke" und "bis 1945 nachweislich offiziell eingeführt" liegt es

auf der Hand, dass darunter keine erst nach 1945 hergestellten Waffen fallen

können. Von daher vermag der Antragsteller auch nicht mit dem Versuch

durchzudringen, die nach 1945 hergestellte Pistole MAB Nr. 1267 als im Rahmen

des Sammelthemas liegend darzustellen, zumal sie - soweit bisher ersichtlich - mit

den vor 1945 eingeführten Waffen nicht vollständig baugleich ist. Die von ihm in

diesem Zusammenhang angesprochene Entscheidung des Bayerischen Obersten

Landesgerichts hilft ihm bereits deshalb nicht weiter, weil ihr ein anderes

Sammelthema zugrunde lag.

Vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - 4St RR 149/03 -, juris, Rn. 30.

Der weitere Vortrag des Antragstellers, die Pistole gutgläubig als aus französischer

Vorkriegsproduktion stammend erworben zu haben, überzeugt ebenfalls nicht.

Nach den vom Antragsgegner dem Internet entnommenen Informationen ist die

Waffe auf Grund mehrerer Kennzeichen sogar für den Laien unschwer als

Nachkriegswaffe zu erkennen. Von daher dringt der Antragsteller nicht mit dem

Vorbringen durch, auf Grund der niedrigen Seriennummer von einer

Vorkriegswaffe ausgegangen zu sein, zumal er sich nicht weiter dazu verhält, wie

er auf die Waffe aufmerksam geworden ist und welche (weiteren) Informationen

ihm über sie zur Verfügung standen. Die Ausführungen dazu, wie sich der

Erwerbsvorgang im Einzelnen vollzogen hat, welche Informationen der nicht näher

benannte Beauftragte beibringen sollte oder beigebracht hat und wem gegenüber

mit welchem genauen Inhalt sich der Waffenhändler geäußert hat, bleiben

weitgehend vage und sind dementsprechend ebenfalls nicht geeignet, eine

taugliche Grundlage für die vom Antragsteller für sich reklamierte Gutgläubigkeit

abzugeben. Auf die problemlose Eintragung der Waffe auf seiner roten

Waffenbesitzkarte durch den Antragsgegner kann sich der Antragsteller in diesem

Zusammenhang ebenfalls nicht berufen, weil die Eintragung allein auf Grund der

Angaben des Antragstellers, die sich im Wesentlichen auf Hersteller, Hersteller-

Nummer und Modell beschränkten, erfolgte und diese Angaben gerade nicht

offenbaren, dass es sich um eine Waffe aus der Nachkriegsproduktion handelt,

obwohl dies dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Erwerbsanzeige nach den

vorstehenden Ausführungen bekannt war oder bekannt sein musste.

Auch wenn es für den Erwerbsvorgang keine Rolle mehr spielt, ist darauf

hinzuweisen, dass der Vortrag des Antragstellers zu seiner Motivation für das

nachträgliche Anbringen des Reichsbeschussadlers auf der zuvor behandelten

Waffe ebenfalls nicht überzeugend. Da er spätestens bei der physischen

Entgegennahme der Pistole erkennen konnte und musste, dass sie aus der

Nachkriegsproduktion stammt, kann ihm nicht abgenommen werden, dass es ihm

bei der Anbringung des Adlers darum gegangen sei, die Waffe lediglich

aufzuwerten oder "aufzuhübschen", die eigene Freude am Sammlerstück zu

mehren oder den Charakter einer von der Wehrmacht als Beutewaffe weiter

geführten Vorkriegswaffe zu unterstreichen. Viel näher liegt die Absicht, der als

Nachkriegsfertigung erkannten Pistole den äußeren Anschein einer dem

Sammelthema unterfallenden Waffe, d. h. eines Originalstücks, zu verleihen.

Hierfür spricht auch das Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers

vom 5. Mai 2009 an den Antragsgegner. In diesem wird nach der Unterscheidung

zwischen Kriegs- und Nachkriegsfertigungen als Beleg für eine deutsche

Beutewaffe, die der Antragsteller als Bestandteil seines Sammelthemas ansieht,

auf den angebrachten "deutschen Wehrmachtsstempel (Reichsbeschußadler)"

hingewiesen, was bei einer als Nachkriegsfertigung erkannten Waffe einen

Täuschungsversuch indiziert, eben um die Waffe als dem Sammelthema

unterfallend darzustellen.

Ungeachtet der Frage, ob sich die vom Verwaltungsgericht geäußerte

Einschätzung, der Antragsteller "trickse" und bediene sich "Nebelkerzen", gerade

wegen des Vertrautseins eines Teils der Kammer mit der Strafrechtspflege als

zutreffend erweist, zeichnet sich zusammengefasst das Bild einer Person ab, die

vor allem an der Befriedigung der eigenen Sammelleidenschaft interessiert ist und

es dabei zumindest in Kauf nimmt, diesem Ziel entgegenstehende oder bei der

Zielerreichung als unpraktikabel empfundene waffenrechtliche (Ordnungs-) Vorschriften zu ignorieren oder im Sinne der Zielerreichung über die Grenzen

zulässiger Auslegung hinaus zu reduzieren oder umzuinterpretieren. Wenn der

Antragsteller etwa für sich in Anspruch nimmt, bei Zweifeln über die Zugehörigkeit

einer Waffe zum Sammelgebiet diese zunächst einmal erwerben zu dürfen, ist dies

zumindest bei vorläufiger Bewertung nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon,

dass hinsichtlich der beiden zuvor breit erörterten Erwerbsvorgänge kein

vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass die beiden Waffen nicht dem

Sammelthema unterfallen, wird eine (zuverlässige) Person, die stets darauf bedacht

ist, die waffenrechtlichen Vorschriften einzuhalten, bei Zweifeln an der

Zugehörigkeit zum Sammelgebiet von einem Erwerb zumindest vorläufig absehen,

eben weil die Erlaubnis durch das Sammelthema begrenzt wird und ein Erwerb

ohne Erlaubnis sogar sanktionsbewehrt ist. Zwar ist nicht auszuschließen, dass die

vom Antragsteller dargestellte Sichtweise oder Mentalität gerade in Sammlerkreisen

weit verbreitet ist und sie auch die Verwaltungspraxis entsprechend beeinflusst

haben mag. Mit dem vom Gesetzgeber gewollten und das Waffengesetz prägenden

Grundsatz, Waffenbesitz nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem

Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder

Hinsicht ordnungsgemäß umgehen,

vgl. Bundestags-Drucksache 14/7758, S. 54 (zu § 5 Abs. 2 WaffG); OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 20 B 446/08 -,

lässt sich dies nicht vereinbaren."

Dem hat die Kammer in Ermangelung entgegenstehender weiterer Erkenntnisse allenfalls hinzuzufügen, dass die zwischenzeitlich erfolgte rechtskräftige Verurteilung durch das Amtsgericht Olpe vom 1. Februar 2010 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 53, 10 WaffG zu einer Geldbuße von 300,00 EUR zusätzlich einen "wiederholten" Verstoß im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG belegt.

Die Gebührenentscheidung des Beklagten entspricht der Kostenverordnung zum Waffengesetz. Insbesondere ist gegen die Ermessensentscheidung, den Gebührenrahmen gemäß § 50 WaffG in Verbindung mit Abschnitt III Nr. 2 WaffKostV, wonach bis zu 75 % der Gebühren angesetzt werden können, welche für die Vornahme der widerrufenen Amtshandlungen vorgesehen sind, zu 2/3 anzusetzen, in Ansehung der Bedeutung der Sache und der wirtschaftlichen Situation des Klägers nichts zu erinnern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Kammer sieht davon ab, die Berufung zuzulassen, weil es hierfür an den gesetzlichen Voraussetzungen fehlt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch weicht das Gericht mit seinem Urteil von einer Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte ab.