Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genüge ...
Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein geeignetes Verfahren allein zur F ...
Außerordentliche Kündigung; bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin; Auswertung von Videoaufnahmen
Außerordentliche Verdachtskündigung; Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB; Anhörung des Personalrats
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen einen vorangegangenen Betriebsübergang