LAG Hamm, Urteil vom 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10
Fundstelle
openJur 2012, 87343
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Internal Investigations - Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von Arbeitnehmer-E-Mails an private Ermittler - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats - Löschung mitbestimmungswidrig erhobener Daten und Vernichtung darauf basierender Dokumente - Beweisverwertungsverbot


LAG Berlin-Brandenburg

1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berecht ...


Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit (verneint)


§ 15 Abs. 4 DSG BW enthält eine strikte Zweckbindung für personenbezogene Daten, die ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen ...