VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.01.2012 - 7 L 11/12
Fundstelle
openJur 2012, 84391
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Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 39/12 gegen die Anordnung der Bezirksregierung B. vom 22. Dezember 2011 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 17.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin nicht dargetan hat, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer Stande ist, die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - , (§ 114,115 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Die Antragstellerin verfügt ausweislich der von ihr vorgelegten Nachweise neben - grundsätzlich anrechenbarem laufenden Einkommen und sonstigen Einnahmen - über nicht unerhebliches Sparvermögen, das jedenfalls mit einem Bruchteil für die hier anfallenden, geringen Verfahrenskosten eingesetzt werden kann, soweit sie der Antragstellerin auferlegt werden sollten.

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 39/12 gegen die Anordnung der Bezirksregierung B. vom 22. Dezember 2011 wiederherzustellen,

hat Erfolg.

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus, weil die Anordnung des Ruhens der Approbation als Ärztin bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, unabhängig davon aber die sofortige Vollziehbarkeit dieser Maßnahme nicht gerechtfertigt ist.

Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist die Antragstellerin zwar, wie dies § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Bundesärzteordnung - BÄO - voraussetzt, wegen des Verdachts einer Straftat angeklagt, aus der sich im Falle ihrer Verurteilung auch ihre Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit als Ärztin ergeben kann. Die am 4. Januar 2011 erhobene Anklage wegen Totschlags (§ 212 StGB), die durch Beschluss des Landgerichts E. - Schwurgericht - vom 5. September 2011 zur Hauptverhandlung zugelassen worden ist (37 Ks 3/11-161 Js 173/08), wirft der Antragstellerin vor, bei der Geburtshilfe am 30. Juni 2008 mindestens bedingt vorsätzlich den Tod des Kindes H. in Kauf genommen zu haben, um einem aus ihrer Sicht "natürlichen" Geburtsvorgang Vorrang einzuräumen. Eine derartige Einstellung wäre mit den ärztlichen Berufspflichten nicht zu vereinbaren. Für die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO vorgesehene präventive Maßnahme, die zum Schutz der Patienten getroffen werden kann, wenn eine Gefährdung zu besorgen ist, reicht nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung die Einleitung eines Strafverfahrens; eine rechtskräftige Verurteilung ist dagegen nicht erforderlich. Die im Strafrecht geltende Unschuldsvermutung greift insoweit nicht, da es nicht um eine Bestrafung der Ärztin geht, sondern um den Schutz der ihr anvertrauten Patienten.

vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht NRW - OVG NRW -, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 13 A 4748/06 - juris, Randnr. 7.

Allerdings erweist sich sowohl die hier getroffene präventive Maßnahme als auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung im vorliegenden Fall als unverhältnismäßig.

Vorläufige Eingriffe in die Berufsfreiheit, zu denen auch die Anordnung des Ruhens der Approbation während eines Strafverfahrens gehört, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes statthaft. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt.

vgl. etwa Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 1 BvR 2403/06 -,juris Randnr. 15; BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, juris Rdnr. 20 ff; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2010 - 13 B 177/10 -, juris Rdnr. 16 f m.w.N.

Für eine solche konkrete Gefährdung von Patienten durch die ärztliche Tätigkeit der Antragstellerin liegen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor. Sie ist bereits seit 1978, also seit mehr als 30 Jahren, in der Geburtshilfe als Hebamme tätig, seit 1985 ist sie auch Ärztin, ohne dass - nach Aktenlage - vergleichbare Vorfälle wie derjenige vom 30. Juni 2008 bekannt geworden wären. Auch hinsichtlich ihrer ärztlichen Tätigkeit im engeren Sinne sind keine Berufspflichtverletzungen aktenkundig.

Ob die Antragstellerin von ihrer Einstellung her bereit ist, den Tod eines Kindes in Kauf zu nehmen, weil sie medizinische Eingriffe in den Geburtsvorgang prinzipiell ablehnt, lässt sich nicht feststellen. Die Antragstellerin hat sich bisher persönlich seit Beginn der Ermittlungen gegen sie nicht zur Sache eingelassen, so dass nicht erkennbar wird, wie sie dem Geschehen um die Geburt des Kindes H. im Juni 2008 gegenübersteht. Die über ihre verschiedenen Prozessbevollmächtigten abgegebenen Stellungnahmen zielen im Wesentlichen auf die rechtliche Wertung des Vorfalls und lassen eine Einstellung der Antragstellerin, die darauf gerichtet wäre, quasi "um jeden Preis" der Hausgeburt und dem "natürlichen Geburtsvorgang" Vorzug zu geben, nicht erkennen. Eine derartige Einstellung ist auch sonstigen zugänglichen Quellen, etwa den Internetauftritten der Antragstellerin oder Berichten über deren Vortragstätigkeit, nicht zu entnehmen. Soweit der zuletzt mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt Q. . H1. zur Sache vorträgt (Schriftsatz vom 16. August 2010 an die Staatsanwaltschaft, S. 4,BA 2 Bl. 383 ff), hebt er hervor, dass es dem unbedingten Elternwillen entsprochen habe, die Hausgeburt trotz erkannter Risiken durchzuführen.

Für die von der Bezirksregierung B. in die Erwägungen eingeflossene Annahme, die Antragstellerin sei offensichtlich der Auffassung, Risikogeburten "auf natürlichem Wege" zu beherrschen, sprechen zwar bei Betrachtung des Geburtsvorgangs am 30. Juni 2008 gewisse Anhaltspunkte; eine solche bloße Óberschätzung eigenen Könnens als Ärztin und/oder Hebamme dürfte aber die Unzuverlässigkeit für den Arztberuf nicht ohne Weiteres begründen.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich ein etwaiges Fehlverhalten der Antragstellerin am Vorfallstage im Kernbereich ihrer Hebammentätigkeit, nämlich bei der Geburtshilfe, ereignet hat, wenngleich ein etwaiges vorwerfbares Verhalten die Antragstellerin voraussichtlich auch in ihrer Eigenschaft als Ärztin treffen würde. Die von der Antragstellerin betriebene Arztpraxis für ganzheitliche Medizin umfasst aber die Geburtshilfe nicht, so dass ein - vorläufiger - Eingriff in diesen Beruf nicht geeignet wäre, um einer etwaigen Gefahr zu begegnen, die von ihrer - weiter zulässigen - Hebammentätigkeit ausgeht. Die Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation erweist sich vor diesem Hintergrund als unverhältnismäßig.

Schließlich fehlt es an tragfähigen Anhaltspunkten dafür, dass die Antragstellerin auch unter dem Druck der laufenden Verfahren an einer etwaigen Fehleinstellung zu ihren beruflichen Pflichten festhalten könnte. Die Antragstellerin hat sich gegen die ihr zur Last gelegten Vorwürfe unverzüglich - sowohl im strafrechtlichen Verfahren als auch im berufsrechtlichen - zur Wehr gesetzt. Sie hat sich somit nicht unbeeindruckt davon gezeigt. Ein Sofortvollzug der Maßnahme scheint mit Rücksicht darauf nicht erforderlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und orientiert sich an der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten wegen Ruhens der Approbation (Beschluss vom 22. März 2010, a.a.O.).