VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2012 - 1 L 1408/11
Fundstelle
openJur 2012, 84196
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Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren 1 K 5422/11 oder dessen anderweitigen Erledigung verpflichtet, den Antragsteller am Auswahlverfahren beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. September 2012 teilnehmen zu lassen.

Im Óbrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der sinngemäße, aus dem Tenor ersichtliche Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, den Antragsteller am Auswahlverfahren beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP - im Weiteren: Landesamt) für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. September 2012 teilnehmen zu lassen, ist zulässig und begründet (1.). Der Antrag des Antragstellers, welcher gegen den vorläufigen Vollzug des mit Bescheid vom 9. Dezember 2012 "bis auf weiteres" verfügten Hausverbots "für das LAFP" gerichtet ist, hat keinen Erfolg (2.).

1.

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, den Antragsteller am Auswahlverfahren beim Landesamt für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. September 2012 teilnehmen zu lassen, ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO erfolgreich, weil der Ausgang des Hauptsacheverfahrens 1 K 5422/11 insoweit offen ist und im Falle einer Ablehnung des Eilantrags schwere Nachteile für den Antragsteller nicht auszuschließen sind. Diese Umstände sind bei gleichzeitig gegebenem geringen öffentlichen Interesse an einer Nichtzulassung des Antragstellers am Auswahlverfahren ausnahmsweise ausreichend, dem Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben. Denn die bis zum regulären Abschluss des Auswahlverfahrens verbleibende Zeit reicht nicht aus, die erforderliche Sachaufklärung im Hauptsacheverfahren vorzunehmen.

In Fällen, in denen - wie hier - eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung in der bis zur gerichtlichen Eilentscheidung zur Verfügung stehenden Zeit ausnahmsweise nicht zu leisten und damit ein Anordnungsanspruch infolge offenen Ausgangs der Hauptsache nicht wahrscheinlich ist, muss dass Gericht bei einer drohenden nicht nur unwesentlichen Grundrechtsbeeinträchtigung des Antragstellers seine Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung treffen. Danach hat das Gericht zu klären, welche Folgen es hätte, wenn die beantragte einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antragsteller jedoch im späteren Hauptsacheverfahren obsiegte. Falls die danach zu befürchtenden Nachteile sehr schwer sind, was insbesondere bei irreversiblen, gravierenden Grundrechtseingriffen der Fall ist, muss vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, um den Anspruch des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereiteln, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen. Insofern findet im Wesentlichen eine Abwägung der Folgen eines Ergehens oder Nichtergehens einer einstweiligen Anordnung für den Antragsteller statt, namentlich der Folgen für die Effektivität seines Rechtsschutzes und für den Schutz seiner Grundrechte.

Ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa Beschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 (480 f.); Beschluss vom 11. März 2005 - 1 BvR 2298/04 -, NVwZ-RR 2005, 442 f.; Beschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 -, NVwZ 2008, 880 (881); Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 -, juris, Rn. 11; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2007 - 18 B 1349/07 -, NVwZ 2008, 232; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 1 L 544/11 -; vgl. ferner Klenke, NWVBl. 1990, 334, 339; Dombert in: Finkelburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage, 2011, Rn. 314; Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., 2010, § 123 Rn. 94, 100 f. (Puttler hält allerdings eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten nicht für erforderlich, worauf es vorliegend im Ergebnis jedoch nicht ankommt.).

Hieran gemessen ist die beantragte einstweilige Anordnung auf Verpflichtung des Antragsgegners auf vorläufige Teilnahme des Antragstellers am Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. September 2012 zu erlassen. Denn der Sachverhalt lässt sich nicht rechtzeitig in dem gebotenen Umfang aufklären. Namentlich lässt sich derzeit nicht klären, ob die der ablehnenden Entscheidung zugrunde gelegten erheblichen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers für den Polizeivollzugsdienst hinreichend begründet und damit überwiegend wahrscheinlich sind. Die gerichtliche Entscheidung ist indes zum jetzigen Zeitpunkt geboten, weil für den Antragsteller nur bis Mitte Mai diesen Jahres (2012) die Möglichkeit besteht, das Auswahlverfahren fortzusetzen, ohne eine Verschiebung des anvisierten Einstellungstermins (1. September 2012) in Kauf nehmen zu müssen. Der Antragsteller kann auch nicht auf eine etwaig mögliche Nachholung des Auswahlverfahrens verwiesen werden, weil bereits nicht abzusehen ist, ob das Hauptsacheverfahren rechtzeitig vor dem anvisierten Einstellungstermin abgeschlossen sein wird. In der verbleibenden Zeit lässt sich mangels der Möglichkeit einer hinreichenden Tatsachenaufklärung nicht feststellen, wie wahrscheinlich der Erfolg des Klageantrags des Antragstellers im Hauptsacheverfahren 1 K 5422/11 ist. Die Tatsachenfragen bleiben klärungsbedürftig. Ob die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen mit Bescheid des Landesamtes vom 9. Dezember 2011 rechtswidrig erfolgt ist und der Antragsteller einen Anspruch auf Teilhabe am weiteren Auswahlverfahren und möglicherweise Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes zum 1. September 2012 hat, wird vordringlich an der Frage zu messen sein, ob die dem Antragsteller entgegengehaltenen erheblichen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 LVOPol NRW rechtlich aufrecht erhalten bleiben können. In diesem Zusammenhang wird aufzuklären sein, wie sich der dem Antragsteller entgegengehaltene Vorfall am 2. Dezember 2011 gegen 12.00 Uhr auf dem Besucherparkplatz des Landesamtes, vor dem Gebäude 1 des Bildungszentrums N. , im Einzelnen gestaltet hat und ob dieser Vorfall rechtsfehlerfrei auf die charakterliche Nichteignung des Antragstellers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes schließen lässt.

Bei dieser Sachlage ist es geboten, die eingangs beschriebene Folgenabwägung vorzunehmen. Falls die beantragte einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antragsteller jedoch im späteren Hauptsacheverfahren obsiegte, könnte er nicht mehr zum 1. September 2012 in den gehobenen Polizeivollzugsdienst eingestellt werden, weil er das Auswahlverfahren nicht zeitnah durchlaufen könnte. Insofern ist bei Nichterlass der begehrten einstweiligen Anordnung neben einem temporär irreversiblen Eingriff in das grundrechtsgleiche Recht des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG zu befürchten, dass auch sein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG vereitelt werden könnte. Diese Nachteile wären für den Antragsteller schwerwiegend. Demgegenüber sind die öffentlichen Interessen an einer vorläufigen Nichtteilnahme des Antragstellers am Auswahlverfahren gering. Dies gilt insbesondere, weil vorliegend davon auszugehen ist, dass der Antragsteller keinen anderen Bewerber verdrängt, sondern zusätzlich am Zulassungsverfahren teilnimmt. Der damit für das Landesamt verbundene Prüfungsmehraufwand dürfte für den Antragsgegner tragbar, weil verhältnismäßig gering sein.

Im Hinblick auf die vor dem Einstellungstermin am 1. September 2012 gegebenenfalls zu treffende gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren sieht sich die Kammer veranlasst, bereits jetzt ergänzend auf Folgendes hinzuweisen: Eine weitere Sachaufklärung der Geschehnisse vom 2. Dezember 2011 dürfte nicht mehr geboten sein, falls die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes seitens des Antragsgegners im Verlauf oder nach Abschluss des Auswahlverfahrens nicht mehr (allein) auf eine charakterliche Nichteignung des Antragstellers gestützt werden sollte, sondern auf einen Eignungsvorsprung anderer Bewerber. Eine solche (ergänzende) Begründung läge nahe, falls der Antragsgegner zwischenzeitlich zu der sachgestützten Óberzeugung gelangen sollte, dass die (charakterliche) Eignung des Antragstellers für eine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes jedenfalls in Relation zu der Vielzahl der für eine Einstellung in Betracht zu ziehenden Bewerber weniger stark ausgeprägt ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 6 A 141/11 -, www.nrwe.de, wonach eine Ablehnung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bereits bei berechtigten Zweifeln des Dienstherrn an der erforderlichen charakterlichen Eignung des Bewerbers in Betracht kommt.

2.

Der Antrag des Antragstellers, welcher gegen den vorläufigen Vollzug des mit Bescheid vom 9. Dezember 2012 "bis auf weiteres" verfügten Hausverbots "für das LAFP" gerichtet ist, hat keinen Erfolg. Der Antrag ist bereits nicht zulässig. Ob der Antrag unter dogmatischen Gesichtspunkten bereits nicht statthaft ist oder ob das erforderliche allgemeine Rechtschutzbedürfnis fehlt, kann dahinstehen. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann jedenfalls nur in Fällen wiederhergestellt werden, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfalten, weil beispielsweise die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts besonders angeordnet hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

Das ist vorliegend nicht der Fall. Das verfügte Hausverbot ist derzeit nicht vollziehbar. Die Erhebung der Klage im Hauptsacheverfahren 1 K 5422/11 entfaltet aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Insbesondere hat die Behörde die sofortige Vollziehung des verfügten Hausverbots nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht besonders angeordnet. Es ist auch weder vorgetragen noch sonst etwas dafür ersichtlich, dass der Antragsteller einem sogenannten faktischen Vollzug des Hausverbots ausgesetzt ist und sich infolgedessen hiergegen wendet. Insofern kann vorliegend die weitere Frage dahinstehen, ob das Hausverbot offensichtlich formell und materiell rechtmäßig verfügt wurde, woran Zweifel bestehen könnten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG. Da der Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren zwei Streitgegenstände zugrunde liegen, namentlich die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst und das verfügte Hausverbot, ist der halbe Auffangwert zweimal anzusetzen.