OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2011 - 1 A 2861/09
Fundstelle
openJur 2012, 83606
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Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.208,09 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist zulässig. Zwar hat der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 dem Wortlaut dieses Schriftsatzes nach "Berufung" eingelegt, was - da das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen hat - kein zulässiges Rechtsmittel wäre. Das allein richtige Rechtsmittel ist der Antrag auf Zulassung der Berufung. Hierauf ist in der Rechtsmittelbelehrung, welche Bestandteil der angefochtenen Entscheidung ist, zu Recht hingewiesen worden. Allerdings führt die Auslegung desselben Schriftsatzes dazu, dass trotz der falschen Bezeichnung davon auszugehen ist, dass der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin gemeint hat, den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen, denn in dem formulierten Antrag innerhalb der Rechtsmittelschrift heißt es, dass er beantrage, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zuzulassen.

Der Antrag ist aber unbegründet. Die Klägerin hat schon Gründe, die die Zulassung rechtfertigen würden, weitgehend schon nicht hinreichend dargelegt. Auf der Grundlage der vorhandenen Darlegungen liegen solche Gründe zudem nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, welche auf die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfeleistungen betreffend die Rechnung des Dr. Q. vom 31. Dezember 2008 gerichtet war, mit im Wesentlichen der folgenden Begründung abgewiesen:

Die Therapie-Leistungen des Dr. Q. betreffend die Hyperthermie und Galvanotherapie seien wissenschaftlich nicht anerkannt und von daher nicht beihilfefähig. Die nach den Beschreibungen des Dr. Q. im Kombinationsverfahren angewandten Methoden der Galvanotherapie und der Hyperthermie bei der hier relevanten Diagnose Mammakarzinom habe keine weitgehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler gefunden. Es handele sich bei dieser Kombinationstherapie auch nicht um eine noch nicht anerkannte Therapieform im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO NRW. Nach dieser Vorschrift sei nicht jede noch nicht anerkannte Heilbehandlung beihilfefähig. Vielmehr müsse die Aussicht bestehen, dass die Heilbehandlung nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich anerkannt werden könne. Zudem müsse die begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung gerechtfertigt sein. Die Kombinationstherapie aus Hyperthermie und Galvanotherapie habe aber das Stadium der medizinischen Erprobungsphase noch überhaupt nicht erreicht, sondern sei auch nach Angaben des Behandlers experimenteller Natur. Zwar erfahre die Hyperthermie wohl steigende Anerkennung in einschlägigen Fachkreisen, ihr werde aber immer nur in Kombination mit der Chemotherapie oder der Strahlentherapie Aussicht auf Erfolg zugesprochen. Es komme daher nicht darauf an, dass die Galvanotherapie bei Krebserkrankungen bei isolierter Betrachtungsweise das Stadium der "Noch-Nicht-Anerkennung" wohl noch nicht erreicht habe. Selbst wenn unterstellt würde, dass die Kombination aus Galvanotherapie und Hyperthermie bei der Diagnose Mammakarzinom eine wissenschaftlich noch nicht anerkannte Behandlungsform sei, könne hierfür keine Beihilfe gewährt werden, weil nicht zuvor wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden seien, wie es § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO NRW für eine Eröffnung des Ermessens verlange. Die Klägerin lehne die Anwendung wissenschaftlich anerkannter Heilbehandlungen ("Schulmedizin") ersichtlich grundsätzlich ab. Die Auffassung der Klägerin, die Fürsorgepflicht gebiete es, wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungsmethoden als beihilfefähig anzuerkennen, wenn diese im Vergleich zu den wissenschaftlich anerkannten Heilbehandlungen mit geringerer Eingriffsintensität und/oder mit geringeren Nebenwirkungen zum Ziel gelangten, treffe nicht zu. Sinn und Zweck der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO NRW sei es, dem "schulmedizinisch austherapierten" Patienten die Möglichkeit zu geben, ausnahmsweise auf noch nicht ausgereifte Verfahren zurückgreifen zu dürfen. Ein Wahlrecht des Beihilfeberechtigten werde dadurch nicht begründet.

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen zunächst auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens, welches die Klägerin mit Begründungsschriftsatz ihres früheren Prozessbevollmächtigten vom 18. Januar 2010 (vgl. dort Seite 6) fristgerecht angebracht hat, keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen würden. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Insoweit erweist sich die erstinstanzliche Entscheidung auch unter Berücksichtigung des - rechtzeitigen - Zulassungsvorbringens der Klägerin jedenfalls im Ergebnis als richtig.

Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO NRW in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltenden Fassung sind Aufwendungen für eine ärztliche Behandlung nur insoweit beihilfefähig, als die Behandlung wissenschaftlich anerkannt ist. Unabhängig von der Frage, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutrifft, dass die verwendeten Methoden der Hyperthermie und der Galvanotherapie als eine besondere Kombinationstherapie im konkreten Fall anzusehen sind, oder ob beide Therapieformen - so zumindest die letzte Einlassung des behandelnden Arztes vom 16. Dezember 2009 - unabhängig voneinander, jedoch parallel angewendet werden, gelten diese weder einzeln noch in Kombination als wissenschaftlich anerkannt im Sinne der genannten Vorschrift. Davon geht letztlich auch die Klägerin aus, denn in ihrem - fristgerechten - Zulassungsvorbringen wird an keiner Stelle behauptet oder gar begründet, dass die Hyperthermie oder die Galvanotherapie oder eine Kombination aus beiden als wissenschaftlich anerkannte Methode gelte. Vielmehr hat sie beispielsweise im erstinstanzlich unterbreiteten Schriftsatz vom 24. August 2009 betont, dass die beantragte Hyperthermietherapie und Galvanotherapie wissenschaftlich noch nicht anerkannt seien. Dies entspricht auch der fachärztlichen Einschätzung des behandelnden Arztes, der in seinem Informationsblatt vom 3. Dezember 2008 diese als experimentell bezeichnet. In seiner weiteren Stellungnahme vom 16. Dezember 2009 bestätigt er zudem, dass es "derzeit keine wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema" gebe. Demgegenüber haben die gegenwärtigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 15. März 2011 lediglich beanstandet, dass das Verwaltungsgericht der Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der angewendeten Therapien nicht genug nachgegangen sei. Hierin ist aber nicht einmal die Behauptung enthalten, dass eine solche wissenschaftliche Anerkennung tatsächlich erfolgt sei. Eine solche Behauptung könnte im Übrigen keine Berücksichtigung finden, weil sie erst nach Verstreichen der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag unterbreitet worden wäre, die Klägerin in der - fristgerechten - Begründung vom 18. Januar 2010 aber noch Bezug auf die Stellungnahme des Dr. Q. vom 16. Dezember 2009 genommen hat, welche die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung verneint hat.

Die beiden Therapieformen sind auch nicht als "wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen" im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO NRW beihilfefähig. Denn das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass eine entsprechende Anerkennung der Beihilfefähigkeit voraussetzt, dass zuvor "wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden" seien (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Halbsatz 1 BVO NRW). Solche Methoden sind unstreitig zuvor nicht angewendet worden. Denn die Klägerin lehnt ausdrücklich "schulmedizinische" Behandlungen wie etwa einen chirurgischen Eingriff, die Chemotherapie oder die Strahlentherapie ab.

Auf dieses Tatbestandsmerkmal (vorherige erfolglose Anwendung wissenschaftlich anerkannter Heilbehandlungen) kann vorliegend auch nicht verzichtet werden, weil - wie die Klägerin meint - zur Behandlung eines metastasierenden Mammakarzinoms keine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung existiere. Sinn und Zweck der Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO NRW ist, dass nur dem "schulmedizinisch austherapierten" Patienten die Möglichkeit gegeben werden soll, ausnahmsweise auf eine noch nicht anerkannte Therapie zurückgreifen zu können. Allerdings kann für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Behandlungsmethoden aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auch dann die Notwendigkeit bestehen, Beihilfeleistungen zu gewähren, wenn sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat oder wenn im Einzelfall - zum Beispiel wegen einer Gegenindikation - das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf .

BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, NJW 1996, 801 = juris, Rn. 20. Dem folgend BayVGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - 14 B 02.558 -, BayVBl. 2008, 85 = juris Rn. 14.

Den Darlegungen der Klägerin ist nichts zu entnehmen, was auf das Vorliegen einer der beiden genannten Alternativen (fehlende Herausbildung einer allgemein anerkannten Methode oder Unmöglichkeit der Anwendung einer allgemein anerkannten Methode, zum Beispiel wegen einer Gegenindikation) hinreichend hindeutet. Zunächst setzt der Senat insoweit als allgemein bekannt voraus, dass grundsätzlich die Verfahren der Chemotherapie und der Strahlentherapie wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen bei kanzerogenen Tumorerkrankungen sind.

Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 9 K 1098/10 -, juris, Rn. 20 m. w. N.

Bestätigung für diese allgemeine Erkenntnis findet sich zum Beispiel auch in der von der Klägerin vorgelegten Veröffentlichung des Facharztes für Strahlentherapie, Prof. Dr. I. S. , Krebsbehandlung: So wirksam wie möglich und so schonend wie möglich (Oncology Dialog 2009, 3 = Blatt 244 ff. der Gerichtsakte), in der es eingangs heißt, dass "bei vielen Tumorentitäten die gleichzeitige Kombination von Strahlentherapie und Chemotherapie" sich in der kurativen Therapie bewährt habe. Auch scheint die Klägerin selbst die "schulmedizinische" Anerkennung dieser Therapien nicht zu leugnen. Denn im Schriftsatz vom 27. März 2010 grenzt sie die "schulmedizinischen Behandlungsmethoden wie eine Chemotherapie" von "alternativen Behandlungsmethoden" vor allem im Hinblick auf das Ausmaß der Nebenwirkungen ab, ohne die Wirksamkeit der Erstgenannten in Frage zu stellen.

Soweit die Klägerin im Übrigen meint, die Chemo und die Strahlentherapie stellten keine wissenschaftlich anerkannten Heilbehandlungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Halbsatz 1 BVO NRW dar, steht dies nicht nur in Widerspruch zu den genannten Erkenntnissen und Einschätzungen. Es fehlen auch ausreichende Darlegungen, die dies untermauern. Dies gilt zunächst für ihre Annahme, dass eine metastasierende Krebserkrankung (Mammakarzinom) nicht heilbar sei und folglich eine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung nicht bestehen könne. Insoweit fehlen schon jegliche weiteren Erläuterungen und Begründungen, warum die Klägerin zu dieser Einschätzung gelangt. Im Übrigen legt diese Einschätzung der Klägerin ein zu enges Verständnis der Norm, genauer des dort verwendeten Begriffs der "wissenschaftlich anerkannten Heilbehandlungen" zugrunde. Denn der Begriff der Heilbehandlung, so wie er dort verwendet wird, umfasst nicht nur solche Behandlungen, welche am Ende auf eine - endgültige - Heilung, d. h. auf die dauerhafte Beseitigung des pathologischen Zustands gerichtet sind. Vielmehr werden ebenso diejenigen Behandlungen erfasst, welche allein der Linderung und bei unweigerlich tödlich verlaufenden Erkrankungen der Lebensverlängerung dienen.

Vgl. zur ähnlichen Situation in der privaten Krankenversicherung OLG Köln, Beschluss vom 1. August 2005 - 5 U 48/05 -, VersR 2006, 397 = juris Rn. 2.

Denn § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW unterscheidet nicht zwischen Heilbehandlungen und sonstigen Behandlungen, die jedoch im beschriebenen Umfang ebenfalls grundsätzlich beihilfefähig sind. Insbesondere in seinen Sätzen 2 und 3, die sich einerseits mit den wissenschaftlich anerkannten Heilbehandlungen (Satz 2) und andererseits mit den wissenschaftlich noch nicht anerkannten Heilbehandlungen (Satz 3) befassen, wird dies deutlich. Satz 3, welcher die Beihilfefähigkeit von sogenannten "Außenseitermethoden" regelt, steht erkennbar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, a. a. O.,

welche entsprechende Leistungen dann für aufgrund der Fürsorgepflicht beihilfefähig erachtet, wenn diese der Behandlung oder der Linderung der Erkrankung dienen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, a. a. O., juris Rn. 21; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 -, BVerfGE 115, 25 = juris Rn. 63, 65 und 67 zu vergleichbaren Fragen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Indem Satz 3 damit unter den Begriff der Heilbehandlung auch solche Behandlungen fasst, welche nicht final auf die Beseitigung (Heilung) der Erkrankung gerichtet sind, muss das gleiche Normverständnis auch dem in Satz 2 des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW verwendeten Begriff der Heilbehandlung zugrunde gelegt werden.

Die Klägerin hat des Weiteren nicht dargelegt, dass in ihrem konkreten Fall die Chemotherapie oder die Strahlentherapie aus medizinischen Gründen nicht angewendet werden kann. Aus ihrem Vortrag geht vielmehr hervor, dass sie aufgrund der allgemeinen Nebenwirkungen der Chemo und Strahlentherapie diese Behandlungsmethoden für sich ablehnt, ohne je therapeutische Möglichkeiten in Bezug auf ihrer konkrete Erkrankung geprüft zu haben. Damit ist aber nicht dargetan, dass im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Methode im individuellen Fall der Klägerin - aus medizinischen Gründen - nicht angewendet werden könne.

Die Klägerin hat auch im Übrigen nicht hinreichend dargelegt, dass es sich bei der Chemotherapie und Strahlentherapie - wie sie meint - um nicht allgemein wissenschaftlich anerkannte Heilmethoden zur Behandlung eines metastasierenden Mammakarzinoms handelt. Der insoweit einzig erfolgte Hinweis auf eine ihrer Ansicht nach bestehende abweichende Meinung, welche der Münchener Epidemiologe Prof. Dr. E. I1. vertrete, genügt nicht. Die Klägerin hat diesbezüglich einen Artikel des Magazins "Der Spiegel" aus dem Jahr 2004 sowie ein Interview mit Prof. Dr. I1. in der Zeitschrift "Krebshilfe" aus dem Jahr 2007 vorgelegt. Abgesehen davon, dass es sich bei den Veröffentlichungen im Magazin "Der Spiegel" und in der Zeitschrift "Krebshilfe" nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern lediglich um journalistische Bezugnahmen auf solche handelt, genügt die Meinung eines einzelnen Mediziners nicht, um bis dato allgemein anerkannte und weitverbreitete Heilbehandlungen in ihrer Anerkennung zu erschüttern. Das gilt zumal in dem Artikel in der Zeitschrift "Der Spiegel" nicht allein auf die Erkenntnisse von Prof. Dr. I1. , sondern - wenn auch kritisch - auch auf abweichende Meinungen in der medizinischen Wissenschaft hingewiesen wird, ohne dass diese in ihrer Tragfähigkeit substantiiert erschüttert werden. So heißt es dort auf S. 160 (Bl. 110 der Gerichtsakte), dass gerade für Menschen mit Metastasen die Chemotherapie das Mittel der letzten Wahl sei. Auch wird der Onkologe G. P. zitiert, der über die Chemotherapie sage, dass sich mit ihr erhebliche Lebensverlängerungen erzielen ließen. Auf S. 162 (Blatt 111 der Gerichtsakte) wird sodann auf zwei Studien Bezug genommen, auf die die Befürworter der Chemotherapie ihrerseits verwiesen.

Ein Beihilfeanspruch besteht darüber hinaus nicht allein aufgrund des Fürsorgegrundsatzes. Denn dieser führt bei noch nicht wissenschaftlich anerkannten Methoden nur zu einer Beihilfefähigkeit in dem durch die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts vorgezeichneten Rahmen. Ein darüber hinausgehender Beihilfeanspruch etwa zur Reduzierung etwaiger Nebenwirkungen, die bei wissenschaftlich anerkannten Methoden zu erwarten sind, besteht nicht. Denn zu Recht darf der Dienstherr für von ihm aus Steuermitteln erstattete Aufwendungen im Rahmen der Beihilfe verlangen, dass die verwendeten Behandlungsmethoden möglichst zweckmäßig sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, a. a. O., juris Rn. 18 f.

Deswegen hat die durch die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts gezogene Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für noch nicht anerkannte Behandlungsmethoden und ihre daraus folgende Subsidiarität gegenüber wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethoden auch vor dem Hintergrund des auf Art. 33 Abs. 5 GG beruhenden Fürsorgegrundsatzes, welcher den Erwägungen in diesen Entscheidungen zugrunde gelegen hat, Bestand. Denn ihnen kommt mit der fehlenden wissenschaftlichen Anerkennung bei typisierender Betrachtung auch eine geringere Erfolgswahrscheinlichkeit zu. In den Worten des Bundesverwaltungsgerichts (a. a. O.) bieten sie keine "hinreichende Gewähr für eine möglichst rasche und sichere Therapie".

Es liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG deswegen vor, weil nach dem Vorbringen der Klägerin im Recht des Bundes die hier in Rede stehenden Aufwendungen beihilfefähig seien. Denn es entspricht dem Bundesstaatsprinzip und der grundgesetzlichen Kompetenzordnung, dass Regelungen in Bund und Ländern nicht identisch sein müssen. Soweit der auf Art. 33 Abs. 5 GG beruhende Fürsorgegrundsatz für die Beihilfeansprüche der Beamten des Bundes und Länder einen einheitlichen Mindeststandard festlegt, ist bereits erläutert worden, dass dieser im konkreten Fall keine Beihilfeleistungen verlangt.

Scheidet demnach eine Beihilfefähigkeit schon mangels vorheriger erfolgloser Anwendung wissenschaftlich anerkannter Heilbehandlungen aus, kommt es nicht darauf an, ob die hier in Rede stehenden Therapien, einzeln oder in Kombination, "noch nicht anerkannt" im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO NRW sind.

Aufgrund dieser klaren Rechts und Tatsachenlage hat die Sache auch keine besonderen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, wie sie die Klägerin in dem (nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist eingegangenen) Schriftsatz vom 15. März 2011 zusätzlich geltend macht.

Soweit die verschiedentlich in der Antragsbegründung sowie in späteren Schriftsätzen anklingende Kritik am Verwaltungsgericht dahingehend, dass es sowohl die tatsächlichen Umstände der Erkrankung der Klägerin als auch die Möglichkeit einer adäquaten Heilbehandlung vertieft hätte ermitteln müssen, als eine - wenn auch nicht ausdrücklich erfolgte - Berufung auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO anzusehen sein sollte, liegt dieser im Ergebnis ebenfalls nicht vor. Die entsprechende Rüge wäre als Aufklärungsrüge zu verstehen. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat aber im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keinerlei Beweisanträge gestellt, obwohl ihr dies möglich gewesen wäre. Das wäre aber Voraussetzung einer späteren Berufung auf die mangelnde Aufklärung durch das Gericht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 14.91 -, DVBl. 1993, 955 = juris Rn. 30; Beschluss des Senats vom 14. März 2011 - 1 A 366/09 -, juris Rn. 38; OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - 6 A 239/04 -, juris Rn. 13 f.

Daneben wäre ein Verfahrensfehler in Form einer Aufklärungspflichtverletzung durch das Verwaltungsgericht allenfalls dann denkbar, wenn sich eine weitere Beweiserhebung dem Gericht hätte aufdrängen müssen. Dies ist jedoch nach dem zuvor Ausgeführten nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss nach § 152 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig, § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO.