FG Münster, Urteil vom 13.12.2011 - 15 K 1041/08 U
Fundstelle
openJur 2012, 83551
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Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993; Annahme eines "Schulunterrichts und Hochschulunterrichts"; Indizwirkung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde


Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG


Entgeltliche Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch selbständigen Referenten; Umsatzsteuerpflicht; Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993; Berufung auf Gemeinschaftsrecht


Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung


Funktionstraining in Rheumagruppen als steuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG; Vorliegen einer "Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin"; Anforderungen an den Nachweis der Berufsqualifikation


Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als rückwirkender Grundlagenbescheid; Grundsatz der Rechtssicherheit; Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO; Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung


Rückgängigmachung eines Verzichts nach § 9 UStG; Steuerschuldnerschaft vor Rechnungsberichtigung


Leistungsaustausch bei Betriebskostenzuschuss für den Betrieb von Schwimmbädern


Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer; Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegen Entgelt zur Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads für 10 Jahre; kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads; Voraussetzung für Steuerfreihe